Ich war heute bei einer Veranstaltung der Humboldt-Universität über das Großthema NSA, BND, Google und Überwachung.

Ausgerechnet an der Humboldt-Universität?

Verstehe ich auch nicht, warum man ausgerechnet denen sowas überlässt, denn das war ja keine interne Veranstaltung, da waren auch viele Sprecher aus Politik und Wirtschaft.

Dass ich von der Humboldt-Universität nichts halte und die weitestgehend für einen Haufen ideologischer bekloppter Linker halte, die mit wissenschaftlichem Denken hoffnungslos überfordert sind, habe ich schon oft beschrieben und auch vor Gericht seziert. Was für ein unwissenschaftlicher Sauhaufen deren Geisteswissenschaftler sind, habe ich nicht nur in vielen Blog-Artikeln beschrieben, Würziges findet man auch anderswo.

Umso bemerkenswerter, dass die stärkste Gruppe im Publikum der Veranstaltung Soziologen waren, die Veranstaltung selbst aber hauptsächlich eine Politikveranstaltung mit viel Ministerialpräsenz. Die HU-Soziologie ist unverkennbar sehr eng mit der Bundespolitik verbunden, was man ja auch daran merkt, dass sie eigentlich nur Politik machen, das aber für Wissenschaft halten. Auch darüber habe ich schon oft geschrieben, welche dubiosen Querbeziehungen es in Berlin zwischen Politik und Wissenschaft gibt. Man gibt’s Geld und bekommt dafür die wissenschaftlichen Aussagen und Veranstaltungen, die man braucht. Oder eben auch mal ne Scheinprofessur, um Ministerialmitarbeiter als Wissenschaftler auszugeben. (Nennt man in Verfassungssprech „Freiheit von Forschung und Lehre“ – wie gut, dass noch ein Ex-Verfassungsrichter mit da war.)

Und die haben sich dann ziemlich Mühe gegeben. Sagten sie. Ein ganzes Jahr Vorbereitung hätten sie gebraucht.

Aber wofür?

Um einen Vortragssaal einer Uni zu bestuhlen? Für zwei Vorträge aus dem Standardrepertoire zweier Viel-Redner? Oder für vier Podiumsdiskussionen bei denen die Leute sich halt hinsetzen und was plaudern? Viel Theater um sehr wenig. Dafür verblüffend viele Krawattenträger von der Sorte, wie sie an Universitäten nicht herumlaufen.

Was dann auch gleich für die hohe Qualität der „eingeladenen Experten“ sprach, die man da angekündigt hatte. Nicht nur in der Begrüßungsrede, auch später wurde immer wieder erwähnt, dass sie alle von den Snowden-Veröffentlichungen so überrascht, kalt erwischt, entsetzt gewesen seien. Ist doch seltsam. In den eingeweihten Kreisen der IT-Branche waren zwar nicht alle Fakten und Details, und auch nicht der ganze Umfang, aber doch die wesentlichen Grundzüge der Vorgänge aus den Snowden-Veröffentlichungen schon etwa 1996 bis 2002 bekannt. Jedenfalls habe ich da und später nochmal um 2009 vieles davon in einschlägigen Kreisen erfahren. Wenn die aber jetzt alle so überrascht und entsetzt waren, wieso halten sie sich dann selbst und gegenseitig für Experten? Oder tun die nur so entsetzt und verarschen uns?

(Liegt vermutlich daran, dass in Politik, Presse und Pseudowissenschaft jeder Eingeladene und Befragte immer als „Experte“ tituliert wird, egal wer er ist. Deshalb wurden wohl auch die Industrie-Lobbyisten, die nun alles andere als Expertise im Sinn hatten, als Experten vorgestellt.)

Bevor ich’s vergesse: Sie haben kleine Zettelchen verteilt. Man möge unter #privacy14 dazu twittern.

