Der Amtseid des Justizministers
Viel wurde in letzter Zeit – gerade in Berlin und den „neuen Bundesländern“ zum 25. Jahrestag des Mauerfalls – diskutiert, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war. Heute hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass wir eher diskutieren sollten, ob wir heute und jetzt ein Unrechtsstaat werden – oder schon geworden sind.
Denn ein Rechtsstaat sind wir derzeit jedenfalls nicht nur nicht, sondern eine Menge Leute jauchzt geradezu über Verfassungsbrüche des Staates.
Mit den guten Vorsätzen für das neue Jahr ist das so eine Sache. Ich hatte mir vorgenommen, weniger zu bloggen und dafür wieder mehr Tiefe und mehr Themenbreite hereinzubringen. Eine hohe Blog-Frequenz geht – die zur Verfügung stehende Zeit dividiert durch die Zahl der Blog-Artikel ergibt bei mehr Artikeln nun einmal weniger Zeit pro Artikel – mit einem gewissen Absinken einher. Offenbar geht das aber nicht nur mir so, ich beobachte den Effekt auch in den kommerziellen Medien. Da ich im Moment auch noch andere dringende Dinge zu erledigen habe, wollte ich das Bloggen mal zurückstellen. Heute hat mich ein Grund zum Bloggen ereilt.
Der Tag fing heute nicht gut an.
Ich kam heute morgen ins Bad und machte wie jeden Morgen das Radio an. Sofort ging es um „Bärgida”, den Abklatsch der Dresdner Pegida-Demo, deren Name so dämlich ist, als hätte ihn sich die ZDF-heute show ausgedacht, um sich über die lustig zu machen. Meine Güte, dachte ich mir, was für ein Propaganda-Gewitter. Verdammt. Kann man jetzt schon nicht mal mehr in Ruhe … ohne dass die einen auf allen Kanälen in die political correctness bügeln wollen? Die Teleschirme in „1984“ waren auch nicht schlimmer. Pausenlose Dauerbeschallung, in allen Sendern und alle Zeitungen wird man ohne Unterlass angebrüllt, wie schlecht Pegida ist und warum man das auf gar keinen Fall machen darf, und welcher Einheitsmeinung man gefälligst zu folgen hat.
Seit Jahren schon geht mir diese Political Correctness Drescherei auf den Wecker, aber noch nie habe ich sie in dieser Intensität erlebt. Dabei verstehe ich nicht einmal, was der Anlass für diesen Aktivismus ist. Denn angeblich besteht der Dresdner Pegida-Marsch nur aus den üblichen bedeutungslosen Rechtsradikalen, die da halt Krawall treiben, und die in Berlin und Köln aus einem Häufchen einsamer Spinner. Das wäre kaum einer dürren Meldung wert.
Tagsüber: Anti-Pegida-Propaganda auf allen Kanälen.
Abends: Ich komme müde nach hause, schalte den Fernseher ein, um noch Nachrichten zu sehen, sofort geht der Anti-Pegida-Donner wieder los, als ob es nichts wichtigeres gäbe. Die Islamisierung gäbe es gar nicht, seriöse Zukunftspropheten und Kaffeesatzleser hätten nämlich herausgefunden, dass sich Muslime an unseren bequemen Lebensstil anpassen und deshalb immer weniger Kinder bekommen (vermutlich aber immer noch viel mehr als wir selbst, was sie nicht gesagt haben). In der Mailbox hatte ich den Hinweis eines Lesers auf ein Interview des Deutschland-Radios mit dem Berliner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der dazu was ganz anderes sagt. Nämlich dass auch eine kleine Minderheit schon reicht, um eine Islamisierung zu betreiben, etwa wenn einzelne Leute durchsetzen wollen oder können, dass in der Schule der Hausmeister die Turnhalle nicht mehr betreten darf, weil darin die Mädchen Unterricht haben. Es ist erstaunlich, dass uns die Medien mit solcher Intensität von einer Nicht-Islamisierung überzeugen wollen, dies aber mit fiktiven und nicht einmal durchgreifenden quantitativen Argumenten betreiben wollen.
Überhaupt finde ich es erstaunlich, wie sich die Leute darum streiten, ob es eine Islamisierung gibt oder nicht, ohne jemals zu sagen, was sie darunter verstehen. Nur Buschkowsky sagte es im Interview: Religion ist die Privatsache jedes Einzelnen. Und Religionsfreiheit bedeute auch das Recht, von der Religion anderer verschont zu werden. Der Übergriff finge da an, wo der Einzelne meinte, seine Religion anderen aufdrücken zu können/müssen/dürfen, also anderen Vorschriften darüber machen zu können, wie sie die Religion zu respektieren und beachten hätten.
Nach einem solchen Maßstab wären wir bereits voll in der Islamisierung: Denn ständig wird uns eingehämmert, was wir alles nicht mehr sagen, machen, denken dürfen, weil es muslimische Religiöse stören könnte. Die Frage drängt sich auf, ob nicht gerade die die Islamisierung betreiben, die so intensiv bestreiten, dass es eine gibt. Und das meine ich durchaus ernst. Das Dauer-Meinungs-Bombardement aus allen Presse- und Politrohren hat erschreckende Ähnlichkeit mit den Gebetsrufen der Muezzine von den Minaretten in islamischen Ländern. Mehrfach täglich werden wir damit beschallt, wie wir uns moralisch zu verhalten haben. Das Gebaren der selbstgerechten Pegida-Gegner über die „Verirrten“ unterscheidet sich ebenfalls kaum vom Auftreten von Islamisten gegenüber „Ungläubigen“. Andere Religion, aber gleiche Methoden.
Überhaupt kann es mit der Integration von Muslimen nicht so wirklich weit her sein. Die Türkische Gemeinde hatte ebenfalls zu Gegendemonstrationen aufgerufen, die hier in Berlin zur Blockade von Bärgida führte. Soviel ist sicher: In fundamentale „abendländische” Werte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit haben sie sich nicht integriert. Man sollte ihnen mal den Spiegel vorhalten. Ich meine einen richtigen Spiegel, nicht die Zeitung.
Apropos Zeitung: Jedesmal wenn über Pegida, die AfD oder sonst irgendwas Rechtes berichtet wird, fällt unvermeidlich und zwanghaft das Wort „rechtspopulistisch“, als wäre es ein religiöses Bekenntnis. Erstens muss Politik in einer Demokratie irgendwo auch populistisch sein, denn sie soll sich ja nach dem Volk richten und nicht umgekehrt. Man könnte sich fragen, welches Demokratieverständnis jemand haben kann, der andere als populistisch schimpft. Angela Merkel ist nicht populistisch. Der ist das nämlich völlig egal, was das Volk will. Ist das dann demokratisch?
Zweitens muss man fragen, was, wenn nicht populistisch, es ist, wenn die SPD Mütterrente oder Rente mit 63 produziert, oder wenn die Grünen sich an die Drogenszene anbiedern. Oder der ganze Feminismus-Scheiß? Ist das etwa nicht populististisch? Warum aber werden die Grünen und die SPD nicht als populistisch attributiert?
Wie also kommt es zu jener überaus verdächtigen Diskrepanz zwischen der vorgeblichen Einschätzung der Pegida-Demonstranten als bedeutungslose kleine Minderheit aus verirrten Spinnern einerseits und einer konzertierten flächendeckenden Intensivkampagne? Und wer steuert diese?
Was soll der Unfug, uns gleichzeitig pausenlos zu erzählen, wie klein, unwichtig und spinnert die Leute da wären, und gleichzeitig Propaganda zu fahren, als wäre der offene Krieg ausgebrochen?
Und dabei gibt es so vieles, was ich daran überhaupt nicht verstehe:
- Hätte man jemals den Streisand-Effekt auf höherer Temperatur gekocht? Ich kann mich über diese Idiotie nur wundern. Man verschafft der angeblichen winzigen Minderheit immer mehr Zulauf, indem man ständig und in allen Sendungen darüber spricht. Stellt Euch vor, man hätte über Pegida einfach gar nicht oder nur mit zwei Zeilen auf Seite 5 berichtet. Dann gäbe es die schon gar nicht mehr.
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Wenn man schon eine Kampagne fährt, warum lässt man dann die größten Idioten ans Steuer? Man hat für die Demonstrationen den Kölner Dom und das Brandenburger Tor in Berlin verdunkelt (bzw. die Verdunklung geplant). Hätte man der Sache noch größeres Gewicht und mehr Medienfeuer verleihen können?
Was ist die Folge von Verdunklung? Dass die ein gutes und rechtlich kaum mehr anzugreifendes Argument haben, nächstes Mal mit Fackeln aufzumarschieren. (Und vorhin waren im Fernsehen schon einige Leute mit Fackeln zu sehen, darauf sind sie also selbst schon gekommen.)
Rechtsradikale, die mit einem Fackelzug und Fahnen vor dem Brandenburger Tor oder dem Kölner Dom aufmarschieren und wegen der Verdunklung so richtig gut zu sehen sind. Sowas hatten wir seit ’45 nicht mehr, damit kommen wir garantiert in die Weltpresse.
Hieß es nicht, man wolle den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vermeiden?
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Die tiefe Unlogik und die doppelten Maßstäbe stoßen einem übel auf, vor allem wenn ein Sender wie das ZDF mit ihrem Universalbelehrer Elmar Theveßen damit um die Ecke kommen:
Einerseits sagen sie Dinge wie dass eine Islamisierung gar nicht stattfände, weil der Bevölkerungsanteil der Muslime bei x% stehen bleiben werde. Mal sind’s 7%, mal 10%. Das wäre zu wenig für eine Islamisierung. Die Ängste wären irrational.
Gleichzeitig aber betrachten sie eine Demonstration von 10.000 Leuten in Dresden, was noch nicht mal 1 Promille der Bevölkerung beträgt, als hochgefährlich, weil die Fremdenfeindlichkeit ausbrechen könnte.
Also: 7% Bevölkerungsanteil von Muslimen reicht nicht für eine Islamisierung, aber 10.000 Leute, die sich ein paarmal in Dresden treffen, sollen genügen, um das Land auf Fremdenfeindlichkeit umzukrempeln und ins Verderben zu stürzen?
Wie passt das zusammen? Wie glaubwürdig kann das sein? Wer redet sich denn selbst solchen Blödsinn ein?
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Und wie soll man das auffassen, dass da massenweise Leute ständig Toleranz und Vielfalt predigen, die nicht ansatzweise bereit sind, irgendeine andere als ihre eigene Einheitsmeinung als akzeptabel und tolerabel zuzulassen?
Ist es nicht eine massive Intoleranz, wenn man Leute anderer Meinung gewaltsam vom Demonstrieren abhält und ins Dunkle stellt, damit hier auf jeden Fall eine fleckenlose Einheitsmeinung herrscht?
Ist die Aussage etwa, dass Toleranz sich auf Hautfarbe, Religion und Sexualpraktiken bezieht, aber so gar nicht auf die politische Meinung?
Wie geht das zusammen? Ein Hauptargument der Pegida ist, dass sie etwas gegen extremistische Ausländer haben, also etwas gegen deren politische Meinungen. Die Pegida-Gegner stellen das als falsch hin, machen aber genau dasselbe, gehen gegen andere wegen derer politischer Meinung vor.
Das wäre alles noch nicht so schlimm, wenn es einfach nur Dummheit wäre und fertig. Aber es ist schlimmer.
Nahezu die gesamte Polit- und Presseprominenz überschlägt sich darin, über die Verletzung des Demonstrationsrechtes und der Meinungsfreiheit zu jauchzen. Im Radio wurde berichtet, dass die Bärgida-Demo vom roten Rathaus zum Alex wollte, und aufgrund der Blockaden erst gar nicht vom roten Rathaus weggekommen wären. Und Berlin hält sich – darauf muss man mal hinweisen – allen Ernstes selbst für tolerant. Ich halte Berlin für einen der intolerantesten Orte Deutschlands. Ideologie und Konformität standen hier schon immer vor Grundrechten. Ohne die Berliner Mentalität wären das dritte Reich und die DDR so nicht möglich gewesen. Hier findet sich die Bevölkerung, aus der sich die Nazis und die DDR ihre Mitläufer und Denuntianten, ihr Fußvolk und ihre Blockwarte rekrutiert haben. Dieselbe Sorte Mensch springt heute auf, um andere von Demonstrationen abzuhalten. Die Ironie daran ist, dass sie sich heute einbilden, sie würden damit gegen Nazis demonstrieren. In ihrem Gewalteinsatz für ihre Ideologie gleichen sie Nazis weit mehr, als sie zu bekämpfen.
Was ist da passiert? Da wollen Leute demonstrieren – was immerhin ihr Grundrecht ist – und werden von anderen Leuten daran gehindert. Aber der Staat macht nichts. Warum nicht? Sind Grundrechte nichts mehr wert? Ist das schon die Islamisierung?
Im Radio wurde berichtet, die Polizei habe nichts gegen Blockierer unternommen, weil die Kinder dabei gehabt hätten. Ah, so geht das jetzt. Kinder als Schutzschilde. Und die spielen sich als moralische Instanz auf? War das nicht so eine terroristische Unsitte, Kinder als Schutzschilde vorzuschicken? War das nicht Saddam Hussein?
Sind wir jetzt schon so weit, dass uns Leute, die die eigenen Kinder als Schutzschilde umschnallen, darüber bestimmen, wer sein Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wofür wahrnehmen darf?
Wir sind noch viel weiter.
Im Radio wurde erwähnt, dass einer der Gegendemonstranten, die blockiert haben, unser Bundesjustizminister Heiko Maas war. Mitglied der Bundesregierung.
Nochmal zum Mitschreiben: Grundrechte sollen den Bürger gegen die Staatsgewalt und deren willkürliche Grundrechtseingriffe schützen. Und die Bundesregierung persönlich stellt sich in Form ihres Justizministers, ausgerechnet des Justizministers, persönlich Demonstranten in den Weg, um sie vom Demonstrieren abzuhalten.
Wer Bundesminister ist, hat nach Art 64 und 56 GG folgenden Amtseid abgelegt:
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Das Grundgesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Und die Polizei steht dabei und macht nichts.
Vergesst die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war.
Stellt die Frage, ob wir heute ein Rechtsstaat sind. Fragt danach, wie es mit der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit steht. Stellt überhaupt mal Fragen.
127 Kommentare (RSS-Feed)
“Stellt überhaupt mal Fragen.”
Genau das ist der Kern von #Pegida.
Dürfen Richter mit der Begründung entmündigen, ein Leistungsträger im SGB-Rahmen sei selbstgefährdend uneinsichtig, wenn er an seiner Leistungsträgerschaft festhalte und sich nicht den (ziemlich idiotischen und auch widersprüchlichen) Vorstellungen anderer Sachbearbeiter im SGB bedingungslos unterwerfe?
Für mich klingt das mafiös.
Aber sowas scheint niemanden mehr zu interessieren.
Niemand hinterfragt mehr, was tatsächlich im SGB (auch SGB V!) läuft und was die Zwangsabgabe für Krankenversicherungen noch so alles bedeutet.
Niemand hinterfragt mehr, warum jeder dahergelaufene Ministerialmitarbeiter erlesensten Schwachsinn zum Absemmeln unangenehmer Fragen loslassen darf.
Niemand hinterfragt mehr, ob “unsere Beamten” (waren das jemals unsere?) Geld für eine Ausweiskarte verlangen dürfen.
Danke für diesen schönen Artikel und frohes neues Jahr noch nachträglich
bedenkt man, dass der Thüringische Ministerpräsident ein Strafverfahren an der Backe hat, weil er in Dresden eine Nazi-Demo blockierte, dann wird es noch unübersichtlicher. Die von Ihnen angemahnten Werte der Demokratie sollten unsere Politiker verteidigen und nicht Pegida das Demonstrationsrecht absprechen, sonder z.B. für eine aktive Einwanderung demonstrieren gehen, aber die schieben ja lieber ab. Erst wenn man ein politisches Problem auf Vorabendserienformat hat, dann trauen sich Maaß’ und Merkels unters Volk.
Es geht eben gar nicht um Islamisierung oder Rechtsradikale. Es geht darum, dass erstmals seit Langem Menschen sich unzufrieden zeigen damit, dass ihre “Volksvertreter” sie nicht mehr in ihren Meinungen abholen und dass diese von oben die Meinung verordnen wie bittere Medizin.
