Ende des Rechtsstaates

Ich wage mal eine Prognose und Vorabanalyse: Ich tippe, dass unser »Rechtsstaat«, besonders das Strafrechtssystem, in den nächsten 5 bis 10 Jahren in wesentlichen Teilen zusammenbrechen wird. [Update: Vom unterbliebenen #Aufschrei]

Gestern (3.1.) kam in den Tagesthemen ein Bericht über arabische Großfamilien, die in Berlin ihr eigenes Machtsystem etabliert haben, und denen die Polizei nichts wirksames mehr entgegenzusetzen hat. Berichte über diese Großfamilien gibt es schon lange, aber inzwischen hört sich das vom Tonfall eher nach Resignation oder Kapitulation der Polizei an als früher. Die Polizei hat nicht die personellen, nicht die technischen und vor allem nicht die rechtlichen Mittel, um gegen solche Machenschaften vorzugehen. Gerade erst vor ein paar Tagen schrieb ein Berliner Boulevardblatt (also vielleicht ein paar zig Prozent Krawall abziehen), dass die Clans das hier mit Schießereien unter sich ausmachen und den Drogenhandel und Straßenstrich kontrollieren. Zitat:

Um welches Geschäft es bei der Schießerei in der City-West genau ging, wissen derzeit nur die Beteiligten selbst. Und auch wenn sie geschnappt werden sollten, bleibt fraglich, ob die Hintergründe jemals aufgeklärt werden.
Denn solche Konflikte werden zwischen den Clans von sogenannten Friedensrichtern gelöst. Die deutsche Justiz, so bitter es klingt, spielt hier überhaupt keine Rolle.

Berichte über Schießereien gibt es hier übrigens öfters. (Sind aber auch nichts neues. Als ich 1999 in Karlsruhe umgezogen und dort eine neue Wohnung gesucht habe, habe ich daran gedacht, dass mich die Polizei bei der Anzeige meines Fahrraddiebstahles wegen meines damaligen, vermeintlich seriösen Wohnortes, auslachte, und die Polizei gefragt, wo man hinzieht und wo nicht. Damals hieß es, ich möge die Waldstadt meiden. Da lieferten sich die Russen Straßenschießereien. Zwar schössen sie eigentlich nur aufeinander und nicht auf Deutsche, aber dummerweise träfen sie dabei nicht so gut, und könnten immer mal den falschen treffen, wie ja nun auch in Berlin.)

Alle Berliner Zeitungen berichteten vor ein paar Tagen über einen massiven Anstieg der Taschendiebstähle, die immer öfter auch in Raub ausarten. Es gibt Gegenden in Berlin, aus denen regelmäßig solche Raubfälle berichtet werden, neulich wurde jemand direkt beim Aussteigen aus dem Taxi noch vor den Augen des Taxifahrers überfallen.