Inhalte, Mitschriften und Podiumsdiskussionen

Das ging zwar stundenlang, aber bei mir ist wenig hängengeblieben. Mir geht das sowas von auf den Geist, dass da immer mehr in Podiumsdiskussionen zerlabert wird. Das ist so richtig was für geistig Arme, setzt sich aber immer mehr durch. Man muss nichts vorbereiten, keinen Vortrag erstellen. Deshalb ist es leichter, überhaupt Redner zu finden. Firmenlobbyisten, die gegen Regulierung sind, würden darüber ja kaum einen Vortrag halten. Manche andere bekämen gar keine 20 oder 30 Minuten mit konsistenter Rede zustande. Wieder andere würden zwar beliebig lange reden, aber bei jeder Folie dasselbe sagen. Man muss auch keine richtige Aussage haben. Man setzt sich halt hin, guckt, was passiert, und erzählt, was einem einfällt. Fällt einem nichts ein, fängt man mit jemandem Streit an oder sagt halt weniger. Herrlich für Selbstdarsteller, Kurzstreckendenker und Positionslose. Und viel effizienter. Man bekommt in 90 Minuten 5 Leute unter. Und für die Frauenquote ist das auch nützlich, denn irgendeine Frau kann man da immer mit dazusetzen, notfalls als Moderatorin, wenn sie zum Thema nichts sagen kann. Alleine einen Vortrag zu halten, wäre schon schwieriger. Waren hier trotzdem nur ganz wenige Frauen dabei. Die fordern zwar ständig Frauenquoten, schaffen es dann aber selbst nicht, genug beizubringen. Das heißt, schon, es waren schon viele Frauen da. Die haben dann drinnen Mikrofone und draußen den Imbiss gereicht und die Garderobe verwaltet. Ah, ja. Erinnert mich an eine Softwaretechnik-Veranstaltung aus den letzten Tagen, 150 Gäste, davon 3 oder 4 Frauen.

Aber ich schweife gerade ab. Es ging um Podiumsdiskussionen. Um es auf den Punkt zu bringen: Podiumsdiskussionen gehen mir auf den Sack.

Und nicht nur mir. Zweie hinter mir haben geflucht, dass sie erst gar nicht gekommen wären, wenn sie das gewusst hätten. Es ist einfach zu dämlich und zu zeitverschwendig.

Jedenfalls nehmen diese Podiumsdiskussionen überhand. Und – wer weiß, vielleicht werd ich alt – ich tue mir damit ziemlich schwer, mir daraus was mitzunehmen. Die schmeißen da halt so Gedankenstücke hin, hin und her, jeder redet was anderes, und das meist so schnell, dass man auch keine Notizen machen kann. Dazu kam, dass zwar auf dem Tagesprogramm die Namen standen und ein Sprecher die auch vorher vorgestellt hat, die aber alle durcheinander auf das Podium liefen, keine vom Publikum aus lesbaren Namensschilder hatten und von den Moderatoren nicht mit Namen, sondern nur mit Gesten und Floskeln („Ich gebe die Frage mal auf diese Seite des Podiums…“) angesprochen wurden, als ob die selbst nicht genau wussten, wer da wer ist. Ich war mir manchmal nicht sicher, wer da jetzt wer ist. Insofern habe ich mir da auch kaum inhaltliche Notizen gemacht und muss ehrlich sagen, dass ich nicht viel von dem Tag wiedergeben könnte. Ging aber nicht nur mir, sondern auch anderen so, mit denen ich in den Pausen gesprochen habe. Aber was soll’s. Es war eine Geisteswissenschaftler-Veranstaltung. Da geht’s um das Social Event, nicht darum, hinterher schlauer zu sein.

Sie haben die Vorträge auf Video aufgenommen und werden sie irgendwann nächste Woche online stellen (und haben schon angekündigt, da dann Namen einzublenden, wer eigentlich redet – bemerkenswert). Wen’s inhaltlich interessiert, der möge sich dann beim HIIG irgendwas runterladen. Meine Empfehlungen wären in dieser Priorität:

1. Ben Scott, Keynote (sehr gut verständliches englisch, offenbar geschulter Redner), ehem. Berater von Hillary Clinton, über das Verhältnis USA-Deutschland und wie man was verbessern könnte. Kritisiert die USA. Bester Vortrag, sehr guter Vortragsstil, interessant. Keine Kritik von mir, weil nichts dran auszusetzen. Dem habe ich einfach gerne zugehört und mich über den Vortrag gefreut.
2. Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident Bundesverfassungsgericht, über Verfassungsrecht und Nachrichtenarbeit, Kritik dazu unten
3. Panel 3, Vertreter des BMI zur Cybersicherheit gegen Wirtschaftslobbyisten, Kritik dazu unten

Hans-Jürgen Papier über das Verhältnis von Verfassungsrecht und Geheimdienstlicher Überwachung

Gute Güte. Der hätte auch Pfarrer werden können, und kein schlechter. Eindrucksvolle bis polternde Rhetorik. Der donnerte von der Kanzel und brüllte manchmal fast. Eine Kanonade all der verfassungsrechtstypischen Schlagworte, die das Publikum so gerne hört, über Grundrechte und was sie noch wert sind, ob sie eine Idylle früherer Tage, ein historisches Relikt sind. Da zählen Freiheitsrechte, Rechtsgüter und so weiter.