Ich glaube, wenn jemand gegen die Schwulenehe demonstriert (auch ganz friedlich), dann wird der auch sofort als Nazi gebrandmarkt. Wobei das eigentlich ein fast unpolitisches Thema wäre, man könnte ja mal dagegen sein, einfach so! Gibt es aber nicht mehr, ALLE sind dafür, MÜSSEN dafür sein.
Was mich maßlos ärgert ist, dass eben genau die, die ständig das Wort der Toleranz im Munde führen, nun mit dem Dreschflegel auf die meist schweigenden Spaziergänger in Dresden eindreschen. Das sind Linke, Grüne, ja auch Kanzlerin und der Gauck höchstpersönlich, alle hauen drauf. Aber wenn ich tolerant sein will, dann heisst das doch, dass ich akzeptiere, wenn jemand zB sich von den Medien belogen fühlt oder eben die Islamisierung als unbehaglich wahrnimmt.
Nochmal zum richtig ärgern: die Sprüche mit der “bunten” Gesellschaft. Das waren bei den Piraten die schlimmsten Spießer. Haben geplärrt von sexueller Vielfalt und sich gleichzeitig aufgeregt über ein Plakat mit einer halbnackten Piraten (war glaube ich aus Frankreich von den dortigen Piraten). Das Wort “bunt” kann ich nun kaum noch ertragen.
Ah ja, gucke in meine Tagesschau – App und da hat man Gesine Schwan aus irgendeiner Mottenkiste geholt und die haut auch in die gleiche Kerbe wie Kirchen, Gauck und alle anderen.
Abschließend: die größten Deppen sind die Gegendemonstranten. Die benehmen sich völlig daneben, sonnen sich im Wohlwollen der politischen Korrektheit und sind durch die Absolution der Mächtigen ermutigt zu immer frecherem Auftreten. So stelle ich mir in totalitäten Systemen die Schlägerbanden vor, die das Wohlwollen der Führung genießen.
Lassen wir mal die Politiker beiseite.
Warum berichten die Medien so intensiv über eine kleine (ja, kleine) Demo in einer halb-Millionen-Stadt wie DD?
Könnte es nicht ganz einfach sein, dass die ihre Klickzahlen bei “irgendwas mit Pegida” sehen und darauf reagieren, indem sie mehr darüber berichten um mehr zu verkaufen bzw. mehr Werbung schalten zu können?
Dann wären die wirklich vielen Berichte ein Indiz dafür, dass in D sich sehr, sehr viele Leute für dieses Phänomen interessieren. Ob positiv oder negativ gestimmt, weiß man ja nicht. Aber da zeigt sich doch eine noch nie dagewesene Polarisierung oder Angst oder Hoffnung. Jedenfalls Interesse. Und das heißt, viele sind gar nicht so politikmüde. Und davor haben unsere werten Politiker dann Angst.
“So wahr mir Gott helfe.” ist ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass der ganze Schwur nicht glaubwürdig ist.
Es gibt immer mehr Schwimbäder, wo es Zeiten nur für Frauen gibt und es hat einen anderen Grund als ich anfangs dachte. Insbesondere von den muslimischen Frauen wird diesen Angebot angenommen. Ich bin heute zufällig über zwei Bäder in Hamburg drüber gestolpert. Gibt es sicher auch in vielen anderen Städten.
> Insbesondere von den muslimischen Frauen wird diesen Angebot angenommen.
Was nun wieder die klassische Frage nach Korrelation und Kausalität aufwirft. Aber an dem Gedanken ist schon was dran.
Hat auch jemand andere schon bemerkt:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135973630/Pegida-ist-keine-Krankheit-Pegida-ist-das-Symptom.html
These: Ohne die permanente MSM Berichterstattung, wäre Pegida schon lange Geschichte.
Wer kannte Anfang Dezember Pegida?
Alle verhergehenden sogenannten Montagsdemos seit 1990 wurden quasi tot geschwiegen und waren damit schnell vorüber. Warum wird Pegida so gepusht?
Na ja, eine Verschwörungstheorie schließt eine Verschwörung nicht aus.
@qwerty: Der “So war mir Gott helfe.” ist optional. Aber selbst als Atheist würde ich den bringen. Läuft’s nicht, hat Gott mir halt nicht geholfen. 😉 Wundert mich nicht! 😉
Ein Augenzeugenbericht von den Krawallen in Dresden.
https://hoehepunkte.wordpress.com/2015/01/06/pegida-dresden-ein-erlebnisbericht/
So aus der Ferne betrachtet bin ich natuerlich fassungslos ueber das
“Demokratieverstaendnis”, das sich mittlerweile in Deutschland breit gemacht hat. Demokratie ist, was die Linke und die Gruenen, die sich breitbraesig eingenistet haben, wollen, und nichts anderes mehr zulassen.
Wenn ich dran denke, dass zu alten Zeiten, in den 80ern, die Linken ihr Demonstrationsrecht eingeklagt (!) haben, und heute dieses Grundrecht anders Denkenden verweigern, dann ist das bereit totalitaerer Staat.
Verdunkelung ist ein Kriegszustand, nebenbei. Im Krieg wurde verdunkelt, damit der Feind die Ziele nicht trifft. Heute wird verdunkelt, damit der Feind das Ziel, das Brandenburger Tor, nicht trifft. Wo ist da der potentielle Unterschied? Soweit also seid ihr schon.
Ich war ja lang nicht mehr in Berlin und kann nicht allzuviel zur
Islamisierung sagen, muss aber betonen, dass ich in den Monaten, da ich da war, hauptsaechlich Kontakte zu Tuerken hatte, deren Mentalitaet dem Latino eher aehnelt als der Deutschen, was mir sympatisch ist.
Das waren alles redliche und rechtschaffene Menschen.
Aber ich denke darum geht es nicht, sondern um Aengste die Menschen haben. Und Aengste nicht ernst zu nehmen bedeutet, den Menschen als ueberfluesisg zu betrachten, er ist Unwert sich mit ihm zu befassen.
Ich glaube daher kommt die meiste berechtigte Wut der Demonstranten. Nicht ernst genommen zu werden in ihren Aengsten.Das kann man auch nicht mit Mathematik loesen, quasi man habe erst ab dem 3. Tuerken das Recht Angst zu haben.
Ich begreife euch sowieso nicht, wie ihr so etwas wie den Merkel waehlen konntet. Man braucht diesen Menschen nur anzusehen, um zu sehen, wes geistes Kind es ist.
Braesig und behaebig und desinteressiert an dem was das Volk will.
> Nicht ernst genommen zu werden in ihren Aengsten.
Jetzt fängt der auch noch damit an, alles zu „Ängsten“ zu erklären…
Springer berichtet, dass an den Spaziergängen überwiegend junge, weiße und nüchterne Männer teilnehmen – kaum Gesocks. Also die Einzahler.
Im Umkehrschluss könnte man folgern, dass die Gegendemonstrationen von Alten, Frauen, “Nichtweißen Männern” und Kindern geschultert werden. Also die Nichteinzahler.
Das klingt alles nicht gut für den Zusammenhalt der Gesellschaft… Michael “evil Prof” Kimmel, ich hör dir trapsen.
ps.
bei den weißen Männern fehlt nur noch hetero, “christlicher Prägung” und leistungsbereit und wir hätten unser bekanntes Feindbild.
Maas könnte der Totengräber der Demokratie sein. Als Feminist und damit auch linker Faschist.
Aber im Großen und Ganzen zeigt sich jetzt was auch hier in der letzten Zeit gemutmaßt wurde. Sehr deutlich.
Unsere “Eliten” sind korrupt, PC ideologisch und letztendlich faschistisch. Immer der gleiche kollektive narzisstisch selbstgefällige utopistische Gesinnungsdreck. Immer das gleiche Jakobinertum der Diebe, die haltet den Dieb schreien. Allen voran die SPD. Wie damals.
@Rechnungsprüfer, @Hadmut:
Hier in Wiesbaden genau der gleiche Scheiß: in der Kaiser-Friedrich-Therme generell textilfreies Baden. Aber dienstags nur für Frauen. Einen Männertag gibt es allerdings nicht. Ich habe aus einer vertrauenswürdigen Quelle erfahren, dass dieser Frauentag auch Muslimen zuliebe eingeführt worden sei. Es ist unbehaglich und unerträglich, wenn Religion Einfluss welcher Art auch immer auf unseren Alltag hat. Religiöse Menschen haben gefälligst mit den Einschränkungen, die sie sich mit ihrer Religion selbst auferlegen, klarzukommen. Es kann und darf nicht sein, dass sie andere durch ihren Glauben einschränken. Genauso wenig akzeptabel ist ein Tanzverbot am Karfreitag!
Ich finde man sollte einfach ein paar tausend Migranten durch finanzielle Anreize (geringere Gewerbesteuer, mehr Kindergeld oder sonst was) dazu bringen nach Dresden umzusiedeln. Zack Ende der Proteste. Denn statistisch ist eins klar… Je weniger “Ausländer” desto mehr Xenophobie. In den ganzen anderen Standorten kommen die Proteste nicht in Fahrt weil den Leuten da mittlerweile klar ist das Migranten nicht gefährlich sind, keine Kinder fressen sondern häufig eher noch “deutscher” sind als der Durchschnittsbürger mit domestischen Wurzeln.
Kleines OT über die Integrität deutscher Journalisten: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-01/pegida-erklaerungen-theorien/komplettansicht
“Einen Repräsentationsschlüssel für Journalisten zu schaffen, sodass es so viele CDU-Journalisten gäbe wie CDU-Wähler, würde zu Karrieren aufgrund von Parteibuch statt aufgrund von Qualifikation führen.”
Der gleiche “Lenz Jacobsen” über Frauenquoten: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/grosse-koalition-frauen/komplettansicht
“Die Union hat die mächtigeren Frauen, das ist aber Zufall und nicht Ergebnis einer gezielten Strategie zu Überwindung männlicher Dominanz. Die SPD probiert genau das: Sie hat begriffen, das sie als Ganzes weiblicher werden muss.”
“Die männliche Dominanz schadet zuallererst den Frauen, sie schadet aber auch der Partei und damit den Männern. Begriffen hat die SPD das schon lange. Wenn sie nun anfängt, das zu ändern, könnte das mittelfristig wichtiger sein als alle kleinen oder großen Siege in der Großen Koalition.”
Der islamische Bevölkerungsanteil bedeutet in der Tat die Gefahr einer Islamisierung. Denn es kommt im Kampf nicht nur auf die Anzahl an, sondern auch auf die Härte und die Moral der Kämpfer.
Erstere ist bei den Moslems wohl bedeutend höher als bei den Einheimischen. Und die Moral auch, schliesslich speist sie sich aus abgehobenen religiösen Quellen. Und was soll man bei einem Gegner, der noch nicht einmal aufgewacht ist, überhaupt noch zur Kampfmoral sagen?
Deshalb sind auch einschlägige Kreise so erschrocken über PEGIDA&Co: Das Volk wacht auf, und sie verlieren die Nerven.
Anders kann ich mir den Medien- Hype nicht erklären, denn den Streisand- Effekt kann man als bekannt voraussetzen.
Und natürlich ist dies ein Zeichen von Islamisierung.
Eine sehr gute Zusammenfassung! Guter Artikel!
Da kann man mal sehen, wie verblödet der Laden bereits ist. Ich beobachte diese fortschreitende Verblödung seit Mitte der ’90er. Man faßt es nicht!
Die BRD hat fertig! Mit diesen Aktionen und der Sturheit in Bezug auf EU und Währung und Kriegstreiberei ist die Tür zu, der Rückweg abgeschlossen. Merkel wird Honecker folgen. Daran ändert auch die Lügenpresse nichts mehr. Diese macht es nur schlimmer.
Aber daß der Justizminister… — der HAMMER!
Das will ein Rechtsstaat sein? Wer ständig auf Rechtsstaat herumreitet, bei dem ist was faul. Nur ein paar Beispiele dieser verrotteten Justiz:
http://rechtsstaatsreport.de/
Meinungsfreiheit — das Thema hatten wir schon oft
Demonstrationsfreiheit — ein Lacher. In Leipzig mußte man sich in einen Polizeikessel begeben, der die Demonstration dann durch die Straßen schob, klar rechtswidrig. Damals gegen Vorratsdaten oder ähnliches.
Das mit der Verdunklung war ein voller Schuß ins Knie! Ein Erztrottel, der sich das ausgedacht hat. Hier gibts schon mal ‘nen Vorgucker:
http://www.katholisch.de/media/katholisch_de_medien/katholisch_de_bilder/dpa_30413014_machtergreifung_fackelzug_1933_793x_.jpg
Springer berichtet, dass an den Spaziergängen überwiegend junge, weiße und nüchterne Männer teilnehmen – kaum Gesocks. Also die Einzahler.
Das Gesocks sitzt im Staatsapparat, hat sich dort festgesaugt. Nicht Zuwanderer sind Deutschlands Problem sondern diese Zecken, die kriminelle und religiöse Zuwanderer reinwinken und damit Steuergelder verschwenden, um ihren warmen Posten zu rechtfertigen. Wer hier her will, von mir aus, jeder soll sich auf der Welt frei bewegen könne, aber nicht ohne Gegenleistung in die Sozialsysteme einweisen! Und diese Sesselaufpuster müssen weg. Sie vergiften das ganze Land mit ihrer Ideologie und richten es wirtschaftlich zugrunde, indem sie mehr ausgeben als das Land hat.
Carsten
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Schön. Es gibt noch Airlines mit Humor. Ich hatte mal eine (Air Berlin?),
da stand auf den Kotztüten “Vielen Dank für Ihren Kommentar”.
Frank Hucklenbroich
Die Dinge liegen ganz einfach. Von 1933-45 herrschte die Ideologie des Nationalsozialismus. In der DDR bis 1989 die Ideologie des Sozialismus (In Rußland die des Kommunismus). In der westlichen Welt gab es bis 1968 so was wie Demokratie (jedenfalls eine relativ unideologische Phase, mit einer allenfalls natürlichen bürgerlichen Ideologie). Das war seit der Aufklärung ein unglaublicher Glücksfall seit der Antike und dem Fall der Monarchien.
Ich habe eine nahezu vollkommen ideologiefreie Jugend und Schulzeit erlebt. Erst zum Ende 1970/71 erreichten die ersten ideologischen Ausläufer der 68-er mein Gymnasium (man konnte sich die Entschuldigung fürs Fehlen selbst schreiben, was auch ich einige Male zum Schulschwänzen genutzt habe. Anschließend wurde dann ideologisch reformiert (auch ich verfiel dem Linkssein, ohne allerdings das vernünftige Denken aufzugeben), also z. B. Sexualkundeunterricht der mittlerweile pornografische Züge trägt oder Abwahl bestimmter Fächer. Mittlerweile soll nicht mehr Wissen und Denken gelehrt werden (Interessen geweckt werden), sondern Kompetenz (und Solidariät und gegen Rassismus usw usf.), sowie kein Frontalunterricht betrieben werden. Alles gesellschaftszerstörende Ideologie.
Ja und nun hat die Gesellschaft eine neue Basisdeologie gefunden der sich jeder zu unterwerfen hat, der gesellschaftlich was werden und bleiben (man siehe z. B. 50 Prominente gegen Pegida in Bild) will, den Multikulturalismus, die Weltoffentheit. Ja man entblödet sich nicht für ein sog. buntes Deutschland einzutreten.
Der Nationalsozialismus ging in einem Krieg unter. Der DDR-Sozialismus wirtschaftlich zugrunde, konnte sich aber zur BRD retten. Auch der Multikulturalismus wird zugrunde gehen. Aber es gibt nichts mehr was uns auffangen kann. Dann fängts diesmal ganz von vorne wieder an, vermutlich bis zur nächsten Ideologie.
Buntheit und Vielfalt hört da auf, wo es gegen den heterosexuellen, weissen, deutschen Kleinbürger geht. Der ist heute der Feind, da ist Rassismus zulässig und wünschenswert.
Mit einem Wort: die Mischpoke.
Drollig fand ich den Kommentar des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich: Erstens gäbe es die Probleme gar nicht, die Pegida behauptet und zweitens trägt die Pegida gar nicht zur Lösung dieser Probleme bei.
