Ranga Yogeshwar empfiehlt die chinesische Methode

Irgendwie drehen die gerade alle durch. [Nachtrag]

Der luxemburgische Wissenschaftsjournalist und TV-Moderator Ranga Yogeshwar (WDR) empfiehlt den Europäern bei der Kontrolle von Internet-Inhalten die Praxis der Volksrepublik China. Zuerst habe ich es bei WELT gesehen, aber nicht lesen könne, weil hinter Paywall.

Er sagt: „China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird“, sagte Yogeshwar der „Welt“. Es gehe um die Anwendung europäischen Rechts bei den digitalen Medien.

„Europa muss bei den Massenmedien eine gewisse Souveränität behalten.“ Zugleich sollten Absender von Informationen in sozialen Netzen ab einer bestimmten Zahl von Empfängern verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes werden. So ließen sich nach Auffassung des TV-Moderators Fake News weitgehend unterbinden.

Muss man sich mal klarmachen: „Welche Nachrichten ihr Land penetrieren…” Empfiehlt uns die chinesische Methode. Damit das „Betriebssystem des Landes nicht gestört wird”. (Ging mir neulich schon auf den Wecker, als dieser Quartalsschwätzer verkündete, „jeder” könne programmieren, während gleichzeitig ganze Provider in die Knie gehen, weil zuviel Internet-of-Things-Murks in Umlauf ist.) Geht wohl eher drum, dass die Einkommensquellen von WDR-Leuten nicht gestört werden, denn die sehen gerade ihre Felle wegschwimmen.

„Medien sind ein zentraler Teil des Betriebssystems von Staaten. Wenn wir von immer mehr Fake News überschwemmt werden und keinerlei Möglichkeit haben, Dinge zu sanktionieren und zu unterbinden, wird das für unsere Demokratie gefährlich. Behauptungen aller Art stehen dann einfach im Raum und der gemeinsame gesellschaftliche Prozess erlahmt. Das kann zu Entgleisungen des Systems führen, die wir uns gar nicht ausmalen wollen.“

Da hämmern sie uns gerade mit der Fake-News-Legende zu. Mir sind aber in der letzten Zeit sehr viel mehr Fake-News aus eben diesen örtlichen Medien untergekommen als von außen. Und Medien dürfen so auch gar nicht Betriebssystem des Staates sein, denn alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Journalisten sind aber nicht demokratisch legitimiert. Hat sich wohl nur noch nicht bis Luxemburg rumgesprochen.

„Absender von Informationen in sozialen Netzen sollten ab einer bestimmten Zahl von Empfängern verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes werden.”

Jo, G’schwätzt ist schnell.

1. Momentan versuchen Presse und Politik mit allen Mitteln zu verhindern, dass Blogger usw. unter Presserecht fallen, weil sie dann nämlich Auskunftsrechte, Quellenschutz usw. haben.
2. Komisch, dass ausgerechnet ein Fernsehmoderator wie Yogeshwar nicht weiß, dass elektronische Medien in Deutschland eben nicht unter Presse, sondern unter Rundfunk zählen.
3. Ich habe ja sogar darauf geklagt, als Presse anerkannt zu werden, und es als Blogger nicht bekommen (nur als Buchautor). Wenn aber dann Leute zwangsweise unter Presserecht fallen sollen, nur weil sie mal was Twittern oder irgendwas in Facebook furzen, dann wäre das schon sehr absurd.
4. Woher soll der Absender eigentlich wissen (und das schon beim Schreiben), wieviele Leute seinen Text lesen werden? Woher will Yogeshwar das dann wissen? Wer, außer mir selbst, könnte beispielsweise in Erfahrung bringen, wieviele Leute meine Webseite besuchen? (Von den Werbeeinblendungen mal abgesehen.)
5. Was heißt überhaupt „Absender”? Als Absender fällt man eben gerade nicht unter Massen-, sondern Individualkommunikation.
6. Nehmen wir mal an, es wäre so, wie Yogeshwar es will. Irgendjemand aus dem fernen Ausland sendet „Fake News”, und deutsches Recht und deutsche Richter befinden, dass der unter Presserecht fällt.

   Und dann?

   Wie geht’s weiter?

   Was heißt denn Presserecht überhaupt? Eine Gegendarstellung zu fordern? Von wem? Gibt dort ja keine Impressumspflicht. Und deutsche Gerichte kriegen den auch nicht. Und wie sollte sich eine Gegendarstellung in Social Media ausbreiten?

Jo. G’schwätzt ist schnell.

Also der Schlaueste ist er nicht.

(Au weia: Ich hatte hier erst meine sonst übliche Redewendung „Der Hellste ist er nicht” stehen, und vor dem „Absenden” gerade noch gemerkt, dass man da ja jetzt auch schon höllisch aufpassen muss, da bekommt man ja sofort Ärger und wird gesperrt oder sowas.)

Nachtrag: Ein Leser weist mich gerade noch auf einen interessanten Aspekt hin:

Jahrzehntelang wurde uns eingehämmert, dass Globalisierung gut und wichtig für alle sei. Fordern Journalisten nun aber eine Chinese Wall, dann ist das ja ganz eindeutig eine Abkehr von und eine Ablehnung der Globalisierung.

Gleichzeitig prügelt der Journalismus auf Trump ein, weil der gegen Globalisierung ist.