Wahrhaft wortgewaltig.

Aber hohl.

Nix dahinter. Hat das HU-Publikum nur nicht gemerkt, die sind leicht zu beindrucken und zu befriedigen.

Und was mir da immer wieder auffiel, war, wie weltfremd, abgehoben und eingebildet Verfassungsrichter sind. Ich halte von den Typen inzwischen gar nichts mehr. Die hocken da in ihrem Elfenbeinturm wie die Götter im Olymp, erklären sich für unantastbar, werden nicht kritisiert, alle kriechen ihnen in den … Kittelsaum, und merken selbst gar nicht mehr, wie schlecht sie eigentlich sind, weil sie sich nur selbst bewerten und gut finden.

Da kam der mit dem Volkszählungsurteil als „Magna Charta“ des Datenschutzes daher. Gut, das war die informationelle Selbstbestimmung. Von 1983. Ist aber nicht auf der Höhe der Zeit, weil heute die Leute ja selbst das Zeug zu Google usw. tragen.

Oder mit dem Vorratsdatenspeicherungsurteil. Herrje. Der glaubt tatsächlich, ist durch und durch davon überzeugt, dass sie da ein gutes Ding gemacht haben. Ich habe damals in der Vorratsdatenspeicherung gearbeitet und war am Rande verfahrensbeteiligt, habe eine der Stellungnahmen zu wesentlichen Teilen geschrieben. Die haben überhaupt nicht verstanden, was sie da gemacht haben. Die eA und das Urteil waren weitgehend wirkungslos, weil sie die Mehrzahl der Abfragen gar nicht erfasst haben und die nicht kapiert hatten, was da abläuft. Es gab jede Menge Probleme, von denen die gar nichts mitbekommen hatten. Die gestellten Fragen waren verfehlt, die liefen meilenweit neben der Schiene. Und die eingeladenen „Experten“ waren damals die übliche Schicki-Micki-Gang, die sie immer einladen und im Adressbuch stehen haben wie die Redakteure von Fernseh-Talkshows. Kein einziger der unmittelbar Beteiligten hatte eine VDS mal aus der Nähe gesehen. Eine reine Operettenveranstaltung. 30.000 Beschwerdeführer, die Welt jubelte, aber nur ganz wenige Leute, nämlich die, die die VDS betrieben, merkten, was für ein Schwachsinn, was für eine Schmierenshow da abgezogen wurde. Und Papier hat’s bis heute nicht gemerkt. Der stellt sich dahin und behauptet und glaubt allen Ernstes, sie hätten da was Tolles geleistet. Ich habe damals nach deren Urteil ein Vielfaches dessen an Abfragen auf den Schreibtisch bekommen, als was vorher lief. Weil das völlig an der Sache vorbeiging. Aber einfach mal normale Leute zu fragen, die das tatsächlich machten, auf die Idee kommt ein Verfassungsgericht nicht. Normale Leute sind unter deren Würde. Die nehmen nur die üblichen Rechts-Promis und verirren sich in der Wüste der Unkenntnis. Das Ergebnis ist Rechtsmüll. Aber eingebildet sind sie bis zum Anschlag.

Und dann stellte der sich dahin und markierte (das BVerfG als) den großen Grundrechtsschützer, der Bürger vor dem BND und dem Staat schützt und vor Überwachung schützt, für Kryptographie sorgt und so weiter.

Ich habe gedacht, ich krieg zuviel, was der da für eine Schmierenkommödie abzieht. Ich erinnere mal an das Thema Verfassungsrichterin Susanne Baer (zu der dann im nächsten Blog-Artikel gleich noch deftiges mehr), und deren Rechtsbeugung, bei der sie (mindestens) aus feministischer Korruption und zur Stützung des Wissenschaftsbetrugs meine Beschwerde nicht angenommen hat, in der es eben um Kryptoforschung zum Schutz gegen staatliche Überwachung ging, die einem BND-Direktor nicht in den Kram passte. Es ging darum, dass der BND manipuliert, wer an den Universitäten forschen darf und wer nicht. Da hat das BVerfG weggeguckt und nun produziert Papier sich und das BVerfG als den großen Bürgerschützer gegen den BND. Ist das Chuzpe oder Realitätsverlust? Lügt der die Leute an oder weiß der nicht, was an dem Laden da vor sich geht? Denn das habe ich ja schon ausgiebig untersucht, wie man da den Wahlausschuss getäuscht und dem Verfassungsgericht eine Verfassungssaboteurin untergeschoben hat. Und wie ich schon schrieb, halte ich die nicht nur für eine als Professorin getarnte politische Mitarbeiterin des Familienministeriums. Wegen deren seltsamen Verbindungen zur University of Michigan, ausgerechnet Michigan, hege ich den Verdacht, dass die vom US-Geheimdienst geführt wird. Die sabotiert eine Verfassungsbeschwerde dagegen, dass der BND in die Hochschulforschung und die Hochschulkarrieren reinpfuscht, und der Papier stellt sich hin und tut so, als wäre das BVerfG das, was gegen den BND hilft.

