Man soll wählen ohne eine Wahl zu haben
Tief im Land der Merkel-Verdummung. [Nachtrag]
Viele Zeitungen berichten, aber fast alle schreiben nur von der Süddeutschen und der BILD ab, und BILD ist hinter einer Paywall, aber verlinkt man nur auf Süddeutsche:
Die Parteien leiden an einem Mangel an demokratischer Legitimierung, zuwenig Leute gehen noch wählen.
Die Sorge über diese Erosion hat jetzt in Berlin zu einer ganz großen Koalition geführt. Normalerweise haben sich Linke und Union nichts zu sagen – und die FDP sitzt schon lange nicht mehr im Bundestag. Umso erstaunlicher war die Runde, die am Freitagmorgen um acht Uhr im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags zusammenkam. In Raum 3114 trafen sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer von CDU, CSU, SPD, Linken, Grünen und FDP, um gemeinsam nach Mitteln gegen die schrumpfende Wahlbeteiligung zu suchen.
Sie wundern sich, dass der Wähler nicht mehr wählen geht, nachdem man ihm ja gar keine Wahl mehr lässt?
Man bekommt doch heute – was auch an Merkel liegt – nur noch einen Einheitsbrei, der sich nur noch in Details und Nuancen unterscheidet.
Wo könnte man etwa sein Kreuz gegen Genderismus und Frauenquoten setzen? Wo für Steuersenkungen? Wo gegen die Verblödung der Schulen? Wo gegen die Verblödung der Universitäten? Wo gegen die Europa-diktatorische Zersetzung der Demokratie? Wo gegen Korruption?
Eben. Man hat gar keine Wahl.
Und trotzdem beschwert sich die Politik, dass man nicht wählen geht.
Letztlich ist das Ziel klar: Man soll gezwungen werden zu wählen, wass man nicht wählen will. Man soll Parteien nicht mehr für das wählen, was sie tun, sondern sich das geringste Übel auswählen.
Auch hier wieder so ein DDR-Erinnerungseffekt: Die Politik ist fest vorgegeben und unabänderlich, aber man möge sie aus propagandistischen Gründen gefälligst bestätigen.
Man sollte – im demokratischen Sinne – erst dann wählen, wenn man auch eine Wahl hat.
Nachtrag: Ich konnte nicht an mich halten und habe denen, die hinter dieser Aktion stecken, mal eine spontane E-Mail geschickt:
Date: Sat, 13 Jun 2015 12:39:38 +0200
From: Hadmut Danisch
To: peter.tauber@cdu.de, andreas.scheuer@bundestag.de, parteivorstand@spd.de, matthias.hoehn@die-linke.de, buero.kellner@gruene.de, info.nicola.beer@gmx.de
Subject: Hebung der WahlbeteiligungSehr geehrte Damen und Herren,
ich habe in der Süddeutschen Zeitung über Ihr Unterfangen gelesen, die immer weiter sinkende Wahlbeteiligung zu heben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-niedrige-wahlbeteiligung-ganz-grosse-koalition-gegen-stimmverweigerer-1.2519370
Ich möchte mich Ihnen hiermit vorstellen: Ich bin der Wähler.
Oder, um genauer zu sein, einer davon. Einer von denen, von denen laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgehen sollte.
Sie beklagen, dass Wähler nicht mehr wählen gehen. Warum aber sollte man sich noch die Mühe machen, zur Wahl zu gehen, wenn man gar keine Wahl mehr hat, wenn Sie einem keine Wahl mehr lassen? Ich fühle mich als Wähler von Ihnen als Politiker verhöhnt. Denn es geht ja schon lange nicht mehr um eine Wahl, sondern nur noch darum, dass die Parteien machen, was sie wollen, was die Korruption gebietet, was die Ideologie vorschreibt, und man einfach erwartet, dass der Wähler das abhakt und als Alibi eine demokratische Legitimierung abliefert. Ich halte es aber für unvertretbar, Wähler zu einer Wahl zu schicken, bei der sie keine Wahl haben, bei der man ihnen keine Wahl mehr lässt. Sie bieten einen „alternativlosen” Einheitsbrei, und eine Möglichkeit, etwas anderes zu wählen, hat man nicht mehr.
Sie wollen, dass man wählt, lassen einem aber gar keine Wahl mehr, weil es völlig egal geworden ist, was man ankreuzt – man bekommt von allen Parteien das Gleiche serviert.
- Wo sollte man sein Kreuz etwa gegen Frauenquoten anbringen können? Und warum sollte man als Mann überhaupt eine Partei wählen, bei der man für alles der Dumme, der Sündenbock und der Zahler ist?
- Welche Partei könnte man noch wählen, um gegen Korruption und Kriminalität vorzugehen?
- Welche Wahl würde gegen den Niedergang der Schul- und Hochschulausbildung helfen, gegen die politisch gesteuerte Verblödung, die Absenkung aller Anforderungen, den Krieg gegen alles Wissenschaftliche und Technische?
- Was kreuzt man an, wenn man gegen die Politisierung der Wissenschaft und die Zwangseinführung esoterischer und ideologisierter Betrugsfächer wie „Gender Studies” ist?
- Welche Wahl hätte man, wenn man die Steuerlast für zu hoch hält?
- Was könnte man überhaupt noch wählen, wenn man eine Politik haben möchte, die nicht von Universal-Laien wie Politilogen und Soziologen, sondern von Leuten mit Fachwissen betrieben wird?
Mir als Informatiker fällt es beispielsweise immer wieder auf, dass die Bundespolitik in IT-Angelegenheiten komplett unfähig und inkompetent ist, und sich auf reine Symbol- und Klientel-Politik beschränkt, etwa wenn man als IT-Beauftragte eine Juristin und als Internet-Botschafterin eine Designerin einsetzt, und dabei nicht mal eine elementare IT-Politik hinbekommt. Und sich darin auch noch gut findet. Stichwort: „Neuland”. Stichwort: „Kinderpornosperre”. Stichwort: NSA/BND. Und so weiter. In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus.
Welche Partei könnte man den wählen, in der Fach-Politik von Fachleuten und nicht nur von gesinnungsorientierten Brachial-Laien gemacht wird?
- Schauen Sie sich bitte mal im Empfängerkreis Ihre Lebensläufe, Ihre Berufe und Ihre Berufserfahrungen an.
Wofür sollte man Sie wählen? Was genau können Sie denn?
Anders gefragt: Warum sollte man Parteien wählen, deren zentrale Devise das Postengeschacher und nicht die Optimierung des Ergebnisses ist?
Was ist das für eine Wahl, bei der man keine Wahl hat?
Wozu soll eine Wahl überhaupt dienen, wenn die Ergebnisse in Form der Politik bereits vorher feststehen?
Mit freundlichen Grüßen
Hadmut Danisch
92 Kommentare (RSS-Feed)
Steuersenkungen – da müsste eigentlich FDP oder AfD passen. Allerdings ist da immer die Frage WELCHE Steuern gesenkt werden. Obendrein stellt sich natürlich die Frage welche Leistungen im Gegenzug dafür reduziert/gestrichen werden sollen (für das Gegenfinanzieren). Allerdings empirisch gesehen wäre ein “Erfolg” bestenfalls ein Nullsummenspiel für dich, eher ein Nettoverlust.
Europa-diktatorische Zersetzung der Demokratie – gab es bei der letzten Europawahl nicht eine bunte Auswahl von mehr oder weniger explizit EU kritischer Parteien an Wahlzettel?