Was ich besonders schön zu lesen finde, ist die immer panischere Presse, a la “diese dumpfen, dummen, psychisch kranken Hasser haben uns beleidigt!”
Mit der Pegida habe ich nicht viel am Hut, aber die haben den Nerv getroffen.
Vielleicht ist Pegida ja auch nur der Geist den man rief. Schließlich wurde der Islam auch von unserer Regierung in der Vergangeneheit als so bösartig und verschlagen dargestellt, dass es notwendig war Grundrechte für alle einzuschränken um ihn zu bekämpfen (Kampf gegen den Terror, islamistischer Hintergrund). Jetzt gehen die Leute auf die Straße und wollen den Islam hier nicht mehr haben. Find ich irgendwie logisch …
@Hadmut
das Internet ist voll davon, hier nur mal drei Beispiele:
Die Gleichstellungsbeauftragte Schülke hofft, dass Muslimas das Angebot trotzdem nutzen – und verweist auf Ulm, wo muslimische Frauen einen Bademeister in der Frauenstunde akzeptieren: “Das ist ein starker Schritt nach vorn.
http://www.taz.de/!74605/
“Baerwaldbad Berlin das MUSLIMISCHE FRAUENSCHWIMMEN zusätzlich am Donnerstag in der Zeit von 16 bis 18 Uhr”
http://schwimmbad.guide/schwimmbad-baerwaldbad-berlin/
Das Frauenschwimmen im Hallenbad St.Pauli erfreut sich bei den Migrantinnen steigender Beliebtheit
http://frauenschwimmen.com/frauen-schwimmbad/migranten/
@Hadmut
der Vollständigkeit gibt es das selbe auch für Männer:
Berlin hat es, Köln, Bonn, Aachen, Innsbruck und Rüsselsheim haben es, jetzt hat auch Mainz sein Männerschwimmen.
http://www.sensor-magazin.de/mannerschwimmen-in-mombach-sturm-im-wasserbecken/
Wie der von Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftrage im Bundeskanzleramt. Auf die Frage, was sie von eigenen Schwimmzeiten für muslimische Männer hält, die sich nicht dem Anblick von Frauen in Bikinis aussetzen wollen, antwortet sie, sie sehe da kein Problem: “Es gibt ja auch Saunen nur für Männer.” Ob sich da konservative muslimische Männer immer wohlfühlen, sei mal dahingestellt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/islamkonferenz-in-der-kritik-zwischen-maennerschwimmen-und-islamistischem-terror-1.1667393-3
Ernten was gesät wurde?
Nur wenn der Geheimdienst jeden Brief geöffnet, jede Mail gelesen und jedes Foto gesichtet hat, und zwar völlig gleichgültig wo es gespeichert wurde, haben wir eine kleine Chance den bösen Terroristen zu entgehen.
Seit Jahren hämmern uns die entsprechenden staatlichen Stellen ein, dass ohne Totalüberwachung die Sicherheit der Bevölkerung auf gar keinen Fall mehr gegeben ist. Alles unter dem Gesichtspunkt islamischer Terrorismus. Eine Bedrohung, die hierzulande exakt null Opfer gefordert hat. Und nun wundern sich diese Stellen, dass die hiesige Bevölkerung ein wenig fremdelt?
>JochenH
Wer zu Recht das Demonstrationsrecht hochhält, der muss auch Gegendemonstranten aushalten. Im Gegensatz zur medialen Panik hat auf keiner der Demonstrationen, ob pro oder contra, Menschenverachtung dominiert. Die ganze pro contra Debatte ist eine politische Scheindebatte, bei der Emotionalität vor Analyse steht und damit die ökonomischen Gesetze der Unterhaltungsindustrie gut bedient.
@generatoren:
Unfug!
Gegendemonstranten dürfen nicht behindern und das Grundrecht anderer einschränken.
Und “Menschenverachtung” vorzuwerfen ist da nur eine willkürliche Moralisierung, um Selbstjustiz zu rechtfertigen. Das ist wieder diese widerliche Worthülsenwerferei, um Ideologie und Rechtsbruch als moralische Überlegenheit auszugeben.
So isses. Diese Jakobiner hausen schon seit Jahrzehnten im Wolkenkuckucksheim einer linksgrünfemimukuistischen Paranoia. – Von dort aus wird die Realität infam und penetrant geleugnet und wenn nicht mehr weglügbar, mit einem unbändigen Hass bekämpft. –
Jetzt sind Plötzlich Menschen in Erscheinung getreten, denen die immer massivere Diskrepanz zwischen oktroyierter Meinung und der Realität unerträglich geworden ist.
Ergo avancieren sie zwangsläufig zu Zielscheiben der größenwahnsinnigen, linken Jakobiner und deren fanatische Bekämpfung von allem, das sich nicht ihrem Meinungsdiktat fügt.
@Andy
Warst Du schon mal in Offenbach, Duisburg, Berlin oder auch nur Wiesbaden? Solltest Du mal hin. Vielleicht schreibst Du deinen Kommentar dann noch etwas um.
Ich komme aus Wiesbaden. Diese Stadt wird stetig islamischer. “deutsche” Migranten mit “domestizierten” Wurzeln sind selten.
Mit “Xenophobie” hat mein Problem sicher nichts zu tun – eher mit realer Angst. Ich sehe täglich was Moslems auf dieser Welt so anstellen, und ich sehe täglich Moslems, die sich dafür nicht in Grund und Boden schämen, und dies auf den Straßen meiner Heimatstadt. Deutsch ist dort so gut wie nicht mehr zu vernehmen. Von 5-7% kann dort lange nicht keine Rede mehr sein. Soll ich dort wirklich gegen diese bereits verlorenen Zustände etwas unternehmen? Soll der Osten wirklich solange warten, bis er diese Zustände vor-Ort hat?
Danke. Selten eine so komprimierte Zusammenfassung und Beschreibung des real existierenden sozialistischen Unrechtsstaates auf deutschem Boden gelesen. Und es fügt sich wunderbar mit der uralten Erkenntnis, daß Islam und Sozialismus immer Hand in Hand gehen.
Das derzeitige Erscheinungsbild beleuchtet die Kompatibilität mit dem zu erwartenden Gottesstaat orientalischen Musters. Nur eine Frage der Zeit. Um den Zeitpunkt zu ermitteln, bedarf es lediglich eines Taschenrechners. Nach meinem ist es um 2040 so weit.
Und die historische Begründung steht auch bereits in den Geschichtsbüchern: Schäuble: Zu keinem Zeitpunkt nach 1945 war/ist Deutschland je ein souveräner Staat. Es wird auch nicht mehr dazu kommen.
Es gibt bereits ein neues Konzept für den Umgang mit Pegida. Na ja, eigentlich ist es ein altes Konzept (Re-education wie nach 1945):
Forscher fordern neues Deutschland-Bild in Lehrplänen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-migrationsforscher-fordern-neues-leitbild-fuer-deutschland-a-1011260.html
“Es ist wichtig, dass wir den Begriff ‘Wir Deutsche’ neu definieren”, so Schiffauer. Eine Leitbildkommission solle deshalb noch in dieser Legislaturperiode zusammenkommen, besetzt mit Politikern und Vertretern von Einwanderern und Minderheiten – am besten unter Federführung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD). In der Kommission sollte erarbeitet werden, wie der Zusammenhalt in einer pluralistischen republikanischen Gesellschaft gelingen könne”, heißt es in einer Erklärung des Migrationsrats vom Montag. Das Leitbild müsse auch auf den Alltag ausstrahlen, deshalb etwa auch Eingang in die Lehrpläne von Schulen finden.
In Schulen und anderen Bildungseinrichtungen müsse außerdem stärker vermittelt werden, welche wichtige Rolle die Migration für Deutschland historisch gespielt habe.
Eine Leitbildkommission aus Migranten und sonstigen Minderheiten unter Führung einer Migrantin soll also definieren, was “Deutsch” ist. Die hier geborene deutsche Mehrheit darf dabei die Schnauze halten. Und anschließend werden unsere Kinder dann in den Schulen mit diesem neuen Leitbild indoktriniert.
Schöne, neue Welt!
Der Text ist veraltet. Die neue Version (noch im Druck) lautet in etwa
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem eigenen Wohle widmen, meinen Reichtum mehren, Schaden von mir wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes biegen und brechen, meine Pflichten gewissenhaft ignorieren und Gerechtigkeit gegen jedermann (vor allem mir selbst) üben werde. (So wahr mir _irgendetwas feminines einsetzen_ helfe.)
Mal auch noch so eine Frage: warum ist es “schlimm” gegen die Islamisierung (die angeblich nicht stattfindet) zu demonstrieren? Dann wäre es ja auch “schlimm” gegen Intoleranz (die es nicht gibt) zu demonstrieren, oder?
Oben hat einer einen sachlichen Bericht hier reingestellt, der in Dresden mitgegangen war. Die Route ging nur noch durch unbewohnte Gebiete, andere Wege waren durch Polizei und Gegendemos geblockt.
Mich erinnert das immer mehr an die DDR, die wohl doch noch heimlich die Wiedervereinigung “gewinnt”. Der Staat gibt die Einheitsmeinung vor und wenn jemand abweicht, dann wird es ungemütlich.
Das wird aber nicht als totalitär verkauft, sondern als “bunt”, “antifaschistisch”, “tolerant” oder was auch immer.
“Tolerant” heisst für mich im Klartext, dass ich relativ gemäßigte Demos zu akzeptieren habe, die von der PC abweichen. Mir würde es zu weit gehen, wenn die Taliban oder der islamische Staat hier für ihre Ideen demonstrieren würden, aber so etwas wie PEGIDA müsste noch gehen.
Schlimm ist, wie sich diese Gegendemonstranten noch instrumentalisieren lassen. Die haben nun freie Hand zum Pöbeln und dürfen mal so richtig die Sau rauslassen, weil Mutti und Opa Gauck das wohlwollend zur Kenntnis nehmen.
Wie gehts weiter? Ich befürchte weiter postdemokratisch.
@Hadmut
nun steht in meinem Kommentar “keine Menschenverachtung” auf Pegida und Pegida-Gegendemonstrationen und das Gegendemonstranten oder Pegida-Demonstranten sich jeweils ihr Demonstrationsrecht einschränken dürfen, habe ich auch nicht geschrieben. Man liest halt, was in den Kram passt. Allerdings endet das Demonstrationsrecht, wenn konkrete Personen bedroht würden, was bisher nicht der Fall ist. Also mit dem “Unfug!” vielleicht doch etwas zurückhaltender sein.
Sind wir ein Rechtsstaat?
Je mehr Anwälte man hat und je teuer sie sind umso höher ist die Wahrscheinlichkeit Recht gesprochen zu bekommen.
Mag sein, dass das Recht ist. Jedoch nicht human.
@Andy
Es ist ganz anders: je mehr Ausländer – einschließlich Jugendgangs, Extrem-Moslems etc.. – und je mehr Einpeitschergebenheit gegenüber den Altparteien, desto weniger trauen sich (vorerst) zu demonstrieren, obwohl sie dort noch eher demonstrieren wollten.
Du hast völlig recht aber was erwartest du?
Wir haben einen Mann als Finanz!minister der 100.000 DM von einem Waffenschieber angenommen hat.
Bananenrepublik ist noch geprahlt.
@Thomas
im verlinkten Zeit Artikel ist ein Artikel auf die FAZ verlinkt.
“Was ist los mit Dresden?”
Dort wird eine ‘Erklärung’ für Pegida und die Lokalisierung auf Dresden gegeben.
U.a. steht dort:
“Die Dresdner Opferhaltung erleichterte nebenbei auch den Umgang mit der eigenen Schuld, etwa bei der Verfolgung der Dresdner Juden. Der lokale NSDAP-Gauleiter Martin Mutschmann hatte zu den schlimmsten Antisemiten im Reich gehört. Dresden hat sich schwergetan, davon Kenntnis zu nehmen. Man war ja selbst armes Opfer.”
und
“Rechtsextreme Kameraderie” (in Dresden)
Jetzt wissen wir es ganz genau, Dresden, genauer die Dresdner, war(en) schon immer ‘rechtsextrem’ und hat(ten) durch eine ‘Opferhaltung’ sich ‘schwergetan’.
Selbst die wirklich schlimme Bombardierung Dresdens war gar nicht so ‘schlimm’.
“In Dresden zählen Fakten gelegentlich weniger als Gefühle.”
“Manche faseln in langen Monologen ihre asylpolitischen Detailwirrnisse”
Der Dresdner von heute ‘faselt’, ist ‘wirr’ …
und nimmt anscheinend wieder mal nicht zur Kenntnis, dass er, was auch immer, ist.
Und keiner hat es gemerkt.
Bis auf die FAZ.
Ich kenne Dresdner, hatte Kollegen dort, keiner von denen, die ich kenne, ist ‘rechtsextrem’.
Dresden ist eine Ingenieursstadt, hat eine technische Universität und viele helle Köpfe.
Ja, ich kenne nicht alle Dresdner, will ich auch gar nicht.
Disclaimer:
—
Und hier, schon fast wie in der DDR, noch meine Distanzierung von Pegida und anderen Dingen, die einem unterstellt werden, wenn man nicht pflichtgemäß die korrekte Meinung abonniert hat.
Ich kenne Pegida nicht, habe nichts damit zu tun, war auf keiner Veranstaltung pro/kontra Pegida, weiß nur das, was über die Medien, bzw. hier und auch woanders in Blogs hochkommt.
Und ich benutze meinen Verstand, der immerhin dazu ausgereicht hat, ein Physik Diplom zu bekommen.
@ Volker : Frauenbadetag. Wer nur in Kategorien und Verallgemeinerungen denkt, kommt da nich mit, nur der Methodologische Individualismus hilft : das junge Mädchen, das in einer bestimmten Kultur aufwächst, hat ein Anrecht auf ihre kompromismuslose Schamhaftigkeit, und die muss eben respektiert werden. Zum anderen,fühlen sich auch germanische Frauen über 60 wie meine deutsche Freundinn Anita, unwohl unter der Schönheit junger Athleten und hübscher Maiden, fühlen sich wohler unter Frauen. Lasst die Leute sich selber sein.
> Und Religionsfreiheit bedeute auch das Recht, von der Religion anderer verschont zu werden. Der Übergriff finge da an, wo der Einzelne meinte, seine Religion anderen aufdrücken zu können/müssen/dürfen, also anderen Vorschriften darüber machen zu können, wie sie die Religion zu respektieren und beachten hätten.
Ich klage gerade gegen Rundfunkgebuehren. Eines der Argumente ist negative Informationsfreiheit, das laeuft voellig analog. Die wird regelmaessig bis ganz oben von den Gerichten als nichtzutreffend abgelehnt. Fuer jeden klar denkenden Menschen folgt die aber direkt aus http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
> Nach einem solchen Maßstab wären wir bereits voll in der Islamisierung
S.o, auch Staatsfernsehen wird aufgedrueckt. Und wenn man esschon nicht sehen will, bezahlt man trotzdem immer noch den Unterhalt von Dingen, die man inhaltlich verabscheut.
Irgendwie kommt einem die Pegida-dauerwerbesendung auf allen Kanälen fischig vor. Im Vergleich zur bisherigen “Berichterstattung” unserer achsotollen Medien:
Leute demonstrieren gegen unnötige Großprojekte, dann schickt die Obrigkeit ihre Knüppelgarde mit Wasserwerfern und die Presse schweigt oder berichtet bestenfalls von wohlstandsverwöhnten Wutbürgern…
Leute demonstrieren gegen Bankster, dann schickt die Obrigkeit ihre Knüppelgarde zum grossen Einkesseln und die Presse schweigt oder berichtet von gewaltbereiten Chaoten…
Leute demonstrieren gegen Vollüberwachung, hier stationierte Drohnen, Atomwaffen, TTIP, CETA, ACTA, CISPA und sonstige Politikerkorruption auf Landes- Bundes- und EU-Ebene und massenweisen Verfassungsbruch, doch die Presse schweigt, und die Obrigkeit sieht keine Ermittlungsansätze…
Leute demonstrieren gegen Schrödingers Ausländer und sofort sucht die Politik den Dialog und die Presse kennt kein anderes Thema mehr (nix mehr mit Putin, Ukraine, Snowden, überall nur noch Werbung für Pegida)!
