Baums Hohn: Die Demagogie der FDP

Ich möchte mal anhand der Maischberger-Talkshow aufzeigen, wie der FDP-Politiker und ehemalige Innenminister Gerhart Baum die Leute hinters Licht führt.

Es geht um die Sendung Angst auf der Straße: Muss der Staat härter durchgreifen? vom 11.4.2018, Link zur Sendung mit vollem Video und Beschreibung der Gäste.

Wie meistens bei Talkshows fand ich die Sendung schlecht, obwohl (oder gerade weil) ich darin einige Äußerungsstücke gefunden habe, die eigentlich beachtlich sind, in dem Talkshow-Selbstdarstellungsgeplapper aber nicht oder nur oberflächlich aufgegriffen wurden. Ich halte Talkshows generell für ungeeignet. Ich hatte aber schon anlässlich der letzten Bundestagswahl den Eindruck, dass die FDP eigentlich tot ist und – wie man das im Technik-Bereich häufig bei Pleitefirmen beobachtet – deren Markenname aufgenommen und der ganze Laden quasi übernommen wurde, um jedem so seine persönliche Art von links anzubieten. Ähnlich, wie es in den USA nur noch wenige große Autokonzerne gibt, die aber viele unterschiedliche Marken anbieten, damit jeder sein individuelles Gefühl zum Kauf hat. Oder wie bei Zigaretten. Es ist im Marketing längst bekannt, dass man etwas nur selten einheitlich für alle gleich verkaufen kann, sondern derselbe Kram in unterschiedlichen Aufmachungen, Verpackungen, Marken dargeboten werden muss.

Aufmacher der Sendung war die Aussage von Jens Spahn (Primärquelle anscheinend die NZZ):

Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.

Abgesehen davon, dass das richtig Wort als Gegenstück zu ohnmächtig effektiv und nicht effizient gewesen wäre, stimme ich dem zu.

Wir seien in einem Rechtsstaat, der funktioniere.

Ich fühle mich von diesem Mann verhöhnt.

Ich habe hier ja nun seit 20 Jahre aufgezeigt und dargelegt, dann in diesem „Rechtsstaat” nichts mehr zuverlässig funktioniert und die Justiz massiv unterwandert ist, namentlich in meinem Promotionsverfahren und am Bundesverfassungsgericht (auf das sich Baum im Rahmen der Sendung auch bezieht).

Ich habe gezeigt, dass immer mehr in diesem Staat mit Recht, mit Grundrechten überhaupt nichts mehr zu tun hat, sondern immer mehr nur noch politischer und politisierter Willkür folgt. Und das habe ja nicht nur ich gezeigt, die Fälle von Willkür und Versagen häufen sich ins Unermessliche.

Und dann kommt der und redet von einem „Rechtsstaat, der funktioniert”. Nein, das tut er nicht. Recht ist faktisch nur noch da, um die einheimische Bevölkerung zu drangsalieren. Oder wie Spahn es formulierte, Steuerbescheide an Normalbürger zuzustellen.

Er räumt ein, es gäbe „Schwachstellen”, und über die „müssten wir reden”. Das halte ich für üble Heuchelei, denn in den letzten 20 Jahren hat man jegliche Rede unterdrückt und kaltgestellt.

„Angst”

Auch Baum kommt wieder mit der linksüblichen Rabulistik, dass das einzige mögliche Motiv für Abweichung vom linken Mainstream „Angst” sein könnte – jede abweichende Meinung wird als Angst pathologisiert, irrationalisiert und damit therapiert, dass man jemandem die Angst durch Reden, Erklären nehmen müsse. Wer anderer Meinung als der Mainstream ist, der ist nur noch nicht richtig aufgeklärt worden und unwissend, einfach noch zu doof, die wunderbarste aller einzig möglichen Meinungen zu erkennen.