Schlimm in dem Zusammenhang finde ich, daß bei der letzten Bundestagswahl ca. 15,7 % der gültigen, abgegebenen Stimmen unter den Tisch gekehrt wurden (Sperrklausel). Die Wähler dieser Parteien (immerhin fast ein Sechstel der Stimmen) sind nicht im Parlament vertreten. Dem gegenüber sind Linke und Grüne mit zusammen nicht viel mehr Stimmen beide “drin” und schwafeln davon, sie hätten einen “Wählerauftrag”. Das nenne ich wirklich “keine Wahl” zu haben.
Man kann halt noch Satire wählen – was ich vermutlich tun werde (so schlimm das auch ist).
Eine wohlbekannte Kritik an der Demokratie. Der Schwachpunkt des Arguments ist nur: Es wäre ja möglich, eine Partei zu gründen, die sich die von Dir zu Recht vermissten Punkte zum Programm macht – und diese dann zu wählen. Das erfordert halt ein gewisses Mindestmaß an politischer Aktivität. Und die Bereitschaft, in den öffentlichen Diskurs zu treten und für seine Positionen zu kämpfen. Vom Sofa aus läßt sich der politische Umschwung halt nicht erreichen.
Aber die Lügenmedien verdrehen einem doch das Wort im Munde? Und sind Partei für den cducsufdpspdgrünlinken Parteienblock? Kann sein, aber wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, wird aus einer Debatte trotzdem siegreich hervorgehen. Die Finsternis und das in ihr lebende Dämonengeschmeiß hat keine Chance gegen das Licht! Wem das zu pathetisch klingt, der ersetze “Wahrheit” durch”das bessere Argument”! Wie sagte Goethe:
Hab’ nur den Mut, die Meinung frei zu sagen
Und ungestört!
Es wird den Zweifel in die Seele tragen
Dem, der es hört.
Und vor der Luft des Zweifels flieht der Wahn.
Du glaubst nicht, was ein Wort oft wirken kann.
“Aber das Problem ist: durch Parteibildung werden die ursprünglichen Anliegen korrumpiert, Parteien werden vom System eingesogen und als nützliches Instrument verwendet, um oppositionelle Kräfte in das Gesamtsystem zu integrieren (wie aktuell bei der AfD zu sehen)?” Wenn das so ist, sollte man die Übermacht der Parteien kritisieren – und die Elemente des Wahlsystems, die diese Übermacht ermöglichen, nicht aber die Wahlmöglichkeit an sich. Eine solche Kritik ginge in Richtung direkte Demokratie (mehr Plebiszite, auch auf Bundesebene, niedrigere Quoren), Abschaffung der “5% Hürde”, Personenwahl statt Funktionäre von Landeslisten u.ä.
Mein Legikreuzchen bekommen die nicht!
Die PARTEI finde ich eigentlich sehr gut, kann man immer wählen:
http://www.die-partei.de/regierungsprogramm/
http://www.stern.de/politik/satiretruppe-die-partei-sonneborn-du-wahlkampfgott-2058633.html
@Hadmut
Glaubst Du wirklich die antworten dir auf die anfrage?
> Glaubst Du wirklich die antworten dir auf die anfrage?
Unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.
Neulich hat mir eine Politikerin mit überaus hilfreichen und nützlichen Hinweisen und Auskünften weitergeholfen.
Aber um Deine Frage zu beantworten: Nein. Ich rechne nicht mit einer Antwort. Gerade das ist aber der Punkt: Es geht mir drum aufzuzeigen, dass die einfach machen, was sie gerade wollen, und sich für eine Art Elite halten, die den Rest der Welt als irrelevanten Pöbel einstuft. Ich will eigentlich eher dokumentieren, warum man die nicht wählt.
Wo könnte man etwa sein Kreuz gegen Genderismus .. setzen?
Bei der AfD. Die Petry hat sich neulich Anne Will(? – oder war es Illner?) zum Thema ganz gut gehalten..
[…] Sehr geehrte damen und herren, ich bin der wähler… […]
@Rüdiger:
“Eine wohlbekannte Kritik an der Demokratie. Der Schwachpunkt des Arguments ist nur: Es wäre ja möglich, eine Partei zu gründen, die sich die von Dir zu Recht vermissten Punkte zum Programm macht”.
Nein, das ist kein Argument, denn das ist praktisch nicht möglich.
Wie du selber zum Schluß erwähnst, gibt es ja die 5%-Hürde.
In den extrem seltenen Fällen, wo tatsächlich mal eine Partei diese Hürde überwinden könnte (und nicht die Ideologie der Blockparteien vertritt), werden halt “alternative” Zersetzungsmaßnahmen unternehmen, siehe z.B. die Unterwanderung der Piraten durch die Feministen oder die Nazi-Hetze der Presse gegen die AfD (wobei ich bei der AfD nicht so ganz sicher bin, wie der “Integrationsstatus” einiger Mitglieder ist).
“Eine solche Kritik ginge in Richtung direkte Demokratie (mehr Plebiszite, auch auf Bundesebene, niedrigere Quoren), Abschaffung der “5% Hürde”, Personenwahl statt Funktionäre von Landeslisten u.ä.”
Theoretisch würde ich dir Recht geben, aber was meinst du wie wahrscheinlich das ist, daß solche Maßnahmen in unserem System umgesetzt werden. In der Schweiz wollen einige Politiker die Volksbefragung auch am Liebsten abschaffen.
Schon als ich in der Schule war (und damals war die Ideologisierung dort noch nicht ganz so stark wie heute), wurde uns von den Lehrern – und auch von den Eltern – eingebläut, warum direkte Demokratie und keine 5%-Hürde so “schlecht” wären.
Damals habe ich das geglaubt!
> Es wäre ja möglich, eine Partei zu gründen, die sich die von Dir zu Recht vermissten Punkte zum Programm macht”.
Wird sofort unterwandert und zersetzt. Siehe Piraten, siehe AfD.
> Und trotzdem beschwert sich die Politik, dass man nicht wählen geht.
Im Prinzip ist denen die Wahlbeteiligung und die demokratische Legitimierung scheißegal, weil die Mandate nach dem relativen Stimmenanteil vergeben werden und deshalb (einigermaßen) unabhängig von der Wahlbeteiligung sind.
Deren eigentliches Problem ist die Wahlkampfkostenerstattung, die sich nach der Anzahl der erhaltenen Stimmen richtet:
Die jährlichen Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:
0,70 € jährlich für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 €. …
Das heißt eine geringere Wahlbeteiligung bedeutet weniger Geld in der Parteikasse. Das ist der einzige Grund für dies große Koalition aus
allen etablierten Parteien und nicht etwa der vielzitierte “Mangel an demokratischer Legitimierung”.
Also ich werden auf jedenfall das nächste mal AfD wählen, alleine schon deswegen weil sie gegen diesen Genderquatsch sind.
@Rüdiger
“Vom Sofa aus läßt sich der politische Umschwung halt nicht erreichen.”//
Aber vom Sofa aus lassen sich emails an die Politiker schicken und das ist doch schon mal ‘was …
Hallo Herr Danisch,
vielleicht habe ich da was übersehen, aber gibt es eine Nachricht der IT-Behörde zum fehlenden Impressum des Münkler-Watches?
Das hier:
“Jakow Cahill
Dole Street 98
7822 N Gakawau (New Zealand)”
dürfte doch ne Fälschung oder zumindest ein Strohmann sein. Für mich klingt es eher nach Verar…
Grüße Axel von AE
Wo könnte man etwa sein Kreuz gegen Genderismus und Frauenquoten setzen? Wo für Steuersenkungen? Wo gegen die Verblödung der Schulen? Wo gegen die Verblödung der Universitäten? Wo gegen die Europa-diktatorische Zersetzung der Demokratie? Wo gegen Korruption?
Das Frauenwahlrecht, die Wurzel dieser Übels. Vor allem in seiner passiven Form. Aber dagegen zu sein ist Blasphemie. Gegen die oben aufgezählten Symptome darf man bald auch nicht mehr opponieren: Einige Jahrzehnte weiter und Frauenquoten sind ebenso unantastbar, etwas anderes [b]denkunmöglich[/b].
