Der Bundeskrieg gegen die Meinung

Start panicking now.

Unter den Reaktionen waren inzwischen auch drei negative (einer beschwert sich darüber, dass er hier nicht mehr rumkrakeelen kann, ein anderer darüber, dass ich die Schuld bei den Linken sehe…), die nicht hilfreich waren, aber vor allem viele Hinweise zustimmender Leser.

Ich will mal ein paar der Hinweise aufgreifen, denn sie zeigen ein düsteres Bild dessen, was in Deutschland gerade vor sich geht.

Die Huffington Post zitiert den Grünen(!)-Politiker Boris Palmer mit der Aussage, dass es in Deutschland ein „Diskurs-Verbot” gibt:

“Ich glaube, es gibt in Deutschland ein Diskursverbot, eine Blockade”, sagte Palmer am Montagmorgen. Er treffe viele Menschen auf den Straßen, die sagen “Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird”, sagte der Grünen-Politiker. “Das muss aufhören, dass diejenigen, die Sorgen und Ängste haben und das artikulieren, stigmatisiert werden”, forderte er.

Ob es nun tatsächlich so ist oder nicht: Eine wachsende Zahl von Menschen in unserem Land haben dieses Gefühl. Und ihnen dürfte Palmer aus der Seele sprechen.

“Es gibt einen Konsens, dass man nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht. Und das muss aufhören”. Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, so glaubt Palmer, werde das dazu führen, dass sich die Menschen anderen politischen Kräften zuwenden. Nach dem Motto ‘Die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD’.

Zudem solle man nicht nach politischen Farben unterscheiden. “Wenn Horst Seehofer etwas sagt, das stimmt, hilft es nicht, sich darüber zu ärgern, bloß weil er in der CSU ist”, sagte Palmer.

Ein starkes Statement, das zeigt, wie zerrissen die Parteien in der Flüchtlingsfrage sind. Derart kritisch hat sich bislang kaum ein prominenter Grünen-Politiker geäußert. Und wenn Palmer mit seinen Aussagen Recht hat, dann dürfte ihm nun eine heftige Auseinandersetzung bevorstehen.

Den werden sie jetzt bei den Grünen natürlich foltern, kreuzigen und verbrennen. Aber im Gegensatz zu den allermeisten Grünen ist der halt nicht (nur) in der Position, sich einfach von anderen für’s Spinnen bezahlen zu lassen, sondern als Oberbürgermeister von Tübingen muss der ab und zu auch mal mit dem ganzen politischen Blödsinn klarkommen, und kann das nicht. Und sagt es auch.

Cuncti diskutiert, wie man »Hate Speech« als Universalwaffe gegen jedwede Meinung einsetzt. Passt ja dazu, dass ich gerade bei der Grünen-Veranstaltung als Hate Speaker beschuldigt wurde, nur weil ich fragte, warum auf dem Podium immer nur Leute derselben Meinung sitzen. Es ist tatsächlich so, dass man Hate Speech jedem vorwirft, der eine eigene Meinung hat.

Ähnliches ergab eine Allensbach-Umfrage, über die die FAZ schrieb. Bisher verkauft uns die Politik ja immer die „Wir-schaffen-das-Stimmung” mit Zustimmung einer Bevölkerung, während manche warnen, die „Stimmung könnte kippen”. Die Allensbach-Umfrage ergab jedoch, dass die Stimmung nicht kippen kann, weil sie nie positiv war:

In jüngster Zeit wird oft davon gesprochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung dabei ist zu kippen. Dies trifft nur teilweise zu. Vielmehr zeigen die Daten, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren. Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. In Ostdeutschland ist dieser Eindruck noch weiter verbreitet, und in West wie Ost überdurchschnittlich unter denjenigen, die über die Entwicklung außerordentlich besorgt sind.

Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.

Das heißt, dass wir keine Demokratie mehr sind und keine Meinungsfreiheit mehr haben, weil viele Bürger, fast die Hälfte, Angst hat, ihre Meinung zu äußern. Zustände wie in der DDR, offenbar haben wir da nicht nur viel Politpersonal, sondern auch deren Methoden aus der DDR übernommen.