Als es dann zur Fragerunde kam, habe ich das mal kurz angesprochen. Geht halt nicht konkret in den paar Sekunden, die man da hat. Natürlich wusste er ja nicht, worum es da ging, konnte er ja auch eignetlich nicht, weil nicht zuständig, und schon 2010 ausgeschieden. Insofern nicht ganz fair, ihm einen Fall vorzuhalten, den er nicht kennen konnte (aber nachdem er eben etwas in Anspruch genommen hatte, was nicht stimmte). Anstatt aber zu sagen, dass er den Fall nicht kennt, guckte er mich böse an und versuchte das dann damit abzuflatschen, dass Fälle nicht angenommen würden, weil sie unzulässig wären, formale Fehler hatten oder man nicht selbst betroffen wäre (was ja hier alles nicht stimmte). Was mich ja an sich in meiner Kritik bestärkt, denn wenn keiner der Fälle vorliegt, die ein ehemaliger Verfassungsgerichtspräsident als Gründe für Nichtannahmen aufzählt, ist ja wohl was oberfaul.

Jedenfalls halte ich von Verfassungsrichtern immer weniger. Zu viele habe ich inzwischen in peinlichen Situationen gesehen oder dabei erlebt, wie sie selbst Verfassungsrecht brechen und dergleichen. Ich halte das mittlerweile für einen ziemlich verlogen Saftladen und bin zunehmend überzeugt, dass die da außer politischer Steuerung gar nichts machen, dass die juristische Arbeit (wie an den Lehrstühlen) die „wissenschaftlichen Mitarbeiter“ machen. Ich halte diese Richter inzwischen für ziemlich ahnungslos und mehr so ne Art Karnevalsgarde. Den richtigen Stoff haben sie ja schon an.

Sagen wir’s mal so: Um die Geisteswissenschaftler der HU zu beeindrucken, reicht’s. Um Juristen zu beeindrucken auch.

Und wie das VDS-Urteil gezeigt hat, reicht es leider sogar, ziemlich viele Informatiker zu beeindrucken. Aber eben nicht alle.

Meine Meinung und Wertschätzung von Verfassungsrichtern sinkt jedes Mal, wenn ich irgendwas mit einem von denen zu tun habe.

Und das Tolle daran ist: Die Politik besetzt das Bundesverfassungsgericht mit willfährigen Witzfiguren, und die halten sich dann trotzdem für exzellente Juristen und Verfassungsschützer. Die glauben das anscheinend wirklich. Die merken das gar nicht. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Die Regierung hat das so geschickt gebaut, dass sie damit das Bundesverfassungsgericht nach Strich und Faden verarscht haben. Alle glauben, sie hätten vor dem BVerfG gewonnen, alle freuen sich, die böse VDS ist weg, dabei geht’s fast voll weiter. Und nun kommt er in grünen Strumpfhosen angehüpft und gibt den Robin Hood. Meine Güte, sind die weit in der Wüste.

Nicht das Bundesverfassungsgericht kontrolliert die Regierung, sondern es ist dessen Sockenpuppe – und merkt es nicht mal.

Podiumsdiskussionen

*Ächz*

Nee, das ganze Gefasel habe ich mir nicht mitgeschrieben, auch nicht gemerkt, und oft auch nicht zugehört. Man kann nicht einen ganzen Tag lang zuhören, wenn vier Leute hin- und herquasseln. Nur das 3. Panel über Cybersicherheit ist einigermaßen bei mir kleben gelieben und interessierte mich am meisten.

Zuerst sprach der Referent des Innenministeriums, der für Cybersicherheit zuständig ist, über das Cybersicherheitsgesetz. Ja,ja. Wieder so ne Symbolpolitik, damit die Industrie nicht mehr so jammert. Cloud-Center sichern und zertifizieren. Dreimal pusten, buntes Pflaster drauf, und gut ist. Nennt sich dann „kritische Infrastrukturen“. Merkel-Republik eben.

