Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Bedenke, worum Du bittest.

Kommt davon, wenn ein Linker Justizminister wird.

Und Maas und sein Staatssekretär haben ja extra erklärt, dass das über die AGB so gebaut ist, dass auch Zeugs gelöscht wird, das nicht strafbar, sondern zulässig ist, weil sie meinen, dass Facebook und Twitter sowieso löschen können, was sie wollen.

Beschwerden an Maas, nicht an Twitter. Twitter muss nämlich Strafe zahlen, wenn sie nicht löschen.