Bundespräsident Steinmeier und Bertelsmann

Noch mehr Fragen und Zweifel an Staat, Demokratie und Medien.

Vorab: Hier geht es um zwei getrennte Dinge, einmal um den Bertelsmann Konzern und einmal um die Bertelsmann Stiftung. Manche Stiftungen haben nicht mehr viel mit dem stiftenden Konzern oder dem Konzern des Stifters zu tun, und bei Bertelsmann bin ich mir nicht sicher, wieviel die außer dem Namen gemeinsam haben.

Eine Webseite namens Lobbypedia behauptet dazu, letztlich seien sie das Gleiche, die Stiftung sei Eigentümerin des Konzerns, und der inhaltliche Unterschied sei

Die Bertelsmann SE & Co. KGaA ist das größte Medienunternehmen Europas und ein Familienunternehmen, welches durch ein juristisches und personelles Geflecht durch die Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert wird.

Während die Bertelsmann Stiftung langfristigen Einfluß auf die Gesellschaft nimmt, kann das Unternehmen durch die Medienmacht ihrer Fernseh-, Radiosender und Printprodukte direkten Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben.

Und es heißt ja, dass Liz Mohn, Friede Springer und Angela Merkel dicke Freundinnen seien.

Eine Meldung dazu ist, dass Bertelsmann (die haben anscheinend mal Gruner+Jahr geschluckt und besitzen nun den Stern) als Milliardenkonzern auf einen kleinen Blogger schießt, das beschreibt jedenfalls eine – mir bisher nicht bekannte – Webseite namens Blauer Bote. Und da soll es angeblich rustikal zugehen, das Gericht habe erst ohne Kenntnis des Beklagten verhandelt (Hamburger Landrecht wohl wieder) und dann, als er das wusste, dessen Schriftsätze erst gar nicht mehr gelesen, weil man von seiner Meinung ohnehin nicht mehr abrücken würde. Rechtliches Gehör gibt es da erst gar nicht mehr.

Es geht darin um die Geschichte, die vor einiger Zeit mal rumging, wonach ein kleines arabisches Mädchen aus Aleppo so wunderbare Geschichten schreibe, in perfektem Englisch, versteht sich. Sagen wir es so: Ein sehr seltsamer Kontrast zu jenen syrischen Kindern, die hier wirklich ankommen. Aber das wären ja Fakten. Jedenfalls hatte einer am Stern und dessen Wahrheitsliebe gezweifelt (zur Erinnerung: das waren die mit den Hitler-Tagebüchern, wie könnte man an denen nur zweifeln…), und ein Gericht kam angeblich zu der Auffassung, dass es einem Blogger von vornherein nicht gestattet sei, an der Presse zu zweifeln, weil a) Presse gar nicht lügen kann, und b) Blogger nicht zweifeln dürfen.

Ja.

Wunderbar, dieser Bertelsmann-Konzern.

Deshalb begeistert es auch so sehr, dass unser Bundespräsident Steinmeier gerade so eine tolle Veranstaltung, Forum Bellevue, mit ganz vielen Pressevertretern hatte, um sie auf Mainstream und Fakten und Meinungshoheit einzuschwören. Die Unterscheidung zwischen Fakten und Behauptungen sei ganz wichtig, meint er. (Als ob seine SPD sich darum je geschert hätte, wenn es etwa um Gender und Pay Gap und sowas ging…) Und deshalb waren da auch nur die regierungstreuen Medien eingeladen. Gleich in der ersten Reihe saß der Lobo, der mit seinen Dienstleistungen für Martin Schulz (Digitalcharta) maßgeblich zu dessen universellem Scheitern beigetragen hat. Das sieht man nämlich auf dem Video, bei Bertelsmann übrigens auch ein älteres Video, der hatte das schon früher als Außenminister mit denen, und auf der Webseite des Forum Bellevue sieht man oben rechts gleich „Der Bundespräsident in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung” – darf es sowas überhaupt geben? Wer will sowas?

Wer will, dass ein Bundespräsident mit einem Laden zusammenarbeitet, der kleine Blogger exekutiert, weil sie wagten zu zweifeln?

Und der sich dann vor die Meute stellt und heuchelt:

Denn mehr denn je brauchen wir heute Medien, die geprüfte Informationen bereitstellen, die Missstände aufdecken, Lügen entlarven und politische Prozesse nachvollziehbar machen. Wir brauchen Medien, die einen gemeinsamen Kommunikationsraum für möglichst viele verschiedene Menschen schaffen – einen öffentlichen Raum, in dem kontroverse Meinungen diskutiert werden können.

Da fragt man sich, ob unser aller Bundespräsident überhaupt schon mal auf diesem Planeten hier war.

Als ob unsere Medien Missstände aufdeckten oder Lügen entlarvten. Pah!

Einen gemeinsamen Kommunikationsraum schaffen, einen öffentlichen Raum, in dem kontroverse Meinungen diskutiert werden können. In Zusammenarbeit mit Bertelsmann, die nach Hamburger Landrecht Blogger ohne rechtliches Gehör plattmachen. Wenn ich solche Heuchelei höre, möchte ich kaum glauben, dass der seine SPD-Mitgliedschaft hat ruhen lassen.

Wie dem auch sei, ich werde mich an anderer Stelle und bei anderer Gelegenheit ausgiebig mit Präsident Steinmeiers Rede und den Unlogiken darin beschäftigen, denn ich halte von der Rede nicht viel.

Einstweilen verweise ich aber einfach auf einen Text bei Tichys Einblick, der da auch schon Kritik äußert, und über den ich davon erst erfahren habe.

Steinmeiers Vorstellungen von einer Demokratie beruhen demnach auf einer Art „Betreutem Meinen”, und darauf, dass eine Massenmedienmasse vorgibt, welche „Fakten” denn nun die wahren zu sein haben, von denen man nicht mehr abweichen darf. Was ziemlich genau auf das passt, was der Blaue Bote da beschreibt und ein Gericht wohl so sieht, nämlich dass die Presse aus Prinzip nicht lügen kann und alle anderen sie nicht anzweifeln dürfen.

Ich werde mich da aber nochmal näher damit befassen.