Da läuft irgendwas schief – ich denke hier an den sogenannten “Verfassungsschutz”, von dem man ja auch seit der Schredderaktion in Bezug auf selbstgemachte Nazimörderbanden nichts mehr hört.
PS: “Schrödingers Ausländer”: nimmt dir deinen Arbeitsplatz weg und bezieht gleichzeitig alle deine Sozialleistungen.
Das Blockieren einer Versammlung (egal ob gewaltsam oder nicht) ist als Straftat ein Fall für die Justiz und unter keinen Umständen akzeptabel. Du wirfst hier aber mehrere Dinge zusammen: Die “Verdunkelung” des Doms war eine Art von versammlungsloser Gegendemonstration. Allerdings ging von dieser im Gegensatz zur aktiven Gegenversammlung(en) rund um den Roncalli-Platz keine Behinderung der Demonstration von PEGIDA (oder wie auch immer die sich gerade nennen) aus.
Es ist das Recht des Kölner Domkapitels zu sagen: “Wir unterstützen die Ziele von PEGIDA nicht.” Und es ist deren Recht, diese Nichtunterstützung auch zu zeigen. Das Lichtausschalten ist keine Behinderung, am Roncalli-Platz stehen ausreichend Laternen der Stadwerke. Eine Behinderung wäre es gewesen, die Domglocken läuten zu lassen, dann hätte man nämlich auf der Kundgebung keine Reden mehr halten können.
Das das Lichtausschalten möglicherweise wiederum Folgen für zukünftige Auftritte der Demonstranten von PEGIDA haben könnte und somit in die falsche Richtung losgehen kann, ist richtig, aber auch irrelevant. Schließlich kommt es beim Äußern einer Meinung nicht darauf an, ob diese bis ins letzte Detail durchdacht wurde. Ich erinnere Dich, Hadmut, daran, dass Du dieses Recht auch in Deinen Kommentaren und Artikeln regelmäßig für Dich selbst beanspruchst…
Nur weil eine Partei eine zweite in strafbarer Weise stört und behindert, heißt das nicht, dass eine dritte Partei deswegen auf ihre Meinungsbekundung zu verzichten hätte.
Auch für PEGIDA gilt das Sprichwort: Wer austeilt, muss auch einstecken können.
@Johanna:
> Die “Verdunkelung” des Doms war eine Art von versammlungsloser Gegendemonstration. Allerdings ging von dieser im Gegensatz zur aktiven Gegenversammlung(en) rund um den Roncalli-Platz keine Behinderung der Demonstration von PEGIDA (oder wie auch immer die sich gerade nennen) aus.
Entschuldige mal, aber: Eine Verdunklung ist eine Behinderung, wenn es um die normale Straßenbeleuchtung und Sichtbarkeit geht. Das war aber nicht mein Punkt. Mein Punkt war, dass es unglaublich dumm war.
Ich höre auch den ganzen Tag Radio (“Qualitäts”sender). Kommt aber stündlich das “Propagandagewitter”, schalte ich immer aus, schon ganz automatisch. Was in der Welt passiert, erfahre ich im Netz bei ganz unterschiedlichen Adressen, von Fefe bis zum Postillon.
Darf ich hier einen (noch nicht sichtbaren) Kommentar auf
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/mir_reichts
zweitverwenden?
—-on—-
Liebe Frau Lengsfeld,
danke erneut für diese Meinung gegen die Masse und deren Hirten.
Der “Aufstand der Anständigen” wird genial durch dieses Foto
symbolisiert:
http://www.pi-news.net/wp/uploads/2015/01/image24.jpg
Letztlich sehe ich die Wut gegen Pegida als die Wut der
Staatsprofiteure, der staatszersetzenden Systemschranzen, die Angst um
ihre Pfründe haben. Die Armuts- und Elendinsdustrie ist der größte
Arbeitgeber in der BRD und die ist auf einen stetigen Nachschub an
“Elenden” aller Art angewiesen. Und natürlich verdienen sich auch viele grün-rote “Kapitalisten” bei dieser Elendbewirtschaftung dumm und dämlich. Da ist ein rebellierendes Kleinbürgertum, welches den ganzen Wahnsinn bezahlen muß, eine echte Bedrohung!
Entgegen der Mehrheit der verharmlosenden Kommentare mutmaßlich aus dem Elfenbeiturm bzw. aus dem Rotweingürtel heraus – “man wird ja noch das dumme aufmüpfige Volk kritisieren dürfen” – ist die Qualität der Grundrechteverweigerung bereits viel DDR-naher als zugestanden.
Eine zugelassene Demo zu behindern, ist glatter Rechtsbruch, dies nicht juristisch zu bestrafen, ebenso glatte Rechtsbeugung.
Hierzu verweise ich auf einen luziden Artikel eines politisch
interessierten Informatikers
https://www.danisch.de/blog/2015/01/06/der-amtseid-des-justizministers/
Und von den Risiken für Leib und Leben durch die Schlägerbanden der mit Staatsknete und Symaptie gepamperten “Antifa”, die nach Banditenart Heimkehrenden auflauern, haben die feinen Kritiker vermutlich auch noch nichts mitbekommen.
Ihnen, Frau Lengsfeld, verdanke ich die Info, daß das DDR-Regime kurz
vor dem Ende eine perfide Amnestie exklusiv für Gewaltverbrecher erließ.
Nun, so weit sind wir auch hier nicht von der DDR entfernt: Werden
solche Antifa-Banditen doch mal versehntlich gefaßt, dann dürfen sie mit maximaler Milde der BRD-Justiz rechnen …
—-off—-
Starker Artikel, auf den Punkt gebracht. Ich weiß noch, wie ich “1984” damals las und dachte, ob ich das wohl noch erleben werde? Leider ja. Von allen Seiten wird man ohne Unterlass angebellt, und Kameras und Mikrofone haben die Bildschirme auch schon. Demnächst auch die Kühlschränke und Nachttischlampen. Und auch andere Aspekte sind bereits da: Das ständige Auswechseln der “Feinde”, mit denen man irgendwo auf der Welt gerade Krieg führt, und das nachträgliche Verfälschen der Archive. Gruselig.
@EinInformatiker: Du sagst es.
Seit der Wiedervereinigung – und wir haben uns alle darüber gefreut – läuft heimlich, still und leise das Programm DDR 2.0. Man könnte fast von einer Unterwanderung sprechen, aber das ist es nicht; die Menschen waren in ihrer Mehrheit froh, das ideologische System loszuwerden. Es ist eher eine Art Überwanderung – DDR von Oben. Die gewinnen. In den Letzten Jahrzehnten so ganz langsam eingeführt wurden Gesinnungsschnüffelei, Gedankenverbrechen, Republikfeindlichkeit, Arbeit für Kost und Logis und ähnliche Verbrechensideologien. Vielleicht demonstrieren die in Dresden ja dagegen, weil bei ihnen immer noch die Impfung von den Vierzsch Johr Politbüro wirkt, während die anderen wie der Frosch im heißer werdenden Wasser einfach nur gelähmt sind. Man wirft das zwar immer der Merkel vor, aber sie ist ja nicht allein, und die meisten Protagonisten kommen gar nicht aus ihrer Szene. Von denen gefordert wird ständig die “Demokratische” Deutsche Republik, die ohne Fachkräfte von Außen unrettbar verloren sei. Wie bitte? Welche Fachkräfte konkret fehlen in einer schrumpfenden, vorübergehend(!) überalternden Bevölkerung, in der nun seit über einer Generation auch die andere Hälfte studieren und handwerklich arbeiten darf und muß (auch darauf war die DDR doch immer stolz)? Altenpfleger? Was die meinen, sind Lohnsklaven. Wo bitte ist das schon mal gut gegangen?
Ein erheblicher Teil der arbeitenden Bevölkerung bekommt inzwischen ihren Lohn ganz oder teilweise vom Staat, und hat nicht viel davon. Parallel dazu steigt der Einfluß von Gesetzen, Menschen und Ideologien, die man nicht selbst gemacht hat. Das gilt nebenbei auch für die Währung (vom Euro war in den ursprünglichen Verträgen nie die Rede…). Aber wir sind eben nicht mehr die BRD, sondern “Deutschland”, wie ein Blick auf jede Briefmarke zeigt. Eigentlich sollte “Schland” da drauf stehen. 🙂
Natürlich werden überall stärkere “Intergrationsbemühungen” gefordert (es wird überhaupt ständig, immer mehr und alles mögliche gefordert – auch so eine Sache). Schlagen die nämlich fehl, ist das Ergebnis eine auseinanderfallende Gesellschaft, so etwas wie die ghettoisierte USA. Ja, die Pegida- Demonstranten haben möglicherweise unter Anderem Angst, vielleicht davor. Warum auch nicht. Das muß ja nicht irrational sein.
Es ist wirklich erstaunlich welch mediale Aufmerksamkeit dieses doch vergleichsweise unbedeutende Sammelsurium an Unzufriedenen widerfährt, welche da als Pegida und deren nochmals kleineren Ablegern unterwegs sind. Wenn man die Top-News der letzten Tage verfolgt, so könnte man jedoch den Eindruck gewinnen, das da eine deutsche Variante der Front Nationale kurz davor steht die Parlamente zu stürmen und die Regierung an sich zu reißen.
Persönlich halte ich das was da von Pegida und deren Ableger kommt für ausgesprochenen Bullshit – insbesondere wenn mir Leute aus dem Tal der Ahnungslosen was von Überfremdung erzählen wollen, deren einzige Berührung mit dem Islam allenfalls die Dresdener Zigarrenfabrik oder die örtliche Dönerbude ist!
Um so ärgerlicher finde ich es, wenn diesem Blödsinn auch noch eine mediale Platform bereitet wird, als ob es auf der ganzen Welt nichts wichtigeres gäbe.
Findet Dank Klimaerwärmung das Sommerloch denn jetzt schon um Januar statt???
Als Erklärung für das ganze Affentheater wird nun immer wieder angeführt, dass diese “Bewegung” – oder passender eine Ansammlung gelangweilter Dauernörgler mit offenkundig zu viel Freizeit – bis ins bürgerliche-konservative Lager reiche.
Blödsinn!
Leute die Wladimir Putin als vorbildlichen Politiker ansehen, westliche Medien pauschal als Lügenpropaganda bezeichnen und sich lieber ausgiebig mit vorgeblichen RT-Vertretern unterhalten kann ich nicht ernst nehmen. Denen kann ich nur dringends empfehlen ihren Wohnsitz doch zukünftig nach Moskau zu verlagern! Den Dresdener Pegida Anhängern dürfte ja noch russisch aus der DDR-Zeit geläufig sein.
Nichtsdestotrotz – auch dumme Ansichten sind in einer Demokratie zulässig und laut Grundgesetz darf niemand daran gehindert werden diese öffentlich kund zu tun.
Fazit:
15000 irgendwie unzufriedene Leute laufen durch Dresden – und noch deutlich weniger durch Bonn, Berlin etc. und verkünden ihren Unmut.
Kam dabei irgendjemand oder irgendetwas zu Schaden?
Nein!
Nur zum Vergleich:
– In Berlin und Hamburg kommt es jedes Jahr zu Krawallen mit massiven Sachbeschädigungen und Körperverletzungen.
– In Köln trafen sich letztes Jahr Hooligans und Neonazis um sich mit Polizisten und radikalen Islamisten zu prügeln.
– Bei zahlreichen Fussballspielen kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Sachbeschädigungen.
All dies wird in den Nachrichten allenfalls als Kurzmeldung abgehandelt.
Hinsichtlich Pegida wäre es jedenfalls besser wenn Medien und Politik einfach mal die Kirche im Dorf belassen könnten anstatt, wie zur Zeit, den Untergang der westlichen Zivilisation herbeizureden. Denn dies tun ja schon die Pegida-Anhänger zur Genüge.
Also Frauentage gab es auch früher in Bädern und Saunen. Damit die Damen nicht von Männern angeglotzt werden. Aber früher wo die Muslime nicht als Ausrede hergehalten haben, war es vermutlich schwieriger zu argumentieren, warum man die Männer ausperren muß.
Das so etwas verstärkt von Musliminnen angenommen wird, verwundert nicht und außerdem kann man die so als Argument hernehmen, um als frau unter sich zu sein.
Nö – Fragen stelle ich nicht mehr viele. Das meiste hat sich schon geklärt. Bei “Pegida” als mir bewußt wurde, dass der Organisator ein kleinkrimineller Kokser mit Kontakten zur Springer-Presse ist. Irgendwie musste das mediale Winterloch ja gestopft werden, damit das Regime hinter dem abgelenkten Volk unauffällig im Hintergrund Dinge wie TTIP, Folter, Totalüberwachung, “Gleichstellung” (bei Frauen im Vorstand), Morde (NSU) und andere Schweinereien durchziehen kann. Business as usual.
Nach Beantwortung der Fragestellung zieht man vor Gericht – anders hat man nicht einmal eine Chance.
Also, nach Augenzeugenberichten und auch auf Filmaufnahmen sieht man bei der Pegida Leute, die überwiegend “deutsch” sind (Urbevölkerung oder wie immer man das nun nennen will.) Die Leute dort sind aus allen Altersgruppen, von 20 bis 70. Die Forderungen der Pegida sind zum größten Teil mehr oder weniger gut verhüllte Fremdenfeindlichkeit, zudem werden Fakten dort teilweise nicht anerkannt. (Beispiel: eine Demonstrantin wurde mit der Zahl, es gebe in Sachsen nur 0,2% Muslime, konfrontiert. Antwort: Das sehe ich anders. Das sind für mich verschwörungstheoretische Ansätze.) Mittlerweile reisen Leute aus ganz Deutschland hierher, um teilzunehmen, die Autokennzeichen vorgestern haben das gezeigt. Es sind keineswegs nur die “üblichen” Neonazis, die da laufen, es ist die vielbeschworene Mitte der Gesellschaft. Pegida ist meines Erachtens kein Randphänomen, sondern Ausdruck in der Gesellschaft verankerter “rechter” Tendenzen und Strömungen, die nicht von ungefähr kommen.
Die Ausländer, die hier leben, fühlen sich von diesen Demos eingeschüchtert und bedroht. Wenn die Berichte stimmen, haben einige dutzend Pegidas (Dynamo-Hools) vor Weihnachten nach der Demo Jagd auf “ausländische” Jugendliche gemacht und mehrere getasert und ein Mädchen krankenhausreif geprügelt, unter dem Beifall “normaler” Passanten (da würde ich mutmaßen, dass das andere Pegida-Teilnehmer waren). Es gibt schon erste Stimmen von Ausländern, die überlegen, hier wegzuziehen.
Pegida ist meines Erachtens mehr als ein Randphänomen, bzw. ist Ausdruck eines größeren Problems. Dieses Problem, eine grundlegende Feindseligkeit gegenüber allem “fremden” und insbesondere gegenüber dem Islam, wird seit Jahrzehnten von Presse und Politik befeuert (im Netz kursieren zahlreiche Zusammenstellungen der einschlägigen Zeitungstitel der vergangenen Jahre). Die gebetsmühlenhaft wiederholten Warnungen der Politik vor Terror haben zusammen mit den entsprechenden Bildern einen Haß auf den Islam geschürt, und wird von der Politik genutzt, um den Überwachungsstaat zu rechtfertigen. Nun trägt diese Saat Früchte, und alle wundern sich. Ausgerechnet BILD stellt sich nun in die vorderste Front gegen PEGIDA? Viel widerwärtiger gehts wohl nicht mehr, gerade die Springer-Presse tut doch seit jeher alles dazu, Ausländer zu diffamieren.
Wenn ich’s mir recht überlege, dann treibt mich eigentlich nur eine Sorge um. Wer schützt/rettet unsere Bibliotheken für den Rest bzw. für die Überlebenden?
Alle braunen und roten Sozialisten haben es nicht geschafft unser höchstes Kulturgut zu zerstören. Sie haben oft genug nicht mal den Versuch gewagt.
Bei den grünen Sozialisten und ihrer innigen Verbindung zum Islam bin ich mir da nicht mehr so sicher. Man wird dem großen Finale nicht widerstehen können.
