Wollt Ihr mal wieder was von unserem „Bundesjustizminister” lesen?

Wir hatten doch die letzten Tage eine massive Synchronkampagne in Presse und Medien gegen „Fake News”.

Noch nie konnte mir irgendwer erklären, warum angeblich „seriöse” Medien ohne äußeren Anlass (klar, wenn jemand Weltmeister wird, es Terroranschläge gibt oder sowas berichten die natürlich alle gleichzeitig) plötzlich alle so synchron über ein Thema, hier Fake News, berichten, und alles das gleiche, dass es mit dem normalen Abschreiben oder Durchblubbern von Agenturmeldungen so nicht zu erreichen wäre. Gibt’s ja immer wieder, dass die alle das gleiche schreiben, alle gleichzeitig. Und sich dann als unabhängige Presse oder seriösen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinstellen.

Fragen kann man die ja nichts. Vernünftige Antworten bekommt man von Journalisten nicht, da bekommt man nicht mal Audienz.

Weil aber einer der zentralen Motivatoren hinter der Kampagne Heiko Maas zu sein schien, dachte ich mir, fragen wir doch mal nach. Ich habe ja schon früher beim Bundesjustizministerium nach den seltsamen Anwandlungen eines Heiko Maas nachgefragt. Erfahrungsgemäß sind die Antworten von Maas fruchtlos, führen bei mir aber zu fruchtigen Blog-Artikeln.

Also stellte ich mal eine Anfrage. Ich wollte nämlich mal wissen, ob der sich das einfach so ausgedacht und aus der Luft gegriffen hat, oder ob da was zugrundeliegt. Ich fand das nämlich so komisch, dass sich die ganze Presse auf diesen lächerlichen Fall eines falschen Zitats von Renate Künast stützt, den überhaupt niemand mitbekommen hätte, wenn sie nicht selbst so ein Riesen-Theater draus gemacht und das extra hochgekocht hätten. Typischer Fall von aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Also wollte ich mal wissen, ob es da Substanz gibt.

Die Frage

Also schrieb ich am 19.12., morgens um 4:49 (ist mir so im Schlaf eingefallen, und dachte mir, das hab ich bestimmt vergessen, bis ich normal wach werde, also bin ich gleich aufgewacht, habe die Pressenanfrage und den Blog-Artikel über Künast geschrieben, mich dann wieder ins Bett gelegt und weiter geschlafen) :

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit ersuche ich als Autor, Publizist und Geschäftsführer nach Presserecht und Informationsfreiheitsgesetz um Akteneinsicht oder Auskunft zu den folgenden Fragen.

Aktuell wird Herr Bundesjustizminister Maas in der Presse mit Forderungen zitiert, „Fake News” unter (stärkere) Strafe zu stellen. Darunter beispielsweise

• http://www.bild.de/politik/inland/heiko-maas/wer-news-faelscht-soll-in-den-knast-49369892.bild.html
• http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soziale-medien-maas-fordert-haerteres-vorgehen-gegen-fake-news-14580653.html
• http://www.focus.de/politik/deutschland/fake-news-ueble-nachrede-im-netz-maas-blaest-zum-angriff-auf-falschnachrichten_id_6371708.html

Dazu möchte ich folgende Fragen an Sie richten:

1. Gibt es eine offizielle Erklärung, einen publizierten Text oder sonst eine schriftliche Erklärung, oder ist diese Forderung nur im Interview mit der Bild am Sonntag geäußert worden?
2. Welche konkreten Fälle von „Fake News” sind dem Bundesjustizministerium bekannt bzw. dort aktenkundig?
3. Welche konkreten Nachweise von Unwahrheit liegen dem Ministerium vor?
4. Auf welchen konkreten Fällen von „Fake News” beruht diese Forderung?
5. Die Pressemeldungen sind widersprüchlich. Einerseits ist da die Rede von Verleumdung und übler Nachrede, andererseits aber bezieht sich die Forderung auf politische Manipulationen. Was genau versteht das Bundesjustizministerium unter „Fake News” und worauf genau bezieht sich die Forderung? Geht es nur um herabsetzende Behauptungen gegen konkrete Personen oder auch um andere Unwahrheiten (beispielsweise nicht personenbezogene Behauptungen oder personenbezogene, aber positive Behauptungen)?

   Bezieht sich die Forderung nur auf strafbare Behauptungen oder geht sie darüber hinaus?

6. In der Presse wird der Eindruck erweckt, als bezöge sich die Forderung ausschließlich auf „Social Media”, insbesondere Facebook. Ist das zutreffend?

   Werden „Fake News” in der regulären Presse auch erfasst?

