Die “Piratenpartei”?

Eine neue Partei macht von sich reden. Ich bin mir aber nicht sicher, was ich von denen halten soll.

Immerhin unterscheiden sie sich damit schon mal von den etablierten Parteien. Bei denen weiß ich nämlich, was ich von ihnen halte. 😉

Grundsätzlich halte ich neue Parteien für notwendig. Ich frage mich schon lange, wozu Wahlen oder das Wahlgeheimnis in Deutschland noch gut sein sollen. Is ja eh egal, was man ankreuzt. Erstens sind sie sich in ihrer Machart alle gleich, zweitens machen sie sowieso was anderes, als vereinbart. Wie die Ypsilanti in Hessen. Nöh, mit der Linken machen wir’s nicht. Und hinterher? Alles vergessen. Sagte nicht mal irgendein Politiker, daß es unfair wäre, wenn man Politiker an ihren Wahlversprechen mißt? Woran aber soll man dann noch ermessen, welche Partei man gerade mal wählen will? Wenn man nicht auf eine Partei stur festgelegt ist, sondern nach den Wahlaussagen wählen will? Wenn sie denn überhaupt noch was sagen. Die meisten Veranstaltungen und Plakate laufen doch darauf hinaus, irgendwelche Politikergesichter darzustellen und irgendwelche völlig hohlen und inhaltslosen markigen Sprüche abzulassen. “Ja zu Deutschland”, “Für eine bessere Zukunft”, “Für die Familie” und so ein dummes Geschwätz findet man bei allen. Wie soll man daraus was wählen? Stellt Euch vor, ihr bekommt im Restaurant eine Speisekarte, auf der statt Beschreibungen der Gerichte nur “…12. köstlich, 13. lecker, 14. ein Genuß…” und sowas steht. So komme ich mir beim Wählen vor.

Konkrete Wahlmöglichkeiten gibt es wenige. Sagt mir mal, wen ich wählen könnte, um die Steuern zu senken. Ich seh irgendwo nicht ein, daß ich über Steuern, Krankenkassen, Sozialabgaben usw. usw. jede Menge rechtsradikales Gesindel und arbeitsscheues Volk mitfinanziere und der der arbeitet, heute der Dumme ist. Die Politik der Bundesregierung ist kaum etwas anderes als immer mehr Geld abzugreifen, über Steuern, Abgaben und Neuverschuldung. Mehr als das machen sie eigentlich nicht mehr. Aber wo müßte ich das Kreuz machen, um das zu ändern?

Sicherheit muß sein. Aber nicht so, wie es Schäuble & Co. treiben. Vieles finde ich rigide, manches einfach inkompetent, aber so an und ab gehen sie mir auch nicht konsequent und organisiert genug vor. Mit welchem Kreuz könnte man das bisher ändern?

Wer würde denn etwas gegen die immer weiter um sich greifende Korruption unternehmen? In Baden-Württemberg war jedenfalls keine der etablierten vier Parteien dazu zu bewegen. Ein Kreuz gegen Korruption gibt es bisher nicht, da stecken sie inzwischen alle drin.

Unsere Gesundheitsversorgung ist ein einziger großer von Korruption, Abzocke und Interessen durchsetzter Moloch, der – mitsamt Gesundheitskarte – dringend weggeworfen und neugebaut werden müßte. Aber wo macht man das Kreuz dafür?

Insofern wäre eine neue, vor allem jüngere und frischere Partei absolut notwendig. Vielleicht so, wie es die Grünen mal waren und schon lange nicht mehr sind. Als Minister noch in Turnschuhen vereidigt wurden. Nicht mehr, seit sie fett, faul und in die Korruptionsseilschaften und Interessen eingebunden sind. Zu viele Spinner und Ideologen. Zu nichts (mehr) zu gebrauchen.