So richtet sich die Demokratie dann wieder auf ganz natürliche Weise selbst zu Grunde.
@Hadmut
>die Parteien machen was sie wollen
Nein,daß sind nur Politschauspieler die uns mit viel Tamtam und Getue ne FremdAgenda verkaufen sollen.
Oder glaubst Du wirklich Merkel könnte irgendwas Wichtiges entscheiden???
@Leon I
Auch die AfD ist nur Theater um Unzufriedene einzufangen.
Gar nix werden die ändern -einfach deswegen weil die Politfritzen nix zu entscheiden haben.
G7 war die grosse Show für den Pöbel -beim Bilderberger Treffen werden grad die Befehle verlesen.
In einer richtigen Demokratie müßten alle politischen Parteien denselben Zugang zu Rundfunk und Printmedien haben, damit im Wettbewerb der Ideen annähernd gleiche Voraussetzungen herrschen, um die Wähler überzeugen zu können. Daß eine Partei wie die SPD über parteieigene Unternehmen wie die DDVG an unzähligen Verlagen beteiligt ist die Tageszeitungen drucken, verunmöglicht bzw. verhindert von vornherein die Neutralität der Berichterstattung. Überhaupt haben sich Parteien, parteinahe Stiftungen, Think Tanks und zwielichtige NGOs die Medien längst zur Beute gemacht, indem sie dort ihre jeweiligen Leute platzieren. Siehe Uwe Krügers „Meinungsmacht“.
Da seit einigen Jahren mittlerweile alle Parteien bereit sind mit fast allen anderen Parteien eine Koalition einzugehen, neuerdings sogar unter Einbeziehung der Linkspartei – siehe Thüringen -, ist es sowieso völlig egal wen man wählt. Es spielt schlicht und ergreifend keine Rolle mehr, denn die sogenannten Etablierten bilden de facto einen einheitlichen Block mit unterschiedlichen Flügeln.
Ich persönlich verstehe ja nicht, weshalb hier politischerseits geheult wird. Ob nun 10% oder 90% zur Wahl gehen, in den Parlamenten werden immer 100% der Sitze verteilt und alle bekommen ihre hübschen Pöstchen bzw. sehen ihre “Freunde” in der politischen Machtsphäre in ihrem Sinne verteilt.
Daß fehlende Legitimation nicht das Hauptproblem sein kann, sieht man an den regelmäßig verfassungswidrigen Gesetzen, die dann “mit Bauchschmerzen” durchgesetzt werden in der Annahme, sie würden in Karlsruhe eh wieder kassiert (Idioten-Maut, VDS, Einheitsgewerkschaftsgesetz, ESM)
Meine einzige Erklärung: Politiker sind inzwischen krass PR-geil und verstehen die Abwendung von den Wahlen als sehr schlechte PR. Folglich muß da jetzt Tätigkeit simuliert werden, damit gute Contra-PR zustande kommt. Den Verdacht habe ich umso mehr, da die vorgebrachten Vorschläge Humbug sind und scheinbar nur von der Prämisse ausgehen, die Leute sein am Wahlsonntag einfach zu faul zum Lokal zu gehen und zwar alle knapp 30 Millionen der Abwesenden. Irgend eine andere Möglichkeit der Wahlabstinenz scheinen die für undenkbar zu halten. Mit Ausnahme vom dauerlächelnden Tauber, der einfach mal Irrsinn als Erklärung anbietet, wobei man zugeben muß, die Aussage ist sehr geschickt zur sofortigen Versenkung der Problematik. Weiterhin zunehmende Wahlabstinenz könnte dann sogar als immer stärker werdende Zustimmung zur Politik gelesen werden. Die maximale Zufriedenheit wäre dann erreicht, wenn außerhalb von Wahlkandidaten gar keiner mehr wählen geht (und am Ende jeder Kandidat genau 1 Stimme hat :-)), die Wahlbeteiligung bei 0,0000001% angekommen ist.
Und so Leuchten sitzen in führender Position in Partein…
@Eldoran: “gab es bei der letzten Europawahl nicht eine bunte Auswahl von mehr oder weniger explizit EU kritischer Parteien an Wahlzettel?”
Das europäische Parlament ist vollkommen nutzlos. Es darf Empfehlungen machen, an welche sich niemand halten braucht. Und das wars auch schon. Daß sich der Laden Parlament nennt, ist eigentlich eine billige Täuschung. Es ist eine Schwatzbude.
@Emil: danke für die Erklärung mit der Parteifinanzierung. Das sollte man etwas mehr publik machen.
Hadmut – 13.6.2015 14:44
> Es wäre ja möglich, eine Partei zu gründen, die sich die von Dir zu Recht vermissten Punkte zum Programm macht.
Wird sofort unterwandert und zersetzt. Siehe Piraten, siehe AfD.
Und/oder vom politischen Gegner (i.d.R. also von Links) massiv in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte be- und gehindert.
Unter anderem mit körperlicher Gewalt, Zerstörungen von Wahlplakaten und Wahlständen, Sachbeschädigungen aller Art (Farbbomben, Entglasungen etc.), Bedrohungen z.B. von Saalvermietern – um nur einige zu nennen.
Michael Klein hat wahren Grund gefunden, weshalb die Politik plötzlich so große Sorgen um die Demokratie heuchelt: DEN GEIERN GEHT ES UM GELD!
“Eine sinkende Wahlbeteiligung ist ein ernstes Problem … für Parteien, denn: Mit der Wahlbeteiligung sinkt die Wahlkampfkostenerstattung.”
http://sciencefiles.org/2015/06/13/politiker-marketing-wie-bringt-man-ladenhuter-an-die-wahler/
Die parlamentarische Demokratie wird immer zwangsläufig den gegenwärtigen Filz hervorbringen.
Deshalb echte Demokratie: Ich will selbst abstimmen dürfen über jeden Gesetzesvorschlag!
Per Internet wäre dies möglich. Und der, der sich nicht für alles interessiert könnte sein Abstimmungsverhalten an, das einer von ihm genannten Person anschließen und nur dan manuell eingreifen wenn er es für nötig hält.
an Henriquatre:
“Da seit einigen Jahren mittlerweile alle Parteien bereit sind mit fast allen anderen Parteien eine Koalition einzugehen, neuerdings sogar unter Einbeziehung der Linkspartei – siehe Thüringen -, ist es sowieso völlig egal wen man wählt. Es spielt schlicht und ergreifend keine Rolle mehr, denn die sogenannten Etablierten bilden de facto einen einheitlichen Block mit unterschiedlichen Flügeln.”
Das wäre dann zwar nicht mehr die SED, sondern die BED, die “Bürgerliche Einheitspartei Deutschlands”. Und statt vom ZK Politbüro in Moskau kommen die Weisungen vom ovalen Politbüro in Washington, in dem die wechselnden Adjutanten der 0,1% – US-Amerikaner residieren. Es ändert sich irgendwie alles und doch wiederum nichts.
NIEMAND vertritt meine Interessen. Darum wähle ich NIEMAND.
(der Inhalt der Mail von Herrn Danisch an Tauber & Co. hat uneingeschränkte Zustimmung verdient)
Wo für Steuersenkungen?
Was hast du Steuersenkungen macht die Einheitspartei doch – aber halt nur für Besserverdienende.
@Hadmut
Sagtest du nicht mal, du seiest gegen offene Briefe?
> Sagtest du nicht mal, du seiest gegen offene Briefe?
Ich staune immer wieder, wie gut das Gedächtnis meiner Leser ist. Gut aufgepasst.
Ja, habe ich geschrieben und so ist es auch noch.