@Andy:
> Denn statistisch ist eins klar… Je weniger “Ausländer” desto mehr
> Xenophobie. In den ganzen anderen Standorten kommen die Proteste
> nicht in Fahrt weil den Leuten da mittlerweile klar ist
> das Migranten nicht gefährlich sind ( … )
Ich habe lange Jahre im Ruhrgebiet in Problemstädten gelebt und ich kann dir sagen, dass es andere Gründe gibt, dass die Deutschen da schön ihr Maul halten, dass hat aber nichts mit Deiner Schlussfolgerung zu tun.
Wenn du da nämlich als Nazi gilst dann wird dir dein Auto verkratzt, deine Scheibe eingeschmissen oder du wirst gleich offen auf der Strasse verfolgt. Und das krasse an der Sache ist das dir kein Deutscher zur Hilfe eilt wenn du als Deutscher bedroht wirst. Sobald aber mal ein Ausländer bedroht wird, eilen sofort alle.
Aber ich nehme mal an das du solche Probleme nicht kennst. Das was in solchen Gegenden zuweilen passiert ist offener Rassismus gegen Deutsche und keiner darf was sagen.
Leider beobachte ich es immer wieder, dass es Menschen – die in unproblematischeren Gegenden wohnen (wie auf dem Land) – absolut egal ist, was ihre Mitbürger da im Alltag ertragen müssen. Die interessierts nicht und können nicht verstehen wieso einen als Betroffener sowas stören kann, sind doch schliesslich eine grosse Multikultigemeinde.
Korrektur: Ich meine natürlich nicht Ausländer im Allgemeinen. Über die allermeisten kann man kein schlechtes Wort verlieren. Die die ich meinte sind insbesondere Moslems.
Ob #Pegida den Überfall auf Charlie Hebdo als Propagandaaktion organisiert hat?
Das ist doch völlig klar und heisst Führung durch Chaos. PEGIDA und andere “Randgruppenoppositionen” dienen als Feigenblatt wie z.B. Echo Moskau oder Noam Chomsky, damit das Establishment auf sie als Beispiel von funktionierender Demokratie zeigen kann.
Näheres bei Adam Curtis und all seinen anderen Dokumentationen:
https://www.youtube.com/watch?v=wcy8uLjRHPM
Und übrigens regiert die Merkel nur noch populistisch. Jeden Tag pfeift sie sich zu einer handvoll Belangen Umfragen rein und korrigiert hie und da gewisse Sachen gemäss deren Werte. Eine Demokratie hat sich nicht nur am Volk auszurichten, sondern am generellen Volkswillen. Es gibt ideale Werte, die auch gelten sollen. Wie eben eine Verfassung oder die Kontinuität.
@Hadmut
> Nicht ernst genommen zu werden in ihren Aengsten.
Jetzt fängt der auch noch damit an, alles zu „Ängsten“ zu erklären…
Dein Augenverdrehen hilft da gar nichts; ja gehen die nicht auf die Strasse aus Aengsten vor der Isamisierung?
Es ist schoen dass nur ein zugezogener “Berliner” die Welt kapiert.
Trink einen Rum, das beruhigt
EinInformatiker: Natürliche Bourgeoisie. Sag mal, knallts? Es gibt keine natürlichen Gesellschaften! Und ideologiefrei ist eine mediale Gesellschaft nie. Siehe z.B. das Vorhandensein und vehemente Verteidigen der Zentralbanken. Die sind nicht nötig in einem kapitalistischen System oder gehören dem Parlament unterstellt. Alles andere ist kleptokratische Massenbereicherung.
@Frauen/Männerschwimmen: Da bin ich post-aufgeregt. Hauptsache, die bewegen sich. Schon mal aufgefallen, wie dick die verschleierten Damen und Herren manchmal sind? Lieber einmal pro Woche gegen die Verfassung verstossen und dafür belasten sie die Krankenkassen weniger.
Hmmm …. da man heutzutage alles runterbrechen kann auf:
Wem nuetzt es ? UND: Wer finanziert es ?
sollte man auch bei Pegida etc. hier anfangen.
Ich habe bisher keine schluessigen Berichte/Artikel gelesen, die dies schluessig analysieren/erklaeren – insbes die Finanzierung nicht.
ABER:
Um diese ganzen Aufmaersche zu organisieren, braucht’s definitiv Manpower und Geld – und bisher ist nicht klar woher das kommt…
Aber es wird sicher aufhoeren, wenn das gesamte Budget aufgebraucht sein wird 🙂 Die “Teilnehmer” selbst – das sind nur naive Mitlaeuefer.
Vielleicht ist das ganze auch nur ein soziologie-Experiment 🙂
Einen wirklich tieferen Sinn kann ich zzt noch nicht darin erkennen.
Als ich von der Verdunklung las, ist mir auch die Kinnlade runtergeklappt. Wieviel symbolischer kann es noch werden: In Deutschland gehen die Lichter aus.
Eine Retourkutsche wären übrigens nicht Fackeln (weil negativ aufgeladen), sondern Scheinwerfer. Also LED-basierende, tragbare Scheinwerfer und Transparente der Art “Ihr macht das Licht aus, aber schauen trotzdem hin” oder “Wir sind das Licht im Dunkeln”.
Dresden ist mir zu weit. Denn ich würde auch bei Pegida mitlaufen. Scheinbar im Unterschied zu den Gegendemonstranten habe ich das PEGIDA Positionspapier gelesen und würde es unterschreiben.
Wie wird es wohl mit Deutschland weitergehen? Wird die CDUSPDGRÜNE ala Schweden das Wahlrecht abschaffen um die Demokratie zu schützen? Und wieviele Deutsche werden jubeln?
Nett ist übrigens auch die Argumentationsschiene von linken Kommentatoren aus der Anti-Pegida-Bewegung bezüglich eingewanderten Moslems die “Juden in Gas” rufen: Diese Moslems sind ja jetzt Deutsche und deshalb sind es deutsche Neonazis die “Juden ins Gas” rufen. Und deshalb ist Anti-Pegida weiterhin der Gute, weil die gegen deutsche Neonazis sind auch wenn man mit eben diesen Moslems auf der gleichen Seite steht…
PEGIDA und Co. haben sich deutlich gegen Gender ausgesprochen, da ist es doch klar, dass die PC-extremen darauf eindreschen.
> weil die Kinder dabei gehabt hätten
Das ist eine Ausrede, das hat die sonst auch nicht gehindert.
2010 hat zumindest die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf zur Blockade noch als Straftat eigestuft -aber da ging es ja noch gegen Linke.
http://www.taz.de/!47613/
Vielleicht hat ja jemand aus Sachsen mal Lust, dort nachzufragen, ob die Staatsanwaltschaft Dresden sich auch traut, gegen grundgesetzverletzende Verfassungsorgane wie den Bundespraesidentendarsteller oder die Bundeskanzlerdarstellerin vorzugehen…
@Hadmut:
Der Justizminister würde sich wahrscheinlich damit herausreden, dass er als Privatperson auf der Gegendemonstration mitblockiert hat, oder?
Falls Ihn jemand anzeigen würde, wegen verhindern einer angemeldeten Demonstration.
http://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-schiesserei-103.html
Mal sehen was der Hintergrund ist, Islam?
cu
Dieses Theater soll doch nur davon ablenken, dass gerade gezielt eine Partei unterwandert und zerstört wird. Ist die AfD im Fadenkreuz von CIA und Feministen? Führungsstreit oder Sabotage?
Laut Presse droht doch die Islamisierung:
http://journalistenwatch.com/cms/wp-content/uploads/2014/12/img_0072.jpg
http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland_aid_119798.html
Original von shz gelöscht, aber:
http://zoelibat.blogspot.de/2012/11/kiel-kita-schweinefleisch.html
usw. usw. usf.
Habe ich doch wie oft lesen müssen. :O Unsere vierte Staatsgewalt 😀
“Ich halte Berlin für einen der intolerantesten Orte Deutschlands. Ideologie und Konformität standen hier schon immer vor Grundrechten. Ohne die Berliner Mentalität wären das dritte Reich und die DDR so nicht möglich gewesen. Hier findet sich die Bevölkerung, aus der sich die Nazis und die DDR ihre Mitläufer und Denuntianten, ihr Fußvolk und ihre Blockwarte rekrutiert haben. Dieselbe Sorte Mensch springt heute auf, um andere von Demonstrationen abzuhalten. Die Ironie daran ist, dass sie sich heute einbilden, sie würden damit gegen Nazis demonstrieren. In ihrem Gewalteinsatz für ihre Ideologie gleichen sie Nazis weit mehr, als sie zu bekämpfen.”
Bravo!
Die Staasi, äh – der BND bekommt ja jetzt einen riesigen neuen Komplex. Normannenstraße war denen viel zu klein. Es ist auch interessant, wie jetzt vor den Wahlen in der gesteuerten Opposition (NPD und AFD) überall Streit ausbricht, wie aus heiterem Himmel. Genau terminiert eben!
In Paris findet natürlich auch keine Islamisierung statt, alles hat mit dem Islam nichts zu tun – Islam heißt Frieden!
Erzähl mir nicht, wir lebten in einer Demokratie.
Eine schöne und treffende Schilderung des (all-)gegenwärtigen Irrsinns am Beispiel “(Anti-)PEGIDA hypen”. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang einen Blick auf den Freiheitsbegriff des politischen und medialen Establishments zu werfen. Merkel? Worthülsen mit Duktus. Gauck? “Freiheit in Verantwortung”, – und gut zuhören, was er unter Verantwortung so alles versteht. Apropos: “Verantwortung übernehmen” ist neuerdings synonym für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber am anschaulichsten ist natürlich das Ringen um den Freiheitsbegriff der Grünen. Den Freiheitskongress schon vergessen? Göring-Eckhardt weiß mit “Freiheit” eigentlich gar nicht so recht was anzufangen. Insgesamt lässt sich der Tenor am besten umschreiben mit: “Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit” (Moment, das kenne ich doch irgendwo her…) Also: Wenn Du weißt was notwendig ist, kannst Du natürlich dafür demonstrieren! Und gegen alles andere erst recht, Du schützt damit nämlich die Freiheit! Da schließt sich der Kreis: Das Notwendige plärrt einem 24/7 in die Ohren.
http://www.menschen-in-dresden.de/wp-content/uploads/2014/12/pegida-positionspapier.pdf
DAS sollen Rechtsradikale sein?
Hahaha….was ne Desinfo!
Neben dem Welt-Artikel, gibts noch einen im Handelsblatt (ausgerechnet!)
der sich ebenso fragt warum “Politik in gereizter Alarmstimmung” gerät, wegen ein paar wenigen Demonstranten… Lesenswert. Man muss der Analyse nicht zustimmen, aber als denkanstoss für den ein oder anderen bestimmt ganz nützlich.
@Hadmut:
Der Streisand-Effekt würde hier nur vorliegen, wenn es das Ziel war, diese (konkrete) Bewegung zu stoppen. Denkbar ist aber auch, dass es beim Eindreschen weder um Pegida im Besonderen noch um das Islamisierungsthema im Allgemeinen geht, sondern darum, das Volk im allgemeinen empfänglich für vorgegebene Meinungen zu halten.
So wurde vielleicht auch abgewägt, wieviele Zuläufer man durch den Streisand-Effekt generiert vs. wieviele PC-Schafe man davon abschreckt.
Wenn die Bilanz zufriedenstellend ist, ist das Eindreschen logisch.
Der Islam wird doch gezielt als neuer Feindbild aufgebaut.
Daß die mit ihrer BasarMentalität immer fordern ist die eine Seite -die andere ist das jeder Forderung schon vorauseilend (mit Zucker und Extrawurst) “nachgegeben” wird!
Wäre daß nicht der Fall würden Muslimverbände doch garnicht auf die Idee frecher Forderungen kommen.
Also ist das GENAUSO gewollt!
Passend dazu daß pushen von Pegida mit ihrer peinlichen Einheitsfront dagegen -daß treibt die Leute doch erst recht auf die Straße.
Und wie die Faust aufs Auge der Terroranschlag in Frankreich -sieht verdammt nach False Frag aus,(die Täter sprachen perfekt französisch,keine Allah akba Eselficker).
Immer wenn n Terroranschlag gelingt steckt n Geheimdienst dahinter…
Aber nein, die würden doch nicht “ihre eigenen Polizisten “erschießen…ha!
Zum Glück haben wir wieder einen Feind!
@Volker,Francis
Ich kann Francis nur Recht geben. Bei Schwimmen hätte ich jetzt wenig Hemmungen, aber beim Turnen würde es mir wenig gefallen, wenn ich sehr viel schlechter als die Gruppe aussehe.
Ich bin halt durch langjährige Abstinenz und viele Kilo Übergewicht nicht in der Lage die Übungen durchzuführen, die früher ein Klacks waren. Und wenn es klappt, sieht es schlecht aus. Aber nur wenn ich übe, kann es besser werden.
Genauso möchten viele Frauen nicht von Männern betrachtet werden. Selbst die hübschesten sind sich oft nicht sicher und können sich besser entspannen, wenn sie unter Frauen sind. Noch besser natürlich unter spezifischeren Gruppen, aber irgendwann wird es zu sektiererisch.
Ich hatte früher beim Schwimmen oft das Problem, das Damen meinten, ich würde wohl irgendwas weg schauen oder so, wenn ich einfach nur Tauchen trainiert habe. Ohne Brille sieht man im Wasser eh nicht weit und bei einer Bahn hin- und zurück bleibt ohnehin nicht viel Zeit, wenn man nicht gerade Kampfschwimmer ist.
Hier klärt David Wood, christlicher Apologet und Islamspezialist über die 3 Etappen der Islamisierung auf, wie seit den Tagen Mohammeds überall auf der Erde angewendet werden:
https://www.youtube.com/watch?v=b8BI1XoVrqQ
Gruß!
PS: Und ein gutes Neues allseits!
Zum Thema Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gibt es hier einen sehr empfehlenswerten Artikel von Prof. Schwabe aus Hamburg (lehrt Öffentliches Recht). Erinnert mich sehr an Weimarer Verhältnisse.
Also um mal auf das Thema Pegida usw einzugehen:
Wenn ich ein Mitglied der derzeitigen Bundesregierung wäre, ich würde mir sowas wie PEGIDA wünschen. Viel heiße Luft, aber alle regen sich auf. echte Probleme kann man im Schatten des ganzen schön unter den Teppich kehren.
Die sogenannten üblichen Verdächtigen, namentlich NPD oder auch die freien Kräfte und Aktionsbündnisse ( kann auf altermedia Deutschland gefunden werde / achtung die Texte und Kommentare da sind nichts für schwache Nerven)
wollen mit den *gidas recht wenig zu tun haben.
Kaum jemand spricht darüber das die Flüchtlinge und Einwanderer hausgemacht sind. Die Bildungspolitik wird gegen den Baum gefahren, Infrastruktur vergammelt, Großprojekte sind nur in einem groß, im Scheitern und den Kosten.
Was wäre meiner Meinung nach zu tun?
Flüchtlinge aufnehmen, na klar. Aber nicht irgendwo am Stadtrand in halben Ruinen ohne Beschäftigung versauern lassen.
Die müssen beschäftigt und ausgebildet werden.
Also diejenigen ausbilden die in der Lage sind was zu lernen. Was lernen will nicht jeder, sieht man bei uns Deutschen ja auch mehr als genug 🙂
Nebenbei und gleichzeitig muss sich Deutschland dafür einsetzen, und das mit allen Mitteln die es hat, das eben in Syrien Tatschikistan, und wo auch immer die Leute eben keinen Grund haben zu flüchten.
Gleichzeitig müssen auch positive Anreize geschaffen werden das man zurückgeht. (top ausgebildet und mit sehr guten Deutschkenntnissen)
Den reinen Frauenbadetag, naja kann man lassen, den gab es meiner Erinnerung nach auch zu DDR Zeiten, da war das meist Dientag oder Donnerstag am späten nachmittag. ( Meist dann wenn kaum ein anderer hinwollte)
aber das muss eine Ausnahme bleiben.
Badehäuser/ Freizeitbäder usw, sind eine leider fast immer defizitäre Infrastruktur. aber eben auch kaum verzichtbar.
Und da meiner Meinung nach die einteilung der Welt in binäre Modelle sehr schlecht machbar ist ( ja! wo sind die badetage für die anderen 63 Geschlechter !)