Heute ging noch andere Nachricht durch die Presse, nämlich aus Köln. Dort soll es am Hauptbahnhof zu Silvester zu massiven Übergriffen auf Frauen gekommen sein. Setzt man sich Informationsteilchen aus verschiedenen Quellen, die alle zwar Geld mit wichtigen Meldungen machen, aber aus lauter political correctness dann auch keine konkreten Angaben machen wollen, zum Puzzle zusammen, dann liest sich das so, dass nordafrikanische Banden, die auf Asylantrag hier sind, in der Kölner Innenstadt systematisch Taschen- und Handydiebstahl begehen und sich da am Bahnhof verdichtet haben, um Leute, vor allem Frauen, rigoros einzukreisen und effektiv auswegslos abzugreifen und auszunehmen, quasi wie Fischer mit dem Fischnetz. Die stehlen nicht mehr geschickt und heimlich wie früher, sondern machen offen Treibjagd auf die Beute. Und weil die dabei auf Frauen getroffen sind, die nach hiesiger Sitte, warmer Witterung und Anlass Silvester wohl nicht allzu sittsam bekleidet waren, und die Angreifer wohl auch noch besoffen waren, sind sie vom Taschen- und Handydiebstahl noch gleich zur sexuellen Belästigung und bis hin zur Vergewaltigung geschritten. Es gab Berichte, wonach es über 60 Anzeigen gab, sie einer Frau mitten im Bahnhof den Slip weggerissen haben und mehrere Aussagen von Frauen, die fremde Finger „an allen Körperöffnungen” gehabt hätten. Ein Polizist haben dabei eine Frau aus der Menge retten können, nicht aber ihre drei Freundinnen. Dabei soll es sich um eine nicht mehr herrschende Gruppe von 1000 bis 2000 (in Worten: Ein- bis Zweitausend!) Angreifer gehandelt haben. An einer Stelle wurde allerdings behauptet, es wäre gar nicht vorrangig um sexuelle Belästigung gegangen, sondern um Ablenkungsmanöver zum Taschendiebstahl. (Was ich Kolleginnen in meinen Security-Sensibilisierungen übrigens auch schon öfters gesagt habe: Wenn Frauen angegrapscht werden, denken sie immer zuerst an sexuelle Belästigung und sind mit der Abwehr oder Flucht voll beschäftigt und damit darauf konzentriert. Man kann aber nur eine begrenzte Anzahl von Berührungen bewusst wahrnehmen. Das kann immer auch gezielt eingesetzt werden, um das Gefühl des Belästigtwerdens zur Ablenkung gebraucht wird. Wahrscheinlich wird’s beides gewesen sein. Allerdings habe ich ja schon öfters ausgeführt, dass Feminismus und Migrantenfreundlichkeit als gleichgerichtet und eng verwandt verkauft werden, in Wirklichkeit aber nur schwer miteinander zu vereinbaren sind. Bemerkenswerterweise produzieren Feministen und die Medien einen monatelangen Shitstorm, wenn ein Rainer Brüderle einer Journalisten sagt, dass das Dirndl prall sitzt, kriegen aber das Maul nicht auf, wenn 1000 Leute Frauen in die Hose und zwischen die Beine fassen. Soviel mal zu den Maßstäben und der Geschwindigkeit, mit der sie sich im Wind des Opportunismus ändern.)

Quellen: Focus, nochmal Focus, SPIEGEL, WDR.

„Das ist eine völlig neue Dimension der Gewalt. So etwas kennen wir bisher nicht“, sagt der NRW-Landesvorsitzende der GdP, Arnold Plickert. „Ein Täter hat einer Zivilpolizistin in die Hose gefasst“, so Plickert. Bei den am Einsatz beteiligten Polizeibeamten herrsche eine „tiefe Betroffenheit“.

Dazu kommt noch die – bisher wirksame – Taktik, Polizisten mit illegalen Polen-Böllern zu bewerfen, um sie abzuhalten. Dauert nicht mehr lange, dann sind es Handgranaten.

Eine sehr ähnliche, wenn auch kleinere Meldung kommt aus Stuttgart, wo es dann nur 15 Männer und 2 Mädchen waren, aber dasselbe Prinzip: Sexuelles Angrapschen in Verbindung mit Raub und Diebstahl, und hinterher ist das Handy weg. Zu den Tätern ist bisher lediglich bekannt, dass es sich um Südländer arabischen Aussehens mit schwarzen Haaren im Alter von 30 und 40 Jahren handeln soll.

Eine junge Berlinerin erzählte mir dazu neulich, dass sie sich aus genau diesen Gründen nicht mehr nach Neukölln traut.

Das mögen zwar, wie immer wieder betont wird, Einzelfälle sein. Aber es werden keine Einzelfälle bleiben. Denn solche Vorfälle haben einen Test-, Trainings-, Gewöhnungs- und Präzedenzeffekt. Angreifer sehen dadurch, dass sie damit durchkommen und die Polizei dagegen machtlos ist.

Ich prognostiziere, dass das deshalb einreißen und zunehmend immer häufiger passieren wird. Hier in der Gegend sind auch plötzlich die Einbrüche rasant angestiegen, gefasst wurde nie einer. Die Polizei wird immer machtloser (und frustrierter), diese Straßenkriminalität wird zum Normalfall werden.