Das ist vor allem überheblich und arrogant, denn darin liegt ein Pädagogisierungsansatz, die Sicht des Lehrers auf die Kinder. Er unterstellt von vornherein, dass er schlauer ist als alle anderen Menschen. (Kurioserweise hatte ich genau das Thema gerade als Kommentar zu Titel Thesen Temperamente, weil die nämlich in einer linksextremistischen Sendung auf jede abweichende Meinung als rechtsradikal schimpfen und Rechten die Rhetorikform des „bewährten Mittels der Pädagogisierung” vorwerfen.

Es wird alles auf eine Emotionalebene reduziert. Rationale oder auch nur andere Gründe als Angst kann man für Kritik gar nicht haben:

Die Angst sei prägend für die Gesellschaft. Dass aber der ganze Feminismus- und Genderquatsch mit der Angstmasche überhaupt erst aufgezogen wurden und jede Menge Genderwracks sich nicht mehr aus dem Haus trauen aus Angst, ein Mann könnte ihnen auf den Hintern gucken (oder schlimmer noch: sie diskriminieren, indem er auf andere Hintern guckt aber nicht auf ihren), und man die Angst zum zentralen Politikmittel gemacht hat, wird nicht erwähnt.

Angst vor Globalisierung. Dass man die auch einfach aus rationalen Gründen für schlecht und falsch halten könnte, etwa wirtschaftlichen, juristischen, ökologischen, kommt bei dem nicht vor. Jegliche Form des dem Mainstream nicht folgen wollens reduziere sich auf Angst. Alles Angsthasen, die nicht machen, was wir wollen.

Angst sei ein hinterhältiger Dämon in einer freien Gesellschaft. Heißt: Eine Gesellschaft ist nur dann „frei”, wenn sie ohne Angst und Sorgen immer genau das macht und will, was die Mainstream-Politik ihr vorgibt. Könnte auch von Orwell stammen.

Freiheit sei mit einem Risiko verbunden. Mag sein. Wenn man aber sehenden Auges etwas tut, von dem man weiß, dass es schief geht, oder nicht abbricht, wenn es schief geht, dann ist das nicht mehr Risiko. Dann ist das Dummheit und vorsätzliche Schädigung. Freiheit heißt, dass ich mich auf ein Fahrrad setzen und dabei auf die Schnauze fallen kann, wenn ich das so will. Freiheit heißt nicht, dass ich gehorsam und kritiklos mit dem Kopf gegen die Wand renne, wenn der Staat das befiehlt, und dazu sagt, Risiko müsse halt sein. Freiheit ist nicht der Zwang, ein Risiko eingehen zu müssen. Freiheit heißt, sich auch gegen ein Risiko entscheiden zu können, es nicht einzugehen. Freiheit heißt, dass ich nicht aufs Fahrrad steigen muss, wenn ich nicht will.

Freiheit gibt es nicht ohne Risiko. Der Umkehrschluss, dass der Zwang zu einem Risiko Freiheit konstituiere, ist schlichtweg falsch.

Und übrigens: Hättet Ihr jemals gehört, dass einer dieser Angstrhetoriker eine Angst als berechtigt akzeptiert hätte? Angst ist immer unbegründet. Das ist rhetorisch nämlich so einfach, dass man es nie begründen muss.

Und er weigert sich, der Polizei und Justiz vorzuwerfen, sie funktioniere nicht. Da muss man schon sehr unehrlich sein, denn beide sagen ja schon selbst, dass sie nicht mehr funktionieren. Und nebenbei: Das der Verwaltungsrechtsweg und das Bundesverfassungsgericht nicht mehr funktionieren, habe ich hier ausführlich aufgezeigt. Das Bundesverfassungsgericht lässt sich die Modellbeschwerdeführer zu den gewünschten Verfassungsbeschwerden längst casten, um sich selbst die Beschwerden zuzuführen, die es braucht, um eigenmächtig Politik nach linkem Zuschnitt zu machen.

