Die stalinistische Hetzjagd auf Andersdenkende eskaliert

Mit Freiheit und Demokratie hat das gar nichts mehr zu tun. Nachtrag 5

Schaut Euch mal die Webseite Soko Chemnitz an, wo man mit großem Kampagnenlärm regelrechte Steckbriefe ausstellt und versucht, Leute über deren Arbeitgeber zu ruinieren.

Das Grundprinzip ist nicht neu, die Berliner Presselandschaft hat schon mal solche Hetzjagden betrieben und dazu aufgerufen, Druck auf Arbeitgeber auszuüben, Leute – auch ganz ohne Rechtsgrundlage – zu feuern oder rauszumobben. Nun eskaliert das aber in einem neuen Ausmaß.

Man erfährt auch gar nicht, was den Leuten eigentlich vorgeworfen wird oder warum man hinter ihnen her ist. Sie werden einfach per Laufband als Rechtsextremisten, Vaterlandsverräter, Deutschlandhasser tituliert (obwohl die „Antideutschen” ja linksaußen sind).

Genauso wenig erfährt man, warum da irgendwelche Privatpersonen glauben, zu Hetzjägern legitimiert zu sein.

Zwar haben sie eine Webseite zum Datenschutz, auf der steht aber auch nicht, wie sie dazu kommen, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten, an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Der Presse- und Meinungsfreiheit unterliegt es jedenfalls nicht, weil ja keine Information, keine sprachlich-inhaltliche Aussage vermittelt wird.

Ich würde wetten, dass da indirekt wieder mal Parteien des linken Spektrums dahinterstecken, denn es nimmt ja überhand, dass parteilich-staatliches Handeln das Grundgesetz und die Grundrechte durch Umwege über das Privatrecht umgeht. Hatten wir in letzter Zeit ja ständig, siehe Stiftunge, siehe Umwelthilfe und so weiter.

Vorgründig steckt laut Impressum ein gewisser Dr. Philipp Ruch dahinter, über den es auf Wikipedia heißt:

Philipp Ruch (* 16. März 1981 in Dresden) ist ein deutsch-schweizerischer Philosoph und Aktionskünstler. Er gründete das Zentrum für politische Schönheit. Zusammen mit anderen Künstlern setzt er sich in öffentlichen, umstrittenen Aktionen und teils am Rande der Legalität gegen Genozide und für Flüchtlingsthemen ein.

Ich würde diese Webseite als kriminell einstufen. Das ist Menschenjagd. Jagd auf alles, was der Migrationskampagne nicht zustimmt.

Ich halte es für überaus aufklärenswert, ob hinter dieser Webseite nur kriminelle Privatleute, oder nicht doch, wie ich sehr stark vermute, Parteien stecken, gar solche an der Regierung, die sich wieder mal einen Dreck um Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schweren.

Die Wirkung ist nämlich, dass sich Leute künftig aus Angst vor solcher Jagd und um ihren Arbeitsplatz nicht mehr trauen, zu Demonstrationen zu gehen oder Meinungen zu äußern. Und genau das ist offensichtlich das Ziel.

Die Angriffe gegen die Demonstrations- und Meinungsfreiheit werden immer schärfer und rechtswidriger. So hat das in Deutschland schon zweimal angefangen.

Und da Staatsanwaltschaften, Gerichte und Datenschutzbehörden längst auch nur noch politisch besetzt werden, besteht kaum Aussicht, sich dagegen noch zu wehren. Auch das, nämlich dass Justiz und Behörden politisch besetzt und gesteuert werden, hatten wir in Deutschland schon zweimal.

Wir stehen unmittelbar vorm dritten Mal. Oder sind schon mittendrin.

Nachtrag 1: Auch Aufforderungen wie

Bitte laden Sie ein Bild hoch, auf dem nur ein Gesicht zu sehen ist. Schneiden Sie das Bild sonst so zu, dass keine Ohren, Augen oder anderen Gesichtsteile fremder Personen auf dem Bild zu sehen sind (1 Gesicht pro Bild).

sind datenschutzrechtlich höchst brisant, weil personenbezogene Daten nicht beim Betroffenen erhoben werden.

Nachtrag 2: Die Formulierung „Katalog der Gesinnungskranken” erinnert doch stark an Formulierungen wie „Erbkranke”.

Nachtrag 3: Die Süddeutsche schreibt darüber. Kritisch zwar, aber auffallend milde.

Nachtrag 4: Es soll wohl Kunst sein. Genauer gesagt: Man nimmt Kunst als Ausrede her. Dass die Kunst vom Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten anderer ausgenommen sei, wäre mir jetzt bisher nicht bekannt geworden. Zumal ich da keinen künstlerischen Aspekt entdecken kann. Auch „Satire” ist kein Freibrief gegen Recht oder Rechte anderer. Denkt man das zu Ende, müssten auch Banküberfälle, Morde oder Vergewaltigungen unter die Kunstfreiheit fallen.

Nachtrag 5: Wer sich fragt, wo man sich den Dachschaden holt, der für so eine Webseite erforderlich ist: Laut Wikipedia hat Ruch an der Humboldt-Uni studiert. Die Klapsmühle, die Bekloppte nicht heilt, sondern macht.

Nachtrag 6: Da werden Leute einfach als „Straftäter” bezeichnet, zur Erklärung heißt es dann drunter „Verdacht auf unerlaubte Entfernung von der Demokratie”. Das ist nicht Kunst. Das ist Verleumdung.