Und wie diese Angst-Mache funktioniert, haben wir ja in den letzten Wochen erlebt: Jede Menge Zeitungsartikel über Strafverfahren gegen rechte Hetzer, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden (es wird, wenn überhaupt, nur im Kleinstgedruckten erwähnt, dass die alle schon heftig vorbestraft waren und deshalb ziemliche Strafen bekommen haben, aber es wird einfach verbreitet, dass ein falsches Wort einen in den Knast bringen kann), und natürlich Hetze wie die der BILD oder der Politik, dass man jeden, der eine rechte Meinung hat, beim Arbeitgeber anschwärzt und ihn um den Arbeitsplatz bringt, also bürgerlich ruiniert.

Dazu aber kommt (vgl. mein Erlebnis auf der Grünen-Konferenz), dass man kein einziges Wort sagen muss, das irgendwie rechts wäre, sondern schon allein die Frage, ob es andere Meinungen geben könnte, dazu führt, dass man als Rechtsradikaler Hate-Speaker eingestuft wird.

Es bleibt in den Köpfen hängen, dass jedes falsche, nein, nicht mal das, jedes nur kritische oder zweifelnde Wort einen um Kopf und Kragen bringen kann.

Wir laufen nicht in eine totalitäre Diktatur, wir sind es bereits. Man hat bereits ein enormes Angst-System etabliert, mit dem man jeden einschüchtert, der anderer Meinung sein will. Meinungen werden – wie einst in der DDR und bei den Nazis – nur noch im engsten Freundeskreis und hinter verschlossenen Türen geäußert. Demnächst bekommt dann noch jeder Ärger, der Feindradio hört (=die falschen Informationsquellen besucht).

Und diese künstlich unterdrückte Meinungsäußerung wird ausgenutzt, um in der Öffentlichkeit die Bevölkerungsmeinung falsch darzustellen, zu desinformieren. „Die Stimmung könnte kippen” unterstellt ja immer, dass die Stimmung noch auf Seiten der Regierung wäre. Ist sie aber nicht, da ist gar nichts, was noch kippen könnte.

Damit sind fundamentale Mechanismen der Demokratie außer Funktion gesetzt: Der Bürger kann seine Meinung nicht mehr äußern, die Meinungsfreiheit ist im Kern verletzt und gebrochen. Und die Demokratie funktioniert nicht mehr, weil über das Ergebnis falsch informiert wird. Was wir hier erleben ist nicht nur eine Vorstufe der Wahlfälschung, es ist deren Vorbereitung. Denn wer falsch informiert ist und sich für einen Außenseiter mit Einzelmeinung hält, der wird davor zurückschrecken, zu wählen. Der Mensch ist ein Herdentier und steht unter dem Drang der Nachahmung. Das wird ausgenutzt.

Und Don Alphonso versucht in der FAZ, als getroffener Journalist den Vorwurf etwas zu entkräften, beschreibt aber auch, dass sich der Feminismus gleicher Methoden bedient, nämlich jeden mit abweichender Meinung in die rechte Ecke zu stellen und zum Schweigen zu bringen. Habe ich bei der SPD auch schon in Extremform miterlebt, als man (Michael Kimmel) über den „weißen Mann” sprach, der sich nicht dem Feminismus ergeben will, und dazu 20 Minuten lang Fotos von Extrem-Nazis zeigte.

Hier wird ein zentrales Programm gefahren, jeden, der noch eine Meinung hat, gesellschaftlich zu verstoßen, zu ächten, zu ruinieren, vogelfrei zu machen.

Oh, versteht mich nicht falsch. Das ist kein Artikel über Flüchtlinge. Noch weniger gegen Flüchtlinge. Ich sage es mal ganz deutlich, wie ich das sehe: Wäre ich in deren Situation, würde ich mich genauso verhalten. Und dass sich jemand so verhält, wie ich mich auch verhalten würde, kann ich ja wohl kaum zum Vorwurf machen.

