Ende Pseudonym

Die neuesten Ergüsse des Heiko Maas.

Heise berichtet, dass Justizminister Heiko Maas seinen Gesetzentwurf verschärft und einen Auskunftsanspruch gegen Provider gibt, die Identität eines Nutzers offenzulegen, wenn sich jemand beschwert.

Grundsätzlich sehe ich das jetzt nicht so ablehnend wie viele Kommentatoren, denn bisher gibt es da ja eine ziemliche Ungleichbehandlung. Warum muss ich hier mit vollem Impressum schreiben, während andere sich beliebig hinter Pseudonymen usw. verstecken können sollen? Wenn schon dann alle oder keiner. Aber dass ich hier den einsamen Blödmann abgebe, der seine Adresse raushängt, geht mir schon auf den Wecker.

Schaut man sich allerdings viele linke Hetzseiten an, etwa linke Studi- oder feministische Seiten (z. B. Münklerwatch), dann sind die oft im Ausland gehostet und dort anonym oder auf Phantasiepersonen angemeldet. Es läuft wohl schon darauf hinaus, dass Linke Hetzer weiter anonym bleiben, aber alle, die einfach so mal was regierungskritisch schreiben, gleich dran sind.

Durchdacht ist die Sache natürlich – wie immer, wenn deutsche Politik und Internet aufeinanderprallen – nicht.

Beispielsweise gibt es ja im Telemediengesetz Vorgaben zur anonymen und pseudonymen Nutzung. Müsste man sich mal überlegen, wie das zusammengeht.

Wie soll der Anbieter die Identität überhaupt feststellen, wenn der Anbieter auch Länder abdeckt, in denen es so etwas wie eine genaue Identität oder ein Meldewesen nicht gibt?

Und was ist, wenn der betroffene Nutzer im Ausland lebt und Staatsbürger eines anderen Landes ist? Dürfen wir Deutschen dann deren Adressen abfragen? Was ist, wenn die dort das Recht auf Anonymität haben? Oder Datenschutzgesetze, die die Übermittlung nach Europa verbieten?

Muss man sich dann künftig immer mit Identitätsnachweis anmelden?

Ich habe nun seit 20 Jahren (mit Abständen) damit zu tun, wenn die Bundesregierung versucht, das Internet zu regulieren. Kryptoverbot, Pornosperre, Vorratsdatenspeicherung, jetzt das. Es geht immer total schief, weil sie nie verstehen, was sie da tun. Das zentrale Konzept deutscher Politik ist, das die, die Politik und Gesetze machen, da keine Ahnung von der Sache haben und blindlings draufloswurschteln.

Das wird noch lustig. Da werden wir noch viel Spaß haben.

Identitätsdiebstahl ist so ein Stichwort. Wenn man jemand in die Suppe spucken will, meldet man sich unter falschem Namen an und blökt irgendwas raus, schon ist der andere dran.

Immerhin geht mir der Blogstoff so nicht aus.

Wie lange ich noch bloggen darf, ist freilich eine andere Frage.