Gesetzliche Meinungsquoten in den Medien
Unsere Bundesjustizministerin Katarina Barley ist nach nicht mal einem Viertel Jahr im Amt schon übergeschnappt.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erwägt mögliche gesetzliche Vorgaben, um Nutzern sozialer Netzwerke ein breiteres Nachrichtenangebot verfügbar zu machen. „Eine Verpflichtung, dass Algorithmen pluralistischer ausgestaltet werden, halte ich für machbar und nicht schwierig“, sagte Barley am Mittwochabend in Berlin.
Die Programme, mit denen etwa Facebook seinen Nutzern automatisiert ausgewählte Informationen bereitstellt, sollten laut Barley nicht allein darauf ausgerichtet sein, was einem gefällt. Es könnten auch andere Sichtweisen transportiert werden, „um einer kompletten Blasenbildung entgegenzuwirken“, sagte die Ministerin bei einer Diskussionsveranstaltung der Deutschen Public Relations Gesellschaft und des Tagesspiegels zu Hassreden im Internet und dem umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Als Beispiel nannte sie Berichte über Flüchtlinge oder Themen aus der Geschlechterdiskussion. Vorstellbar sei hier ein „Pluralismusgebot“. Als Vorbild nannte Barley die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die zur Einrichtung von Fernsehräten geführt habe.
Man soll also per gesetzlicher Pflicht über die Soll-Meinung zu Flüchtlingen oder Genderquark zwangsberieselt werden.
Auf so eine Idee muss man erst mal kommen. Gesetzlicher Zwang über die Zusammensetzung dessen, was man liest. Das ist ein Eingriff in die Pressefreiheit (denn die gilt analog auch für Telemedien), und sowas von einer Bundesjustizministerin.
Erschreckend finde ich dabei, dass sie als Beispiele (Flüchtlinge, Gender) nur linken Ideologiekram nennt. Würde es beispielsweise denn bedeuten, dass auch Genderastinnen mal Biologie und Medizin oder die von der SPD AfD-Texte lesen müssen, oder geht’s da dann nur um die Zwangsverbreitung linker Propaganda?
Man könnte das ja auch gleich mit Alexa kombinieren. Alexa steht in der Wohnung und liest allen vor, was sie zu glauben haben, und fragt sie dann auch gleich ab, ob sie es gefressen haben. Orwell würde lachen.