Nun les ich da immer wieder von der neuen “Piratenpartei”. Junge Leute. Sehr junge. Sehr hoher Anteil an Informatikern und IT-Fachleuten. Kann sowas gutgehen? Ich bin Informatiker. Und habe seit 25 Jahren fast nur mit Informatikern und IT-Leuten zu tun. Und halte Informatiker – wie jedem Leser meines Blogs bekannt – nicht gerade für seriös und kompetent, sie neigen zum weltfremden Fachidioten und einer daraus entstehenden sehr naiven, technozentrischen und einfarbigen Sichtweise der Welt. Muß man mal so sagen.

Aber besser als das, was wir derzeit an Politikern haben, vielleicht schon. Irgendein Komiker hat kürzlich irgendwo im Fernsehen mal das Thema angesprochen, daß erschreckend viele unserer Politiker von Beruf eigentlich Lehrer sind. Man solle sich mal an seine Schulzeit erinnern und was man damals von Lehrern und deren Sichtweise und Sachkunde hielt. Daß man vielen Lehren seine Kinder eigentlich nicht anvertrauen kann. Und von denen wird man regiert. Mir ist irgendwann mal aufgefallen, daß unter Politikern erschreckend viele Pfarrer zu finden sind. Eine Gattung Mensch, der ich nur mit großem Mißtrauen begegne. Und generell häufen sich die Beamten und die Juristen. Weil nur ein Beamter es sich eigentlich leisten kann, einfach mal für ein paar Jahre seinen Beruf hinzuwerfen, Politik zu machen, und wenn er nicht mehr gewählt wird, einfach in seinem bisherigen Beruf weiterzumachen, weil er sich auch um seine Rente nicht kümmern muß. Bei Juristen ist es ähnlich, die lassen einfach die Kanzlei weiterlaufen oder machen sie hinterher wieder auf. Fälle bekommen sie immer, und wenn sie als Politiker bekannt geworden sind, können sie sich sogar die lohnenden heraussuchen. Ingenieure oder “normale Leute” können das nicht. Deshalb ist unsere Politik auch sehr, sehr einseitig und nicht repräsentativ besetzt. Deshalb kommt auch soviel Unfug dabei heraus. Der Umgang der Politik mit technischen Themen, insbesondere dem Internet, ist lächerlich. Und das lächerlichste ist, wer da alles als “Internet-Experte” tituliert und ausgegeben wird. Bloß weil einer mal frühzeitig verstanden hat, was man mit E-Mail treiben kann und vor den anderen eine Politiker-Webseite hatte, gilt er gleich als “Internet-Experte der XYZ”. Von technik-nahem Studium keine Spur, auch Versicherungskaufleute und Journalisten werden zum “Internet-Experten” ernannt.

Und so sieht dann auch das Ergebnis der Politik aus.

Nun muß man sagen, daß Datenverarbeitung, Computer, Internet, E-Mail usw. eine immer größere Bedeutung in der Gesellschaft und damit auch in der Gesetzgebung und Politik haben – Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung lassen grüßen. Insofern wäre es äußerst wichtig, mehr Informatiker in die Politik zu bringen. Ich erinnere mich da mal an die Debatte von vor 10 Jahren um das Kryptoverbot – echt gruselig. Und das bekommen wir immer wieder. Also müssen tatsächlich Informatiker in die Politik, da gibt es kein drumherum.

Aber kann man eine Partei aus Informatikern bauen?

Noch dazu aus so jungen Informatikern? Informatik hat nicht (nur) mit dem Beherrschen von Computern zu tun. Sondern auch seeehr viel mit Erfahrung in der Praxis, mit dem Wissen über die technische und gesellschaftliche Entwicklung, und hinreichend Weitblick. Beispielsweise auch zu den betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen. Beispielsweise zu Fragen der IT-Sicherheit. Wissen über die Korruption und die Interessengeflechte. Und das können Leute, die noch keine Berufserfahrung außerhalb der Universität haben, einfach nicht leisten. Studenten schon gar nicht und Schüler noch weniger. Die Informatik ist eine interessante Wissenschaft, aber sie ist auch überaus anfällig dafür, die Welt durch eine Lochbrille zu sehen und sich eine ziemlich absurde Weltsicht anzueignen. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war als Student mal selbst an diesem Punkt und habe seit 15 Jahren mit Informatik-Spinnern zu tun. Wenn ich sehe, wieviel Schwachsinn und hemmungslose Interessen- und Ideologienvertretung ich seit meiner Zeit als Universitätsmitarbeiter und mit dem Promotionsstreit bei Informatikern gesehen habe, fühle ich mich unwohl bei dem Gedanken, von Informatikern regiert zu werden. Die sind vermutlich ähnlich spinnert wie die Pfarrer, die Lehrer und die Juristen. Aber vielleicht in die andere Richtung. Vielleicht würde das einen gesunden Ausgleich bilden.