Und es eben hierzulande üblich und normal ist das alle gleichzeitig im Schwimmbad sind, dann müssen andere das erklärt bekommen.
wemm das nicht gefällt, dem steht es frei sich die Finanzierung eines eigenen Schwimmbades zu organisieren. (öffentliche Bäder sind eben öffentlich, wenn jemand ein reines Frauenbadehaus baut, und selbst finaziert und betreibt, hmm, soll er doch)
Wir betreiben zu wenig Bildung in für uns selbstverständlichen Dingen. Ich hatte einen Kollegen aus Afganistan, die große Keramikschüssel im Bad war ihm völlig fremd. er fragte mich wo er mal sch***** könne. der Fingerzeig auf den Keramikthron brachte bei ihm ein Gesicht der fassungslosigkeit. das Konzept des sich draufsetzen war ihm völlig unbekannt.
Wer kulturell nur ein Loch im Hof hat, zum Drüberstellen, wer kein Wasser hat was er für eine Klospülung verschwenden kann, dem ist unsere Badkultur fremd. Ich kenne auch Heime wo die Leute sich im Hof ein Loch gegraben haben, und alle die es sehen regen sich auf, diese Schweine, im Hof sch*****! aber anstelle denen das mal zu erklären….
und dabei müssen wir gar nicht weit schauen! ich hab ähnliche anlagen in Frankreich gesehn.
Meine Frage wo das Klo ist konnte ich irgendwie formulieren, aber als ich dadrin war und nur dieses Duschbeckenähnliche etwas gefunden habe? ich habs auch nicht verstanden.
andererseits,
ich hab ja auch mal in Berlin gewohnt, und wenn ich heute berichte lese, ich frag mich wie ich das überlebt habe, bzw ob die Medien von einem anderem Berlin berichten.
ich habe in Neukölln gewohnt, Sonnenalle, grob ecke Weichselstr.
ich habs überlebt ( sollt ich mir T-Shirts machen lasse? I SURVIVED NEW COLOGNE! )
Die durchaus attraktive Frau von schrägdrüber ( 24 Jahre junge Single Frau aus Pakistan oder der Türkei, ich weiss es nicht mehr genau, aber jedenfall eine Muslima) mit der bin ich raus an die Kaulsdorfer Seen. ( wer da nicht wenigstens oben ohne badet fällt negativ auf ^^
Das betrifft auch Moscheen usw, natürlich wirds in anderen Ländern eher unmöglich sein eine Christliche Kirche neu zu bauen.
Einen Gebetsraum können sie haben. das geht.
warum sollten hier nicht ähnliche regeln gelten?
Religion ist Privatsache, wers braucht solls machen,
ich kenn einheimische die sind aufs Dorf gezogen und haber gegen die Kirchenglocken geklagt. wie doof kann man sein?
Ich persönlich glaube nicht das bei *Gida schlechte Menschen unterwegs sind.
Die meisten Menschen sind gefühlsbetont, und wenn gefühlt alles schiefgeht, oder sich falsch entwickelt, dann ist das durchaus ein grund auf die strasse zu gehn.
Das ich selbst die Gefahren so nicht sehe, bzw wenn die Gefahren dadurch sehe das wir die aufgrund unterlassener Bildung selbst beschwören, ist ein anderes Thema.
ich wohne seit zehn Jahren nicht mehr in Berlin, ich wohn jetzt in der Provinz 🙂
auf meinem Arbeitsweg lauf ich jeden Tag genau Zweimal an der hiesiegen Flüchtlingsunterkunft vorbei. Ich lebe noch. nie ist mir was passiert, halt doch, diesen sommer, bei der WM, das Spiel Brasilien:Deutschland, ich hab nichts mitbekommen davon. (spätschicht) auf dem heimweg, Party dort, ausgelassene Stimmung, was weis ich nicht. und dann der Ruf, hey Du bleib mal stehn!
Oh scheiße, die haben mich auf Englisch gefragt warum ich nicht feiere, und mich über das Ergebniss freue! welches ergebniss, ich hab grad feierabend, und weiß noch gar nichts.
Ende vom Lied: es wurde ein toller abend.
ja ich weiß, meine Erlebnisse sind kein Maßstab.
aber ich bezweifle stark das ich ein Einzelfall bin.
Ich denke, wenn beim Asylantrag verbindlich die frage gestellt wird: sind sie bereit die zivilen und Kulturellen regeln zu beachten? wir erklären ihnen was sie hier erwartet. hier ist wahrscheinlich einiges etwas anders als bei ihnen Zuhause.
Selbst bei Nationen/Kulturen die ähnliche Wurzeln haben bilden sich heftige Unterschiede aus.
Bestes Beispiel, BRD/ DDR um 1990.
Ein Volk, getrennt durch zwei sprachen.
Eine Firma die hier an meinem Wohnort ihren Stammstitz hat, und auch in Dubai usw aktiv ist, ( es ist ein Spezialbauunternehmen) die Mitarbeiter werden vorher geschult wie die Regeln vor Ort sind.
Zu guter Letzt: Jeder hat das Recht eine Demonstration durchzuführen. das GG ist da recht eindeutig.
Natürlich kann es auch gegendemos geben, auch das ist richtig.
und ja da stimme ich Hadmut zu, auch wenn es vielen wehtut, eine DEmo zu stören, oder zu behindern ist schlecht.
Ich wage aber zu bezweifeln das es sinnvoll ist, Pluspunkte oder Sympathie für welche Seite auch immer gibt wenn zwei gruppen sich gegenseitig gleichzeitig bedemonstrieren. als Bewohner Dresdens wäre ich wahrscheinlich genervt.
ich hab Dresden, eigentlich zu Weihnachten, bzw kurz davor besuchen wollen ( nicht nur Dresden an sich, sondern eher Familie und Freunde dort)
ich habs nicht gemacht, ich hätte dämlicherweise immewr nur zu Pegidademozeiten gekonnt, und ich wollt mich auf der Reise eben weder als das eine oder andere bekennen. und Missionare, weil ich sag juckt mich nich! wollte ich noch weniger.
Nachtrag:
Ja die Verdunklungen waren extrem doof.
wenn ich gegen *Gida bin, was ja jeder sein kann, ich bins nicht, weil ich nicht glaube das es wirklich von unten kommt.
Aber wenn ich gegen *gida ein Zeichen setzen wollte, als Kölner Dom, als semper Oper, als Brandenburger Tor, Wasauchimmer.
Ich würde grade hell und auffällig leuchten.
Ich würde Musik von Bach, Beethofen und Haydn spielen, insbesondere Ode an die Freude,
@ Hadmut du hast recht, mit der Verdunklung eskaliert es in eine Stufe die keiner haben will.
Ich bin sehr froh darüber das ich in Deutschland lebe, ich hab hier ein doch recht gutes Leben. stolz darauf? ne das nicht. deutsch zu sein ist nicht meine Leistung. ich hab mir das weder ausgesucht, noch gewünscht. Stolz bin ich auf meine eigenen Leistungen.
Und deutschsein, das kommt doch eh immer erst nachrangig 🙂 zuerst ist man ja einer aus dem eigenem Dorf ( in städten aus dem Viertel) dann aus dem landkreis, gern ist man auch noch aus dem eigenem Bundesland, und zuguter letzt ist man Deutscher.
ohje das bringt mich auf eine sehr dumme These.
ich bin gebürtig im Erzgebirge, sogar meine Eltern stammen von dort. ich kann die dortige sprache fliessend, die Kultur dort ist mir wichtig, auch wenn ich schon lange nicht mehr dort lebe.
ich erinner mich an einen Heiligabend bei den großeltern in Dresden. ich war entsetzt! was Würstchen und Kartoffelsalat? wo ist das Festessen? am Heiligabend gibts neunerlei! alles andere ist Frevel! ähm was am heiligabend in die Kirche? was ist denn hier falschgelaufen? ah Christmette… ja kenn ich… aber nicht am 24. christmette ist am 25. sehr sehr früh….
theoretisch ist das konzept ja nicht schlecht, da muss ich nicht so früh aufstehn. aber mal ehrlich weihnachten ohne Festessen, und dann auch noch Kirche?
Naja was will man auch erwarten, die haben ja noch nicht mal Bergmann und Engel im Fenster stehn.
Opa hat gemerkt das ich verwundert war, er hat mir dann erklärt, in DD ist Weihnachten anders, wenn er zu Seihnachten in meinem Ort ist, dann kommt ihm das ebenso komisch vor.
was sollen als die Bergweksgestalten?
Fazit: miteinander reden, dann klappts.
die anderen sind auch nur menschen.
und im Hitchhikers Guide steht eh drin das wir alle gröstenteils harmlos sind
Über die ausufernde Berichterstattung zu Pegida habe ich mich auch schon gewundert. Es sind doch sonst immer die, Achtung Satire, friedlichen Neonazi-Aufmärsche, die mit Polizei Hunderschaften vor den gewaltbereiten Linken gerettet werden müssen. Während der Verfassungsschutz Rechtsradikale nach Kräften sponsert, verfolgt man die Gegenseite mit Justizpossen, wie der um Lothar König. Die Faschisten will man sich wohl für Zwecke der Destabilisierung warm halten, aber wenn Normalos aufmüpfig werden wird aus allen Rohren losgeschossen (figürlich, oder auch real, wie bei S21). Auch die Friedenswinter-Demo vorm Schloss Bellevue im Dezember hatte, falls überhaupt, keine gute Presse. Alles Wirrköpfe, Paranoide und Verschwörungstheoretiker natürlich. Insofern wäre Pegida, trotz ihrer Rechtslastigkeit, eine unerwünschte Graswurzelbewegung von nicht lenkbaren Leuten (“Halt die Fresse, Lügenpresse”), die im medialen Dauerfeuer absaufen soll. Was den Streisand-Effekt anbelangt: Machttrunkene Leute sind da schlicht nicht lernfähig. Sie sind zu sehr daran gewöhnt, immer zu bekommen was sie wollen.
Nebenbei: Das “Zusammenleben” unterschiedlicher Kulturen funktioniert vor allem dort erstaunlich reibungslos, wo man auf Integration verzichtet, also wo jede Volksgruppe ihr eigenes “Ghetto” hat, und die anderen einfach in Ruhe lässt. Für die Schwimmbäder würde dies bedeuten, dass Muslime einfach ihr eigenes Schwimmbad haben. Dann kann sich auch niemand mehr über Frauentage dort aufregen.
“die anderen sind auch nur Menschen.”
Das ist das Appeaser Argument per se. Man kann es kontern:
Hitler war auch nur eine Mensch!
Nazis sind auch nur Menschen.
Mörder sind auch nur Menschen.
Es geht hier nicht um’s Menschsein, sondern darum, den Dschihad zu stoppen. schönes Video!
@brak
“Mörder sind auch nur Menschen”
Ja, meine Güte, aber WAS für welche?
Wenn Du nicht aufpasst, blasen die Dir glatt die Kerze aus!
Dann ist aber erstmal Schluss mit Lustig, nich?
> Da wollen Leute demonstrieren – was immerhin ihr Grundrecht ist – und werden von anderen Leuten daran gehindert.
Im Juli ’14 hat sich ein Hamburger Prof. für Öffentliches Recht in der FAZ zu diesem Thema etwas von der Seele geschrieben:
http://www.faz.net/-gq7-7ry1o
“Die Blockade einer erlaubten Versammlung ist strafbar. Doch wird diese Straftat nicht verfolgt. Im Gegenteil: Die Politik ruft oft dazu auf.”
Er geht unter anderem darauf ein, dass bestimmten Strömungen (quasi den Anti-Pegidas) in Deutschland rechtsfreie Räume zugestanden werden.
@Generatoren 7.1.2015 10:25
Kein Grundrecht darf dazu genutzt werden, die Grundrechte anderer einzuschränken, es sei denn, es gibt eine ausdrücklich für einen bestimmten Zweck eingeführte Norm, die dieses zulässt und den Eingriff in die Grundrechte anderer an den Zweck dieser Norm bindet und zeitlich sowie vom Wirkungsbereich her, eindeutig genügend bestimmt ist.
@Hadmut: Ich entschuldige nicht. Genau das habe ich nämlich geschrieben: Die Straßenbeleuchtung wurde nicht abgeschaltet. Folglich lag in Köln keine Behinderung vor.
Ich kann meine Terrasse auch so bauen, dass ich abends dort mithilfe der Außenbeleuchtung des Nachbars lesen kann. Ich kann aber von meinem Nachbarn nicht verlangen, die Außenbeleuchtung einzuschalten, weil ich abends dort lesen will.
Mein Punkt war, dass es auf die Dummheit einer Meinungsäußerung nicht ankommt. Auch dumme Meinungen dürfen geäußert werden. PEGIDA tut das im Wochenrhytmus, die Aktion des Domkapitels kann man evtl. auch als dumm bezeichnen. Trotzdem ist die “Tat” selbst nicht zu beanstanden.
Mein zweiter Punkt war, dass das Vermischen der Handlungen zweier verschiedener Parteien zwar schön zu einem riesen Skandal aufgebläht werden kann, im Prinzip stellt das aber nur eine subtile Form von Rabulistik dar: (Unzulässige) Verallgemeinerung.
@DarkynanMP
Danke für die präzise Bestätigung meines obigen Kommentars.
@Tito:
Es ist leider falsch, daß der islamistische Terrorismus hierzulande exakt null Opfer gefordert hat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mordanschlag_am_Frankfurter_Flughafen_am_2._M%C3%A4rz_2011
@ Johanna: Nennen Sie mir doch bitte einige dieser dummen Meinungsäusserungen die PEGIDA im Wochenrhythmus von sich gibt.
Ich verweise gerne nochmals auf das von mir weiter oben verlinkte Positionspapier von PEGIDA. Wenn das Rechtsradikale sein sollen, bin ich der Weihnachtsmann.
Ihr obiger Kommentar köännte man ja durchaus als Rabulistik bezeichnen: (Unzulässige) Verallgemeinerung!
Wer keine Argumente hat, bezeichnet seine Gegner pauschal als “dumm”, das macht das “diskutieren” dann so schön einfach……
@Michael
Nun im strengen theoretischen Sinn kann man natürlichen nicht von natürlichen oder ideologiefreien Gesellschaften sprechen. In diesem Sinn gibt es z.B. auch keine ideologiefreie Wissenschaft, denn keine Wissenschaft ist voraussetzungsfrei Und in diesem Sinn ist sogar jede Wissenschaft eine Religion. Von der Mathematik heißt es ja scherzhaft, dass sie die einzige Wissenschaft sei, die bewiesen habe, dass die eine Religion sei (Unvollständigkeitssätze, Hilberts Programm war nicht durchführbar). Nun hat sich aber eine Trennung in Wissenschaft und nicht-Wissenschaft und Religion herausgebildet. Und die ist wenn auch nicht absolut, so doch sinnvoll. Also mir soll niemand damit kommen, dass die Religion im selben Sinne wahr sei wie die Physik.
Und so ist das aus meiner Sicht auch mit der Natürlichkeit einer Gesellschaft. Die Welt der 50-rer und 60-er Jahre war in diesem Sinn natürlich. Männer waren Männer, Frauen waren Frauen. Kinder waren Kinder, Filme waren noch File usw. Es gab Autoritäten usw. Heute ist die Gesellschaft von künstlichen Ideologien durchzogen. Ein Abdriften der Gesellschaft in Künstlichkeit, auch an der Sprache (Neusprech) und in der Political Correctness erkennbar hat George Orwell als Kennezichen des Totalitarismus erkannt. Paßt also alles zusammen.
Hier Orwells Totalitarismusbegriff:
„Eine Gesellschaft wird immer dann totalitär, wenn ihre Struktur offenkundig künstlich wird, das heißt, wenn die herrschende Klasse ihre eigentliche Funktion verliert und sich nur noch durch Gewalt oder Betrug an die Macht klammert.“
was ich mit natürlich meinte ist, dass die Gesellschaft in den 50-er und 60-ern noch nicht künstlich war. Sein Totalitarismusbegriff, definiert über die Künstlichkeit, ist für unsere aktuelle Gesellschaft sogar treffender als für klassische Diktaturen. Denn in den klassischen Diktaturen (faschistisch, sozialistisch) herrschte ja fast von Anfang an immer der Betrug. In unserer Gesellschaft hat sich der Betrug eklatant ja erst im Laufe der letzten 40 Jahre herausgebildet (mag sein, das der auch schon vorher vorhanden war, aber als Kind und Jugendlicher hab ich das vielleicht nicht mitbekommen, jedenfalls war die Gesellschaft vor 60-40 Jahren noch “natürlich”). Wie gesagt den Betrug haben wir. Fehlt jetzt noch die Gewalt. Und ja wie anders soll sich die derzeitige Nomenklatura noch an der Macht halten. Zum ersten mal gibt es (möglicherweise) eine Bürgerbewegung, die islamische Terroranschläge öffentlich begleitend, abweichend zur herrschenden Gehirnwäsche über diese Anschläge, kommentiert (das ist zunächst mal ein Faktum, egal wie man zu PeGiDa stehen mag). Das ist eine Situation gegen die die aktuelle Nomenklatura “argumentativ” genau wie die der DDR auf verlorenem Posten stehen wird. Was also wird sie tun um ihre Macht zu erhalten. Denn sie hat sich ganz tief hineingeritten. Und es gibt noch keine wirksame patrlamentarische Opposition.