Noch ein Tüpfelchen: Ich habe im Juni 2016, also vor fast 2 Jahren, presserechtliche Auskunftsklage gegen das Bundesjustizministerium erhoben. Da tut sich gar nichts, weil alle Kammern des Verwaltungsgerichts mit Asylklagen beschäftigt sind. Hier kommen Straftäter aus dem Knast, weil die Gerichte nicht mehr nachkommen. Wie kann man da von einer funktionierenden Justiz reden?

Gewalt

Ein Polizist sagt, dass die Gesellschaft brutaler wird und sich das Normenverhalten verändert. (Kann man in Berlin ständig beobachten, überall, auf Bahnhöfen, in Supermärkten, Schulen, einfach überall. Focus berichtet gerade, dass sich kriminelle Clans immer fester etablieren und Schutzgelderpressung, Raub, Mord betreiben.)

„Hat es denn nicht immer Fälle gegeben, wo Polizisten Opfer von Gewalttaten waren?”

Ganz üble Rabulistikmasche aus der Redekampfkiste. Reine Emotionaltaktik.

Hätte man bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts nicht sagen müssen „Hat es nicht schon immer Vergewaltigung gegeben?” Oder Netzdurchsetzungsgesetz: „Hat es nicht schon immer Ausländerfeindlichkeit gegeben?” Mir der Masche könnte man jede x-beliebige Sache wegreden. Billigster Rhetorik-Dreck, aber sie fallen drauf rein.

Und übrigens: Nein. Es gab mal Zeiten, in denen waren Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter angesehene und respektierte Leute. In England brauchten die Bobbys lange Zeit nicht mal eine Pistole, hatten gar keine. Heute sind sie unterwegs als zögen sie in den Krieg. Bei uns rückt die Polizei in manchen Gegenden (etwa hier die linksextreme Wohnecke oder die Drogenplätze) nur noch in Hunderschaften an, weil einzelne Streifenwägen nicht mehr ausreichen. Und da kommt der Baum mit so einem Geschwätz.

Angst vor Terror: Er stellt den Vergleich zur RAF und sagt, damals habe man ja auch keine Angst haben müssen, weil es andere Zielpersonen waren.

Denkt mal drüber nach: Das ist richtig dummes Geschwätz. Islamismus mit RAF zu vergleichen ist richtiger Blödsinn. Das waren 20, 30 Leute, die im Untergrund lebten und es auf Führungspersönlichkeiten in gepanzerten Limousinen abgesehen hatten. Jetzt haben wir es mit Millionen von Kriegern des IS zu tun, die überall sind und jederzeit mit LKW in Menschenmengen fahren, Bomben zünden, in die Menschen schießen können. Außer dass man beides „Terror” nennt, hat das eine mit dem anderen qualitativ überhaupt nichts zu tun. Freilich besteht ein Zusammenhang, weil beides von der radikalen Linken ausgeht. Aber aus Sicht der Bevölkerung ist es völlig unterschiedlich.

Und: Die RAF hat man damals nicht explizit nach Deutschland eingeladen.

Und zudem: RAF-Terroristen hat man eingefangen und eingeknastet, wenn man sie gekriegt hat. Man hat ihnen nicht Wohnheime errichtet und Geld gegeben.

Eine andere Frage ist natürlich, wie es passieren konnte, dass das Umfeld, das die RAF unterstützt hat, etwa die SED, heute im Bundestag sitzt und man sich dann aufregt, dass die AfD dort sitze. Wenn man sich schon zum Polizistenmord auf die RAF bezieht, die von der SED protegiert, ausgestattet und wohl gesteuert wurde, dann muss man auch die Frage stellen, ob der Umstand, dass die SED als Linke in Bundestag, Landtagen und Regierungen sitzt, nicht bedeutet, dass man damals wie heute Polizistenmord als politisches Mittel und zugunsten politischer Zwecke einkalkuliert und in Kauf nimmt.

