Zum Zustand der Polizei

Das sollte man mal lesen.

Momentan ist die Polizei das einzige, was uns noch von völliger krimineller Anarchie trennt. In Köln hat man gesehen, was abläuft, wenn die Polizei nur draußen steht und nichts macht. Zum Karneval habe ich irgendwo einen Artikel gelesen (aber jetzt spontan nicht mehr wieder gefunden), wonach die Polizei beobachtet habe, dass sich sehr problematische Personengruppen sammelten und sofort übergriffig wurden, wenn die Polizei sich zurückzog. In Berlin ist der Alexanderplatz des Nachts schon sehr kritisch, nur deshalb noch begehbar, weil dort Nachts inzwischen Polizeipräsenz ist, die stehen da mit ganzen Einsatzbussen herum.

Dazu kommt, dass derzeit ja wieder ganz viele auf das »Gewaltmonopol« des Staates pochen, und dabei in ihren Forderungen sogar viel weiter gehen als die Rechtslage tatsächlich ist: Denn Prinzipiell gibt es das Recht auf Selbstverteidigung, Nothilfe, Hausrecht, und entgegen weit verbreiteter Ansicht sind die nicht einmal – wie staatliche Eingriffe – auf Verhältnismäßigkeit beschränkt, die gibt es da nicht, sondern auf Erforderlichkeit. Das Grundprinzip ist, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss, denn sonst wäre es ja kein Recht mehr.

Tatsächlich aber ist Notwehr heute rechtlich riskanter als die eigentliche Straftat, und viele fordern inzwischen, dass der Bürger nicht einmal mehr Notwehr und dergleichen anwenden darf, sondern stets kuschen und auf das Eintreffen der Polizei warten müsse.

Was aber, wenn die Polizei nicht mehr kommt?

Was ist, wenn die irgendwann mal keinen Bock mehr haben? Wenn die innerlich oder explizit kündigen?

Wenn denen das irgendwann mal zu blöd ist, wenn die sich verarscht vorkommen, oder – ganz banal – die nicht mehr genug Leute sind?

Man sollte diesen Artikel dazu mal lesen. Wie das Gewaltmonopol des Staates dahinschmilzt.

Oft werden Polizeibeamte gefragt, wie sie mit den Belastungen umgehen. Ich glaube sie belastet mehr, dass sie unfähigen und solchen Politikern, vom Format Stegner, Maas, Roth und Genossen ausgesetzt sind. Das sind die Leute, die an Lobeshymnen auf die Polizei nicht sparen, sie aber total im Stich und keine sinnvollen Taten folgen lassen. Empörungspolitiker, die nicht selten für ihre eigene Empörung verantwortlich sind.