Und wenn zur Abwechslung an der IT-Gesetzgebung mal jemand mitwirken würde, der weiß wovon er spricht, wäre das vielleicht auch nicht schlecht.

Aber können die “Piraten” das leisten? Der Slogan “Klarmachen zum Ändern” ist gut, ein Lacher. Aber reicht das?

Das Parteiprogramm ist noch sehr nichtssagend gehalten. Konkreter wird da ihr EU-Wahlprogramm 2009. Und wenn ich das lese, wird mir etwas mulmig.

Das liest sich wirklich etwas wie “Die Grünen reloaded” oder “Die Grünen 2.0”, aber in der Wort- und Zielwahl von typischen Schüleransichten. So eine etwas naive Gutmenschenansicht, schafft die Waffen ab und habt Euch alle lieb. Eine ähnliche Situation, wie sie damals die Grünen hervorgebracht hat. Teilweise substanzlose Worthülsen. Die Welt muß endlich besser werden. Aha.

Dann sehr starke Tendenzen in Richtung Freigabe des Raubkopierens. Die ganze Welt wird Open Source. Sicherlich haben sie Recht damit, daß da viel Unfug getrieben wird und das Urheberrecht eine von Lobbyinteressen zerfressene Groteske ist. Aber wird man gleich soweit gehen können, das Raubkopieren schlechthin zu legalisieren, und sei es nur zu privaten Zwecken? Die steigen von der falschen Seite aufs Pferd. Klar, daß da Schüler und junge Studenten feuchte Träume bekommen, wenn sie an das grenzenlose Kopieren und Filesharing denken. Da fehlt einfach der Blick über die Informatik hinaus. Wer würde beispielsweise noch teure Kinofilme machen, wenn man sie in jeder Tauschbörse kostenlos ziehen könnte? Richtig ist, daß man gegen Patent-Exzesse und Monopole und für Open Access trommeln muß.

Wenn man sich dann aber anschaut, daß es in den Foren darum geht, welche Linux-Distribution die beste ist, und die Parteimitgliederqualifikation berücksichtigt, wie gut man mit Red Hat Paketen umgehen kann oder ob man einen Server so administrieren kann, daß er ein Jahr am Leben bleibt, dann habe ich den Eindruck, die verhalten sich zu einer Partei und zu Informatikern wie die Jugendfeuerwehr zur Berufsfeuerwehr. Im Prinzip ähnlich, aber die einen machen Freizeitgestaltung und die anderen machen Ernst. Könnte sein, daß denen irgendwann mal gehörig der Schreck in die Glieder fährt, wenn sie merken, worauf sie sich da eigentlich einlassen. Die laufen Gefahr, daß sie nicht mehr als Krokodilfutter für die Profis der anderen Parteien sind, die sich zwar mit Computern nicht auskennen, die aber mit Dialektik, Rabulistik und Rhetorik ganz locker vor dem Frühstück plattmachen.

Richtig und richtig gut ist, daß sie, wie ich irgendwo gelesen habe, gegen Korruption sind. Das wäre ein echtes “Alleinstellungsmerkmal”. Nur lese ich davon im EU-Wahlprogramm nichts oder nicht viel. Bischen was davon, daß sie gegen Lobbyismus sind. Aber sie lesen sich, wie die Lobby der Raubkopierer, der Schüler und Studenten. Ob man Lobbyismus bekämpft, indem man sich zur Lobby der Gegenseite macht? Ich sehe viele Wünsche, aber nur wenig (oder keine) Begründungen. Und den Vorschlag einer zufällig ausgewählten Bürgerlobby halte ich für so blauäugig wie gefährlich und kontrademokratisch. Dann sind wir fast schon bei der amerikanischen Gerichts-Jury, die letztlich auch nur die formalisiert-entschärfte und schein-rechtsstaatliche Folgeorganisation der Lynchjustiz war.