Sehe ich hier aber etwas anders, weil ich meinen Brief nicht – wie die meisten „offenen Briefe” … als Anweisung sehe, per öffentlichem Druck nach gusto und Willkür des Briefeschreibers agieren zu müssen, sondern als Fragestellung (im Sinne eines Auskunftsersuchens) und damit als journalistische Recherche, und nicht als Interessenvertretung. Deshalb sehe ich das hier anders, denn seine Recherchemethoden offenzulegen um LEsen die Meinungsbildung zu erleichtern halte ich schon für gut und legitim.
– Welche Partei könnte man gegen Massenüberwachung und ausufernde Geheimdienste wählen?
“die sogenannten Etablierten bilden de facto einen einheitlichen Block mit unterschiedlichen Flügeln”
Noch nichtmal das.
Es ist ein einheitlicher Block, der so tut als hätte er unterschiedlicher Flügel – streichen wir die Seiten des Borgwürfels in verschiedenen Farben.
Ich habe mich Hadmut angeschlossen und an dieselben Leute gemailt:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben heute gegen 12.40 Uhr Post von Hadmut Danisch bekommen.
Ich schließe mich ihm vollumfänglich an.
Nur so als zusätzlichen Gedankenanstoß: Zur Bundestagswahl 2005 wollte die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 %, die SPD wohl nicht. Im Zuge der ersten großen Koalition unter Mutti kam dann 19 % heraus.
Und Sie wundern sich?
Wenn es nach mir gehen würde, würde ich Parteien und ihre Mitglieder sowie grundsätzlich Regierungsverantwortliche genauso unter Strafrecht setzen wie Privatpersonen und Unternehmen hinsichtlich Betrug, Steuerverschwendung und Korruption.
Nochmal, Sie wundern sich?
TTIP, Vorratsdatenspeicherung, Verteidigung am Hindukusch, Ramstein-Drohnen-Basis, Monsanto, Bankenrettung, “Putin-ist-derBöse”, Maut, Asylflut, Gender Studies mit 4000 Geschlechtern.
Meinen Sie ernsthaft, der Wähler will das alles? Wie kann der Wähler das verhindern? Mit Ihnen?
Hören Sie auf sich zu wundern, machen Sie einen anständigen Job, bleiben Sie wahrhaftig, lügen Sie den Wähler nicht an, setzen Sie sich für den Steuerzahler ein, verhindern Sie Krieg, vermeiden Sie die Totalüberwachung, hören Sie auf andere Länder mit Hilfe der Amerikaner und deren Bomben zu demokratisieren, dann, ja dann haben Sie vielleicht wieder eine kleine Chance, daß der potentielle Wähler tatsächlich wieder zur Urne geht.
Und nein, es wird nicht besser, wenn man die Erst- und Zweitstimme umbenennt und nein, es wird nicht besser durch längere “Laden(lokal)öffnungszeit”.”
Als Pirat habe ich ja so eine Idee, was man wählen könnte.
Die PARTEI halte ich für gefährlich. Selbst unter der Prämisse, dass sie einiges von dem, was sie fordert, ernst meint: Von Internetfreiheit ist da keine Rede. Könnte auch mit der CDU koalieren.
OT: Die nächste Drehung an der Irrsinns-Schraube
“Wenn wir respektieren, dass Menschen sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen – gilt das dann nicht auch für die Hautfarbe?”
“Rachel Dolezal ist eine prominente Kämpferin für die Rechte von Schwarzen, betont stets ihre afroamerikanischen Wurzeln. Alles gelogen, sagen nun ihre Eltern. Was folgt, sind Fragen, Kritik und Ermittlungen einer US-Behörde.”
OT: Münkler-Watch hat Impressum!
“Verantwortlich:
Jakow Cahill
Dole Street 98
7822 N Gakawau (New Zealand)”
> in den Parlamenten werden immer 100% der Sitze verteilt
Das ist zwar richtig, trotzdem könnte man Nein ankreuzen und damit abstrafen. Leider ist der Wähler doch nicht sosehr gegen die herrschende Politik, als das er http://nein-idee.de/ unterstützt hätte.
Mein grober Eindruck ist, dass die Politik das macht was die Mehrheit (51%) der Bevölkerung will und damit funktioniert die Demokratie so wie sie soll. Wer was zu meckern hat gehört wohl zur 49%-Minderheit.
Deine Mail spricht mir aus der Seele, Mann.
Lange Zeit konnte man als Wähler die christliche Familienpolitik nur im Bündel mit Kernkraft und Wiederaufarbeitung bekommen. Die Zahl der möglichen Präferenzenbündel ist immer größer als die Zahl der Parteien, mehr als zwanzig (evtl ein paar mehr) passen wegen der Sperrklausel nicht ins Parlament.
Neue Parteien beginnen mit einem dominierenden Thema, ein entartetes Bündel, und versuchen dann, eine stabile Kombination zu finden. Das ist offenbar schwierig, die Meinungsforschung kann zwar mit Fragebögen die Einzelpräferenzen bestimmen, aber die bloße Zusammenstellung zu einer Gruppe von Fragen beeinflusst die Zustimmung. Welche Kombination von sechs Programmpunkten aus neunundvierzig möglichen sichert den maximalen Wahlerfolg? Das wäre auch die Zusammenstellung, bei der die Partein den Wählerwillen optimal zum Ausdruck bringen, aber ich fürchte, dieses kombinatorische Optimierungsproblem ist in der Praxis unlösbar.
o.T.
Matratzen waren gestern – hier wird die Abstammung gefaket:
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rachel-dolezal-debatte-um-hautfarbe-von-us-aktivistin-a-1038670.html
“Rachel Dolezal ist eine prominente Kämpferin für die Rechte von Schwarzen, betont stets ihre afroamerikanischen Wurzeln. Alles gelogen, sagen nun ihre Eltern. Was folgt, sind Fragen, Kritik und Ermittlungen einer US-Behörde.”
“Nachdem das Video mit diesen Behauptungen auftauchte, hat ein Reporter von KXLY 4 Rachel Dolezal besucht – sie hat braune, krause Haare und eine dunkle Hautfarbe. “Sind Sie Afroamerikanerin?”, fragt er sehr direkt in einem Videoclip, der derzeit in den sozialen Netzwerken geteilt wird. Es folgen Sekunden des Schweigens, dann sagt Dolezal: “Ich verstehe die Frage nicht.” Als der Journalist nachhakt und wissen will, ob ihre Eltern Weiße sind, dreht sie sich um und geht.”
Nach transgender nun transracial! 🙂
Ich behaupte es immer wieder:
Seitdem die Menschen – und zwar alle – nicht mehr 12 Stunden am Tag schuften müssen, um zu überleben, gibt es immer mehr verwirrte.
Sie verstehen es nicht und stellen noch dumme Fragen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sibylle-berg-ueber-eliten-buergerliche-parteien-und-mittelstand-a-1038259.html#ref=meinunghp
Und wo ist Dein Verstand, Sibylle?
> Und wo ist Dein Verstand, Sibylle?
Hat sie nicht und hatte sie nie.
Sehr schöner Brief, kann man nur unterstützen! Einiges klingt etwas harsch… Das ist zwar in der Sache berechtigt, aber die ungeschminkte Wahrheit sind die Politiker vermutlich nicht gewöhnt. 😉
Eine Antwort sollte es trotzdem geben (kenne ich von eigenen Briefen an Politiker zumindest so).
Ich finde, dass generell die Parteien zu viel Einfluss haben. Parteilose Abgeordnete, die vielleicht Berufserfahrung im richtigen Leben gesammelt und von etwas (außer Politik!) Ahnung haben, die nicht nach Fraktionszwang abstimmen, sondern nach Überzeugung, könnten sicher mehr bewegen und die Wähler eher überzeugen.
