Noch ne kleine Presseschau

Zu den aktuellen Diskussionen habe ich noch ein paar ergänzende Artikel gefunden, und die Leser haben mir auch noch diverse Hinweise zugeschickt. Eine kleine Rundschau:

• Wo wir’s doch gerade davon hatten, dass sich in der Flüchtlingskrise deutsche Ministerinnen durch Abwesenheit und Befassung mit Irrelevantem und Unwichtigem hervortun: Jean-Claude Juncker verbittet sich Kritik von Horst Seehofer:
  

  Es könne nicht angehen, dass seiner Behörde unterstellt werde, in der Flüchtlingskrise nicht genug zu unernehmen. “Es braucht keine feierlichen Appelle, aus Bayern oder von sonst wo”, sagte Juncker. Und, jedes Wort betonend: “Die Kommission verdient keine Kritik in dem Zusammenhang.” […]

  Aber das ließ Juncker nicht gelten, schließlich sei auch die EU-Kommission derzeit stark belastet: “Ich tue sonst nichts. Wenn andere so aktiv wären bei der der Bekämpfung der Flüchtlingskrise, wie die Kommission dies in täglichem und nächtlichem Einsatz ist, dann wären wir sehr viel weiter.”

  Das ist durchaus eine interessante Frage, wer das was und wieviel tut, und wer da nichts tut.

• The American Way of Life: Die Östereicher decken sich mit Waffen ein. Ich denke mal, die Nachrichtensendungen werden sich nicht über Mangel an Stoff zu beklagen haben.
• Auf Welt.de meint Broder, dass Angela Merkel die DDR nicht ganz verkraftet hat und jetzt die Fehler der DDR wiederholt:
  

  Es sieht danach aus, als wäre die Bundesrepublik nun auf dem gleichen Weg, auf dem die DDR in den Abgrund der Geschichte geschliddert ist. Die Politik der Kanzlerin ist die späte Rache der DDR an der BRD. Das mag ihr nicht bewusst sein, aber gerade das Unbewusste zeichnet sich durch besondere Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit aus.

  Das Rätselraten über Merkels Motive wird weitergehen

  Man kann das Verhältnis zwischen der ehemaligen DDR und der Bundesrepublik mit einer Familie vergleichen, in der die Kinder erst erwachsen werden müssen, um den Eltern all das heimzahlen zu können, was diese ihnen in der Kindheit angetan haben. 25 Jahre nach der “Wiedervereinigung” sind die Ostdeutschen an diesem Punkt angekommen. Je länger das Ende der DDR zurückliegt, umso besser können sie sich an die Kränkungen erinnern, die sie nach dem 9. November erleiden mussten.

  Ich hatte ja schon öfters die Frage gestellt, wer da eigentlich wen übernommen hat, BRD die DDR oder umgekehrt. Dabei fiel ja auch schon öfter auf, wieviele ehemalige DDR-Kader, Stasi-Leute und Ideologie-Schmieden die Finger im Feminismus-Genderismus drin haben.

• Unter Anti-Harassment leiden aber nicht nur Universitäten, auch das Silicon Valley ist jetzt fällig.

  Beachtlicherweise nimmt da auch die EFF teil, obwohl die vor 9 Jahren noch für das Gegenteil waren. Deren Slogen war und ist „Defending Your Rights in a Digital World”. Wie praktisch. Den kann man nach Belieben in jede Richtung auslegen, weil nicht gesagt wird, was Rechte sind und wessen Rechte gemeint sind. Bisher ging es immer um Rechte derer, die das Internet nutzen wollen. Jetzt geht es um Rechte derer, die es verhindern wollen.

  Aber mal davon abgesehen: Wer an diesem Tisch wirkt auf Euch seriös und kompetent genug, um darüber zu entscheiden, was andere sagen dürfen? Aber sie werden als „6 Experts” angepriesen.

• Es gibt auch Dinge, die ich nicht verstehe. Wo ich dann mal sagen muss, dass mir das irgendwer mal erklären muss.

  Die Polizeigewerkschaften etwa sind der Meinung, dass die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Bis dahin kapier ich’s noch.

  Aber dann

  „Die Tatsache, dass sie noch immer weitgehend unterhalb der Schwelle nachweisbarer Verfassungsfeindlichkeit bewegt, macht sie dabei besonders gefährlich.“

  Insofern befürworte der BDK die Forderung nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. „Inwieweit dazu die entsprechenden Richtlinien und Gesetzesgrundlagen zu ändern wären, muss geprüft werden. Aber mit dem nötigen politischen Willen sollte das unkritisch sein“, sagte Neumann. „In einem Land, in dem die überwältigende Mehrheit der Menschen Auftritte wie den von Herrn Höcke am Sonntagabend oder Hetzreden wie in Dresden am Montagabend unerträglich findet, muss es möglich sein, die Schwelle dessen, was für konsequentes Einschreiten notwendig ist, notfalls auch herabzusetzen.“

  Die AfD sei also gerade deshalb vom Verfassungsschutz zu beobachten, weil man ihr keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen könne.

