Heiko und die wilden 50

Schräges zum Oktober.

Hieß es nicht immer aus dem Bundesjustizministerium, die Facebook-Zensur sei rein privatrechtlich, AGB und so, damit habe der Staat ja eigentlich gar nichts zu tun? Weil das ja sonst nach Zensurbehörde stänke?

Heise berichtet, Maas habe 50 (!) Ministeriumsmitarbeiter zur Durchsetzung des Gesetzes abgestellt:

Dem Nachrichtenmagazin zufolge trifft das Gesetz “mehr Plattformen als erwartet”: Nicht nur bei Facebook, YouTube und Twitter, sondern auch bei Reddit, Tumblr, Flickr, Vimeo, VKontakte und Gab soll kontrolliert werden, “ob sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten” (vgl. Nach dem NetzDG).

Das begründet das Bundesjustizministerium damit, dass es “für alle Plattformen, die die gesetzliche Definition des sozialen Netzwerks erfüllen” eine Pflicht gebe, Ansprechpartner in Deutschland zu benennen.” Von wem man das konkret fordere, liege im “Ermessen des Bundesamts für Justiz.” Wer die Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland sein werden, für die ab dem 1. Januar 2018 zudem eine Pflicht zum Sofortlöschen gelten soll, weiß das Justizministerium angeblich noch nicht und meint, “erst nach Aufnahme der Ermittlungstätigkeiten” werde es “möglich sein, zu dieser Frage eine abschließende Aussage zu treffen.”

Wieder typisch SPD: Erst mit ein paar Extrembeispielen und völlig unklaren Begriffen ein Gesetz durchschwurbeln und dann hinterher aufdrehen. Da wird eine regelrechte Zensurbehörde geschaffen.

Und jetzt nach der Wahl machen sie auf Opposition, hinterlassen aber noch schnell verbrannte Erde.

Bin mal gespannt, wer danach Justizminister wird. Ob wir überhaupt eine Regierung zustandebringen.

Nachtrag: Eben meldet mir Twitter wieder etwas, wonach mir jemand etwas zugetwittert habe, aber wenn ich es sehen will, bekomme ich nur „[name]’s account has been withheld in: Deutschland. Mehr erfahren“