Der Migrationspakt der UNO

Eine Wettervorhersage.

Die Basler Zeitung schreibt über den Migrationspakt der UNO.

Wer den Migrationspakt unterzeichnet, verpflichtet sich nicht nur dazu, sichere Migrationsrouten einzurichten, sondern auch dazu, die Migranten bereits in ihren Herkunftsländern auf die Reise in ihre Zielländer vorzubereiten.

Dort angekommen, sollen die Migranten «diskriminierungsfreien Zugang» zur Grundversorgung, zu den Sozialwerken, zu einer «bezahlbaren und unabhängigen» Rechtsvertretung, zu Bildung, lebenslangem Lernen und zur Gesundheitsversorgung haben.

Kurz, sie sollen der einheimischen Bevölkerung in jeder Hinsicht gleichgestellt werden.

Weiter soll ihnen der Familiennachzug erleichtert werden, indem dafür Einkommen und Stand der Integration keine Rolle mehr spielen dürfen. Dies wäre ein klarer Widerspruch zu geltendem Schweizer Recht – danach können Migranten ihre Familie nur dann nachziehen, wenn sie nicht von der Sozialhilfe abhängig sind und über eine genügend grosse Wohnung verfügen.

Und weil Migration nur dann funktioniert, wenn die aufnehmende Bevölkerung mitmacht, sieht der Pakt eine Reihe von Massnahmen in den Zielländern vor. Etwa die Elimination «aller Formen von Diskriminierung» und die Förderung des öffentlichen Diskurses «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration». Umgesetzt werden soll dies mittels Kampagnen und der Schulung von Medienleuten. Zwar betont das Papier, die Medienfreiheit zu respektieren. Gleichzeitig verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten jedoch dazu, jenen Medien öffentliche Gelder oder sonstige Unterstützung zu entziehen, die «systematisch Intoleranz, Xenophobie, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung gegen Migranten fördern». Eine Formulierung, die Massnahmen gegen unliebsame Stimmen Tür und Tor öffnet.

Was genau hat das jetzt noch mit Demokratie zu tun?

In meinen Augen ist das im Gegenteil ein Knebelvertrag, den man abschließt, um politische Ziele gegen demokratische Wahlen abzusichern.

Allein diese Formulierung:

Elimination «aller Formen von Diskriminierung» und die Förderung des öffentlichen Diskurses «zur Gestaltung der Wahrnehmung der Migration»

ist doch das genaue Gegenteil von Demokratie. Nicht die Bevölkerung steuert die Regierung, sondern umgekehrt die Regierung oder eine nicht greifbare übernationale Schattengewalt drückt der Bevölkerung die Meinung auf.

Elimination.

Was ist das?

Hinrichtung?

Internierung?