Das Grundgesetz sagt ja in Artikel 21 auch “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.” Von einem Quasi-Monopol finde ich dagegen nichts…
Danke an Emil für den guten Hinweis zur Parteienfinanzierung.
Und schon wieder die übliche Nichtwählerbeschimpfung, die mir langsam wirklich massiv auf den Keks geht. Hierzu empfehle ich, als Beispiel die Abstimmungsergebnisse des Bundestags unter http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-1222-0.html anzusehen. Dort findet man auch immer graue Balkeneinfärbungen, die mit “enthalten & abwesend” bezeichnet sind. Nehmen wir gleich den ersten Eintrag, also die Abstimmung zum Tarifeinheitsgesetz, so erkennen wir, dass 16 Abgeordnete sich enthalten hatten und 45 Abgeordnete abwesend waren. Also Abgeordnete: Geht erst einmal mit gutem Beispiel voran und nehmt an Abstimmungen teil und/oder gebt uns auch auf Wahlzetteln eine Möglichkeit zur Enthaltung, bevor ihr uns beschimpft!
Diagnose Postdemokratie (2008). Gewählte Politiker interessieren sich nicht die Bohne für die Ideen der Wähler, sondern glauben, sowieso die besseren Entscheidungen treffen zu können (‘Wir müssen die Bürger mitnehmen‘, die maximale Gerinschätzung des politischen Willens der Wähler).
Gleichzeitig lechzen die Politiker nach Legitimation durch Wahlen.
Die könnten wir ihnen verweigern…
Also, ich hätte da mal einen konstuktiven Vorschlag:
Man führt ein Kästchen mit “Keinen von allen” ein. Wird das angekreuzt, dann wird die Stimme so gewertet, als wenn “Keiner” eine Partei wäre, ggfs. bleiben Sitze im Parlament leer. Zum einen gäbe diese Möglichkeit dem Wähler die Möglichkeit, ein Statement gegen das Wahlangebot abzugeben, zum anderen ließe sich dann endlich mal zwischen den “ist mir egal”-Nichtwählern und den “kein brauchbares Angebot”-Nichtwählern unterscheiden. Wobei natürlich zu befürchten (oder zu hoffen, ja nach dem, wie man es sehen will) wäre, dass es keine demokratisch legetimierte Regierung geben würde.
Wäre aber mal eine lustige Situation, ich glaube, dass kein Normalbürger den Unterschied Regierung / keine Regierung wirklich bemerken würde. Na ja, vielleicht bei der Tagesschau.
Konstruktive Grüße,
Euer Dirk
Vorschlag: jeder Michtwähler trägt zur RND-Fraktion bei. Diese Fraktion stimmt bei JEDER Abstimmung zu 50% dafür, zu 50% dagegen. Gewürfelt wird erst nachdem die anderen Parteien, also Lobbyisten, abgestimmt haben. Ein einmal durchgefallener Gesetzesentwurf wird für 6 Monate gesperrt und kann nicht direkt wieder eingebracht werden.
Ergebnis: die Korruption lohnt sicht nicht mehr; unsere bildungsferne Schicht, auch als Politiker bezeichnet, ist keine gute Investition mehr. Schmieren der Helden garantiert ja nicht mehr das genehme Ergebnis. Folge : Bestechungsgelder, d.h. “Parteispenden” sinken dramatisch.
Gleichzeitig wird der armselige, sozialistische Populismus der Einheitspartei auch für den Naivsten unglaubwürdig, denn das versprochene Freibier ist nicht mehr garantiert.
Und dann, werter Leser, wird dieser Pöbel in Berlin und den Landesregierungen endlich so marginalisiert sein, wie es sich für diese maximal zu verachtende, bildungsferne Schicht von korrupten Opportunisten und armsekigen Miläufern gehört.
@ Dirk,
Das ist die beste Idee, die ich seit langem gehört habe.
Leider wird sie niemals durchkommen.
[…] Man soll wählen ohne eine Wahl zu haben […]
Liebe Leute, lest nochmals:
“Emil 13.6.2015 14:23”
Er hat es durchschaut und hat in meinen bescheidenen Augen einen gewissen Durchblick!
G7 war die grosse Show für den Pöbel -beim Bilderberger Treffen werden grad die Befehle verlesen.
Panzer-Uschi war mit dabei!
Haben Parteien nicht ausgedient, eben weil man keine einzelnen Punkte wählen kann ?
Ich wähle immer die Linken, weil diese auf jeden Fall gegen die größten Verbrechen des Westens sind – nämlich ihre Kriege.
Aber noch lieber würde ich eine Partei wählen, die für die Schaffung von Volksabstimmungen eintritt mit dem Ziel, sich selbst als Partei abzuschaffen.
Ohne direkte Demokratie durch Volksabstimmungen bsp-weise wie in der Schweiz wird die Partei der Nichtwähler nur noch anwachsen.
Rainald Grebe – Ich bin Ihr Kandidat
https://www.youtube.com/watch?v=4yek5P6JUpA
Wäääählen Sie mich!
[…] Man soll wählen ohne eine Wahl zu haben Frage an den Parteikandidaten: Wofür sollte man Sie wählen? Was weiter lesen […]
Ich bin sowieso für die Gründung einer Partei der Vernunft.
– Steuern für Kapitalerträge rauf, für Lohnarbeit runter
– Austritt aus der NATO, Abschaffung der Bundeswehr (wir sind ja umzingelt von Freunden, was brauchen wir da Militär?)
– alle Wissenschaften auf den Prüfstand, was sich als Ideologie und/oder Theologie erweist, Wissenschaftstatus entziehen und Förderung beenden
– Männerquote in allen Schulen und Kindergärten
– Sofortige Beendigung der systematischen Benachteiligung von Männern und Jungen
Sowas könnte da zum Beispiel im Programm stehen.
LG osthollandia
Es ist besonders verachtenswert derartige “Parteiübergreifende Forschung” auch noch aus Steuergeldern finanziert wird. Als ob sämtliche Probleme/Aufgaben schon relativ gut gelöst seien und nur noch gefragt wird, weshalb immer mehr Bürger auf deren Arbeit desinteressiert reagieren.
Am Dorf Varel kann man die Zukunft der “Deutschen Demokratischen Politik” betrachten wie verachten – 2Min. MustSee: https://www.youtube.com/watch?v=nr-yMMp-PAg
@.tux:
JA, “Die PARTEI” ist gefährlich – muahahaha… ja, brandgefährlich. Die haben sogar den Krümmungsgrad bei Waffen eingefordert und prompt hat CDU-Flintenuschi geliefert – muahaha.
Ich möchte hier auf einen wesentlichen Beitrag hinweisen, der tatsächlich die Wurzel allen Übels benennt:
Gegenfrage: Wann hatte man denn seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland jemals die Wahl?
Das ging schon mit der Diskussion über die Wiederbewaffnung los und wurde nur bis Anfang der 1990er Jahre durch steigenden Wohlstand auch der unteren Bevölkerungsschichten verdeckt.
> Welche Wahl hätte man, wenn man die Steuerlast für zu hoch hält?
Da gibt es einige hervorragende Möglichkeiten. FDP wäre eine davon. Wenn Du allerdings heute mehr als 26,375% Steuern auf Deine Einkünfte zahlst gehörst Du wohl eher nicht zu deren Klientel.
Man könnte auch einiges gewaltfrei, legal im Rahmen der bestehenden Gesetze und ohne die Beteiligung politischer Parteien erreichen. Das würde allerdings voraussetzen, daß sich die Mittelschicht organisiert statt immer nur nach oben zu buckeln, nach unten zu treten und über die Zustände zu jammern, an denen man angeblich ja doch nichts ändern könne.