Sie sagen, die Bürger lebten heute nicht unsicherer als vor 5 Jahren. Mein Eindruck ist ein ganz anderer. Vor 5 Jahren war es nicht so gefährlich, abends herumzulaufen. Noch deutlicher ist der Unterschied zu vor 10 oder 20 oder gar 30 Jahren. Als ich Jugendlicher war, konnte man praktisch überall zu jeder Uhrzeit rumlaufen, wenn’s nicht gerade die Rotlichtbezirke waren. Taschendiebstahl gab es nicht in diesem Ausmaß, und wenn, dann wurde man nicht niedergestochen, weil man seinen Geldbeutel festhielt. Auch dass man von Dealern bedroht wird, wenn man keine Drogen kaufen will, ist mir früher nie untergekommen.

Kriminologe Feltes meint, die meisten Straftaten ereigneten sich eben in den eigenen vier Wänden, in der eigenen Familie. Das ist, als würde man mit 200 durch die Stadt rasen und sagen, was wollt Ihr denn, die meisten Menschen sterben im Bett und nicht auf der Straße. Auch so ein billiger Rhetorik-Trick: Irgendein Maximum suchen und das dann als einziges Problem hinstellen. Prinzip: Wir könnt Ihr was gegen linke Brandstiftung sagen, die rechten zünden doch mehr Autos an.

• Bei Migranten ist die Gewalt in der Familie höher, Koran und Kultur gestatten das Schlagen der Frau. Egal, wieviele Gewalttäter wir hier reinholen, die Gewalt in der Familie wird immer führend bleiben, weil sie proportional mitsteigt. Also ein Nullargument.
• Gewalt in der Familie ist keine gemeine Gefahr, sie betrifft die Allgemeinheit nicht. Man kann sich ja vorher anschauen, wen man heiratet. Und sich scheiden lassen oder Hilfe suchen, wenn man merkt, dass einer gewalttätig wird. Das kommt nicht plötzlich und überraschend. Zumindest bei Ehepartnern (nicht bei Kindern) hat das immer auch eine gewisse Mitschuldkomponente. Außerdem ist die Wohnung nun mal ein geschützter Bereich, da kann der Staat nicht Polizeipräsenz und Überwachungskameras installieren.

  Und vor Gewalt in der Familie kann ich mich auch sehr effektiv und probat schützen: Ich habe nämlich keine. Dieses Risiko habe ich als unter Kontrolle.

  Wenn man aber auf der Straße niedergestochen, auf dem Nachhauseweg überfallen und vergewaltigt, oder auf dem Weihnachtsmarkt vom LKW niedergewalzt wird, dann kann man das nicht, das kann man nicht selbst steuern und kontrollieren.

Den Zahlen nach lebten die Leute heute sicherer als vor 5 Jahren?

Das entspricht einfach nicht meinen Beobachtungen. Und die Frage wäre, wie „die Zahlen” zustandekommen. Denn ein Großteil der Verfahren wird von überlasteten oder frustrierten Staatsanwälten einfach eingestellt, aber wird er dann auch gezählt? Haben wir weniger Straftaten oder nur weniger Verurteilungen? Taschendiebstahl wird doch fast gar nicht mehr verfolgt.

Und welcher Statistik kann man heute überhaupt noch glauben? Ist das nicht alles politisch geschönt?

Und dann so eine richtige rhetorische Sauerei:

Philipp Amthor sagt, dass wir mehr Messerstechereien und Sexualdelikte haben, aber Baum unterbricht ihn und fragt „Haben wir mehr Morde?” – als ob Mord das einzige wäre, was noch interessiert.

Woher wissen wir, ob wir mehr Morde haben?

Wir wissen doch nicht mal, wer in diesem Land ist und unter wievielen Identitäten, oder wo sich die Leute aufhalten. Woher sollen wir wissen, wieviele Leute da fehlen und irgendwo verscharrt wurden? Wenn wir 1000 Anträge auf Asylleistungen haben, haben wir keine Ahnung, wieviele Menschen tatsächlich dahinterstecken, und wieviele Anträge die jeweils gestellt haben. Wie sollen wir dann wissen und merken, wenn da einer fehlt?

