Meinungsfreiheit und Strafrecht

Da sollte man inzwischen schon genauer hinsehen, was da abläuft:

Ein Mann wurde wegen „Facebook-Tiraden“ zu 90 Tagessätzen verurteilt.

Er regte sich darüber auf, dass Aldi und LIDL inzwischen Sicherheitspersonal in ihren Läden einstellen müssten, weil so viel geklaut würde. Wobei ich sehr seltsam finde, dass das verboten sein soll, denn beim Umzug von München (Unterföhring) nach Berlin ist mir das wirklich frappierend aufgefallen, dass in Berlin in fast allen Discountern und anderen Geschäften Wachleute stehen, die wir natürlich über die Waren mitbezahlen müssen (wobei das sicherlich nur geringfügig ins Gewicht fällt, aber immerhin). Warum sollte das dem Bereich der Meinungsfreiheit entzogen sein?

Er regte sich auf, dass die, die erwischt werden, praktisch nicht bestraft würden. Das aber sagen ja inzwischen sogar Polizisten selbst. Das sorgt ja inzwischen für massiven Frust und Unlust bei der Polizei.

Er äußerte sich dahingehend, dass Bürgerwehren und Prügelstrafen notwendig seien. Und wurde dann wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er zu Hass, Willkür, Gewalt aufgestachelt und die Menschenwürde angegriffen habe.

Lass ich mal ohne spezifischen Kommentar so stehen, denn ich kenne die Details und die Urteilsbegründung nicht.

Bekannt ist aber, dass hier in Berlin schon manche ihr Geschäft aufgeben mussten, weil sie durch die hohe Zahl an Ladendiebstählen – wenn man Zeitungsartikeln glauben darf, sind es mitunter keine Ladendiebstähle mehr, sondern ganze Banden, die einfach einfallen und plündern, einfach reinkommen und fast alles mitnehmen – runiiert sind. Die Menschenwürde dieser Ladenbesitzer wurde von der Justiz meines Wissens noch nie thematisiert.

Und dass Bestrafungen hier sehr selten sind, ist auch bekannt. Wir haben weder quantitativ ausreichend Strafkapazität – die Berliner Gefängnisse sind randvoll, deshalb gibt es nur noch selten und nur wenige Gefängnisstrafen, weil kein Platz mehr ist – noch qualitativ wirksame Strafen. Manche Migranten haben ja selbst schon warnend darauf hingewiesen, dass wir keine Abschreckung haben, weil das schlimmste, was wir an Strafen haben, unsere Gefängnisse, mit den Maßstäben aus diesen Ländern als Wellness-Urlaub zählt. Ich hatte das ja neulich schon berichtet, dass mir ein Taxifahrer in Kapstadt erläuterte, dass die Leute dort schon allein deshalb kriminell werden, schwere Straftaten begehen und sich absichtlich schappen lassen, weil man in den auf politisch korrekt getrimmten Gefängnissen dort inzwischen viel besser und luxuriöser lebt als in den Townships, dass man da all das bekommt, wovon die in den Townships nur träumen könnnen (Wasser, beheizt, trocken, eigenes Bett, frische Bettwäsche, Toilette, drei Mahlzeiten am Tag, Strom, Fernseher, medizinische Versorgung).

Wir haben in der Tat das Problem, dass unsere Rechtssystem und unser Staat auf einer Abschreckung durch ein Strafsystem beruht, das

• am Maßstab unserer Lebensumstände orientiert ist, um als Strafe eine Verschlechterung der Lebensumstände durch eine Haftstrafe herbeizuführen,
• in seiner Strafwirkung auch und wesentlich auf kultureller Konvention beruht, Uh, ein Strolch, der im Knast sitzt, sowas tut man ja nicht,
• darauf beruht, dass einer Straftat mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Strafe folgt.

Das alles wird hier wirkungslos. Und Verschärfungen sind verfassungsrechtlich, wirtschaftlich und politisch nicht durchsetzbar, wohl nicht möglich.

Im Ergebnis haben wir einen Staat, der sich durch seine eigenen Regeln am Selbsterhalt hindert, denn ohne wirksames Strafsystem fällt alles zusammen. Der Staat beansprucht ein Gewaltmonopol, das er selbst nicht mehr wahrnimmt – oder nur noch zur Unterdrückung von Meinungen und Eintreiben von Steuern.

Nun halte ich Gewalt – und ebenso den Aufruf dazu – generell für verwerflich, und stimme grundsätzlich damit überein, dass man das bestrafen sollte. Unsere moderne Gesellschaft beruht darauf, dass Gewalt hier keinen Raum hat. Anders geht’s nicht.

Für sehr kritisch halte ich das aber dann, wenn der Staat selbst keine Alternative mehr bietet. Ich halte es für systematisch problematisch, wenn man eine Meinung als strafbar einstuft und verbietet, es aber keinen offiziellen Standpunkt des Staates mehr gibt, wie mit der Situation umzugehen ist, wenn es nur noch auf „Maul halten und gehorchen“ hinausläuft. Bisher ist nicht zu sehen, wie der Staat mit der Problemstellung umgeht, oder sie auch nur auf dem aktuellen Niveau zu halten versucht. Einbrüche, Taschendiebstähle, Raubüberfälle, Drogenhandel werden in Berlin eigentlich nicht mehr verfolgt, sofern sie nicht gerade außergewöhnlich sind oder Führungsebenen der organisierten Kriminalität betreffen. Und damit der Staat, der mit seinem Facebook-Strafrecht vorgibt, Gewalt bekämpfen zu wollen, im Ergebnis die Gewalt noch fördert. Im Kleinen wird selbst eine verbale Entgleisung als Gewalt verfolgt, aber im Großen wird Gewalt nicht mehr verfolgt, als politisch korrekt ausgegeben.

Meine Prognose ist, dass das nicht mehr lange durchzuhalten ist. Wenn die Gewalt hier weiter ansteigt – entweder über die latente Straßengewalt wie in Berlin, oder über Anschläge auf Kinder wie gerade in Manchester – dann kann das ganz plötzlich platzen. Und dann schäumt das gewaltig über.

Unsere Justiz beklagt häufig (auch wieder so ein quantitatives Problem), dass sie hoffnungslos überlastet sei. Tatsächlich werden gruselig oft Verfahren auch bei deutlichen Straftaten eingestellt, weil nicht genug Personal da ist. Auch wenn man derzeit der Verfolgung von „Hass“ politisch priorität einräumt (aber auch nur dann, wenn von rechts, der linke Hass wird protegiert), wird es irgendwann einen Knall geben und der Kessel vom Druck platzen, es dann zu einer schlagartigen Erruption von solchen Äußerungen kommen. Eine, mit der die Strafverfolgung nicht mehr mitkommt. Und die kann dann sehr leicht zu echter Gewalt werden, weil damit dann Hemmungen fallen.

Ich halte diese strafrechtliche Vorgehensweise daher nicht nur für verfehlt, ich halte sie für brandgefährlich. Man erreicht damit nach meiner Prognose das Gegenteil dessen, was man als Ziel vorgibt.

Wir werden sehen.