Das Phantom: Innenansichten der SPD

Ooops. Da ist Pinocchio wohl mit der Nase am Türrahmen hängen geblieben.

Die Nummer mit dem erfundenen Lebenslauf von Petra Hinz habt Ihr ja mitbekommen.

In der FAZ gab’s einen Artikel über die Schwindelnummer.

„Deshalb kämpfe ich als Sozialdemokratin für Chancengleichheit“, sagte Hinz zum Schluss kämpferisch. Ein Genosse aus Essen, der dabei war, sagt: „Petra hat uns eine Aufsteiger-Geschichte erzählt. Sie war darin die Heldin.“ Bis Mittwochvormittag stand genau diese Biographie auf der Homepage des Bundestages: Abitur, Studium, Tätigkeit als Juristin, seit 2005 Abgeordnete für die SPD. Tatsächlich hatte sie weder das Abitur gemacht noch studiert.

Das passt exakt in das SPD-Verhalten, das ich seit Jahren im Kontext Genderismus beobachte: Diese leistungslose Ergebnisgleichstellung, vor allem für Frauen.

Ich beobeachte das ja schon in den Gender Studies und in den Manipulationen von Prüfungsanforderungen an Universitäten: Es läuft alles darauf hinaus, dass man Frauen auch ohne jegliche Eigenleistung dieselben Erfolge, Machtpositionen, Einkommen zuschieben will. Genau darauf sind die Gender Studies ja auch geeicht. Da heißt es ja in den internen Schriften, dass Männer gerne in Labors sitzen, sich dort die Nächte und die Wochenenden um die Ohren hauen, während Frauen sowas nicht mögen und „work-life-balance” bevorzugten, und deshalb jede Leistungsanforderung frauenausgrenzend wäre, Frauen müssten eben auch ohne ernsthafte Ausbildung „gleichgestellt” werden. Das war ja nach Lage der Dinge auch der Grund, warum Baer meine Verfassungsbeschwerde abgelehnt hat, die u.a. darauf abzielte, einheitliche Promotionsanforderungen durchzusetzen. Denn Ziel der SPD ist ja, Frauen mit Hochschulabschlüssen auszustatten, komplett leistungslos. Deshalb gehen da die Lehrinhalte und Prüfungsanforderungen alle gegen Null. Dann kommen sie mit Gender Pay Gap, bei dem sie als einziges Vergleichskriterium den formalen Hochschulabschluss heranziehen, also unterstellen, dass alle, die einen Master in Irgendwas haben, „vergleichbare” Arbeit machen, und beschweren sich dann über niedrigere Einkommen.

Insofern ist der Fall Petra Hinz kein einsamer Betrugsfall und kein tragisches Psychodrama, sondern nur die konsequente Fortsetzung der SPD-Ideologie. Da wird dann einfach alles nur noch erfunden, und danach wird „gleichgestellt”.

Der Aufstieg von Petra Hinz hat in einer Zeit stattgefunden, in der die SPD in Essen mit sich selbst beschäftigt war. Auf kleine und große Skandale folgten Führungswechsel. In anderen Kommunen des Ruhrgebiets gab es in den SPD-Verbänden schon früh ein selbst auferlegtes Verbot der Ämterhäufung, in Essen gehörte es zum Machterhalt, möglichst viele Ämter zu ergattern. Kleine Ämter-Könige herrschten über die Partei. Einer von ihnen war Willi Nowack. Er stolperte über einen Parteispendenskandal. Heute sagt er: „Jeder in der Parteiführung wusste damals, dass Petra Hinz nicht studiert hat oder dass da zumindest was Krummes läuft.“

Man habe sie gedeckt, weil sie einen einflussreichen Fürsprecher hatte. Sein Name ist Otto Reschke, achtzehn Jahre lang Bundestagsabgeordneter, ein anderer sozialdemokratischer König. „Wer von Reschke nominiert wird, hat schon gewonnen“, sagt ein ehemaliger Funktionär. Und Reschke warb kräftig für Petra Hinz, stellte sie auf Parteiveranstaltungen als „großes politisches Talent“ vor, als „äußerst begabt“. Reschke war es, der ihr erst den Weg in den Stadtrat ebnete und sie später als seine Nachfolgerin für den Bundestag in Stellung brachte.

