Ende des Datenschutzes?
Völlige und restlose Umwandlung Deutschlands in eine Kolonie unter US-Recht?
17 Kommentare (RSS-Feed)
Nun, das steht in der SZ … seit wann sind die glaubwürdig :D? Ich meine, dass kann stimmen, oder auch frei erfunden und an den Haaren herbeigezogen sein. Das Problem ist, dass zu einem bestimmten Thema, wo du kein Experte bist, praktisch keine Info aus den Medien mehr glaubwürdig ist. Rein theoretisch kann TISA auch eine sehr sinnvolle, zukunftsgerichtete und positive Sache sein … ich weiß es nicht. Was ich weiß, dass die SZ lügt, verdreht und verschweigt wo es nur geht, warum sollte ich ihr in der Sache trauen?
Guckt euch mal das an:
https://www.youtube.com/watch?v=EprQGmZ3Imw
Das Thema ist eh schon lange rum …
Die “Bundesrepublik Deutschland” kann nicht in eine Kolonie der VSA umgewandelt werden. Sie ist es seit Anfang an.
Wir haben nach wie vor Besatzungsrecht. Die SHAEF-Gesetze gelten nach wie vor. Hauptbesatzungsmacht ist die VSA!
@theodor
> Nun, das steht in der SZ … seit wann sind die glaubwürdig :D?
Wenn du den Artikel auch nur ansatzweise gelesen hättest, wüsstest du, dass sich die SZ auf einen Artikel bei netzpolitik.org bezieht, die wiederum Einsicht in geleakte Vertragsdokumente hatten.
Proposal of New Provisions Applicable to All Services of the secret TISA negotiations
https://data.awp.is/filtrala/2014/12/17/19.html
> Rein theoretisch kann TISA auch eine sehr sinnvolle, zukunftsgerichtete und positive Sache sein …
Rein theoretisch können Schweine auch fliegen.
“Auch US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr und würden damit auch nicht mehr den EU-Gesetzen unterliegen.”
Als Laie in Sachen “Datenschutz” kann ich nicht mitreden. Obiger Satz aber, scheint mir den Kern der Bemühungen zu treffen. Im Zweifel läuft das darauf hinaus, z.B. das HGB in D., oder vergleichbare Gesetzessammlungen in der EU, zugunsten der US-Gesetzgebung aufzuheben. Mit anderen Worten: Die USA bestimmen den Takt der Musik.
Was in deutschen Medien dazu zu lesen ist, ist im Zweifel mindestens als Augenwischerei anzusehen. Wir werden belogen.
theodor: leider war. Aber: Mal angenommen das würde stimmen, dann würde jede IT Firma nur noch dort sitzen, wo die Gesetze möglichst lasch sind und dann alle Daten dort (rechtswidrig) sammeln, verarbeiten und verbreiten.
Dann gäbe es Steuerparadise und Datenschutzparadise. Nationales Recht wäre damit unwirksam.
> Völlige und restlose Umwandlung Deutschlands in eine Kolonie unter US-Recht?
Wenn dann die US-Verfassung auch hier gilt, dann könnte ich damit leben. Nur, ob unsere weichgespülte Politik und Justiz mit der Redefreiheit klar kommen wird, daran wage ich zu zweifeln. Gegenüber dem möglichen Freiheitsgewinn, wäre das Opfer des restlichen, ohnehin inzwischen meist eher theoretischen, Datenschutzes für mich vertretbar.
Nur steht zu befürcheten an, dass wir zwar etwas geben werden (also den Rest-Datenschutz) und dafür nichts bekommen werden. Das kommt dabei raus, wenn man Unfähige zu Verhandlungen schickt.
Verhandlungsfreie Grüße,
Euer Dirk
@Theodor: Wenn TISA/TTIP auch nur ein ganz ganz klein wenig sinnvoll wäre, so in homöopathischen Dosen, wären die Verhandlungen dann geheim? Nein! Würde dann z.B. im Falle der Schweiz das SECO im Auftrag des Bundesrates die Verhandlungen führen – ohne dass das Parlament Kenntniss davon hat? Nein!
