Die „Deutsche Umwelthilfe”

Ach, guck.

Die tauchen ja ständig auf, wenn es darum geht, irgendwo irgendwas durchzuklagen, Fahrverbote für Diesel. Gerade starten sie eine riesige Klagewelle gegen Städte.

Das an sich wäre jetzt noch nicht anrüchig, klagen kann ja grundsätzlich jeder. Ich habe mich allerdings immer gefragt, wer oder was da eigentlich dahintersteckt. Nennen sich „Umwelthilfe” und vernichten Autos vor Ende der Lebensdauer. Neulich gab’s mal einen Bericht mit Interview einer Inhaberin eines Verwertungsbetriebes, die sagte, dass sie da jetzt Autos shreddern, die noch nahezu neu sind und noch mindestens 10 Jahre gehalten hätten.

Ich bin ja immer gerne dabei und auch gerne early adopter wenn es darum geht, neue, saubere Technik zu bauen und umweltfreundlicher zu agieren. Wenn man aber Geräte wie Autos vor Ende der Lebensdauer vernichtet, muss man schon nachweisen, dass die zusätzliche überflüssige Produktion weniger umweltschädlich ist als die eingesparten Abgase. Ständig muss man sich sagen lassen, dass jede Plastiktüte zuviel wäre, aber mal so ein komplettes Auto wegzuschmeißen, das soll umweltfreundlich sein. Hunderttausende von Autos.

Wer macht sowas?

Die Epochtimes antwortet dazu:

Trittins trojanisches Pferd

Der Verein ist von seinem Gründer, dem Bundesumweltministerium, mit viel Geld ausgestattet, fünf Millionen Euro jährlich. Der besonders schlaue Umweltminister Jürgen Trittin beauftragte seinerzeit seinen grünen Parteifreund und Staatssekretär Rainer Baake mit der Gründung. Als der Aufbau abgeschlossen war, holte der als schlagkräftigen Nachfolger den jetzigen Geschäftsführer Jürgen Resch.

Baake selbst ging als Staatssekretär zurück ins Umweltministerium und wachte bis März 2018 darüber, dass sein Baby, die Deutsche Umwelthilfe, auch ja alljährlich seine steuerfinanzierte Apanage bekommt. Seine Aufgabe ist, damit landauf landab die Einhaltung von Umweltvorschriften aller Art zu kontrollieren und durchzusetzen. Eine Art private Umweltpolizei sozusagen.

Nebenbemerkung: Trittin hat sich damit praktisch unsterblich gemacht. Unterlassungserklärungen sind stets unbefristet, haben also Dauerwirkung, und gerichtliche Unterlassungsurteile sind auf Dauer vollstreckbar. Deshalb grinst Trittin bei seinen wenigen verbliebenen Fernsehauftritten auch immer so siegessicher. Von der echten Mutter des Vereins, dem Umweltministerium, steht in der Presse nichts.

Wir haben hier denselben Effekt, den wir auch schon beim Bundesverfassungsgericht und in anderen Gerichten beobachten konnten: Es wird durch die Rechtsprechung

• Politik betrieben,
• die durch die Dauerhaftigkeit von Gerichtsurteilen demokratisch nicht mehr anzugreifen und zu ändern ist,
• die nicht mehr demokratischen Prinzipien und Mehrheiten entspricht, sondern zwischen Kläger und Richter beliebig ausgekaspert ist
• die direkt verfassungswidrig ist, weil sie die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern, Kommunen bricht, wenn ein Bundesministerium die Städte verklagt.

Dazu kommt, dass – und das habe ich ja für das Bundesverfassungsgericht ausführlich gezeigt, wurde mir aber von einem Politiker für Berlin ebenso gesagt – dass die Parteien nur noch ihre Ideologiekrieger in die Gerichte drücken, es auf Recht und Gewaltenteilung nicht mehr ankommt.

Wir sehen hier wieder einmal die Methode des Demokratiebruchs durch fingierte Klagen.

Und da behaupten die immer, sie wären die Demokratischen Parteien und allen anderen böse.

Ich halte solche Klagen schlichtweg für unzulässig und die Urteile für nichtig. Der Staat ist – wie schon so oft ausgeführt – an das Grundgesetz gebunden und kann sich seiner Verpflichtungen nicht durch Flucht in das Privatrecht retten. Schon gar nicht durch obskure Vereine oder Organisationen. Würde der Bund selbst gegen die Städte klagen, würde jeder sofort sagen und erkennen, dass er das nicht darf. So machen die das aber getarnt.