Wie Richter Zeitgeist machen

Ein Politikberater schreibt darüber, was schief läuft:

Bei Tichys Einblick schreibt der „Gastautor” Hans-Erich Bilges (Wird vorgestellt mit: War Korrespondent der WELT in Berlin und Bonn und ist heute Chef eines Beratungsunternehmens für Politik, Wirtschaft und Kommunikation.) Vor der Tat steht immer die Gesinnung. Zitat daraus:

Zeitgeist überall. Wer am Brandenburger Tor für seltene Kröten und Millionen – teure Umgehungsstraßen zum Schutz von Kleintieren demonstrieren will, kann das problemlos machen – auch wenn nur 5 oder 6 Gestalten mit Plakaten losziehen und ein stattliches Aufgebot von Polizisten die Demo begleiten muss. Nach dem Ärger der drangsalierten Touristen und nach den Kosten für die Polizeieinsätze fragt niemand – auch die CDU nicht. Im abgelaufenen Jahr 2016 sind allein in Berlin etwa 3.000 (!) Demonstrationen durchgewunken worden! Anmeldung genügt. Und wo werden Demonstranten auf wehrlose Bürger, die ihrer Arbeit nachgehen losgelassen? Meist in den besten Gegenden der Städte und mit jährlichem Millionenaufwand für Sicherungsmaßnahmen.

Eingebrockt hat den Deutschen dies in gleich mehreren Grundsatzentscheidungen, das zunehmend „linksliberal“ gedrehte Bundesverfassungsgericht mit einer besonders schillernden Vertreterin der „linksgrünen“ Gesinnung, der Gender-Lobbyistin Susanne Baer.

Scheint, als wäre ich nicht der einzige, dem die Dame negativ aufgefallen ist. Und bestätigt wieder einmal, dass ich hier aus der links-grünen Ideologie-Ecke „erledigt” wurde.

Die in den 60er Jahre gegründete Außerparlamentarische Opposition (APO) ist ideologisch-politisch auf der Zielgraden: Tausende höchstrangige Beamtenpositionen sind von den Nachfahren der APO-Gesinnung besetzt – in Parteien, Verbänden, NGO’s- und in der Justiz.

Es ist alles nachzulesen, was damals propagiert wurde – und – nachweisbar – massiv unterstützt von Stasi, dem KGB, Marxistisch-Leninistischen Studentenbewegungen, K-Gruppen und der DKP. Es ist reine Fleißarbeit, all das nachzulesen, was Ende der 60ziger Jahre, ausgehend von Berlin – sich ideologisch über die Republik ergoss: Abenteuerliche höchstrichterliche Urteile vom Bundessozialgericht und des Bundesarbeitsgerichts. Soweit ist es gekommen, dass in der Führung des BDI resignativ gesagt wird: „Zu Arbeitsgerichten müssen wir gar nicht gehen, wir wissen vorher, wie dort geurteilt wird“.
Warum ist das so und warum greift niemand das auf?

Nur unter ächzenden politischen Mühen wurde ein strammer früherer Stasi-Aspirant und gerichtlich festgestellter „Linksextremist“ als Staatssekretär in Berlin aus dem politischen Verkehr gezogen – und ein evangelischer Theologe (!) namens Ulrich Schröter erklärt sogar öffentlich – Holm in Schutznehmend: „Dunkle Stellen in der Biographie gehören zum Leben“; und tausende unterstützen Holm. Soweit sind wir inzwischen gekommen.

Man hat dieses Land systematisch unterwandert und die Leute durch Richter- und Beamtenrecht unkündbar verankert. Deshalb ist es so aussichtslos, in diesem Land noch auf faire Gerichtsverfahren zu hoffen. Mir sagte neulich mal ein Berliner Lokalpolitiker mit direkter Verbindung zum Wahlausschuss, dass im linksextremen Berlin reihenweise Richter gewählt werden, die nicht über die nötige Qualifikation verfügen, was auch gar nicht geprüft wird, denn einziges Kriterium ist nur noch, ob die Richter ideologisch stramm links sind.

Es ist ein zentrales Problem dieses „Rechtsstaats”, dass die Gerichte so kaputt sind wie die Presse.

Ich habe das selbst ja schon mehrfach miterlebt. Etwa als die Presserechtskammer des Verwaltungsgerichts Berlin entschied, dass man erst gar nicht fragen dürfe, ob man „Gender Studies” jemals überprüft habe, weil das polemisch sei, es könnte sie ja verächtlich machen, wenn sie mit „Nein” antworten müssen. Und polemische Fragen dürfe man nicht stellen.

Ich habe dann da später nochmal reingeschlagen und in anderer Sache einen der Richter als befangen abgelehnt, weil es höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, die Polemik ausdrücklich als Recht der Presse darstellt, das also kein Grund sein kann, eine Auskunftsklage abzulehnen. Da wollten sie das plötzlich alles ganz anders gemeint haben.

Dieses Land ist kaputt.

Die Presse ist kaputt.

Die Gerichte sind kaputt.

Die Schulen sind kaputt.

Und das sind alles Sachen, die man in überschaubarer Zeit nicht mehr reparieren kann. Es wird nur noch über einen Zusammenbruch laufen.