Aktuelles zur Migration

Zwei Punkte finde ich besonders beunruhigend:

1. Jedem, der vorher sagt, was passiert, hält man vor, „Verschwörungstheorien” zu verbreiten, auch wenn’s dann stimmt.
2. Ständig heißt es, Migration wäre gut und toll und wichtig, darf man nicht kritisieren, aber nie gibt es eine Aussage dazu, was eigentlich das Ziel ist und wie die Gesellschaft dann aussehen und funktionieren soll. Alles so im Blindflug.

Über Soros heißt es gerade, dass er Ungarn mit allen Mitteln zum Einwanderungsland machen will und deshalb eine Anwältin für jede Einwanderung, die sie vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzt, eine Prämie von 10.000 Euro bekäme.

Das sonst eher ins linkspolitkorrekte abgedriftete Telepolis behauptet, dass die Vereinten Nationen (seit deren Rolle im Genderismus traue ich denen alles zu) mit hohem Druck an zwei „Pakten” arbeiteten, einen für Flüchtlinge und einen für reguläre Migration.

Ein “Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration” (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) knüpft unter anderem an die im September 2015 verabschiedete UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an, die 17 Ziele formulierte (Sustainable Development Goals, SDGs), und soll umfassende Prinzipien für eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik enthalten.

Erste Entwürfe für beide Pakte vom 31. Januar bzw. 5. März 2018 liegen vor. Der Migrations-Pakt soll plangemäß am 10./11. Dezember auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Das ist beachtlich. Hatte man uns das nicht immer als Asyl für Kriegsflüchtlinge verkauft?

Hat man vielleicht sogar – zynischerweise – den Krieg als Vorwand und Dosenöffner gebraucht, geht mal die Kriegsflüchtlinge vorschicken, gegen die kann keiner was sagen? Hat man den Krieg am Ende sogar in Kauf genommen oder gar gefördert?

Jetzt kommt gar ein neuer Begriff ins Spiel:

“Bestandserhaltungsmigration” wurde definiert als “Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der Erwerbsfähigenbevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen”.

Untersucht wurden in Form unterschiedlicher Szenarien die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Republik Korea, die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten, zusätzlich Europa und die Europäische Union. Der untersuchte Zeitraum erstreckte sich von 1995/2000 bis 2050.

Im Einzelnen wurden fünf verschiedene Szenarien im Hinblick auf internationale Wanderungsströme gegenübergestellt. Als Fazit hielt die Studie für die meisten Industriestaaten hohe Zuwanderung für sinnvoll bzw. notwendig.

In einem der Szenarien, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wird für Deutschland eine notwendige Nettomigration 1995 bis 2050 von insgesamt 25,2 Millionen Menschen errechnet (für die Europäische Union 79,6 Millionen). Die Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 in Deutschland wird hier auf stattliche 92 Millionen Menschen veranschlagt. Die “mittlere Variante” arbeitete mit 11,4 Millionen Zuwanderern in 55 Jahren, Variante V mit 40,5 Millionen und damit 113,2 Millionen Einwohnern 2050.

Ist ja interessant. Immer hieß es, es ginge um Krieg und Asyl und Barmherzigkeit.

Jetzt ist es angeblich so, dass uns da irgendwer 25 Millionen Menschen bis 2050 verordnet hat, um unseren Bestand zu erhalten. Dabei können wir uns jetzt schon nur noch wackelig auf den Beinen halten.

Warum sollten wir das brauchen?

• Alle reden von menschgemachter Klimaerwärmung. In der Regel dieselben Leute, die auch die Migration vergöttern.

  Müsste man, wenn man auf diesem Standpunkt steht, es nicht eher begrüßen, dass wir weniger Leute werden und damit unseren Energieverbrauch und unsere Emissionen reduzieren? Warum soll es nun auf einmal so wichtig sein, unseren Beitrag zur Klimaerwärmung auf hohem Niveau aufrecht zu erhalten?

• Wenn man der Meinung ist, dass unsere Gesellschaft überaltert, wäre es dann nicht sinnvoller, unsere Alten in ferne Länder zu exportieren, wo es wenig Arbeitsplätze gibt, man aber angenehm und preisgünstig leben kann?
• Hieß es nicht immer, dass uns Roboter die körperliche Arbeit und KI die geistige Arbeit abnehmen würde?

  Wofür brauchen wir dann neue Leute? Um die Arbeitslosenzahlen anzuheben?