Als neulich in Berlin mal ein Kind (ich glaube, das war der Flüchtlingsjunge Mohamed und der Fall Silvio) entführt und ermordet wurde, kam heraus, dass es eine unbekannte Zahl von Flüchtlingskindern gibt, von denen man nicht weiß, dass sie existieren oder wo sie hin sind. Es gibt Gerüchte, dass sich Päderasten da bedienen und risikolos zugreifen können. Zählt man die?

Außerdem werden in Deutschland immer weniger Obduktionen durchgeführt, immer mehr Morde gar nicht mehr als solche erkannt und erfasst. Neulich hatten sie irgendwo einen mit einem Einschussloch am Herz und erst der Bestatter hat beim Einsargen gemerkt, dass der Tod nicht natürlich war, wie vom Arzt vermerkt.

Und dann verräterisch: Amthor sagt, Bürger beklagten, dass wieder alles schöngeredet wird und man ihnen sagt, die Probleme, die sie plagen, gäbe es gar nicht. Baum fragt, ob er eine Strategie habe, den Leuten etwas gegen die Angst zu sagen.

Es geht nur noch darum, den Leuten irgendwas zu sagen, damit sie still sind. Um Bekämpfung der Probleme geht es gar nicht.

Baum sagt, die Leute hätten vor allem Angst, Zukunft, Fortschritt. Sie wollten wieder ganz klein, zurück. Das heißt, dass Baum Migration, Masseneinwanderung für ein Zukunfts-, Fortschrittsphänomen hält und auf die Leute einreden will, dass sie sich nicht wehren.

Die Möglichkeit, dass man diese Masseneinwanderung nicht will und sie beendet, kommt bei ihm gar nicht vor.

Und diese Zahlenargumentation ist sowieso immer wackelig, wie sehr das täuschen kann, und wieviele Fehler man da macht, habe ich ja ausführlich schon bebloggt, vor allem, wenn Soziologen die Finger drin haben. Da kann man gar nichts mehr glauben. Sehe aber wohl nicht nur ich so:

Realitätsverweigerung. Ja, kann man so sehen, die Politik versteckt sich hinter geschönten Zahlen.

Apropos Mordstatistik: Mir sagt neulich mal ein Politiker, dass die Verteilungskämpfe um die Drogenverkaufsplätze erst mal ausgefochten wären, die Gegenden entlang der U1 in der Hand der Schwarzafrikaner wären und die Araber, weil etwas weniger gewalttätig und hemmungslos, sich auf die schlechteren Plätze entlang der U8 zurückziehen mussten. Deshalb kämen die sich nicht mehr so ins Gehege. Wenn die also untereinander zwei weniger umbringen, aber dafür irgendwo eine Frau mehr vergewaltigt und ermordet wird, dann ist die Mordrate auch gesunken.

Abschiebung

Und dann kommen sie doch noch mal auf konkrete Maßnahmen, und sofort knickt Baum, der eben noch alles als Ängste abtat, ein:

Sie fragten, warum man Straftäter nicht abschiebt, und Baum gibt zu – versteckt das aber rhetorisch in einem Vorwurfston, Tonfall: wie kann man sowas nur erwarten – dass man Abschiebungen nicht hinbekommt. Maischberger hat mal einen lichten Augenblick und hakt nach, Baum gibt zu, dass der Staat nicht weiterkommt. Maischberger fragt, was man dann macht, und Baum kommt wieder mit der Schätztherapie: Man müsse das dem Bürger dann erklären. Hört sich akustisch so an, als hätte er eine Lösung und die anderen wären zu doof, ist aber wieder nur Rabulistik. Faktisch ein Offenbarungseid.