@Generatoren
14:05 8.1.2015
“Allerdings endet das Demonstrationsrecht, wenn konkrete Personen bedroht würden, was bisher nicht der Fall ist. Also mit dem “Unfug!” vielleicht doch etwas zurückhaltender sein.”
Das Demonstrationsrecht endet, wenn das Demonstrationsrecht anderer unzulässig eingeschränkt wird.
Das war hier der Fall.
#Nopegida war allerdings noch aus einem anderen Grund illegal.
Das mediale und politische Flächenbombardement gegen die Demonstranten zeigt Wirkung:
Das Organisationsteam habe glaubhaft versichern können, dass einige wegen der Teilnahme an den Demonstrationen ihre Arbeit verloren hätten. “In der CDU wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet”, sagte Petry. Es habe einen Hacker-Angriff und einen Angriff auf ein Fahrzeug der Bewegung gegeben.
@weisses rauschen: Wenn man (wer auch immer das sein soll) keine Argumente (wo auch immer diese angeführt worden sein sollen) mehr hat, dann behauptet man, sein Gegenüber habe ihn als “rechtsradikal” bezeichnet. Letzteres habe ich nicht getan, auch im Übrigen hat Ihr Kommentar völlig das Thema meines Kommentars verfehlt. Von daher bedarf es keiner Erwiderung meinerseits.
Wenn Sie erwarten, jeder habe der bzw. den Meinungen von PEGIDA zuzustimmen, handeln Sie ebenso, wie das politisch linke Spektrum, indem Sie nur diese eine Meinung als gültig anerkennen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass ich hier in diesem Blog meine Meinung ausführlich begründe. Ebensowenig haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihnen zuzustimmen hätte.
Und um es zu verallgemeinern: PEGIDA ist nicht das Volk, sondern lediglich eine Teilmenge davon.
@EinInformatiker
Sie schreiben “Fehlt jetzt noch die Gewalt.” damit der Orwellsche Totalitarismusbegriff real sei/wird.
Gewalt wird in Deutschland durch die ausführenden Organe (Exekutive/Judikative) ausgeführt. Die eine (unter Umständen) auch durch körperliche Gewaltmaßnahmen und die andere durch Befehlsgewalt. Ob diese beiden Organe von Betrügern unterwandert sind oder schon die Legislative betrügen sei dahingestellt. De facto wird Gewalt im Auftrag ausgeübt. Neben meinen persönlichen Erfahrungen verweise ich Ereignisse aus den Medien wie z.B. den Wasserwerfer-Beschuß bei “Stuttgart21” (bei dem ein Mensch das Augen herausgeschossen wurde), Gustl Molath (7 Jahre Psychiatrie/Freiheitsberaubung durch Befehlsgewalt) oder den ersten Deutschen Cannabis-Toten durch Kopfschuß der Polizei. Falls sie denken, dies seien Einzelfälle – dem ist wahrscheinlich nicht so… Zwei Fragen: In welchem Auftrag handeln diese Täter? Wieso bekommen die Täter oder Auftraggeber -wie in einem Rechtsstaat unabdingbar- praktisch keine Strafe?
PS: Im Fall Gustl Molath erwähne ich nebenbei, dass jegliche Freiheitsberaubung in Psychatrien bis 2012 rechtlich nicht legitimiert war. Es wurden ganz einfach “aus Gewohnheit” seit Jahrzehnten gültige Gesetze aus dem Deutschen Reich/Nazizeit angewendet. Zudem sind die bei Gustl Molath angewendeten Maßnahmen laut UN/Vereinte Nationen (bzw. Menschenrechte) Folter.
Es ist mir übrigens ein ziemlicher Lapsus unterlaufen. Ich schrieb ja es fehle für den Machterhalt noch die Gewalt durch die herrschende Klasse. Nun habe ich aber natürlich bereits vor irgendwelchen Polizeigewerkschaftschefs (die für ihr Gefasel bezahlt werden)und auch vor dem Anschlag von Paris daran gedacht, dass natürlich auch bei einer PeGiDa-Demo eine Bombe hochgehen könnte oder anderes passieren kann. Und die PeGiDa-Leute sind ja selbst schuld und vogelfrei. Die Antifa ist ja im breiten Bündnis der Demokraten bereits dabei und übt ja auch schon Gewalt und Einschüchterung aus (bisher i. a. recht harmlos, aber da der Staat diese Truppe schützt(finanzielle Zuwendungen, (i.a.) keine Räumung, (i. a.) keine Stzrafanzeigen) ist auch das unkalkulierbar. Wenn man jetzt noch die Drohung von Anschlägen durch den Islam (die Religion des Friedens) hinzunmimmt, dann sind das im Grunde genommen die gewalttätigen Arme der herrschenden Nokemklatura. Die PeGiDa-Leute dürfen sich davon halt nicht einschüchtern lassen. Sonst war auch das nichts.
Nicht vergessen, dass die Kölner Stadtwerke keine private Veranstaltung sind, sondern zu über 80% (indirekt) durch die Stadt kontrolliert werden. Es hat also die Stadt Köln beschlossen, ihre Meinung zum Thema Pegida zu äußern, in dem man verdunkelt hat. Der Staat hat aber neutral zu sein, so lange sich alles im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt.
Siehe: http://www.blog-der-republik.de/licht-aus/ , insbesondere:
Vor allem die Stadtwerke haben durch ihre Rolle als Energiegrundversorger eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen, die eine Vorbildrolle nicht von der Hand weisen kann. Als kommunale Einrichtung fällt den Unternehmen zwangsläufig eine soziale Verantwortung zu. Es wäre falsche Zurückhaltung, jetzt kein Zeichen für demokratische Grundwerte wie Toleranz und Offenheit zu setzen.
Es ist nicht< Aufgabe der Kommunen, Ideologien außer der FDGO zu verbreiten.
Siehe im Übrigen auch Düsseldorf: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/pegida-in-duesseldorf-thomas-geisel-laesst-rheinturm-abschalten-aid-1.4778925
Auch hier wieder ist es die Stadt, die “Stellung beziehen” will.
@DarkynanMP
Ah, ein empirisches Argument. Nun, da habe ich soweit es Dresden betrifft einen anderen Einblick. Die Gegendemonstranten haben hier die Pegida-Demonstranten nicht in ihrem Demonstrationsrecht beschnitten, ebenso wenig wie umgekehrt.
@Der (r)echte Staat
Mit Gewalt meine ich Gewalt gegen Leute die lediglich friedlich ihre abweichende Meinung sagen. Noch hat der Staat selbst direkt keine solche Gewalt ausgeübt (abgesehen von Versuchen die Existenz solcher Leute zu vernichten). Da es aber offensichtlich ist, dass es der gegenwärtigen Nomenklatura nur noch um Machterhalt geht, wird sie vermutlich auf Helfer zurückgreifen. Mit der Antifa geschieht dies bereits offen. Gegen Demonstranten, die egal für welches Ziel, selbst mit Gewalt operieren hat der Staat natürlich ein Abwehrrecht im Rahmen der Gesetze. Sonst wäre er ja beliebig erpressbar. Sollte PeGiDa also randalieren wäre natürlich u. U. ein Waserwerfer Einsatz gerechtfertigt.
@ Johanna
Ist tatsächlich die Frage wer die Stromkosten der Dombeleuchtung trägt.
“Hintergrund ist ein neuer Sponsor für die Dombeleuchtung: Ab Mittwoch übernimmt die Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) die Stromkosten. Bisher wurde die Beleuchtung aus städtischen Haushaltsmitteln bezahlt. Die vorübergehende nächtliche Abschaltung der Dom-Scheinwerfer und die anschließende Wiedereinschaltung soll die Aufmerksamkeit auf den neuen Sponsor lenken.”
http://www.ksta.de/koeln/anstrahlung-dom-bleibt-eine-woche-lang-dunkel,15187530,12031496.html
Ob die AVG auch heute noch bezahlt ist unklar, gehe aber davon aus.
Die AVG gehört :
“Die AVG Köln ist ein sogenanntes gemischtwirtschaftliches Unternehmen – eine Public-private-Partnership. Dem Gesellschafterkreis gehört als öffentlicher Anteilseigner die Stadtwerke Köln GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Stadt Köln, und als privater Anteilseigner die Remondis GmbH Rheinland an.
Stadtwerke Köln GmbH 50,1% Anteile an der AVG Köln mbH
Remondis GmbH Rheinland 49,9% Anteile an der AVG Köln mbH”
mehrheitlich letztlich der Stadt Köln.
Die Stadt Köln hat sich in Bezug zu Demos neutral zu verhalten (zumindest als Exekutive).
Wenn die Domleutchen sich politisch betätigen wollen, muss wohl die Bezahlung der Stromrechnung überdacht werden, oder meinst Du nicht?
PS Der Link zur AVG Köln noch nachgelegt: http://www.avgkoeln.de/de/unternehmen/management-gesellschafter
@EinInformatiker
Der Staat übt bzw. läßt täglich Gewalt in allen Formen ausüben. Angefangen von verbaler bis hin zu körperlicher Gewalt zwecks Unterdrückung. Bei mir persönlich auch direkt ohne Umwege über dritte Oganisationen. Der Staat foltert, tötet, terrorisiert und wenn es rauskommt, wird es immer als “Einzelfall” betitelt.
Die Meinung darf man nur frei sagen, wenn diese “politisch korrekt” ist. Der Staat repräsentiert nicht das Volk, sondern erpresst es. Wie sollte jemand aus dem Volk auch in der Lage sein, den Staat bzw. diejenigen, welche sich dafür halten, zu erpressen? Hinter dem Staat stecken nichts als machtgeile Typen aus dem Volk. Am besten erkennt man es vor Ort in der eigenen Stadt…
Weil die Menschen in Stuttgart angeblich nicht friedlich demonstrierten war ein Wasserwerfereinsatz angebracht?
Pegida – meinen sie damit diese Idee von einem kleinkriminellen Kokser mit Kontakten zum Springer-Verlag, der nun Ratten hinter sich scharrt, damit die rechtsradikalen Politiker relativ gesehen nicht mehr ganz so rechts stehen? Bei dieser inszenierten Demo werden niemals Wasserwerfer eingesetzt werden.
Antifa – meinen sie damit diese Pseudo-Linke Unterorganisation des Verfassungsschutzes?
Es ist gerechtfertigt diesen Staat (NICHT die Verfassung bzw. das Grundgesetz) zu zerstören – damit die Verfassung/Grundgesetz wieder Gültigkeit erlangt.
Betr. Neutralität von Amtsträgern.
“Düsseldorf: Bürgermeister darf nicht zu Anti-Pegida-Protesten aufrufen”
“Als Amtsträger sei der Oberbürgermeister zur Neutralität verpflichtet, stellten die Richter in der auf Antrag der Düsseldorfer Pegida-Bewegung (“Dügida”) ergangenen Eilentscheidung fest. Als Privatperson könne er sich auch weiter gegen die Dügida äußern, allerdings dürfe er dafür nicht die Möglichkeiten seines Amtes als Bürgermeister und die städtische Ressourcen nutzen.”
So sehe ich das auch für den Staat insgesamt.
@derdiebuchstabenzählt: Ja und nein, denn Sie vermischen zwei verschiedene Dinge.
Das Domkapitel besteht Bürgern und diese dürfen sich sowohl individuell wie auch kollektiv zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Dingen äußern, sie dürfen auch demonstrieren – wie auch Pegida. Ob derjenige, der die Stromrechnung für die taghelle Beleuchtung des Doms (und Groß-Sankt-Martin, diese Kirche wurde auch verdunkelt) bezahlt, diese Haltung unterstützt oder nicht und ob man aus dieser Diskrepanz Konsequenzen ziehen kann oder gar muss, ist zwar einerseits durchaus eine berechtigte Frage, andererseits aber kann und darf die Meinungsfreiheit des Domkapitels davon nicht abhängen.
Wenn mein (ehemaliges) Ingenieurbüro örtliche Sportvereine sponsort, und Einzelpersonen oder der gesamte Verein sich politisch auf eine Weise äußert, die mir missfällt, dann darf ich selbstverständlich den Sponsorenvertrag auslaufen lassen oder im Rahmen des vertraglich vereinbarten kündigen. Mit Sicherheit darf ich aber nicht aus meiner Sponsoren-Eigenschaft folgern, dass ich dem Verein den Mund verbieten dürfte oder Vorschriften bezüglich dessen öffentlichen Auftretens machen könnte. Das ginge dann zu weit.
Wie ich dem Kommentator “weisses rauschen” bereits schrieb: Niemand hat einen Anspruch darauf, dass ich seine Meinung teilen müsste. Ich habe aber auch keinen Anspruch darauf, dass andere meine Meinung zu teilen haben. Das gilt auch für PEDIDA oder das Domkapitel und die Finanzierung der Stromrechnung.
@ Johanna
Die Domleute verwenden städtische Ressourcen um ihre private Meinung zu vertreten. Nicht etwa Ressourcen die jedem zur Verfügung stehen, zB Bus und Bahn, sondern nur ihnen zugesprochene Möglichkeiten.
Mit anderen Worten, die Pedida Leute müssen im Zweifel mit ihren Steuern und Abgaben die Meinungsäusserung der Domleutchen mitbezahlen.
Sollte vielleicht auch gerichtlich geklärt werden, wo denn nun die Grenzen verlaufen. Scheint nicht anders zu gehen …
PS Ihre privaten Funzeln haben damit nix zu schaffen.
PPS Wer bezahlt eigentlich den Erhalt und Betrieb des Doms genau? Sicher nicht die Domleute.
Die “Linken” sind auch nur sozialisierte Tiere wie die Marionetten des NS Regimes, der Bolsheviken oder anderer totalitärer Spinner die Ihren Verstand für eine moralisch (es existiert für mich keine Moral) überlegene Ideologie oder eben Religion abgeben. Nur das Individuum alleine ist ein echter Mensch, rational denkend und Tatsachen pragmatisch anzugehen ohne diesen links -rechten Firlefanz an den sich diese Hippies ja ganz besonders klammern. Man preist einen Marquise de Sade an und hier bellt die Schuhsohle der Obrigkeit gegen Bürger die das Demonstrationsrecht für sich in Anspruch nehmen. Hail Satan kann ich nur sagen und angenehme Träume für alle Pipi Langstrumpfs der Pseudo Dominikaner der moderne….
Ich würde mich eher mit einem Baum unterhalten als mit einem linken oder rechten Taugenichts der nicht sich selbst in den Mittelpunkt stellt das es zu verbessern gilt als permanent mit Scheiße um sich zu schmeißen und sich dann auch noch selbst einredet wie “gut” er doch ist. Selbst dieses behinderte Bedeutung von “gut” ist eine Erfindung der Judeo christlichen Sekte die unsere anti-christlichen Hippies ja exakt übernehmen und doch nach Außen hin verneinen. Psychos oder doch nur sozialisierte Tiere ?
Ich persönlich unterstütze schon alleine Pegida weil wir ein Demonstrationsrecht besitzen. Das ist Ausdruck der moderne ob diesen fundamentalistischen Moralheuchlern das paßt oder nicht ist egal!
Oh und Hail Satan!
Der Mensch muß einfach nur aufhören zu glauben und endlich in der Realität ankommen. Dann haben wir auch keine Probleme mehr. Der Islam ist genauso wie damals das Christentum ein Werkzeug der herrschenden Klasse Kontrolle über den Geist auszuüben. Eine mentale Gummizelle eben!
