Maas, Facebook und ein Staatssekretär

Ach. Das Bundesjustizministerium ist unzufrieden mit Facebook. Die filtern ihm nicht genug.

Ging heute rum: Meldung bei Meedia.

Bemerkenswerterweise beklagen sie nun aber auch mangelnde Transparenz:

„Wir wissen, dass in Deutschland Mitarbeiter für Facebook arbeiten. Was die im Einzelnen tun, das wissen wir nicht“, sagte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, dem NDR-Medienmagazin „Zapp“. „Es muss bei Facebook noch mehr passieren“, so Billen weiter. „Wir kriegen zahlreiche Rückmeldungen von Usern, die etwas an Facebook gemeldet haben, was auf den ersten Blick klar rechtswidrig ist und was nicht entfernt wurde.“

Billen leitet eine „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“, die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Herbst gegründet wurde. Neben Facebook gehören dem Bündnis auch Google und Nichtregierungs-Organisationen wie Jugendschutz.net an. Ziel ist es, strafrechtlich relevante, fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften aus dem Internet zu entfernen und die Urheber zu verfolgen.

Ach.

Hatten die mir nicht neulich noch erklärt, sie hätten damit eigentlich gar nichts zu tun und hätten dieser Task-Force nur Raum und Getränke zur Verfügung gestellt?

Und jetzt heißt es, deren Staatssekretär leitet die Task-Force?

Und hatten sie nicht gesagt, dass sie selbst auf die Kriterien keinen Einfluss nehmen?

Und jetzt heißt es, ihr Staatssekretär verlangt mehr?

Was ist das denn für ein Lügenladen?

Noch einen drauf legen? Es gibt ein Interview bei Zapp, in dem Billen von konkreten Vereinbarungen redet, die Facebook einzuhalten habe. Mir haben sie gesagt, das sei nichts konkret vereinbart worden.