Ich bin mir nicht sicher, was ich von der Piratenpartei halten soll. Einerseits ist der Name dämlich und vertreibt viele wichtige Wähler. Andererseits ist der griffig, leicht zu merken, hat einen hohen Wiedererkennungswert und unterscheidet sich – wie die Grünen – wohltuend von dem Drei-Buchstaben-Einerlei der anderen Parteien. Und wirft gleich noch eine sprachlich elegante Mitgliederbezeichnung ab. “Pirat” ist sprachlich einfach besser als das gekünstelte “Sozialdemokrat”, “Liberaler” oder “Christdemokrat”, was so bescheuert wie unwahr ist. Aber es schwingt eben immer auch das rechtswidrige Verhalten, das Kapern, Entern und Stehlen, das Bild von der Piratenbande, die einfach bei anderen klaut – früher Schatzkisten, heute Öltanker. Und dann noch das Logo mit dem Piratenschiffsegel. Fehlen noch die gestreifte Hose, das Holzbein, der Haken an der Hand, die Augenklappe und der Papagei auf der Schulter.

Andererseits: Das Polarisieren ist keine schlechte Vorgehensweise. Wer gar nicht erst vorhat, Mainstream zu werden, sondern sich eine klar abgegrenzte und adressierbare kleine Zielgruppe sucht, der tut besser daran, sich durch ungewöhnliches Verhalten bekannt zu machen und klar zu polarisieren, und kann dann – im Gegensatz zu Mainstream-Parteien – durchaus auch in Kauf nehmen oder einkakulieren, die Mehrheit der Wähler zu verschrecken oder von denen ausgelacht zu werden. Das kann durchaus funktionieren und denen recht bald, sagen wir mal 4-8 Prozent der Stimmen bringen. Und das kann bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen durchaus die Situation bringen, daß man als Koalitionspartner benötigt wird, um eine Mehrheit zu beschaffen. Möglicherweise könnten da in sehr kurzer Zeit erheblich Macht und Einfluß zu erreichen sein. Potential da dran zu kommen haben sie definitiv. Potential es dann zu versauen haben sie aber auch.

Schaun wir mal, was bei der Hessen-Wahl rauskommt, wo sie antreten. Wenn sie es schaffen, vorher noch hinreichend bekannt zu werden, dann können sie – würde ich prophezeien – mit ihrem Wahlprogramm genügend von der bisherigen Politik enttäuschte Protestwähler und Datenschutzwähler einsammeln, um in den Landtag einzuziehen. Und es vielleicht sogar schaffen, in irgendeine Koalition mit reinzukommen – von 0 auf Regierungspartei.

Ich weiß nicht, ob man die wählen kann. Ich weiß nicht, was man überhaupt noch wählen kann. Ich habe mich noch nicht entschieden. Wenn ich unsere Politiker sehe, ärgere ich mich immer, daß ich keine Tochter habe. Dann könnte ich ihr nämlich verbieten, so einen zu heiraten. Also denke ich zumindest mal darüber nach, ob man diese Piraten wählen kann. Und sei es nur, um den anderen einen Stüber zu geben. Es wirkt stärker, als nicht zur Wahl zu gehen, besser als Nichtwählen. Und mal ein zwei Leute im Bundestag sitzen zu haben, die mal gegen die Überwachung wettern, wäre auch nicht schlecht.

Ich muß mal drüber nachdenken.

Jedenfalls habe ich ihnen mal meine Unterstützerunterschrift dafür geschickt, daß sie überhaupt bei der Bundestagswahl als neue Partei antreten können. Denn wenn sie das nicht könnten, gäbe es für mich nichts zu überlegen.