Dies ist ein Artikel über Politiker und Presse. Oder noch mehr gegen sie. Dieses Land hier wird gerade unerträglich.

Dieses Land ist in einem Zustand angekommen, in dem eine Meinung zu haben den Ruin bedeuten kann.

Einer der zentralen Drahtzieher ist unser Bundesjustizdemagoge Heiko Maas. Gehilfe ist die Presse.

Ein Beispiel für beide ist das da: Heiko Maas schreibt im SPIEGEL. Wann hätte man besser gesehen, dass die Presse Sprachrohr der Politik ist? Und darin schreibt her:

Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland. Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik – und sie marschieren jeden Montag bei Pegida. Sie sind Deutsche, aber sie sind fremd im eigenen Land.

„Unsere demokratische Wertordnung” ?

Die hat er doch gerade selbst abgeschafft. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Entlarvend ist aber die Aufzählung: Schwule und Feminismus. Darüber wurde auch nie demokratisch abgestimmt, da wurde auch immer jeder in eine rechte Ecke gestellt, der eine Meinung dazu hatte. So wie jetzt hier, gefördert vom SPIEGEL.

Gäbe es beim SPIEGEL noch Journalismus, hätte man bei seiner Aussage „Wir haben ein Problem mit Menschen, denen unsere demokratische Wertordnung fremd ist. Sie lauschen Hasspredigern und radikalisieren sich im Internet, sie hassen Schwule und hadern mit der Gleichberechtigung der Frau. Sie tragen Gewalt in die Politik” zur Klärung und zur Vermeidung von Missverständnissen mal nachgefragt, ob er damit wirklich Leute anderer Meinungen oder doch eher Islamisten meint.

Erstaunlich auch, wem da immer Gewalt zugeschrieben wird. Manche Medien, wie der Spiegel, schreiben stets, dass die Gewalt von Pegida ausging. Manche andere schreiben und die Polizei sagt, dass die Gewalt dabei stets von den linken Gegendemonstranten ausgeht. Und da kommt immer öfter ans Licht, dass diese Gegendemonstranten staatlich organisiert und teilweise auch bezahlt wurden. Ich habe es ja neulich auf einer Grünen-Veranstaltung selbst beobachtet, wie man aus dem Bundestag heraus Demonstrationen sabotiert, indem man alle geeigneten Plätze durch Scheindemonstrationen belegt. Es entsteht der Eindruck, dass der Staat nicht nur mit Drohungen, Strafverfolgung, Arbeitsplatzverlust, Ächtung, vernichtung bürgerlicher Existenz auf abweichende Meinungen losgeht, sondern dass diese Gegendemonstrationen staatlich organisierte Gewalt sind, um Leute unmittelbar mit Gewalt einzuschüchtern und zu verletzen.

Auch das der Meinungsfreiheit eng verwandte Demonstrationsrecht wird massiv ausgehebelt.

Ein Leser beklagte sich bei mir über eine Ungleichbehandlung. Demonstriert Pegida, kommt massiv Polizei und jede Menge gewaltbereite Linke, die drauflosprügeln. Zieht aber die muslimische Gemeinde zu einem Trauerzug durch Hannover – ebenfalls eine angemeldete Demonstration mit Fahnen und viel Getöse – passiert nichts. Keine Gegendemonstranten, keine Polizei, keiner, der sie stört oder angreift. Die können und dürfen da friedlich (mehr oder weniger, wie man den Auftritt eben bewertet) ihre Demo abhalten, ohne dass irgendwer sie stört. Genau so, wie es unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit eigentlich auch will. So sollten Demonstrationen eigentlich immer ablaufen. Es gibt auch ein Youtube-Video dazu, dessen Audio-Kommentare mir aber zu dämlich sind, sowas verlinke ich nicht, müsst Ihr Euch selbst raussuchen. Ob man frei, unbehelligt und ohne Schlägertruppen demonstrieren kann, hängt dieser Tage also von der politischen Gesinnung ab.