@der eine Andreas
Die Rachel Dolezal, die sich so gern als betroffenes Opfer sehen würde, hat ihre Entsprechungen auch in Deutschland. Hier sind es (natürlich wieder nur) Frauen, die ihr Äußeres so herrichten, wie sie es von den Jüdinnen in amerikanischen Spielfilmen abgeschaut haben und die trotz ihrer rein arischen Herkunft versuchen, doch gern Jude h.c. zu sein. Beispiele sind Edith Renate Ursula Rohs, und Irena Wachendorff.
Demokratie an sich ist ein nicht besonders effizientes System zur Durchsetzung eigener Forderungen und Interessen, weswegen mächtige Lobbyisten den Abbau von Demokratie forcieren. Nun ja und jemand der dem wirren Spektrum des Nationalliberalismus zuordenbar ist, hat durchaus eine Alternative zur Wahl, für dessen den Kern ihrer Politik mit einem Fachmann steht.
Seit jeher wird eine dem Establishment abspenstige politische Kraft von ihm bekämpft. Das ist bei neu aufkommenden politischen Gruppierungen recht leicht durchzuführen, weil diese noch nicht zu genüge gereift und strukturiert sind. Leider geschieht das mit unlauteren Mitteln. Auch die SPD wurde einst von Bismarcks Geheimpolizei bekämpft – auch unter Falscher Flagge. Zugleich haben auch die Interessen des verfeindeten Auslands fortwährend ihre Finger im Spiel. So wurde der Grünen-Politiker Gerd Bastian aus dem Ostblock von der Stasi unterstützt. Einem vermeintlichen Überläufer geschieht dann oft so ein Ende. Heute ist es nicht anders, wie politische Kräfte, die der Herrschaft der Blockparteien gefährlich werden können, von den Strippenzieher hinter der Plutokratie mittels ihrer Geheimpolizei zersetzt und ausgeschaltet werden.
Beim Aufräumen der Scherben der Piratenpartei lässt sich darüber hinaus einiges feststellen. Die Zersetzungsoperation gegen die Piratenpartei durch MAD und CIA war an einzelnen Personen identifizierbar, wie an führenden Personalien, die zugleich Beamte des industriell-militärischen Komplex waren. Trotzdem hatten die Mitglieder vor der unterwandernden Personalie gekuscht, weil ihnen als kleinbürgerliche Nerds dann doch das kritische Bewusstsein und die soziale Kompetenz fehlte. Bei den Piraten war es nicht nur allein die Zersetzungsoperation, welche die Partei zerstörte. Befeuert wurde diese destruktive Einfluss erst vom Karrierismus ihrer Parteifunktionäre, wie die Berliner Piraten. Die Anbiederung an das System der Mainstream-Medien aus Karrieregründen, machte die Partei erst unwählbar. Als die Partei generell von der Lügenpresse bekämpft wurde wurde, war sie noch sehr erfolgreich. Die Piraten waren keine liberale Partei, weil sie Andersdenkende ausgrenzte, die derartigen Opportunismus behinderten. Die Opportunisten der Piraten behaupteten natürlich zugleich, dass sie keine Opportunisten wären, wie die die Opportunisten in den Altparteien. Prägend war jedoch eine Ellenbogenmentalität, die auf Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz basierte, bei der also die sozialen Denkweisen und Verhaltensnormen unterentwickelt waren. Ab einem Punkt der Korrumpierbarkeit wurde auch von ursprünglichen inhaltlichen Anhängern die Partei durch eigene Flame-Wars erfolgreich zersetzt, weil noch so ein politischer Zombie, wie es bspw. die Grünen oder SPD es sind, niemand mehr ertragen kann.
…auch eine sehr gute Idee:
http://www.welt.de/print-welt/article153823/Entzieht-den-Nettostaatsprofiteuren-das-Wahlrecht.html
…leider kommt es etwas kleckerweise, aber es ist einfach zu heftig, sie schämen sich nicht einmal mehr:
https://quotenqueen.wordpress.com/2015/06/14/merkel-sagt-das-bose-wort/
Ich würde gerne eine Antwort auf diesen Brief lesen.
Die Idee von @Dirk ist auch nicht neu. Da sie nicht kommen wird, weiß man auch, dass sie gut ist. -.-
Ich habe letztens in den Kommentaren auf tagesschau.de etwas gelesen, das ein bisschen hier zum Thema passt. Ein Kommentator meinte, man solle über “Ehe für alle” doch einfach das Volk entscheiden lassen und dann eben das tun, was die Mehrheit möchte. So total demokratisch. Daraufhin hat ein anderer Kommentator gemeint, dass das ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie sei, quasi “Diktatur der Mehrheit” (ist es nicht so?) und man müsse in einer echten Demokratie auch insbesondere die Minderheiten schützen. Was ja eine totale Nullnummeraussage ist. Denn egal wie ich über ein Thema abstimme, ich habe immer eine Mehrheit und eine Minderheit und man kann ja schlecht dafür UND dagegen sein, damit man der Mehrheit genügt UND die Minderheit schützt.
@osthollandia
Da sind bei den wenigen Punkten schon unvernünftige Sachen dabei. Eine Männerquote braucht es nicht, genauso wie es anderswo keine Frauenquote braucht. Die Formulierung “systematische Benachteiligung” klingt für mich auch ein bisschen zu sehr “Mimimi”; eher Wiederherstellung und Durchsetzung von GG Artikel 3. Beim Thema Steuern sollte man endlich die “Bierdeckel-Variante” bringen, sprich (bspw.) 25% auf alles (AUCH AUF TIERNAHRUNG!), fertig, aus. Keine Steuerschlupflöcher für irgendwen, keine Ausnahmen. Eine Armee brauchen wir in Deutschland wirklich nicht. Trotzdem könnte ich mir eine “Bundeswehr” vorstellen, die statt Bumm-Bumm-Panzer mit schwerem Gerät in Notfällen aushelfen kann (Brückenbau-Panzer, Pioniere, mobiles Krankenhaus, etc.). Dann bräuchte es auch eher funktionierende Transport-Flugzeuge und keinen Abfangjäger-Bomber-Aufklärer-Hybrid-Eurofighter, der von allem nichts kann.
@osthollandia
Du hast Renten- und Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkommen vergessen.
Wenn ich wähle nicht zu wählen bin ich doch ein guter Demokrat oder ?
Allerdings wenn mich jemand zwingt zu wählen, dann zeig ich dem jenigen gern wie ich mein Stimme erhebe in dem ich wähle zu gehen und wenn es sein muss zeige ich auch gern das es ohne Staat und Staatsreligion,dem glauben an dem Staat, geht.
Ein Widerspruch ist der zwang zur Wahl,den der lässt keine Wahl.
Kommt die Demokratie bleibe ich,kommt sie nicht gehe ich.
An was erinnert mich doch dieser Spruch noch mal.
Was sind denn 0,70 Euro pro Wähler und Jahr? Das sind Erdnüsse.
Der übliche Weg ist, jemandem einen Auftrag zuzuschanzen, und einen Teil seines Gewinns abzubekommen. Da ist das Zehn- bis Hundertfache mehr zu holen. Und das ist nur, was die Parteien abgreifen. Hinzukommen die Zahlungen an andere Klüngel.
Das Problem ist, dass wir eine hierarchische Struktur haben. Wer mitspielen will, muss Partei werden und Strukturen einführen, wo es Führer gibt, die absehbar korrumpiert werden. Wer da mitmacht, hat schon verloren.
Das Problem ist schon lange erkannt. Darüber zu sprechen, fürchten die Mächtigen wie der Teufel das Weihwasser.
Der Tag der Deutschen ist der Neunte November.
Sehr gut! Falls (wider Erwarten) ‘ne Antwort reinkommt: bitte hier veröffentlichen! 😉
Eigentlich ist das Problem sehr einfach zu lösen.