  Das hat was. Künftig wird die Polizei dann wohl auch die verhaften, denen man keine Straftat nachweisen kann. Hieß es nicht neulich noch bei der Vorratsdatenspeicherung, man dürfe keinen Generalverdacht aufbauen und Leute, die sich nicht strafbar gemacht haben, nicht überwachen?

  Interessant auch die weitere Argumentation: Wir messen nicht mehr an den bestehenden Gesetzen, ob etwas verboten ist, sondern wir senken die Gesetze so weit ab, dass das herauskommt, was politisch gewünscht ist. Weil die „überwältigende Mehrheit der Menschen” das wünscht. Mit dieser Begründung wird generell jede vom Mainstreaming abweichende Meinung zur Straftat.

  Man fragt nicht mehr, ob jemand verfassungsfeindlich ist, sondern erklärt sie einfach für verfassungsfeindlich. Angeblich gab es Einbrüche, Verwüstungen und Brandstiftung in Wohnung, Betrieb und am Fahrzeug zweier AfD-Kandidaten. Im Prinzip sind wir wieder im Mittelalter angekommen, Menschen können wieder vogelfrei werden.

• Was, bitteschön, soll man von dieser Zeitungsmeldung halten? Angeblich wollte sich in einer Kneipe eine „Initiative Flüchtlingskrise – Bürger der Mitte“ gründen. Ist aber wohl geplatzt, gab Randale, Polizei, Blaulicht, denn Gegner haben das ganze gestört. Anscheinend werden nicht mehr nur Demonstrationen, sondern jede Versammlung und Vereinsgründung sabotiert und gewaltsam unterdrückt, die nicht politisch genehm ist.

  Nur mal so:

  Art. 8 Abs. 1 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

  Art. 9 Abs. 1 GG: Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

  Gilt beides auch nicht mehr. Auslöser war angeblich, dass sie die Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann (CDU) angefragt hatten, weshalb der Wirt zunächst angenommen hatte, dass es eine CDU-Veranstaltung sei. Als sich herausstellte, dass das nicht CDU ist, sondern die was neues gründen wollen, wurde das sofort abgesagt.

  Ein ähnlicher Effekt, wie ich ihn auch schon bei dem Piraten beobachtet habe: Es darf keine neuen Parteien oder politischen Gruppen geben, die nicht durch die bestehenden kontrolliert und gesteuert werden.

  Neben dem Wirt und etwa 30 Initiative-Interessierten beteiligten sich an dem Auflauf einige Gegner der „Bürger der Mitte“. Sie gingen fest davon aus, dass es sich bei der Initiative um Rechte handeln müsse; man kenne sich aus, sei lange in der Antifa-Arbeit tätig.

  Misstrauisch beäugten sie die Versammlung vor der Tür. Sie fürchteten sogar „Menschenverachtendes“. Die Idee, miteinander zu reden oder argumentativ zu streiten, kam nicht auf. Stattdessen lachten Gegner über die Initiative-Teilnehmer; und die äußerten darüber ihren Frust.

  Am Ende erschallte Punkmusik und „Die Internationale“ aus einem Fenster über dem Lokal, offensichtlich, um Gespräche auf dem Bürgersteig zu erschweren.

  Enttäuscht reagierten die Initiatoren Norbert Peters und Detlef Brakmann. „Das Meinungsklima im Land ist eine Katastrophe“, sagte Peters, „sobald man eine Meinung hat, die von der abweicht, die manche vorgeben, wird man in die rechte Ecke gestellt. Dabei haben wir damit nichts zu tun und wollen das auch niemals.“

  Die Antifa bestimmt nun als paramilitärische Truppe darüber, wer sich versammeln darf und wer nicht. Und die Antifa ist bekanntlich der verlängerte Arm der SPD und wird aus Staatsmitteln finanziert.

  Die Wahrnehmung von Grundrechten wird damit aus der Regierung heraus gewaltsam unterdrückt. Dabei hat diese Initiative noch nicht mal etwas getan. Es hat schon genügt, dass man vermutete, denen unterstellte, die könnten etwas wollen.

  Kennt man solche Methoden nicht von der Stasi?