Landgericht Mosbach gegen Facebook

Noch so ein Ding gegen Löschbande Facebook / Heiko Maas.

Ich habe die Entscheidung leider noch nicht gesehen, kann das also (noch) nicht selbst beurteilen und prüfen.

Die hier im Blog aber schon öfters erwähnte Kanzlei Repgow, die wohl ziemlich umtriebig in Sache Facebook-Löschung ist, hat mir wieder eine Pressemitteilung geschickt.

Gemeinschaftsstandards von Facebook unwirksam

Regensburg/Mosbach

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Gemeinschaftsstandards von Facebook gänzlich verworfen und dem Löschen und Sperren dort den rechtlichen Boden entzogen. Auf Antrag der Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die über 120 Opfer von Facebook-Zensur vertritt, verbot das LG Mosbach Facebook die erneute Löschung eines Beitrages (Beschluss vom 01.06.2018 – 1 O 108/18).

Anlass der Sperre war ein erregter Beitrag eines Facebook-Kunden über den Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Insbesondere der seiner Meinung nach viel zu milde Umgang mit Straftätern unter den Heimbewohnern war Ziel seiner Kritik. Facebook sperrte den Nutzer dafür für 30 Tage und begründete dies mit „Hassrede“.

Doch das zuständige Landgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsstandards von Facebook völlig intransparent sind – insbesondere der juristisch nicht fassbare Begriff der Hassprache sei inakzeptabel. Und damit sind nach Ansicht des LG Mosbach

Für Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl keine Überraschung: „Wir vertreten bereits seit 2016 die Auffassung, dass die willkürlichen Sperrungen durch Facebook ohne jede Rechtsgrundlage sind. Aber in einem Vertragsverhältnis müssen sich beide Seiten an klare Regeln halten.“

Auch die Verwendung des Begriffes „Hasssprache“ findet keine Gnade: „Dieser rein politische Begriff verwischt bewusst die Grenzen wzischen rechtmäßig und rechtswidrig und ist nichts anderes als eine versteckte Form der Meinungskontrolle. Dass die Bundesregierung und die EU-Kommission mit solchen Begriffen operieren, ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht zu vereinbaren. Umso mehr freut es uns, dass die Gerichte sich hier nicht in die Irre führen lassen.“

Da hört ein Satz mittendrin auf, und solange man den Kontext und die Begründung des Gerichts nicht kennt, rate ich zu großer Vorsicht und zurückhaltung, denn erfahrungsgemäß geht es oft schief, wenn man Entscheidungen nur nach einzeln zitierten Sätzen bewertet. Man muss das immer ganz lesen. Zumal es ja auch kein Urteil, sondern nur ein Beschluss ist.

Inwieweit sich Facebook vom Landgericht Mosbach beeindrucken lässt, wäre eine andere Frage.

Aber interessant ist das allemal, zumal schon wieder die pseudojuristische Agitation des Heiko Maas der Überprüfung nicht standhält. Und ausgerechnet der vertritt uns gerade bei den Vereinten Nationen.