Steinmeier, der BND und das Schweigen der Medien

Vor dem Zusammensturz? Lage schlimmer als gedacht?

Ich habe zu meinen beiden Blog-Artikeln über den BND, Steinmeier und die Österreich-Affäre einige Zuschriften bekommen.

Ein Leser meint, dass die Dauer der angeblichen Abhörmaßnahmen (1999 bis 2006) genau mit der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung übereinstimmten. Die habe pünklich mit dem Ende der Schüssel 2 Regierung 2006 geendet. (Weiß ich nicht, habe ich jetzt nicht nachgeprüft – stimmt das?) Interessant daran ist, dass der BND angeblich Jörg Haiders Reise zu Saddam Hussein im Mai 2002 (kurz vor dem 2. Irakkrieg) organisiert und finanziert haben soll, weil der über Kontakte verfügt haben soll. Haider starb 2008 bei einem seltsamen Autounfall. Wie vorteilhaft.

Verantwortlich: Frank-Walter Steinmeier.

Dass Steinmeier nicht unbedingt so zimperlich im Umgang mit Einzelpersonen ist, soll laut Leserhinweisen auch der Fall Murat Kurnaz belegen, der fünf Jahre in Guantanamo hockte und gefoltert wurde, obwohl er – zumindest wird es in den Medien so dargestellt – völlig unschuldig war und nur das Pech hatte, sein Bargeld am gleichen Geldautomaten wie ein gesuchter Terrorist zu holen. Siehe etwa SPIEGEL, STERN, FAZ. Dazu die FAZ:

Was werfen Sie Steinmeier konkret vor?

Er war 2002 Chef des Kanzleramts und damit dafür verantwortlich, die regelmäßigen Treffen der Sicherheitsdienste zu leiten. Kurnaz wurde damals zum Thema, nachdem drei Spezialisten des BND und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihn in Guantanamo besucht und zwei Tage vernommen hatten. Deren Einschätzung war, dass er ungefährlich ist, kein islamisches Weltbild hatte, sondern durch Naivität in diese Lage gekommen ist. Geteilt wurde diese Bewertung von Amerika, die ihn ebenso für unschuldig hielten. Und sie hätten ihn gerne aus Guantanamo in seine alte Heimat nach Bremen entlassen, Deutschland hätte nur zugreifen müssen.

Doch diese Freilassungschance wurde ausgeschlagen, die Sicherheitsrunde im Kanzleramt lehnte zur Verwunderung der Amerikaner ab. Selbst wenn es seriöse strafrechtliche Vorwürfe gegen Kurnaz gegeben hätte, Deutschland hätte diese Gelegenheit beim Schopfe greifen müssen, um Kurnaz von Folter und Entrechtung zu erlösen. Alles weitere hätte man in Deutschland in einem fairen Verfahren klären können. Auch für gefährlich erachtete Leute darf es keine Guantanamo-Option geben. Wie sich bei Kurnaz später herausstellte, gab es dann ja nicht mal einen hinreichenden Verdacht von Straftaten.

Steinmeier sagte später zu seinem Vorgehen: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.” Man müsse sich ja nur vorstellen, „was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre.”

Das muss man sich klar machen: 2002 stand man kurz vor dem Irak-Krieg, die 9/11-Anschläge auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon waren gerade erst passiert, es war die Monsterkonfrontation zwischen den USA und dem Terrorismus, Deutschland zudem in Zugzwang, weil einer oder einige der 9/11-Terroristen aus Deutschland kamen. Damals herrschte höchster Aufklärungsdruck. Da konnten die eigensinnige und überwachungsstaatskritische Kryptologen ganz sicher nicht gebrauchen. Denn wie man staatliche Überwachung verhindert und wo deren Probleme liegen, hatte ich ja vorher bei der 1997-Anhörung und in der Folge in der Dissertation schon untersucht und dargelegt. (Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass Ursula von der Leyen und das Bundesinnenministerium so drastisch auf mich losgegangen sind, als ich 2009 im BKA gezeigt habe, warum deren Kinderpornosperre nicht funktionieren kann.)