7. Da sich der Schwerpunkt auf „Social Media” und damit auch und vor allem von Privatleuten getätigte Äußerungen zu beziehen scheint: Welche Recherche- und Nachprüfungsanforderungen werden an solche Äußerungen gestellt, um nicht als „Fake News” qualifiziert zu werden?
8. Bei wem soll die Beweislast liegen? Muss der, der eine Behauptung aufstellt, deren Wahrheit oder die Recherche belegen, oder muss der, der sie als „Fake News” einstuft, deren Unwahrheit und die Behauptung „wider besseres Wissen” nachweisen?
9. Gibt es hierzu einen Gesetzentwurf, oder läuft die Forderung, wie die angegebenen Artikel suggerieren, nur auf eine politische Auslegung der Straftatbestände Verleumdung und übler Nachrede hinaus?
10. Wer haftet für unberechtigte Sperrungen? Welcher Rechtsweg ist gegen Sperrungen gegeben?

Mit freundlichen Grüßen

Hadmut Danisch

Die Antwort

Heute abend bekam ich dann die Antwort. Wieder vom gleichen Pressesprecher, der mir immer Käse auftischt:

Sehr geehrter Herr Danisch,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich Ihnen als Sprecher des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Folgendes mitteile:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt keine Prüfung und Bewertung von einzelnen im Internet veröffentlichten Inhalten vor.

Gerne übermittle ich Ihnen nachfolgend die Stellungnahme von BM Heiko Maas zum Thema “Fake News”:

“Wenn „Fake-News“ nachprüfbare Quellen ersetzen, besteht die Gefahr der Manipulation.

Gefälschte Nachrichten sind Gift für unsere Debattenkultur.

Wir müssen alles tun, um digitale Desinformationskampagnen so früh wie möglich zu stoppen.

Dabei sind wir alle gefordert:

Rechtsstaat:

Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen.

Bei ‚Übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens‘ droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Das sollte jedem klar, sein der versucht, mit solchen Lügen politische Debatten zu manipulieren.

Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.

Die Betreiber Sozialer Netzwerke:

Facebook kann kein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Lügen und Hetze zu verbreiten.

Facebook verdient auch mit Fake News sehr viel Geld. Wer im Netz Milliardengewinne erzielt, der hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Strafbare Verleumdungen müssen umgehend nach Meldung gelöscht werden. Und: Für die Nutzer muss es einfacher werden, einen Beitrag als gefälscht zu melden.

Parteien:

Alle Parteien sollten ein Fairnessabkommen für den digitalen Wahlkampf abschließen. Parteien sollten politische Debatten nicht manipulieren, sie sollten auf Social Bots und Fake News verzichten. Der Wahlkampf 2017 darf nicht zu einer digitalen Lügenschlacht werden.”

Mit freundlichen Grüßen
…

Bla bla bla, fasel, fasel, fasel.

Heißt auf deutsch: Er hat nichts. Keine Grundlage, keinen Anlass.

Das ganze Ding ist frei erstunken und erfunden. Die ganze Fake-News-Kampagne war selbst nur Fake News. Ein Schwindler, der andere Lügen schimpft.

An diesem Kerl ist überhaupt nichts nachprüfbar. Wie lässt Maas da so schön mitteilen? Ich muss den Satz einfach nochmal bringen, der würzt so schön:

Wenn „Fake-News“ nachprüfbare Quellen ersetzen, besteht die Gefahr der Manipulation.

Macht Euch das mal klar: „Wenn ‚Fake-News’ nachprüfbare Quellen ersetzen, besteht die Gefahr der Manipulation.”

Die Fake-News-Kampagne ohne nachprüfbare Quellen.

Ich hätte gerade gute Lust, zehnmal „Macht Euch das mal klar” zu brüllen.

Kurioserweise schreibt mir ein anderer Leser gerade, dass in diesem Kontext die AfD gerade behaupte (ich kann es nicht nachprüfen, der Leser möge sich selbst mit Meinungsbildung befassen):

Gericht verbietet unwahres Faltblatt der Linksfraktion

Das Landgericht Dresden hat heute eine einstweilige Verfügung gegen die Fraktion „Die Linke“ erlassen. Auf einem Flugblatt hatte die Linksfraktion behauptet, dass die AfD gegen Volksentscheide sei. […]

Ich bring da jetzt einfach nochmal zwei Satz von Heiko Maas:

Gefälschte Nachrichten sind Gift für unsere Debattenkultur.

Wir müssen alles tun, um digitale Desinformationskampagnen so früh wie möglich zu stoppen.

Ich würde gerne nochmal brüllen „Macht Euch das mal klar”.

Aber Flugblätter zählen ja dann auch nicht unter „digital”.

Die Presse und die Medien

Zum Schluss würde ich gerne mal eine Frage stellen:

Hat eigentlich irgendeiner der Journalisten aus Presse und Rundfunk die Sache jemals nachgeprüft, bevor man sie auf allen Rohren rausgehauen hat? Oder bin ich der einzige, der nachfragt?

Beruhen „Fake News” nicht zentral auf dem Umstand, dass es genug Dumme gibt, die sie ohne Nachprüfung weiterverteilen?