Warum Nowack nichts gesagt hat zum erfundenen Studium? Weil er eigene Probleme hatte. Wegen Insolvenzverschleppung, dafür kam er später sogar ins Gefängnis.

Nochmal: „Jeder in der Parteiführung wusste damals, dass Petra Hinz nicht studiert hat oder dass da zumindest was Krummes läuft.“

Passt nahtlos zu den vielen gefälschten Doktorgraden. Und zu der Auffassung, dass es ja keine Realität, keine Wissenschaft, keine Qualität gibt, sondern das alles nur sozial zusammengeschwafelt, diskursiv geschaffen sei. Man muss einfach so tun, als wäre man Jurist, Informatiker, Wissenschaftler, was auch immer, und die anderen dazu bringen, das zu glauben, dann ist man das auch oder wird es spätestens durch die „Sozialisierung”. Das ist deren Credo, darauf beruhen Gender Studies, Frauenquote und der ganze Gleichstellungsquatsch.

Im Bundestag hat Petra Hinz kein besonderes Profil. Das Grußwort im Seniorenheim lag ihr mehr als die Rede vor dem Parlament. Dort saß sie im Haushaltsausschuss. Ein anderer Abgeordneter sagt, sie habe ihre Arbeit „lautlos“ gemacht. Sie habe sich unsichtbar machen können. „Meistens bemerkte man gar nicht, dass Petra Hinz da war.“ Nur manchmal, da sei die stille Petra hochgegangen. Einmal habe sie eine Kollegin unvermittelt angeschnauzt, als diese einen Termin vereinbaren wollte.

Bereits kurz nach Beginn ihrer Abgeordnetenarbeit waberte ein Gerücht durch die Gänge: Hinz drangsaliere ihre Mitarbeiter. Wer auf die Toilette gehen wollte, musste sich bei der Chefin abmelden und danach wieder zurückmelden, erinnert sich ein ehemaliger Mitarbeiter. Telefonate sollten protokolliert werden, der Kontakt zu Mitarbeitern anderer Abgeordneten war angeblich verboten. Schwer vorstellbar, aber so wird es nun behauptet. Es soll „die reinste Hölle“ gewesen sein, sagen ehemalige Angestellte von Hinz übereinstimmend. Die SPD-Fraktion soll das gewusst haben, berichtet „Der Spiegel“, und habe nichts getan.

Und auch, dass Hinz aufgeflogen ist, scheint kein Zufall gewesen zu sein:

Vor wenigen Wochen schrieben ehemalige Mitarbeiter von Petra Hinz einen anonymen Brief an die Essener SPD. Darin fordern sie, dass sich etwas ändern müsse, sonst würden sie die Zustände in Hinz’ Büro öffentlich machen. Kurz nachdem der Brief an den Unterbezirk gegangen war, waren Auszüge in einer Lokalzeitung nachzulesen. Hinz richtete Drohungen gegen diejenigen, die ihn verbreitet haben. Sollten sie SPD-Mitglieder sein, müsse man sie aus der Partei ausschließen.

Am vergangenen Sonntag nannte sie die Mobbingvorwürfe als Grund dafür, dass sie 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren wolle. Dem Essener SPD-Chef teilte sie ihre Entscheidung mit. In aller Ruhe wolle sie die Vorwürfe aufarbeiten und sich dagegen zur Wehr setzen. Hinz wusste zu diesem Zeitpunkt schon, dass es Fragen zu ihrem Lebenslauf gibt und dass ihr Geheimnis bald öffentlich werden würde. Vieles deutet darauf hin, dass es die enttäuschten Mitarbeiter waren, die einem Lokaljournalisten den Hinweis gegeben haben.

In ein paar Tagen hat Hinz noch einen Termin in der Bundestagsverwaltung. Sie muss das Ende ihres Mandats besprechen, ihr Büro auflösen. Normalerweise kümmert sich einer der Mitarbeiter eines Abgeordneten noch darum, die Akten zu sortieren und ein geregeltes Ende herbeizuführen. Aber vor ein paar Wochen hat auch der letzte Mitarbeiter von Petra Hinz gekündigt. Sie ist auf sich allein gestellt.