Dazu hatten sie die jeweiligen Hauptstadtlobbyisten von IBM, Telekom und Bosch.

IBM ist stinksauer. Kotzt die voll an. Weil die nämlich dumm dastehen, denn hierzulande wird ja nun gewarnt, dass Firmen mit Headquarter in den USA abhören müssen und so. IBM hat sich ja auf einige Geschäftsbereiche zurückgezogen, und ausgerechnet die stinken nun beim Datenschutz, verkauft sich nicht gut. Das ganze Theater führe ja zu nichts, die Aufregung möge unterbleiben. Hatte aber zuvor schon Ben Scott erwähnt, dass sich da zwischen Deutschland und USA gar nicht verbessert, solange sich die Industrie nicht über sinkende Umsätze beschwert. Soll sich IBM halt bei der NSA oder bei Obama darüber beschweren, dass die denen das Geschäft versauen. Völlig richtig, dass das zu dieser Konsequenz führt.

Bosch gibt sich modern und internet-affin. Sie legen Wert darauf, dass sie eben nicht nur Bohrmaschinen machen, sondern jetzt auch Internet-taugliche Kühlschränke, mit denen man vom Supermarkt aus per Handy in den Kühlschrank gucken kann, was noch da ist. Und Hausautomation um die Heizung von unterwegs aus- und einzuschalten oder Rolläden rauf und runterzulassen. Internet für’s Auto. Selten hat Realsatire die deutsche Beteiligung am Internet so illustriert.

Einer aus dem Publikum fragt, welche Switche und Router man eigentlich kaufen soll. Es gäbe ja nur amerikanische und chinesische, und beiden sei nicht zu trauen. Keine Antwort. Telekom bestätigt, dass sie das Problem auch haben. Vom Innenministerium kommt dazu (meiner Erinnerung nach) nichts, bzw. irgendwo die Bemerkung, dass man das nicht auch noch mit reinpacken könnte.

Ich fasse mal nach, und frage direkt im Anschluss, warum Bosch solchen Firlefanz anbietet, mit dem mir die NSA in den Kühlschrank gucken kann, aber keine deutschen Router und Switche. Antwort: Alberne Kühlschränke bauen sie, weil die Nachfrage danach enorm sei. Netzwerkequipment hätten sie vor 10 Jahren gebaut, konnten sie aber nicht verkaufen. Lohnkosten in Deutschland zu hoch. Ach, sag ich, das ist doch mal ein Thema für die Politik, denn die hebt ja mit Mindestlohn und ständig erhöhten Abgaben die Herstellungskosten ins Astronomische. Werde dabei aber abgewürgt. Kritik ist an geisteswissenschaftlichen Universitäten nicht drin. (Mich würde zudem interessieren, warum die Arbeitskosten bei Switchen und Routern so viel stärker als bei Kühlschränken und Bohrmaschinen zuschlagen.)

Boah.

Jedes popelige Cloud-Center für Urlaubsfotos soll kritische Infrastruktur sein.

Aber um die Hausautomation kümmert sich keiner. Dabei haben wir doch jetzt den Umstieg auf die ökologische Energie. Stellt Euch mal vor, was passiert, wenn plötzlich nachts um 3, wenn die Sonne nicht strahlt, der Wind nicht bläst und die See ruhig ist, plötzlich, auf die Sekunde synchron, gleichzeitig und schlagartig alle Heizungen und alle Stromverbraucher auf Vollast gehen. Hehe.

Oder denkt mal an Stuxnet. Stellt Euch vor, da schafft es einer, alle Fahrzeuge eines Herstellers zu infizieren und macht ganz langsam die Motoren kaputt. Und kommt mir nicht damit, dass Motorsteuerung und Autoradio an verschiedenen Bussystemen hängen. Das dachten die Iraner von ihren Zentrifugen nämlich auch, und trotzdem waren sie kaputt. Damit kann man ganze Hersteller vom Markt und in die Pleite treiben.

Oder den: Stellt Euch mal vor, eines schönen Abends, mitten im dicksten Berufsverkehr, so gegen 18.00 Uhr vielleicht, geben alle neueren Autos im ganzen Land, überall, in Städten und auf Autobahnen, auf die Sekunde exakt gleichzeitig, alle Vollgas. Automatik mit Kickdown. Oder Elektroautos, da geht das noch viel besser und stärker. Huuuiiiiii, das wird ein Spaß.

Aber die Cloud-Center sind zertifiziert und sie haben Angst davor, dass Al Kaida noch mal nen Flieger hijackt.

Was für Narren.