Man packt auf den Wahlzettel die Option “Keine der oben genannten Parteien” und bezieht diese Stimmen in die Berechnung der Stimmanteile mit ein.
Dann sollen die mal sehen, wie sie auf ihre Mehrheiten kommen. Dann erledigt sich auch diese ganze Protestwählerkacke von selber.
Aber auf so einfache Ideen kann ja keiner kommen, weil sie nicht kompliziert genug sind.
Das wäre ein sehr einfaches, demokratisches Mittel für die Bevölkerung, ihr Misstrauen zum Ausdruck zu bringen.
Wird sich aber niemals durchsetzen, weil die Angst haben vor der Wahrheit.
@Dirk S
Oh, da habe ich Deinen Kommentar zu spät gesehen.
@CountZero
>Gleichzeitig lechzen die Politiker nach Legitimation durch Wahlen.
Da wäre ich mir nicht so sicher.
Es ist doch heute schon so, dass Gesetze, Verordnungen u.ä. in Hinterzimmern ausgekungelt und dann dem Bundestag zum Abnicken vorgelegt werden, mit der Bemerkung: “Sorry, EU-Vorgabe, also bitte nur für’s Protokoll dafür stimmen.”
Siehst Du doch an TTIP.
@.Manfred P
Ist ja meine Rede. Allerdings habe ich den Eindruck, dass der Politiker an sich alle vier Jahre ganz dringende Bestätigung durch das Wahlvolk erwartet, wohl damit er die Entscheidungen, die er ‘im Auftrag des Wählers’ (ha!) entscheidet, vor sich selbst als ‘die haben mich ja gewählt!’ legitimieren kann.
Emil und andere haben oben angesprochen, dass die Wahlkampfkostenerstattung das einzige Motiv sei. Ich glaube eher, dass hier ein Selbstbetrugsmechanismus (‘die haben mich ja gewählt, deswegen mache ich jetzt Politik, die ich für die richtige halte’) greift.
oh man ihr beschäftigt eucb scon zu kange mit dem gender mist ich lese mich erst seit 3 monaten ein hnd bin eher zufällig durch eune sorgerechtssache auf den ganzen mist gekommen.
den ersten monat dachte ich auch alles spinner das gibt es doch nicht im zweiten monat dachte ich dann alles manipulation um mich vin irgendetwas anderem abzulenken uch hatte echt probleme irgendetwas von dem dreck zu glauben ich dachte echt hier wird hysterisch stimmung gegen schwule oder andere gemacht dann folgten viele viele filme über
youtube harald eia und eva herman kelle etc.. aber ich war irgendwo immer noch wie benebelt jeden dienstag grille ich mit meinen 6 besten freunden denen habe ich dann letztendlich von dem ganzen gender mist erzählt 4 von denen haben studiert ich wurde nur belächelt…mach dir keine sorgen komm mal runter etc was soll ich sagen i hhabe ralisiert das noch immer warscheinlich 80% xer bürger von dem mist nichts wissen
vieleicht muss man sich ja ecbt keine sorven machen was konnen die schon tun ahser gesetze erlassen.. das sind nur worte auf papier von xer bevölkerung nicht gdtragen weder von vielen frauen noch von allen männerndie haben 2 probleme eine bundeswehr unter waffen die zu 90%aus männern besteht und das 90 % der normalen frauen auch gegen den mist sind.
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Am Wochenende kam ich mir wieder manipuliert vor. Grund ist eine Art Nachrichtenembargo bzgl. eines wesentlichen Themas:
in Österreich gibt es ein Thema, was hohe Wellen schlägt. Die Innenministerin Mikl-Leitner hat dort faktisch
die Bearbeitung der Asylanträge ausgesetzt und verlegt sich aufs Rückführen und Abschieben.
Das ist natürlich eine krasse Wende und in der Alpenrepublik DAS große Thema.
Nun schaue ich seit Freitag was wir dazu sagen und finde nur eine kleine Randnotiz in der SZ.
Natürlich ist das Thema brisant, wir schieben ja gerade die Illegalen nicht ab und wenn Österreich das nun
Konsequent angeht, dann haben wir hier auch ein Tabuthema in der Diskussion.
Interessant ist, dass unsere Medien sich totschweigen.
Quellen sind vielfältig, zB:
http://derstandard.at/2000017392307/Mikl-Leitner-stoppt-neue-Asylverfahren
Hier wird das klein gehalten, damit wir dummen Bürger nicht auf die gleiche Idee kommen: erstmal ein paar Hunderttausend Illegale abschieben und den Rest dann mit Syrern füllen, die ja wirklich aus dem Krieg kommen. Das mag man offenbar gar nicht erst in die Köpfe der Leute bringen.
Die Politik hat nicht alle Zügel in der Hand und ist deshalb nicht unbedingt der richtige Adressat für diese Mail. Ursächlich ist vielmehr die allgemeine Diskursvermeidung, in der alles, was von einer knappen Mehrheitsmeinung abweicht, gnadenlos niedergeblökt wird. Machen wir uns nichts vor: _eine_Mehrheit geht noch wählen. Dass die Politik kaum ein differenziertes Spektrum anbietet, liegt daran, dass sie sich um _die_ Mehrheit reißt. Diese zugleich wählende und wahlentscheidende Mehrheit ist eben relativ homogen.
Zwei mögliche Auswege:
Die vollkommen überraschende Qualitätsoffensive eines zeitgemäßen, also in die Kapillaren der Gesellschaft reichenden Journalismus’, der wieder offene und ergebnisoffene Debatten führt, die es Parteien ermöglichen, ohne Selbstzerstörungstendenz ein breites Meinungsspektrum ins Parlament zu tragen.
Oder man sucht so lange den kleinsten gemeinsamen Nenner im Streben nach Homogenität, bis die Wähler und von den Parteien synchron Umworbenen tatsächlich zu einer Minderheit schrumpfen. Erst dann wird es wirklich so interessant, sich um die Meinung der Ausgestiegenen zu kümmern, dass Parteien das auch gegen den Wind der Medien auf sich nehmen.
Manche Männer fühlen sich als Frau, manche weiße Frauen als Schwarze. Gebot der Nichtdiskriminierung ist es jetzt, daß jeder Deutscher ist und Anspruch auf einen Paß hat, der sich so fühlt! Und das Abi für alle gehört auch gleich mit dazu! Gleich eine Werbekampagne auf Al Dschasira starten: Du bist Deutschland!
Lediglich weiße, heterosexuelle, nichtbehinderte, deutschstämmige Männer laufen alle unter “nichtintegrierbare Nazis” – na gut: bis zur Pubertät ist man nur Latenzschuldiger (am Unglück der ganzen Welt). Sonst gäbe es ja auch keine Diskriminierer mehr – schrecklich: das würde zehntausende Arbeitsplätze vernichten!
@CountZero
Bei monokausalen Erklärung werde ich immer sehr skeptisch. Aber Emils Einlassung ist sicherlich auch ein Grund, wenn auch wahrscheinlich nicht der einzige.
Bei aller Skrupellosigkeit muss irgendeine Legitimität, oder auch nur der Anschein davon, gewahrt bleiben.
Das haben sogar schon Diktatoren zu spüren bekommen, dass sich der Wind ganz schnell drehen kann, wenn die Legitimität völlig erodiert ist.
Auch der ausgeklügelste Unterdrückungsapparat kann nicht ein komplettes Volk umnieten, das ausrastet. Die werden damit nur solange fertig, wie die Aufstände vereinzelt und kleinzahlig sind. Schließlich muss ja jemand übrig bleiben, den man unterdrücken kann. 😉
[…] Man soll wählen ohne eine Wahl zu haben (danisch) […]
@tux.
