Die Zensur greift

So wird in Deutschland gerade der Medienraum eingeengt.

Der im Medienrecht umtriebige Rechtsanwalt Markus Kompa hat auf Telepolis als Interviewer den Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes Prof. Dr. Frank Überall befragt.

Es geht um den Sender Russia Today.

Der 2014 auch in Deutschland auf YouTube gestartete russische Auslandssender RT muss sich wegen geänderten Bestimmungen nunmehr um eine Rundfunklizenz bemühen. Das vom russischen Staat finanzierte RT Deutsch kritisiert häufig westliche Journalisten, etwa mit dem Medienformat 451° und der Politsendung Der fehlende Part. Am Wochendende forderte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Landesmedienanstalten auf, dem Kanal Russia Today für seine Webseite RT Deutsch keine Rundfunklizenz zu erteilen.

Äh… wie bitte!?

Sie sollen eine Lizenz brauchen und nicht kriegen?

Was soll das bedeuten? Sendeverbot in Deutschland?

Wie verhält sich diese Forderung zum DJV-Grundsatzprogramm, in dem es heißt: “Wer journalistische Rechte einengt, beschneidet die Informations- und Meinungsfreiheit”?

Frank Überall: RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.

Äh… wie bitte!?

Journalistische Rechte gelten grenzenlos, aber wer Journalist ist, bestimmen wir?

RT sein kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument? Was genau ist denn da der Unterschied? Wer definiert die Begriffe und wie? Ich hatte mich neulich in Fragen der Auskunftsrechte mit der Pressekammer des Verwaltungsgerichts Berlin angelegt und die waren extrem vorsichtig, das irgendwie inhaltlich einengen zu wollen. Und jetzt kommen der Journalistenverband selbst und macht uns den Zensurstaat?

Wisst Ihr, wie man so etwas nennt?

Kooptationsrecht.

Vereinfacht gesagt, das Recht derer, die dazugehören, eigenmächtig zu bestimmen, wer noch dazugehören darf.

Das ist von unserer Verfassung ausgeschlossen. Das ist verfassungswidrig.

Und haben sich nicht gerade diverse öffentlich-rechtliche Fernsehjournalisten per „Haltungsjournalismus” zu Propagandisten erklärt?

Sie beklagten, Russia Today habe in der Vergangenheit immer wieder Geschichten erfunden. Welche RT Deutsch-Beiträge waren erfundene Geschichten?

Frank Überall: Nehmen Sie den Fall Lisa, mit dem massiv versucht wurde, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Äh… wie bitte!?

Die Nummer mit erfundenen Vergewaltigungen war doch jahrelang die zentrale Masche im Feminismus, befördert von der deutschen Presse. Kachelmann, schon vergessen? Man müsse dem Opfer blind glauben und so? Oder Relotius pro Flüchtling?

Sagt dann jemand was gegen Flüchtlinge, dann ist er plötzlich kein Journalismus mehr?

Und der Mann ist Professor für Journalismus und Politik/Soziologie? Oder sollte man sagen Marxismus?

Interessanterweise gehört Wahrheit nicht zu den üblichen Kriterien für Journalismus. Es geht um die Teilnahme an der Meinungsbildung.

Und dann der Hammer, der groteske Zirkelschluss:

Fällt RT Deutsch signifikanter durch unseriösen Journalismus auf als andere Medien, die regelmäßig bei BILDblog zu Gast sind?

Frank Überall: Wie ich bereits gesagt habe: RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.

Ist RT unseriöser als andere? Weil RT unseriös ist, kann man es gar nicht erst mit anderen vergleichen.

Solcher Denkschrott ist der Grund, warum ich Geisteswissenschaftler und die Presse so tief verachte. Und der Typ ist Professor und unterrichtet angehende Journalisten. Wundert es noch jemanden, dass unsere Presse im Schwachsinn absäuft?

Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle hatte letztes Jahr bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Ist Ihnen eine vergleichbare Wahlbeeinflussung deutscher Wahlen durch RT deutsch bekannt?

Frank Überall: RT befeuert eine politische Stimmung, die der AfD nützt.

Also schon der Umstand, dass RT an der politischen Meinungsbildung teilnimmt – und damit juristisch überhaupt erst die Schwelle zum Journalismus erreicht – und vom Status Quo, von der bestehenden Regierung abweicht, ist ein Grund zur Zensur.

Der Deutsche Journalistenverband macht uns hier den Erdogan.

Das muss man sich mal vorstellen: Das sind doch sozialistisch-kommunistische Zensurmethoden. Staatlich vorgegebene Einheitsmeinung. Die sind so kommunistisch, dass sie inzwischen sogar die Russen aussperren.

Das muss man sich mal klarmachen, was da abläuft.

Der Journalistenverband will alles verbieten, was von der derzeitigen Regierungslage abweicht, und wirft anderen vor, nicht staatsfern genug zu sein.

Wer glaubt diesen „Journalisten” noch etwas?

Ich will es mal so formulieren:

Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da steht „Jeder”. Darf seine Meinung sagen. Darf sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten.

Ohne Einschränkung.

Ohne Einschränkung?

Äh…Moment mal:

Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Das wäre jetzt mal eine interessante Frage, wie man ein Verbot von RT im doppelten Sinne, also denen die Sendung und uns das Schauen zu verbieten, begründen will und wird.

Wie hieß es so schön?

Wehret den Anfängen.

Aber das haben wir versäumt, wir sind schon mittendrin.

Nachtrag: Man sollte sich angewöhnen, jeden „Journalisten” zu fragen, wie er dazu steht und ob er den als Vorsitzenden gewählt hat.

Nachtrag 2: Professoren sind normalerweise Beamte und als solche an die Verfassung gebunden. Man hat Leute schon aus geringerem Anlass aus dem Beamtenverhältnis entfernt.