Wie kommt so etwas zustande?

Das Problem ist nicht nur ein politisches. Es hängt auch nicht nur an der Polizeiausstattung.

Es ist – wie so oft in Deutschland – auch ein von Juristen gemachtes Problem.

Denn oftmals kann die Polizei aus juristischen Gründen nichts unternehmen. Während man in den USA für solche Fälle das Prinzip der Conspiracy (Verschwörung) eingeführt hat, bei dem nicht mehr nachgewiesen werden muss, wer genau aus einer Gruppe, die zusammen aktiv war, die Tat begangen hat (mitgegangen, mitgehangen), führen deutsche Rechtsgrundsätze – so edel und wertvoll sie sein mögen – zu dem Ergebnis, dass Strafrecht nicht mehr umgesetzt werden kann. Rechtsfreie Räume – genauer gesagt, rechtsdurchsetzungsfreie Räume – entstehen. Und die haben das Problem, dass sie selbstverstärkend sind, denn wenn die Leute erst mal mitkriegen, dass sie da freie Hand haben, nutzen sie das auch und ein Lawineneffekt entsteht.

Bei Licht betrachtet konnte unser Rechtssystem so nur entstehen, weil wir es nie richtig gebraucht haben. Eine Art theoretisches Labormonster. Wir haben Unmengen von Juristen, und ein Justizsystem, das nicht auf Recht, sondern auf die Ernährung dieser Juristen ausgelegt ist, und dazu eine Steuerung der Justiz über Politik und Hochschulen, die die Basis für immer absurdere Spitzfindigkeiten und fraktale Verästelungen ist. All die Promotionen, die Doktorarbeiten brauchen, führen zu einer Überdetaillierung und Überkomplizierung, eine Anreicherung mit professionellen Bedenkenträgern.

Oder anders gesagt: Wir leisten uns Bataillone von Juristen und geben ihnen die Hauptmacht in der Regierung, damit sie ein Rechtssystem gebaut haben, das nur funktionierte, solange es darauf nicht ernstlich ankam. Denn unser Rechtsstaat beruht bisher – absurderweise – hauptsächlich darauf, dass Leute in unserem Kultur- und Erziehungssystem dazu erzogen sind, es freiwillig einzuhalten und damit einen weit überwiegenden freiwillig gesetzeskonformen Bevölkerungsanteil zu haben. Ein überentwickeltes Justizsystem, das darauf beruht, eine Gesellschaft zu haben, die es eigentlich nur in geringem Umfang benötigt.

Nun ist das anders.

Nun haben wir sehr plötzlich sehr viele Leute, die aus einem anderen Kulturkreis und mit anderer Erziehung daherkommen. Die nicht dazu erzogen sind (wer weiß, vielleicht ist es auch evolutionär-genetisch bedingt, ob man sich in Gruppen eingliedert oder nicht), sich sesshaft gesetzeskonform zu verhalten, sondern die nomadenhaft in jeder neuen Umgebung austesten, was geht. Motto: Hosen runter, will sehen.

Und es hat auch so ein Aroma von Troja 2.0: Damals sagten auch welche, ach wie hübsch, das ist nett, komm, hol rein.

Und schon bricht unser Rechtssystem zusammen. Ein Bluff, der einstürzt wie ein Kartenhaus und sich ins Gegenteil verkehrt, denn längst haben wir Tendenzen zu einem Staat, der die Gewalt nicht mehr effektiv bekämpft, aber hoch effektiv die Gegenwehr. Dem Einbrecher passiert nichts oder wenn, dann nur sehr wenig und sehr spät, aber der Bewohner, der den Einbrecher erschießt, ist wegen Mordes dran, auch in Straßenraubsituationen ist man leicht im Bereich übertriebener Notwehr. Die deutsche Juristenkrankheit: Nicht Recht wird betrieben, sondern Interessen, indem man den drankriegt, den man erreicht. Und die Einheimischen mit festem Wohnsitz, Arbeitsplatz und bekannter Identität bekommt man eben leicht. Also entsteht ein doppeltes Recht: Manche sind für jede Ordnungswidrigkeit dran, andere können quasi beliebig schwerste Straftaten folgenlos begehen.

