Steinmeiers Belehrungen

Das fehlte mir gerade noch, dass ich mir von einem Bundespräsidenten von SPDs Machart und von Merkels Gnaden sagen lassen müsste, was ich zu meinen habe.

Der Steinmeier geht mir zunehmend auf den Wecker, zumal seit November 1998 im Bundeskanzleramt auch für Geheimdienste zuständig war. Das war zwar ein paar Monate nach Anfang meines Promotionskraches, aber insgesamt habe ich den Verdacht, dass der ziemlich Dreck am Stecken hat, und danach ist der mir ja schon öfters negativ aufgefallen. Und seine Rolle in der Affäre Kurnaz war ja auch zumindest dubios.

Wieso man so einen zum Bundespräsidenten macht, habe ich nicht verstanden, zumal der erhebliche Probleme zu haben scheint, das Präsidentenamt von der SPD-Politik zu trennen.

Nun hat er also eine deutsch-türkische Kaffeetafel abgehalten und dazu eine Rede gehalten, die ich – gelinde gesagt – für eine ziemliche Frechheit halte.

Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird.

Das ist doch eine bodenlose Unverschämtheit!

Was erlaubt der sich eigentlich?

Seit Jahren, Jahrzehnten führt man hier, führt seine SPD, einen Frontalkrieg gegen „weiße Männer”. Ein Krieg gegen Hautfarbe und Geschlecht, ein Generalverdacht, eine flächendeckendes Redeverbot, eine Dauerbeschuldigung und Non-Stop-Beschimpfung, und die systematische Aussperrung und Benachteiligung. Alle anderen werden vorgezogen, bekommen Geld, Posten, Titel, Karrieren auch ohne Leistungen gratis, während „weiße Männer” flächendeckend rausgequotet werden.

Und dann kommt dieser … dieser … dieser Bundespräsident, und meint, Rassismus und Diskriminierung verletzten die Würde des Menschen und die Demokratie. Es gäbe keine Bürger erster oder zweiter Klasse.

Es gäbe keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssten.

Das ist genau der springende Punkt. Es gibt nämlich solche, denen man Steuern abkassiert bis auf’s Blut und solche, denen das Geld hintergeworfen wird, ohne dass sie es jemals verdienen mussten. Wir haben hier eine riesige Enteignung, und Zahler sind die, die schon lange hier arbeiten, und Empfänger oft solche, die noch keinen Finger gerührt haben und das wohl auch nie werden.

Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Das ist glatt gelogen.

Steinmeiers SPD sorgt seit Jahren dafür, dass wir eben nicht die gleichen Rechte und Pflichten haben, sondern dass Männer faktisch rechtlos sind und Frauen ohne Pflichten oder Leistungsanforderungen in die Karrieren gedrückt werden.

Und auch das mit friedlich zusammenleben kann ich nicht beobachten, weder bei Feministen noch bei Islamisten und auch nicht bei Antifaschisten. Auch nicht bei Genderisten. Auch hier gehen permanenter Streit, Beschuldigungen, Gewalt immer irgendwo auf Linke, meist auf die SPD zurück.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Moment mal. Hatte uns man die harmonische Utopie nicht versprochen? Hieß es nicht immer, durch linke Utopien wird alles gut? Hatte nicht noch der SPD-Witzbold Martin Schulz im Wahlkampf behauptet, das wäre alles wertvoller als Gold?

Momentan baut man eine Gesellschaft, in der jedenfalls ich so nicht leben will. Ich will nicht in einem Land wohnen, in dem fast jede Woche irgendwer abgestochen wird und an jeder Ecke Drogen verkauft werden.

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land – wenn es gut läuft, und wenn es schlecht läuft.

Wieso müssen wir das lernen? Ach so, der meint, wir müssen jetzt auch lernen, mit dem Messer umzugehen, um die „Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen”? Klar, so ergibt es Sinn. Mit dem Messer. Das müssen wir noch lernen. Da hat er recht.

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, weil wir immer wieder Menschen aufgefordert haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden.

Ach, jetzt sind wir plötzlich Einwanderungsland?

Hieß es nicht kürzlich, vor allem vor der Wahl noch, es ginge um Asyl für Flüchtlinge, also temporär?

Wann wurde denn mal über die Einwanderung demokratisch abgestimmt? Hieß das nicht mal – so von wegen Demokratie und so – die Staatsgewalt gehe vom Volke aus und wird in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt?

Muss ein Informatiker das einem Bundespräsidenten erklären?

Allein die Feststellung, dass Zuwanderung stattfindet, reicht aber nicht. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Klar, die Konflikte müssen wir selbst austragen. Die Polizei kommt ja nicht mehr, die haben ja nicht genug Leute.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen interessieren.

Da fühle ich mich verhöhnt.

Denn mit mir – und Leuten wie mir – ist diese Gesellschaft noch nie respektvoll umgegangen, und interessiert hat es da noch nie jemanden, wie es mir ergangen ist und ergeht. Man verlangt nur immer von mir, anderen Respekt zu zollen.

Man hat hier ein Kastenwesen erschaffen und lässt keine Gelegenheit aus klarzumachen, dass Leute wie ich – Mann, weiß, heterosexuell – zur untersten, rechtlosen Kaste gehören, die nur andere zu respektieren und zu finanzieren haben und selbst keine Rechte mehr haben und nichts bekommen.

Ich halte es für eine absolute Unverschämtheit, was dieser Mann sich da herausnimmt und wie er damit Bürger überfährt und verhöhnt.

Die Botschaft ist, die Mitteilung an die Bevölkerung, dass man Migranten als höherwertig ansieht und ihnen gegegenüber zu Respekt verpflichtet ist, dass wir uns an sie anpassen müssen.

Also ich war bisher noch nie zu Kaffee und Kuchen beim Präsidenten geladen. Auch niemandem darunter.

Ich bin nur Empfänger von Belehrungen und Steuerbescheiden, sonst nichts.

Das Auftreten dieses Mannes, dieser herablassende, belehrende Ton, dieses über das Volk hinweg regieren, das ist eine Frechheit.

Wie gesagt. Der Mann hat einiges auf dem Kerbholz und er hat sich wohl nicht geändert.