• Wir sind eine Industrienation. Wie kann man glauben, dass man die mit Analphabeten und Ungelernten auffüllen könnte?

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer Erklärung am 12. Januar 2018 für den geplanten Pakt zur Migration geworben, dabei zugleich klar gemacht, dass die UN weitere weltweite Migrationswanderungen für quasi unumgänglich halten und diese unter dem Strich als positiv und bewältigbar zu betrachten seien:

Migration, so umreißt Guterres das UN-Credo, “treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. … Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. … ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann. … “

Aha. Die Vereinten Nationen – ein Schelm, wer Eigeninteressen darin sieht – meinen also, dass wir Migration brauchen, und das unsere Wirtschaft antreibe.

Moment mal. Unsere Wirtschaft antreibe. Halten die uns nicht immer vor, dass wir Exportweltmeister sind?

Telepolis bezieht sich da vor allem auf zwei Quellen. Ein Paper aus dem Jahr 2000 und eine Erklärung vom Januar 2018.

Im Paper von 2000 werden wir als eines der wenigen Länder gelistet, die mit negativen Fruchtbarkeitsraten ihren Bestand gefährdeten. (Als bei der derzeitigen Überbevölkerung eine negative Fruchtbarkeitsrate nicht auch mal gut wäre.) Heißt im Klartext: Wir bräuchten Migration, weil wir zu den Ländern gehören, in denen der dämliche Feminismus den Bestand gefährdet.

Und in der neuen Erklärung heißt es:

Migration treibt Wirtschaftswachstum an, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften. Dennoch ist sie auch eine Quelle politischer Spannungen und menschlicher Tragödien. Die Mehrzahl der Migranten lebt und arbeitet legal. Aber eine verzweifelte Minderheit riskiert ihr Leben, um in Länder zu gelangen, in denen sie dann mit Verdächtigungen und Missbrauch konfrontiert wird.

Womit die Ländern, in die sie einwandern, konfrontiert werden, wird nicht erwähnt. Und Straftaten auch nicht.

Der demografische Druck und der Einfluss des Klimawandels auf verletzliche Gesellschaften, werden wahrscheinlich zu weiterer Migration in den kommenden Jahren führen. Als globale Gemeinschaft stehen wir vor einer Wahl: Wollen wir Migration als Quelle von Wohlstand und internationaler Solidarität sehen, oder als Inbegriff der Unmenschlichkeit und sozialer Brüche?

Man lässt uns die Wahl, welche Meinung wir davon haben. Man lässt uns nicht die Wahl, ob wir das überhaupt wollen.

Was geht unser Bestand eigentlich die Vereinten Nationen an?

Stattdessen ist dies eine beispiellose Gelegenheit für die politisch Verantwortlichen, die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen und eine gemeinsame Vision zu entwickeln, durch die Migration für all unsere Nationen funktionieren kann.
Das ist eine dringende Aufgabe. Wir haben gesehen, was passiert, wenn es zu großen Migrationsströmen kommt, ohne dass diese durch effektive Mechanismen gesteuert werden.

Das muss man sich mal klarmachen: die schädlichen Mythen gegenüber Migranten anzugehen

Heißt: Propaganda betreiben. Leute täuschen. „Durch effektive Maßnahmen steuern”

Fast sechs Millionen Migranten sind in Zwangsarbeit gefangen – oft in den Wirtschaftssystemen der industrialisierten Welt.

Wie können wir diese Ungerechtigkeit beenden und sie künftig verhindern?

Das ganze Projekt einfach bleiben lassen?

Es muss eine klare politische Richtung für künftige Migration geben. Ich glaube, dass drei grundlegende Erwägungen die Diskussion zu diesem Pakt bestimmen sollten:

Erstens müssen wir die Vorteile von Migration erkennen und verstärken. Sie bleiben in der öffentlichen Debatte oft unbeachtet.

Migranten leisten enorme Beiträge sowohl für ihre Gast- als auch ihre Herkunftsländer.

Indem Sie von der lokalen Bevölkerung unbesetzte Stellen füllen, stärken sie die Wirtschaft. Viele der Migranten sind Innovatoren und Unternehmer. Beinahe die Hälfte aller Migranten sind Frauen auf der Suche nach einem besseren Leben und besseren Arbeitsmöglichkeiten.

So? Sind sie das?

Und was, wenn nicht?