Unser Rechtssystem wird sich nicht halten.

Die Frage ist, in welche Richtung es geht.

Entweder in ein komplett rechtloses System, also effektiv einen Ghetto-Zustand, in dem die Straßenkriminalität regiert.

Oder in ein System eines durchgreifenden Staates, der sich über sein eigenes Recht und die Juristen einfach hinwegsetzt und draufprügelt (wie etwa in den USA).

Sprechen wir uns in 10 Jahren wieder.

Update: Passt ja mal wieder wie die Faust aufs Auge:

Ein Leser wies mich als Kommentar zu diesem Artikel gleich auf einen Focus-Artikel von Birgit Kelle hin:

Sexuelle Gewalt gegen Frauen: Warum der Aufschrei gegen die Täter nicht ausbleiben darf

Dutzende Frauen sind in Köln Opfer sexueller Gewalt geworden. Doch der feministische Aufschrei gegen diese Taten bleibt aus. Stattdessen werden Berichte über die Abstammung der Täter gelöscht. Doch wenn wir die Täter mit zweierlei Maß messen, lassen wir die betroffenen Frauen im Stich.

Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass uns im Januar 2013 Rainer Brüderle und ein altherrendämlicher Anmachversuch in einer Hotelbar eine Sexismus-Debatte in Deutschland bescherte, angeheizt durch den sogenannten #aufschrei bei Twitter.

Da waren wir also, wir Damen. Opfer der FDP, Opfer der Männer, Opfer von Verbalattacken, von falschen Blicken, falschen Worten. Alles mächtig schlimm, denn es war klar: Frauen sind ständig dem unkontrollierbaren Potenzgebaren und den patriarchalen Unterdrückungsphantasien heterosexueller weißer Männer ausgesetzt.
Blanker Horror auf der Domplatte

Nun sind wir zwei Jahre weiter. In der Neujahrsnacht haben sich Szenen auf der Kölner Domplatte und vor dem Hauptbahnhof abgespielt, die ich als blanken Horror bezeichnen würde. Bislang haben über 30 Frauen Anzeige erstattet, selbst die Polizei vermutet noch eine große Dunkelziffer von Opfern, die sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet haben.
Fremde Hände in „allen Körperöffnungen“ gespürt

Eine Gruppe von geschätzt 40 bis 100 Männern haben systematisch junge Frauen eingekreist, sie betatscht, ihnen in den Schritt, an die Brüste, unter den Rock gegriffen. Sie als Huren beschimpft, sie ausgelacht und teilweise auch noch ausgeraubt. Laut Presseberichten ist einer jungen Frau Strumpfhose und Slip heruntergerissen worden, eine andere berichtet, sie habe die fremden Hände in „allen Körperöffnungen“ gespürt. […]

Das feministische Netz bleibt stumm

Und während man spontan vermutet, in einem Land, in dem jedes falsche Wort und jeder vermeintlich falsche Blick zu einem feministischen #aufschrei führt, weil Mann sich angeblich falsch benommen hat, bleibt das feministische Netz angesichts dieser unglaublichen Vorgänge in Köln stumm.

Aufschrei 2016? Eher Aufschrei 0.0 – kein Aufschrei, nirgends.

Der Grund ist einfach: Es waren wohl die falschen Täter. Laut Augenzeugenberichten und Zeugenaussagen der betroffenen Opfer, waren es nämlich arabisch aussehende Männer, die Polizei selbst sprach von nordafrikanisch aussehenden Männern.

Was im Nachhinein beweist, wie abgrundtief geheuchelt und verlogen #Aufschrei war. Und wie verlogen die Lügenpresse war und ist, denn #Aufschrei war ein Produkt der Presse.

Man sollte ihnen das jetzt endlos hintertragen und aufs Brot schmieren.