Betrachten wird das mal: Der Staat hat drei Arten von Sanktionen:

• Gefängnisstrafen
• Geldstrafen
• Abschiebungen

Mehr steht nicht zur Verfügung.

Gefängnisstrafen funktionieren nicht mehr, weil Gerichte und Gefängnisse überlastet und überfüllt sind. In Berlin fordert gerade der grüne Justizsenator Dirk Behrendt (das ist der, dem sowieso so viele Häftlinge aus dem Gefängnis abhauen und in dessen Knästen es so lächerlich zugeht, dass die Leute aus ihren Zellen twittern und facebooken) dass Berlins Häftlinge schneller aus der Haft entlassen werden , weil die Gefängnisse überfüllt sind.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will erreichen, dass Strafgefangene häufiger vor der Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe entlassen werden. “Vorzeitige Entlassungen nach einer Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe würden nicht nur dazu beitragen, dass Menschen früher ein straffreies Leben in Freiheit führen können, sondern auch unsere Gefängnisse entlasten”, sagte Behrendt der Berliner Morgenpost.

Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „…dazu beitragen, dass Menschen früher ein straffreies Leben in Freiheit führen können…” Warum macht man dann überhaupt noch Haftstrafen?

Geldstrafen: Irrelevant. Wie soll man einem Hartz-IV-Empfänger noch was wegnehmen? Oder einem Drogendealer, der sein Geld irgendwo im Gebüsch bunkert?

Abschiebungen: Funktionieren nicht.

Also bleibt dem Staat überhaupt keine Sanktionsmöglichkeit mehr übrig. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, Straftaten wirksam zu sanktionieren. Der Staat bricht zusammen. Und dann kommt der Baum daher und behauptet (s.o.), wir hätten einen funktionierenden Rechtsstaat.

Der Ansässige ist der Dumme

Die den Bürger am besten vertretenden Meinung kommt ausgerechnet von der einzigen in der Runde, die nicht deutschstämmig, sondern deutsch-Iranerin ist:

Da hat sie völlig Recht.

Wir sind hier die Dummen bei dem Spiel. Wer hier eine bürgerliche Existenz hat, der ist Ziel von Pflichten und Sanktionen, der muss Geld- und Gefängnisstrafen fürchten, der bekommt – wie Spahn sagte – seinen Steuerbescheid mit effektiver Sicherheit. Jeder Strafzettel wird rigoros durchgesetzt, wer seine Fernsehgebühr nicht zahlt, fährt in den Knast ein.

Migranten müssen sich dagegen an gar nichts halten. Es gibt keine Sanktionen.

Fazit

Ich halte den Auftritt Baums in dieser Sendung für übelst demagogisch.

Ich greife mal eine Beschreibung aus Wikipedia heraus:

Demagogen suchen nicht das Beste für Alle, nicht Wahrheit, nicht Gerechtigkeit, sondern nur geeignete Mittel, ihr persönliches Interesse als das Allgemeine und ihre Entscheidungen als die einzig richtigen darzustellen. Ihre Diskussionstaktik – skandalöse Ausfälle, Gegenangriffe, unbeweisbare Behauptungen über das Wesentliche. Ihre Methode – alles zum eigenen Nutzen und zum Schaden des Opponenten interpretieren, bis hin zur offensichtlichen, unverfrorenen Lüge, um im Streit die eigene Position zu behaupten und nicht nachgeben zu müssen. Ihr Ziel – nicht der konstruktive Dialog, nicht die friedliche Koexistenz, sondern eine durch permanente Provokation geschürte Feindseligkeit gegenüber allem, was anders ist, plakative Streitbarkeit als Ausdruck des Protests gegen Missstände (um diese nicht wirklich verbessern zu müssen), und propagandistisches Auftreten bei der Durchsetzung und Ausführung ihres Willens. Mit Demagogen lässt sich nur dann ein Kompromiss beschließen, wenn sie darin vor allem ihre Interessen gewahrt sehen, was sie dann als ihren Sieg präsentieren können.