Migranten leisten außerdem einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Entwicklung, indem sie Geld in ihre Heimatländer überweisen. Im vergangenen Jahr lag der Gesamtbetrag dieser Geldtransfers bei 600 Milliarden Euro, dreimal höher als die weltweite Entwicklungshilfe.

Nochmal zum Verständnis: Es soll unsere Wirtschaftsleistung stärken, wenn enorme Geldsummen einfach ins Ausland verschwinden?

Die grundlegende Herausforderung ist, die Vorteile dieser ordentlichen, produktiven Migration zu maximieren und gleichzeitig den Missbrauch und die Vorurteile zu verhindern, die das Leben für eine Minderheit von Migranten zur Hölle macht.

Vorurteile zu verhindern, die das Leben für Migranten zur Hölle macht?

Bitte wer macht hier gerade wem was zur Hölle?

Und was ist, wenn die Vorurteile eben keine Vorurteile sind? Heißt das, dass da generell Meinungen verboten werden sollen?

Zum Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft und Migranten müssen Staaten – zweitens – den Gesetzesrahmen stärken, durch den sie Migranten verwalten und schützen.

Wer schützt die Bevölkerung?

Migranten, denen legale Einreisemöglichkeiten verwehrt werden, greifen unweigerlich auf illegale Methoden zurück.

Heißt: Versucht gar nicht erst, irgendwas zu verbieten.

Legale Einreise zu ermöglichen, ist der beste Weg das Stigma der Illegalität und des Missbrauchs von Migranten zu beenden, Anreize für Regelverstöße zu beseitigen und den Arbeitsmarkt effektiv mit ausländischen Arbeitskräften zu versorgen.

Klar. Wo es keine Regeln gibt, gibt es auch keine Regelverstöße mehr.

Es reflektiert auch das akute politische Versagen: unregulierte Massenbewegungen in aussichtslosen Umständen befeuern das Gefühl, dass Staatsgrenzen bedroht sind und Regierungen die Kontrolle verloren haben.

Ja, das stimmt.

Allerdings haben wir hier bei uns ja auch viele Fachkräfte für politisches Versagen.

Wir müssen eine Welt zum Ziel haben, in der wir den Beitrag von Migration für Wohlstand, Entwicklung und internationale Einheit feiern können. Es ist in unser aller Interesse, dieses Ziel zu erreichen. Der diesjährige Globale Pakt könnte ein Meilenstein sein – auf dem Weg hin zu einer Migration, die für alle wirklich funktioniert.

* * * * *

Der Autor ist Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Da fehlen mir vor allem zwei Dinge: Eine Abbruchbedingung und eine Exit-Strategie, wenn’s schief geht. Denn in dem Text ist verdammt oft die Rede von Hoffnung und Spekulation und dass wir uns bemühen müssen, dass es nicht schief geht.

Was wir aber machen, wenn es schief geht, steht nicht da.

Man könnte den Text sogar als Eingeständnis lesen, dass es bereits schief geht, und man nicht weiß, wie man das retten soll. Man kann das auch so verstehen, dass man 2000 mit diesem Migrationsprojekt angefangen hat, und das nicht so läuft, wie man sich das vorgestellt hat. Man dachte wohl, das läuft alles prima, und Hallihallo, da seid Ihr ja, kommt man gleich zum Kaffee rüber, und die Realität ist, dass die Leute in Libyen gefoltert und versklavt werden und die Leute sich hier einfach nicht freuen wollen.

Man kann diesen Text auch so lesen, dass die gerade schon in der Panik sind, weil das Projekt schief geht, und sie eben nicht wissen, wie sie das stoppen oder wieder einfangen können. Da hatten ein paar linksromantische Spinner so eine Alles-wird-gut-Utopie, und die hat nicht funktioniert.

Und wir sind dann die Gelackmeierten.

Würde aber erklären, warum Merkel und die Presse gerade durchdrehen.

Wenn die nämlich alle schon länger an dem Projekt bauen und das gerade mächtig anbrennt. Deshalb versuchen die wohl auch, Gewalt, Antisemitismus, Betrug und so weiter kleinzureden.

Die Migration wird nicht scheitern, sie ist bereits mitten im Scheitern, und sie wissen nicht, was sie noch tun können, um das wieder einzufangen. Die Presse schreibt, so wie die Kapelle beim Untergang der Titanic spielte, bis zum Absaufen.

Deshalb schlagen die gerade auch auf alles ein, was sich kritisch äußert. Jeden, der das behauptet, was die UN da schreibt, hätte man eben noch als Verschwörungstheoretiker an die Wand gestellt.