Ich bin auch (noch) Pirat. Dennoch halte ich uns nicht für wählbar, da wir immer noch nicht klar Schiff gemacht haben.
Die Parteien sind Teil des Problems und werden deshalb kaum effektiv eine Lösung verfolgen. Deshalb wird der Lösungsvorschlag mit der Nein-Idee niemals umgesetzt werden.
Eine Lösung kann nur durch eine Bewegung außerhalb der Parlamente eingeleitet werden.
zur Erbauung:
https://www.youtube.com/watch?v=RJaZzeJx7pg
Siehe auch Mehrwertsteuererhöhung und Maut.
@ Benjamin
Deshalb echte Demokratie: Ich will selbst abstimmen dürfen über jeden Gesetzesvorschlag!
Über jeden Gesetzesvorschlag abzustimmen kannst du knicken, weil das für jeden einzelnen zu aufwändig wäre. Was aber gehen würde, wäre, dass die Wähler über die grundsätzliche Ausrichtung entscheiden und die Politik dann anhand dieser Vorgaben die Alltagsarbeit erledigt. Wie in einem Unternehmen, wo die Geschäftsführung den Abteilungen die grundsätzlich Richtung vorgibt, die die Abteilungen dann im Einzelnen eigenständig umsetzen und dabei kontrolliert werden. Nur dass dann die Geschäftsführung der Wähler (bzw. die Mehrheit der Wähler) ist.
Demokratische Grüße,
Euer Dirk
@ CountZero
Emil und andere haben oben angesprochen, dass die Wahlkampfkostenerstattung das einzige Motiv sei.
Das ist eher das Motiv für die Parteien selber, denn ein Wahlkampf kostet. Wobei ich da das US-System besser finde, also dass es Aufgabe des Wahlkämpfenden ist, sich die Kohle selbst zu besorgen. Warum soll ich als Wähler dafür bezahlen, dass ich die dummen Gesichter und noch blöderen Sprüche der Wahlplakate vor Wahlen überall sehen muss? Da müssten die mich für bezahlen, als Schmerzensgeld sozusagen.
Ich glaube eher, dass hier ein Selbstbetrugsmechanismus (‘die haben mich ja gewählt, deswegen mache ich jetzt Politik, die ich für die richtige halte’) greift.
Na ja, ist im GG ja so vorgesehen. Das Problem ist doch, dass du wenig Wahlalternativen hast. Eigendlich nur zwischen “Vertritt nicht meine Interessen” und “Radikal”.
Interessenfreie Grüße,
Euer Dirk
@Hadmut, @Peter: danke für den Artikel und die offenen Briefe.
Ihr sprecht mir aus der Seele. Es ist unerträglich.
Nebenthema: Die Form des offenen Brief ist eine stilistische Wahl, wie auch ein Zeitungskommentar, ein Blogbeitrag oder ein Gedicht. Es ist sicher Geschmackssache, zu welcher äußeren Form man greift, um seine Meinung kundzutun. Ich zum Beispiel würde in politischen Äußerungen nicht zur Form des Gedichts* greifen. Aber offener Brief? Was soll daran schlecht sein?
VG, Fry
*wie Grass in seinem etwas peinlichen “Was gesagt werden muss” – aber vielleicht wollte er nur demonstrieren, dass wir eine mittlerweile so unfreie Gesellschaft sind, dass er die Kunstfreiheit bemühen muss, um seine legitime Meinung ungeschoren zu sagen – in dem Fall fände ich seine Wahl des Stilmittels sogar einen subtilen Seitenhieb auf den political-correctness-Wahn
@Frank
Auch die AfD ist nur Theater um Unzufriedene einzufangen.
Gar nix werden die ändern -einfach deswegen weil die Politfritzen nix zu entscheiden haben.
Nein, es ist nicht so, dass die Politik keinen Gestaltungsraum hätte. An die 200 Genderprofessuren etc.. legen davon ein beredtes Zeugnis ab. Beruht also nicht auf Naturgewalt oder Schicksal.
Es gibt etwas, was immer zieht: die Angst der Politiker vor Mandatsverlust und die der Parteien vor Machtverlust. Die einzige Möglichkeit, ihnen diese Angst einzujagen, ist eine andere Partei reinzuwählen, die ihnen die Sitze abnimmt (Mandats- und Machtverlust).
Beispiel: Als die Piraten noch fit im Schritt waren, wurde die Vorratsdatenspeicherung auch auf Eis gelegt.
@Leon I
>200 Genderprofessuren
Und das haben sich die Grünen oder ne Handvoll Lesben ausgedacht und DURCHGEDRÜCKT?
Pah, das is ein Bevölkerungszerstörungs/verblödungsprogramm -angeleiert von den Hintermännern der UNO und mit EU Milliarden gepuscht, das kommt nicht von ein paar spinnerten Deppen mit viel Freizeit, sondern von Denen die hier die Uhren stellen.
Wenn Du zur Wahl gehst machste nur Eins -den faulen Zauber legitimieren-
Und zeigen das Du die Matrix für Ernst nimmst.
Sollte irgendne Partei wirklich gefährlich werden wirdse verboten oder Kaputtgemacht.
Ich bin glaube ich hier schon bekannt als “China-Fan”. Meine Frau hat mir erzählt, dass in China Statistiken geführt werden, wie viele Absolventen es gibt in Unifächern und wie diese am Arbeitsmarkt ankommen. Falls sie nicht unterkommen, dann werden die Zugangsbeschränkungen verschärft und weniger neue Studenten zugelassen.
Wir hingegen setzen auf reine Eigenverantwortung und dann kommt eine Armee von “hochqualifizierten” Frauen heraus, die nichts können, was die Gesellschaft braucht.
Wenn wir Erzieherinnen bald besser bezahlen, dann machen das auch die Männer (meine Prognose).
Hallo Hadmut,
nach dem gestrigen Interview von Herrn Kauder in der WAS
(“Aber diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten” / Abstimmung zum 3. Griechenland Rettungspaket)
suche ich mal wieder Munition für einen Brief an meinen MdB.
Kurze Frage: Gab es eine Antwort auf Deine E-Mail?
Viele Grüße + weiter so!
@Volker: Welche E-Mail meinst Du?
@ Hadmut
Die Du an die Herren Generalsekretäre bzgl. Wahlmüdigkeit geschrieben hast.
> Die Du an die Herren Generalsekretäre bzgl. Wahlmüdigkeit geschrieben hast.
Ach so, die.
Hab ich ja irgendwo beschrieben, ein (oder waren es zwei?) Antworten habe ich bekommen, ich hab’s irgendwo reingebloggt. Danach nichts mehr. Müsste ich nochmal nachgucken. War aber nicht der Rede wert.
Vor ein paar Jahren mal sagte ein SPD-Abgeordneter, nachdem das Gesetz von Zensursula verabschiedet wurde: Er sei eigentlich gegen das Gesetz und habe nur deshalb zugestimmt, weil er davon ausgehe, dass Karlsruhe das Gesetz wieder aufheben würde.
Auch momentan sind wieder mind. 3 Gesetze im parlamentarischen Prozeß, die gegen GG oder Europarecht verstoßen (Maut, Tarifeinheitsgesetz, Mindestspeicherfrist). Diesen Gesetzen wird/wurde mit großer Mehrheit zugestimmt, obwohl die Abgeortneten wissen müssten, dass die Gesetze GG-widrig sind.
Abgeordnete sind nur Ihrem Gewissen verpflichter, aber dem sind sie verpflichtet. Wenn sie “sehenden Auges” verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen, verstoßen sie in dem Moment nicht selber gegen das GG?
Und da frage ich mich: Wieso sollte ich noch wählen gehen, wenn in den meisten Parteien sowieo nur Verfassungsbrecher zur Wahl stehen?