Damals wußten die Leute das der Klerus über den Geist herrscht (die seele) und der Adlige oder Kaufmann über deinen Körper. Die beiden Stände haben sich das wohl zurecht geteilt und leider ist es wieder einmal so weit. Ich würde “unsere” Medien als den modernen Klerus bezeichnen. Popkultur war schon immer scheiße und mainstream Journalisten sind eben wie Bohlens Schrott.
@derdiebuchstabenzählt:
Auch die Mitglieder des Domkapitels zahlen über ihre Steuern und Abgaben für die Äußerungen der Pegida-Leute. Schließlich okkupieren diese den öffentlichen Raum, welcher nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung steht. Sollte Pegida als gemeinnützig anerkannt werden, gilt dies erst recht, denn dann können Spenden an diese Gruppe von der Steuer abgesetzt werden – was vom Rest der Steuerzahler gegenfinanziert wird. Und an keinem dieser beiden Punkte ist irgendetwas weiter auszusetzen.
Eine Meinungsäußerung darf nicht davon abhängen, woher man Geld bekommt. Und auch private Meinungen dürfen öffentlich geäußert werden.
Ihrer Ansicht nach hat Pegida das Recht, als gemmeinnützige Organisation teilweise durch öffentliche Gelder durch die Allgemeinheit subventioniert zu werden UND sich öffentlich zu äußern. Das Domkapitel hat Ihrer Ansicht nach das Recht, aus öffentlicher Hand subventioniert zu werden, deswegen aber die Klappe zu halten.
Sie messen mit doppeltem Maß – Diskussion beendet. Machen Sie sich nicht lächerlich.
@Johanna
du bist auch nur ein pseudo dominikanisches Irgendetwas das den Unterschied zwschichen Verbildung, Einbildung und Erkenntnis nicht versteht. Schon alleine dein letzter Absatz ist schwachsinn. Die Kirchen sind staatlich subventioniert und die evangelische Kirche in WAHRHEIT eine Stiftung links-grüner Politik. Das mag mir als Satanist ja ganz recht sein doch seit Ihr alle so jämmerlich schwach und Mitfühlend (christliche Nächstenliebe jada jada) und seit auch noch stolz darauf. Genauso wie es Nitzsche euch an die Stirn tackerte. Du und alle anderen seit eine aussterbende Spezies und am Ende siegt doch nur der Nazi in euch. Das ihr das nicht versteht freut mich am aller meißten 😀
@ Jahanna
“Sie messen mit doppeltem Maß – Diskussion beendet. Machen Sie sich nicht lächerlich.”
Du glaubst also bestimmen zu können, ob jemand etwas sagen darf oder nicht?
Der Strom wird den Dommleuten bezahlt, anderen eben nicht. Diesen Unterschied kannst Du nicht erkennen?
Sandmann, kannst Du bitte, bitte, bitte versuchen, “seid” und “seit” auseinanderzuhalten?
Das tut ja richtig körperlich weh.
@wenn die Hülle der Schrift wichtiger als dessen Bedeutung wird so freut es mich auch dieses mal einen kleinen Dorn im Sensibelchen hinterlassen zuhaben. Hohoho, die Schrift dient mir nicht als leere Etikettenschwindel sowie übertrieben Schminke einer Schlampe sondern um einen Inhalt mitzuteilen!
Danke und Lehrer fand ich schon seid meiner Kindheit ätzend und heute, bin ich komplett FREI davon 😀
und nun stell dir mal vor jemand der ein Buch wie z.B. den Hexenhammer beim ersten Überflug auswendig lernt und nur in der Fähigkeit des Schreibens selbst “Probleme” hat wäre weniger relevant als der Jenige der zwar perfekt das geschriebe Wort beherrscht doch Null ahnung über den wahren Inhalt des Widergegebenen ? Wäre doch eigenartig oder ?
Obwohl ich ja weiß das es in der heutigen Zeit nicht auf das Warum und wessen Sinn es ist, sondern auf den Schwindel der das Äuglein täuscht ankommt….
Und nun mal wieder schön zurück zum Thema Innenminister Sachsensumpf 2.0!
@Sandmann:
“… Danke und Lehrer fand ich schon seid meiner Kindheit ätzend…”
Siehst Du, Sandmann, hier heißt es jetzt “seit”.
Wahrscheinlich mußt Du das einfach in Deinem Kopf irgendwie drehen, dann stimmt es wieder.
Vielleicht gilt das ja generell für Deine Gedankenwelt?
Also, @weisses rauschen, @werdiebuchstabenzählt und @Sandmann sind schon spitze. Erst von @Johanna einen Beleg für die Dummheit von PEGIDA und Sympathisanten fordern und dann ohne abzuwarten selber liefern. Herrlich!
@Hadmuts Blog zieht immer mehr obskure Gestalten an. Schade eigentlich.
“…jemand der ein Buch (…)beim ersten Überflug auswendig lernt …”
Nun ja, Sandmann, wer solche Schwierigkeiten beim Schreiben hat, der hat ja meist auch Schwierigkeiten beim Lesen.
Er würde also zwar in das Buch hineinsehen, würde aber den Inhalt unter Umständen völlig falsch verstehen.
Wäre das nicht tragisch?
@Verschwörungstheorie
Hadmuts Blog zieht immer mehr obskure Gestalten an. Schade eigentlich.
Ist das nicht überall so, ob Blog, Forum, Twitter, Wikipedia?
Ich denke, es ist verallgemeinerungsfähig, was über Wikipedia gesagt wird:
Wikipedia ist keine Demokratie der Geistreichen, Wikipedia ist die Diktatur der Zeitreichen. Eine Diktatur ist geprägt durch die Willkür der Herrschenden und die Ohnmacht der Opfer. Die Herrschenden bei Wikipedia sind Menschen mit Zeit, die sie für die permanente Beobachtung ihrer Artikel verwenden können.
Die Zeiten, in denen ich Wikipedia als seriöse Informationsplattform angesehen habe, sind vorbei. Das Sagen haben hier Leute, die unendlich viel Zeit haben.
Die hauptsächliche Beschäftigung in Wikipedia besteht darin, sich mit Unwissen und gut organisierten Pressure Groups auseinanderzusetzen. Die Bearbeitung und Erstellung von Artikeln spielt dabei keine Rolle mehr. Der ständige Kampf gegen halbwüchsige Admins, deren Hauptaufgabe darin besteht, Autoren vom Schreiben abzuhalten, ist mir zu anstrengend und zeitraubend geworden.
Wikipedia beruht auf der Annahme, dass alle Nutzer friedlich und im offenen Diskurs ihr Wissen beitragen, und dass dadurch gehaltvolle und abgewogene Einträge entstehen, die das Wissen der Menschheit sammeln. Dieses Prinzip mag zum Beispiel bei botanischen oder geographischen Themen funktionieren. Sobald die Einträge aber in einen gesellschaftlich umkämpften Bereich hineinreichen, fangen andere Mechanismen zu greifen an. Es erscheint der Eintrag, dessen Thesen bestimmte Wikipedia-User am aggressivsten durchzusetzen versuchen. Es “gewinnt” also nicht das bessere Argument, sondern derjenige, der mehr Zeit hat, an der Mouse zu sitzen, und das größere Interesse hat, bestimmte Positionen durchzupauken. Am besten im Verbund mit zwei, drei Freunden, die sich ebenfalls als Autoren betätigen. Politische Kraft- und Machtverhältnisse übertragen sich zusätzlich auf Lexikoneinträge.
Wikipedia beruht demnach also auf einem “sozialdarwinistischen” Prinzip – der Hartnäckigere, “Stärkere” setzt sich durch: Viele Beiträge, vor allem im politischen Bereich, spiegeln weniger objektive Erkenntnis oder Einsicht wider, sondern sie beruhen mehr auf purem Durchsetzungswillen, auf der Besessenheit, den eigenen Standpunkt zu verbreiten. Wer also mehr Mitstreiter hat, mehr Freizeit und mehr Aggressionspotential drückt die Formulierungen durch, die er haben möchte. Dabei bleibt Objektivität oft auf der Strecke.
Wer am meisten freie Zeit hat und am verbissensten kämpft, gewinnt.
> Das “Zusammenleben” unterschiedlicher Kulturen funktioniert vor allem dort erstaunlich reibungslos, wo man auf Integration verzichtet
Vor allem funktioniert es dort reibungslos, wo alle Arbeit haben. Meine Beobachtung.
—
Kann aber natürlich auch folgendermaßen sein: Wo es genügend Arbeit gibt, zieht es besonders solche Menschen hin (und zwar aus allen Kulturen), die keine besonderen Integrationsbemühungen benötigen, um reibungslos zusammenzuleben.
Eine Behinderung wäre es gewesen, die Domglocken läuten zu lassen, dann hätte man nämlich auf der Kundgebung keine Reden mehr halten können.
Das Läuten der Domglocken während einer NPD-Kundgebung am 5. September hat für Regensburgs Domprobst Wilhelm Gegenfurtner keine strafrechtlichen Konsequenzen.
[…]
In ähnlichen Fällen war […] das Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer aus Kronach und Schweinfurt eingestellt worden.
Wie ein Pfarrer die NPD aus seiner Stadt vertrieb
[…]
Boom hört den Lärm, der vom Marktplatz her zum Pfarrhof dringt. Er fühlt sich gestört, als Pfarrer, als Demokrat. Es ist ihm unbegreiflich, dass sich “so eine Partei”, wie er sagt, ungestört versammeln darf.
[…]
Es dauert ein paar Tage, dann erfährt Boom, dass die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen ihn ermittelt wegen Störung einer genehmigten Versammlung. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie, Booms Verstoß kann mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
[…]
Dann schaltet sich die bayerische Justizministerin Beate Merk ein. Sie will natürlich die Versammlungsfreiheit schützen, aber Merk fürchtet auch die Kommentare, vor allem die des Auslands. Jetzt hat Pfarrer Boom Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Das Ermittlungsverfahren ist eingestellt. Im Justizministerium heißt es nun, Boom habe nicht stören, sondern auf friedliche Weise erinnern und mahnen wollen – und das ist, auch, eine Antwort der Demokratie auf die NPD.
Eine Handvoll tumber Braunhanseln kommt in die Stadt, um ihre Scheißhausparolen unters Volk zu brüllen. Hätte wahrscheinlich kaum einer gemerkt. Oder sich einfach nur kopfschüttelnd abgewendet. Aber mittels Streisand-Effekt kreiert der brave und ach so mutige Gutmenschenheld ihnen natürlich die perfekte Bühne. Da muss sich die NPD gar nicht mehr mit ihrem Schwachsinn selbst diskreditieren; einfach Kundgebung ankündigen, “Festspiele” abwarten… und sich dann als Demokratieopfer präsentieren. So helfen diese Helden den Braunen dabei, das System ins Schwingen zu bringen – und sind noch Stolz drauf, wie Bolle.
> Dann schaltet sich die bayerische Justizministerin Beate Merk ein.
> Sie will natürlich die Versammlungsfreiheit schützen, aber Merk
> fürchtet auch die Kommentare, vor allem die des Auslands. Jetzt hat
> Pfarrer Boom Post von der Staatsanwaltschaft bekommen
Strafvereitelung im Amt.
Es liegen jetzt erste demographische und sozioökonomische Daten der PEGIDA-Demonstranten vor: http://tu-dresden.de/aktuelles/news/pegida_pk
Durchschnittsalter 48 Jahre, 75% männlich, überdurchschnittliche Bildung (28% mit Hochschulabschluss und nochmal 9% Meister!), 47% Arbeiter, dazu 20% Selbstständige, Rentner und Beamte zusammen aber nur 5%, überdurchschnittliches Einkommen, 73% konfessionslos, 62% ohne Parteiaffinität.
Der Hammer: 77% erwähnen NICHT Islam/Islamismus/Islamisierung als Teilnahmegrund.
Häufigster Teilnahmegrund: Unzufriedenheit mit der Politik mit 54%. Zweithäufigste Nennung: Kritik an Medien und Öffentlichkeit mit 20%.
Ich denke, hier kristallisiert sich klar ein Konflikt von politisch un(ter)repräsentierten Nettoeinzahlern des Staates (PEGIDA-Demonstranten und -Sympathisanten) und seinen Nettoempfängern (Politiker, Beamte, ÖR-Journalisten, Kirchenfunktionäre, Schüler/Studenten, Immigranten, Asylbewerber, etc.) heraus…
“Hätte man jemals den Streisand-Effekt auf höherer Temperatur gekocht? Ich kann mich über diese Idiotie nur wundern. Man verschafft der angeblichen winzigen Minderheit immer mehr Zulauf”
Diese Verwunderung teile ich vollständig. Bei den ÖR der sogn. Lügenpresse (durch Unwort-Prädikat nun ebenfalls gestreisanded) scheint es mir auch besonders schlimm. Ich kanns mir die letzten Tage nicht mehr antun, da ich innert Minuten übel wütend werde auf diesen dümmlichen Stumpfsinn.
Neben Fragen stellen kann man so manchen Würdenträgern und Edelfedern dieser Länderein hier auch deftige Briefe schicken. Es vermießt einem die Freude, wenn man täglich Briefe erhält, wie sehr man verachtet wird für das, was man tut (und es bindet Ressourcen). Es ist bestimmt auch gesund, da die Wut dann an die Stellen geht, wo sie hingehört, anstatt nur runtergeschluckt zu werden. Außerdem würde ich sagen, die freundlich und nett formulierte Form wurde nun lange genug erfolglos versucht. Nicht zuletzt scheints, als wäre es dieser Tage recht wichtig, von seinen Freiheiten in Meinung, Wort und Schrift einen ordentlichen Gebrauch zu machen und hier nicht zu kleckern, sondern eher zu klotzen.
@ Verschwörer …
>@Hadmuts Blog zieht immer mehr obskure Gestalten an…
Da sagst Du was, sieht man ja an Dir … Übrigens habe ich mit Pegida nix zu tun! Du darfst also denen meine Dummheit nicht ankreiden. 🙂
Hmm,
eine Beledigung für mich wäre eher wenn ich meine Finanzen nicht im Griff hätte, ein körperlicher Schwächling in einer rauhen Umgebung oder unproduktiv in Zeiten wo du mit Kreativität Kohle verdienen kannst… von daher ist die Anschuldigung ein Dummkopf zu sein doch sehr fraglich 😀
Doch ist es ja des Theoretikers ewiger Wille dem praktischen Menschen der das Handwerk versteht in all den wichtigen Bereichen des Lebens ihm seine eigene Unfähigkeit anzuhängen. Leider bin ich dagegen immun denn ich leber sehr gut!
3-D-Test für den Rechtsstaat
Der Rechtsstaat unterliegt seinem eigenen Recht im Sinne des Grundsatzes »Patere legem quam ipse fecisti« (»Die Regel einhalten, die man sich selbst auferlegt hat«) und zeichnet sich aus durch den tatsächlichen – und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen – Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards, also durch die Gleichheit vor dem Gesetz.
Folgende Fragen sind zu beantworten, um festzustellen, ob es sich bei einem Staat um einen Rechtsstaat im obigen Sinne handelt:
1. Existieren rechtliche Doppelstandards?
Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten?
2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Bezug auf rechtliche Doppelstandards dämonisiert?
Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit qualitativen und/oder quantitativen Merkmalen ausgestattet, welche zur Begründung rechtlicher Doppelstandards dienen?
3. Wird Widerstand gegen rechtliche Doppelstandards delegitimiert?
Spezifizierung: Wird rechtlicher und/oder politischer Widerstand, welcher sich gegen die Anwendung rechtlicher Doppelstandards wendet, unter Hinweis auf deren Legitimierung durch (auch vorgebliche) Kodifikation in Verfassungsrecht, überpositivem Recht, einfachem Gesetz und Recht, Naturrecht, Gewohnheitsrecht, Richterrecht und/oder anderen Rechtsformen oder Rechtsansichten delegitimiert?
Können alle drei Fragen belegbar mit JA beantwortet werden, so sind die Kriterien eines Rechtsstaats nicht erfüllt.
hmm, ich bin baff.
Schöne Zusammenfassung von Dir Hadmut.
Aber was willst Du machen, wenn keiner der Beteiligten am Spiel noch die Rechte und Pflichten der Executive, Judikative und Legislative kennt.
Gute Nacht