Eigentlich das typische Frauenschema in der SPD. Leistung mau, überheblich und unerträglich gegenüber anderen, als Rangniederen empfundenen, und die Karriere erschwindelt oder von Parteignaden erfunden.

Ich bin mir sicher, da wird noch mehr ans Licht kommen.

Ich bin übrigens gerade in der dritten Auskunftsklage zum Fall Susanne Baer.

• Das erste Auskunftsersuchen ging an die Humboldt-Universität. Da kam schließlich heraus, dass es keinerlei greifbare Leistungen in Forschung und Lehre gibt, die Uni nicht weiß, was sie gemacht hat, und den ganzen Zirkus mitgemacht und dabei stets weggesehen hat, weil sie das Geld vom BMFSFJ brauchte. Also eine eingekaufte Professur. Was Inhalt und Prüfungsgegenstand sein soll, wissen sie nicht. Bei der Beantragung des Studiengangs hat man durch falsche Angaben betrogen.
• Das zweite Auskunftsersuchen ging an das BMFSFJ, die auch erst nicht wollten, dann aber im vorgerichtlichen Streit und gegen Zahlung von 500 Euro nachgegeben und zumindest einen Aktenordner herausgerückt haben. Dabei kam heraus, dass Baer all die Jahre intensiv (aber beamtenrechtlich unerlaubt) für das BMFSFJ gearbeitet hat, und die sie über die Professorenstelle und die Forschungsgelder im Kreis herum selbst bezahlt haben, damit aber Untreue und illegale Parteienfinanzierung begangen haben. Es steht ebenfalls drin, dass Baer die Professor nutzt, um Unabhängigkeit, Neutralität und Wissenschaftlichkeit vorzugaukeln. Und es steht drin, wie sie Vorlesungen vorgetäuscht hat, nämlich indem sie einfach Reihum irgendwelche Leute eingeladen hat, die dann einfach mal irgendwas erzählt haben.
• Bei der Auskunftsklage gegen den Bundestag kam heraus, dass man Baer blind in das Verfassungsrichteramt durchgewinkt hat. Sie kannten sie nicht, sie haben sie nie gesehen, wussten nicht, was sie macht, haben nicht mal ihre Staatsexamen überprüft oder sich vorlegen lassen (!), hatten nur ihren Lebenslauf und ihre Personalakte, und von beiden ist bekannt, dass sie falsche Angaben enthielten oder wichtige Angaben fehlten. „Frau” reicht als Qualifikation.

  Leider konnte man die Akten dort nicht einsehen, weil sie sie nicht mehr haben. Die Akten gehen nach der Wahl an das Justizministerium.

• Deshalb bin ich derzeit in der Auskunftsklage gegen das Bundesjustizministerium. Allerdings noch in so einer frühen Phase, dass man noch nichts sagen kann, sie haben noch nicht auf die Klage erwidert.

Die Ähnlichkeiten zwischen den Fällen Hinz und Baer sind aber frappierend. Auch Baer gilt als streitsüchtig.

Und wenn es zwei solcher Fälle gibt, die sich so ähneln, dann ist das sehr unwahrscheinlich, dass das ein Zufall ist. Dann scheint das ein Muster zu sein und es noch mehr solcher Fälle zu geben.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass da – neben faulen Doktorgraden – noch einige mehr solcher Schwindelfälle ans Licht kommen werden. Immer dann, wenn der erste Fall mal publik geworden ist, kommt da dann was ins Rutschen.

Ich bin – auch und gerade nach den Besuchen der Veranstaltungen in der Friedrich-Ebert-Stiftung – sehr davon überzeugt, dass die SPD aus soviel Schwindel und Betrug besteht, die soviel „tragende Teile” betreffen, dass das alles in sich zusammenfällt, wenn man alle Betrugselemente mal entfernt.

Und ich würde wetten, Teile der Presse stecken tief mit drin.