Wieder eine Abmahnung, wieder aus Leipzig
Da sollte man sich langsam mal Gedanken zur Meinungs- und Informationsfreiheit machen. Und ob der Bürger, Wähler und Meinungsfreiheitsgrundrechtsträger vielleicht gar nicht alles wissen dürfen können soll.
Alle Jahre wieder. Der Leser wird sich ja noch an die Abmahnung vom Mitteldeutschen Rundfunk von vor einem Jahr erinnern.
Und neulich habe ich ja schon berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht Politik macht, indem gerichtsnahe Personen die Verfassungsbeschwerden schreiben und entwerfen und dazu passende Beschwerdeführer suchen und casten, die dann als Strohmann fungieren.
Ich hatte neulich mal über einen Fall berichtet, in dem eine Mutter mit vielen Kindern als Asylbewerberin einen Bescheid über ziemlich viel Geld bekommen hatte.
Neulich nun hieß es dazu, dass da jetzt abgemahnt würde:
Die Leipziger Kanzlei @spiritlegal geht gegen Nutzer sozialer Plattformen vor, die den Leistungsbescheid einer geflüchteten Familie verbreitet haben. Wie sie das macht, erklärt @peterhense: https://t.co/sqZQscGadN
— MDR Aktuell (@MDRAktuell) February 16, 2018
Dazu gibt es einen Artikel beim MDR, und auch die FAZ hat einen, ebenso die Mitteldeutsche Zeitung.
Auf ihrer eigenen Webseite brüllt die Kanzlei auch , aber vor allem mit scharfen Formulierungen, nicht mit Substanz. Man hält sich für das Recht:
Jede uns bekannte Rechtsverletzung, sei es im In- oder Ausland, wird konsequent verfolgt. Recht kommt.
Naja. Verfolgen ist eines. Gewinnen ein anderes. Recht ein drittes.
Und als ob das noch nicht reicht, treten die Anwälte der Kanzlei noch in der BILD als Pseudo-Jedi mit Laserschwert auf:
Jetzt hat sich eine ganz besondere Leipziger Anwaltskanzlei der Flüchtlingsfamilie angenommen – und geht gegen die Asyl-Hetzer aus dem Internet vor: Die Star-Wars-Anwälte!
Dahinter steckt die Kanzlei „Spirit Legal“. Ein Juristen-Team, das zuletzt mit einer Stellenanzeige im Star-Wars-Look für Furore sorgte (und in dem alle Anwälte natürlich auch Star-Wars-Fans sind).
Meines Wissens sind nach dem aktuellen Stand der Star Wars Serie gerade alle Jedi tot und die Bösen am Zug. Meine Vorstellungen von seriösen Anwälten sehen da auch etwas anders aus. Und meine Vorstellungen von Jedi übrigens auch. Sich mit zwei Plastikschwertern hinzustellen wie bestellt und nicht abgeholt kann weder Jedi, noch Anwälte ernstlich darstellen. Weil die Kanzlei auch Urheberrecht als ihr Fachgebiet angibt, wäre durchaus die Frage, ob sie sich für das Millenium-Falcon-Bild Rechte beschafft haben. Und warum man eine Kanzlei in Leipzig auf eine Londoner Adresse mit Mietbüros und als LLP statt als GmbH anmeldet, ist mir nicht klar. Es gibt Leute, die behaupten, dass man eine LLP ganz schnell anmelden kann und man kein Stammkapital braucht, während man für die GmbH 25.000 Euro haben muss. Aber sicherlich gibt es noch ganz andere Gründe. Ich wollte sowieso dieses Jahr mal wieder nach London, war schon 10 Jahre nicht mehr dort. Ich kann mir das ja mal anschauen und Schriftsätze direkt in deren „Stammhaus” abgeben. 😀
Und die machen da nun die große Abmahne, und dazu auch gleich ein großes Pressegedöns. Was in gewissem Widerspruch zu deren angeblichem Ansinnen steht, die Privatsphäre ihrer Mandantin zu schützen. Man will angeblich gegen Hass und Hetze vorgehen. Ob diese Vorgehensweise mit Abmahnungen und Kostenrechnung dazu geeignet ist, ist durchaus eine Frage.
Jedenfalls habe ich gerade auch so eine Abmahnung bekommen.
Daran ist mir schon das eine oder andere aufgefallen. Ich will das jetzt aus taktischen Gründen nicht konkretisieren. Ihr kennt mich ja und wisst, wie ich denke.
Weil es da laut Presse und Anwaltswebseite aber ganz viele Abmahnungen gegeben haben soll, fände ich es sehr interessant, die anderen Abmahnschreiben mal zu sehen. Ich würde mir da gerne mal was anschauen.