Deutschland im Linkskrampf

Jetzt machen sich schon die Schweizer darüber lustig.

Die NZZ schreibt darüber, dass Deutschland gerade durchdreht und jeder, der auch nur einen Hauch vom linken Mainstream abweicht oder ein falsches Wort sagt, in die rechte Ecke gestellt wird.

Der «Kampf gegen Rechts» treibt seltsame Blüten. Eine der schillerndsten ist die Amadeu-Antonio-Stiftung, finanziert unter anderem vom deutschen Familienministerium. Dort wird mit staatlichem Geld und regierungsamtlicher Billigung gegen alles vorgegangen, was nicht auf Linie ist. «Melden» ist die oberste Bürgerpflicht. Wer die unappetitliche Broschüre der Stiftung liest, wird mit Erstaunen feststellen: Schon ein Gespräch unter Frauen über Kinder und Sexualität kann ein Anwerbeversuch von rechts sein.

In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss.

Auch der Gebrauch bestimmter Vokabeln wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder die Rede von «wir und sie» entlarve das Gegenüber als «rechts» und gebietet Meldung. Ein ganz besonders untrügliches Kennzeichen rechter Gesinnung: Satire. Damit ist die Stiftung durchaus auf Regierungslinie. Das Bundesinnenministerium assistiert auf Twitter: «Wir sprechen uns gegen Hatespeech aus, egal ob strafbar oder nicht. Jeder darf seine Meinung äussern, aber sachlich & ohne Angriffe.» Satiriker, packt eure spitze Feder ein! Der Arm der Volkspädagogen reicht weit. Nieder mit Karl Kraus!

Der Kampf gegen Rechts beschränkt sich schon längst nicht mehr auf jene altbekannten stiernackigen Neonazis in ihren Springerstiefeln, die in deutschen Provinzen vermutet werden, vor allem natürlich in Sachsen, dem Landstrich, der notorisch unter «Generalverdacht» steht. Sie bieten nicht genug Stoff. Denn wenn man sämtliche Propagandadelikte abzieht – Hakenkreuzschmierereien oder Ähnliches –, ist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht auffälliger und gewalttätiger als der Linksextremismus. Den aber finden viele prima und sagen «Danke, liebe Antifa», wenn sich autonome Gewalt gegen die «Richtigen» entlädt: «Denn wäre die Antifa nicht da, gäbe es viel mehr Nazis in meinem Leben.»

Gesellschaftlicher Ausschluss

Das alles, das «Entlarven», «Überführen», «Stellen», begünstigt nicht gerade den freien Austausch der Meinungen. Woher kommt das? Wohin führt das?
Ich schwanke noch zwischen den sich jeweils anbietenden Verschwörungstheorien. Eines scheint mir naheliegend: In Deutschland führt der Vorwurf, rechts oder rechtsradikal zu sein, zum gesellschaftlichen Ausschluss. Den politischen Gegner wie etwa die AfD als rechts zu denunzieren (wobei die Partei selbst ja durchaus mithilft), ist daher auf jeden Fall empfehlenswert, die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD fürchten sich zu Recht vor der neuen Konkurrenz.

Was die Linke betrifft, die Maxim Biller so bissig karikiert: Für das linke Justemilieu mag der «Flüchtling» Ersatz für das längst fahnenflüchtig gewordene Proletariat geworden sein.

Genau an diesem Punkt recherchiere ich auch gerade herum.

Deutschland ist massiv unter die Fuchtel von Post-Marxisten geraten, und das kommt in die Nähe dessen, was ich schon oft vermutet habe: Nicht die BRD hat die DDR übernommen, sondern umgekehrt. Die ganzen Stasi-Leute und DDR-Kader haben sich neu formiert, systematisch Politik, Parteien, Presse, Universitäten unterwandert und den ganzen Laden umgekrempelt.

Ich kann mich noch erinnern, was mir Ossi-Kollegen nach der Wende über ihre Zeit bei der NVA sagten. Man hatte ihnen erzählt, dass es ganz leicht wäre, die BRD militärisch zu übernehmen, man müsste nur freitag abends mit dem Angriff beginnen, weil sie Wessis da alle ins Wochenende fahren. Da ist dann keiner da.

War gar nicht mal so abwegig. War ja wirklich kaum einer da.

Genau aus dieser Denk- und Sichtweise heraus könnte sich eine pleite gegangene DDR-Führungsschicht gedacht haben, naja, der Laden ist gegen die Wand gefahren, lassen wir uns erst mal aufkaufen und sanieren, und nutzen das um uns unauffällig zu formieren und aus den Mitteln des Gegners zu bedienen. Und so nach 10 Jahren hatten die den Laden schon halbwegs im Griff.

Und wer soll das bezahlen? Die Steuereinnahmen «sprudeln», heisst es gern, als ob das Geld aus einem Brunnen käme, dabei stammt es von denen, die Arbeit haben und Steuern zahlen. Man wird die Steuerbürger also wieder einmal zur Kasse bitten müssen, in Zeiten billiger Kredite bietet sich das Schuldenmachen an. Darin gehört Deutschland schon seit langem zur Weltspitze. Doch auch dieser Krug geht so lange zum Wasser, bis er bricht. Wachstum auf Pump schafft sozialen Unfrieden.