Ooops, was ein F5 im Brauser bzw. Submit Comment manchmal so hervorzaubert…
🙂
Heute früh war bei Radio France Inter ein Abgeordneter der Parlamentskommission Geheimdienste zu Gast, der dem Staatspräsidenten einen Bericht über die Verwundbarkeit der französischen Industrie, speziell der innovativen Klein- und Mittelindustrie, sowie der staatlichen Institutionen wie dem Wirtschaftsministerium vorlegte. Ein Viertel aller Industriespionage kommt aus den USA, und die Mehrzahl ist gesetzlich. Alle französischen Firmen, die in den USA investieren, haben drei Jahre lang einen Amerikaner als leitenden Angestellten einzustellen, der in alle, absolut alle Firmendokumente Einblick hat, um sicher zu stellen, dass der ausländische Investor keine bösen Absichten gegen die USA hegt. Firmengeheimnisse, die in Europa geschützt sind , werden da zum offenen Buch. Per Gesetz.
Ich kaufe oft ein marokkanisches Fertiggericht in meinem Supermarkt, Tajine au bœuf, und habe einen Arbeiter aus der Firma in meinem Bekanntenkreis nach dem Rezept der Fleischbällchen gefragtt, die ich nicht hinkriege.
Heute früh war bei Radio France Inter ein Abgeordneter der Parlamentskommission Geheimdienste zu Gast, der dem Staatspräsidenten einen Bericht über die Verwundbarkeit der französischen Industrie, speziell der innovativen Klein- und Mittelindustrie, sowie der staatlichen Institutionen wie dem Wirtschaftsministerium vorlegte. Ein Viertel aller Industriespionage kommt aus den USA, und die Mehrzahl ist gesetzlich. Alle französischen Firmen, die in den USA investieren, haben drei Jahre lang einen Amerikaner als leitenden Angestellten einzustellen, der in alle, absolut alle Firmendokumente Einblick hat, um sicher zu stellen, dass der ausländische Investor keine bösen Absichten gegen die USA hegt. Firmengeheimnisse, die in Europa geschützt sind , werden da zum offenen Buch. Per Gesetz.
Ich kaufe oft ein marokkanisches Fertiggericht in meinem Supermarkt, Tajine au bœuf, und habe einen Arbeiter aus der Firma in meinem Bekanntenkreis nach dem Rezept der Fleischbällchen gefragtt, die ich nicht hinkriege.Firmengeheimniss, wurde mir geantwortet.
> Alle französischen Firmen, die in den USA investieren, haben drei Jahre lang einen Amerikaner als leitenden Angestellten einzustellen, der in alle, absolut alle Firmendokumente Einblick hat,
Hehehe. Und da schimpfen die immer auf die Chinesen, weil die das so machen.
Nochmals meine Fragen:
1. Da die NSA sowie so alles schon weiß, wozu braucht es dann noch einen Datenschutz?
2. Mal davon abgesehen, wie sollte/kann die Bundesregierung den Schutz gegen NSA/CIA durchsetzen?
> 2. Mal davon abgesehen, wie sollte/kann die Bundesregierung den Schutz gegen NSA/CIA durchsetzen?
Herrje. Nu haben wir extra eine extra-blonde Internet-Botschafterin. Die schicken wir dem Obama. Und sagen, er soll sie behalten. Und solange er weiter Daten abschnorchelt, schicken wir ihm noch mehr von der Sorte. Haben ja genug davon.
@WikiMANNia: Der Feminismus hat doch sowieso die Herrschaft uebernommen, wozu also noch der ganze Antifeminismus etc.?
Da die NSA sowie so alles schon weiß, wozu braucht es dann noch einen Datenschutz?
Mal davon abgesehen, wie sollte die Bundesregierung den Schutz gegen NSA/CIA durchsetzen?