Bundesblender Steinmeier

Mich schüttelt’s angesichts der Aussagen des aktuellen Bundespräsidenten.

Ich will mal aus seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit (Video z. B. bei der WELT) eine Stelle herausnehmen, die mich besonders abgestoßen hat:

Ich meine die Mauern rund um die Echokammern im Internet; wo der Ton immer lauter und schriller wird, und trotzdem Sprachlosigkeit um sich greift, weil wir kaum noch dieselben Nachrichten hören, Zeitungen lesen, Sendungen sehen.

Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen. Hinter diesen Mauern wird tiefes Misstrauen geschürt, gegenüber der Demokratie und ihren Repräsentanten, dem sogenannten “”Establishment””, zu dem wahlweise jeder gezählt wird – außer den selbsternannten Kämpfern gegen das Establishment.

Verstehen Sie mich richtig: Nicht alle, die sich abwenden, sind deshalb gleich Feinde der Demokratie. Aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade deshalb sollten wir am 3. Oktober vom 24. September nicht schweigen.

Natürlich, das erfordert Kontroverse. Differenzen gehören zu uns. Wir sind ein vielfältiges Land. Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.

Was sagt der da?

Er sagt, dass wir Einheitspresse und -rundfunk konsumieren müssen, um seiner Vorstellung von „Demokratie“ zu genügen. Wer sich nicht einheitsindoktrinieren lässt, ist nicht Teil der „Demokratie“. (Tag der Einheit…) Wenn es um Ideologie und Weltanschauung geht, ist nichts mehr übrig von der heiligen „Vielfalt“.

Und dass der Ton eines Redenden deshalb lauter und schriller werden könnte, weil er anders nicht mehr durchdringt und Gehör findet, etwa bei denen, die wie er meinen, dass Nachrichten, Zeitungen, Sendungen die maßgebliche Informationsquelle wären, kommt ihm gar nicht erst in den Sinn. Wenn einer den anderen anschreit, kann es auch daran liegen, dass der andere Ignorant oder schwerhörig ist. Oder einfach an grenzenloser Selbstgefälligkeit und Selbstherrlichkeit leidet.

Und wenn man die Stelle genau liest, dann redet er nicht von allgemeiner Sprachlosigkeit, sondern von der Sprachlosigkeit der Politik, weil die den Bürger über eben jene Nachrichten, Zeitungen, Sendungen nicht mehr erreicht. Man muss sich mal überlegen, was das für eine Demokratie heißt, wenn ein Bundespräsident meint, dass Nachrichten, Zeitungen, Sendungen das Sprachrohr der Politik zu sein hätten.

Ich greife nochmal einen Satz heraus:

„Und ich meine die Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung oder Wut, die bei manchen so fest geworden sind, dass Argumente nicht mehr hindurchdringen.“

Was sagt der da?

Nicht, dass sich was ändert. Nicht, dass die Politik mal zuhört. Er sagt, dass der Bürger der Propaganda zu lauschen und zu folgen hat. Nicht der Politiker macht etwas falsch oder folgt nicht dem Volk, sondern das Volk hat gefälligst zu fressen, was die Politik diktiert. Der Mann hat offenbar nicht verstanden, was „Demokratie“ heißt: Herrschaft des Volkes. Demokratie ist, wenn die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Wenn also die Politik dem Volk zuhört und nicht umgekehrt.

Und dieser Mann hat die Stirn, besitzt die Frechheit, die schiere Unverfrorenheit, vor vollversammeltem Saal und als Repräsentant unseres Staates zu sagen, dass es demokratiekonstitutiv sei, wenn der Bürger der Politik zuhört und deren Argumenten zu folgen hätte. Und keiner erhebt Kritik. Die Presse berichtet freudig.

Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist konstitutiv für Demokratie. Das heißt, dass Wille und Äußerungen aus dem Volk zu Änderungen in der Politik führen müssen. Steinmeier sagt, dass es umgekehrt sein müsse, dass der politische status quo dem Volk mitzuteilen ist und dieses ihn zu akzeptieren habe. Er geht von einem deklarativen, volksabstrahierten Staatsgefüge aus, in dem der Bürger nur noch zustimmungs- oder wenigstens schweigepflichtiger Mitteilungsempfänger ist.

Bemerkenswert ist, dass seine Vorstellung des Staates die einer absolutistischen Regierung unabhängig und getrennt von einem Volk ist, also dem linken Ideal einer Partei, aber nicht einer Demokratie entspricht, er gleichzeitig aber gegen die wettert, die von einem „Establishment“ reden. Während er gleichzeitig von einem „Establishment“, einer legitimationsunabhängigen Politikerkaste ausgeht, die ihre Entscheidungen lediglich mitteilt, schimpft er auf gerade die, die das kritisieren, als wäre das deren Phantasievorstellung.

Und er meint, wer sich eine eigene Meinung bildet, wer den Mund aufmacht, wer Kritik übt, wer nicht kontinuierlich frisst, was ihm vorgesetzt wird, „fehlt der Demokratie“. Demokratie ist bei ihm, wenn man macht, was einem gesagt wird.

„Wir sind ein vielfältiges Land.“

In jeder erdenklichen Hinsicht. Nur eben nicht, was Meinungen, Weltanschauungen, Sichtweisen angeht. Die hat man sich von Zeitungen, Nachrichten, Sendungen vorgeben zu lassen. Und was da nicht kommt, hat man auch nicht zu diskutieren.

„Aber worauf es ankommt: Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.“

Auf deutsch: Du hast zu gehorchen. Du musst nicht der offiziell mitgeteilten Meinung sein, aber Du hast die Klappe zu halten, wenn nicht. Du darfst keinerlei Konsequenzen daraus ziehen, wenn Du anderer Meinung bist, und hast die Einheitsmeinung zu akzeptieren.

Man sollte den Feiertag in „Tag der Einheitsdeutschen“ umbenennen. Oder „Tag der Einheitsvielfältigen“.

Ein Bundespräsident, der für Demokratie wirbt und eintritt, hätte das Gegenteil dessen gesagt. Nämlich dass die Politik auf das Volk zu hören hat und nicht umgekehrt.

Ich halte Frank-Walter Steinmeier deshalb als Bundespräsident und Repräsentant unseres Staates für nicht befähigt und für charakterlich nicht geeignet.