So im Jahr 2002/2003 schmierte mein Promotionsstreit richtig ab. Bis dahin ging es eigentlich nur um Befangenheit und Rechtsverstöße der Uni und der Prüfer, deren unmögliches Benehmen, und ich kam vor dem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof sogar mehr oder weniger gut durch. Der VGH bestätigte, dass der Zweitgutachter die Dissertation nicht gelesen haben kann, dass man sogar am Korrekturexemplar noch feststellen konnte, dass die Seiten vom Schnitt noch aneinander hafteten, der die Seiten nicht mal aufgeschlagen haben konnte. Die Uni zog das Zweitgutachten und die Ablehnung zurück. Und dann ging das 2003 richtig böse los, Falschgutachten der ETH Zürich, ein andere Richter am Verwaltungsgericht (kam direkt vom Bundesverfassungsgericht) und dann wurde plötzlich massiv das Verfahren manipuliert und gefälscht. Bis dahin waren die Richter zwar nicht gerade gut, sachkundig und freundlich, aber zumindest ehrlich und einigermaßen seriös und hörten mir zu. Ab 2003 war plötzlich Schluss damit.

Hing das vielleicht auch mit 9/11, dem Irak-Krieg und der Terrorabwehr zusammen? Wollte man da mit besonderem Nachdruck jede Kryptoforschung verhindern? Was ist schon ein sabotiertes Promotionsverfahren gegen Folter in Guantanamo, zu der sie ja offenbar auch bereit waren.

Dazu verweist mich nun ein anderer Leser auf die Seite Politquatsch. Eigentlich eine Satire-Seite, aber wir wissen ja, dass die Realität längst härter als die Satire ist und sie übertrifft. Die nun nämlich erklären ganz unsatirisch und verblüffend gut, warum die Medien zur Affäre BND-Österreich-Steinmeier gerade so verdächtig ruhig und zurückhaltend sind. Steinmeier habe genug auf dem Kerbholz, um längst entsorgt zu werden, und hätte niemals Bundespräsident werden dürfen. Die Machtbalance zwischen SPD und Union habe ihn aber gerettet. Gabriel und Merkel hätten sich darauf verständigt, ihn als Bundespräsident einzuparken, sie hatten ja auch gerade niemand besseren.

Eigentlich wäre das Maß spätestens jetzt voll, Steinmeiers Kopf fällig.

Das Problem ist aber, dass wir gerade vor dem Zusammenbruch der Regierung stehen. Die Koalition bricht auseinander, und die SPD weiß auch nicht, in welche Richtung sie fliehen soll. Womöglich fliegt der ganze Laden noch diese Woche auseinander. Die Medien haben so eine Art Schockstarre. Die FAZ wundert sich schon, dass in einer Situation höchter Brenzligkeit Anne Will mit ihrer Talkshow einfach wegbleibt. (Erinnert einen etwas an US-Soldatinnen. Wenn’s wirklich gefährlich wird, werden sie spontan schwanger und melden sich weg.)

Genau in so einer Situation kann man es sich aber nicht leisten, den Bundespräsidenten zu verlieren, weil man den ja als Krisenmanager und zur Ernennung von Kanzlern braucht. Umgekehrt braucht man den Kanzler, weil der ja (zumindest inoffiziell) sagt, wer Präsident wird. Kanzler und Präsident gleichzeitig zu verlieren wäre eine Art dead-lock, eine Bundes-K.O.-Situation.

Deshalb schweigen die Medien ziemlich zur BND-Österreich-Affäre.

Der Laden steht kurz vor dem Zusammenbruch.

Und was passiert, wenn wir sowohl Bundesregierung, als auch Bundespräsident verlieren, die sich nicht mehr gegenseitig ernennen können, und die Flüchtlingskrise tobt? Wir vielleicht sogar unterschwellig oder ganz offiziell angegriffen werden? Die Türken und die Russen uns den Krieg erklären?

Bekomme ich eigentlich als politisch Verfolgter Asyl in anderen Ländern?