Ist netzwerkpolitik.org eine Privatorganisation der SED?

Zwei Leserhinweise. [Nachtrag, Fehlerkorrektur]

Leser wissen, dass mich zwei Dinge chronisch stören: Willkürlich und nach Politikrichtung wechselnde Maßstäbe und wenn Grundrechtsverpflichtete in das Privatrecht ausweichen. Ob vertrauliche Daten und Akten ins Internet gehören oder nicht, das wird immer davon abhängig gemacht, ob es dem linken Mainstream gerade passt. Daten über politische Gegner darf man stets sammeln und veröffentlichen, aber wehe dem, der mal etwas über die Schutzbefohlenen schreibt.

netzpolitik.org veröffentlicht ein „geheimes Gutachten” über die AfD mit der Begründung

Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.

Wofür brauchen wir überhaupt noch Gesetze und Demokratie, wenn uns doch die Moralabteilung von netzpolitik.org verkündet, was richtig und was falsch ist? Ständig wettert man von links, dass sich etwa Kapitalisten, Investoren, Baulöwen nicht um Grundrechte scheren würden, aber man selbst ist der Meinung, dass man nur den eigenen Moralvorstellungen unterliegt.

Der Verfassungsschutz hat Anhaltspunkte zusammengetragen, dass die größte Oppositionspartei gegen Demokratie und Verfassung arbeitet.

Und wer eigenmächtig geheime Dokumente veröffentlicht und Parteien angreift, sich über demokratische und verfassungsmäßige Rechte hinwegsetzt, der tut das nicht?

Das zugrundeliegende Gutachten ist 436 Seiten stark und als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Nur für den Dienstgebrauch? Gerade eben war es noch „geheim”.

Die Verfassungsschutz-Analyse ist ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte. Es gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder.

Das ist eine sehr einseitige Sicht. Es gibt eine massive linke Anwalts- und Finanzierungsinfrastruktur, die jeden sofort angreift, der Dokumente veröffentlicht, die er für wichtig und zeitgeschichtlich hält, aber die Linken nicht in den Kram passen.

Man beachte dabei das Datum: Stand: 15. Januar 2019

Ist das nicht seltsam? Neulich erst hat man Maaßen geschasst, den Verfassungsschutzpräsidenten ausgetauscht, und *Schwupps* liefert der Verfassungsschutz politisch passende Gutachten, die *Noch-ein-Schwupps* im Netz auftauchen. Und da steht:

Bei der Gesamtpartei AfD liegen zwar erste, aber für eine Beobachtung noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet.

Aus der oben ausgeführten Analyse der Programmatik sowie der der AfD zurechenbaren Aussagen ergeben sich erste tatsächliche Anhaltspunkte, die für eine extremistische Bestrebung sprechen. In diesem Zusammenhang ist zunächst festzustellen, dass die Programmatik der AfD sich trotz ihrer vergleichbar kurzen Geschichte kontinuierlich verschärft hat; eine parallele Entwicklung ist bei den zurechenbaren Äußerungen zu erkennen.

Heißt im Klartext: Eigentlich haben wir nichts in der Hand, aber es ergeben sich Anhaltspunkte, die für extremistische Bestrebungen sprechen. (Bei welcher Partei gibt es die nicht? Was ist mit den Grünen?) So „wenn die so weitermachen, werden die bestimmt mal…”. Liest sich wie Bestell-Gefälligkeitsgutachten. Deshalb musste dann wohl auch Maaßen weg, damit sowas geht.

Wie kam also dieses Gutachten an netzpolitik.org?

Ist ja auch nicht das erste Mal, dass die klassifizierte Informationen veröffentlichen.

Das wirft die Frage auf, wer oder was ist netzpolitik.org eigentlich? Gegründet vom Ex-Grünen Markus Beckedahl. Unklar ist deren Geschäftsmodell. Laut Webseite leben sie allen von Spenden. Das glaube ich aber nicht. Jedenfalls nicht von normalen Leserspenden. Das steht da viel zu unauffällig, nur als Alibi. Sie sagen, sie machen auch Werbung. Ich seh nur keine.

Das sieht alles sehr undurchsichtig aus, und der Umstand, dass die ein e.V. sind (was ich für vereinsrechtlich mindestens fragwürdig halte, das sieht mir sehr vorgetäuscht vor, wenn wenn man sich anschaut, wieviele da anfangs mitgemacht haben, reicht das nicht für einen Verein). Das ist eigentlich so ein typisches Beispiel einer „Non-governmental Organisation” mit verschleierter Finanzierung.

Mit wem hängt die zusammen?

Ein Leser wies mich auf diesen Tweet hin, der ihm aufgefallen sei:

Ich finde toll was ihr macht. Die Afd muss weg und vor allem aus den Köpfen der Menschen.

Man sollte auch andere Partein untersuchen. Ich glaube man findet bei CDU, SPD, FDP, Linke , Grüne genug Material, das zeigt, dass diese Parteien gegen den Staat und die Bürger arbeiten. 👍

— Max Maier (@MaxMaie52722715) 28. Januar 2019

Nochmal als Shot:

Nun sollte man es nicht zu hoch bewerten, weil der Angetwitterte ja nichts dafür kann, was andere an ihn twittern. Aber es fällt schon auf: Alle verfassungsfeindlich außer Linke/SED/DDR. Und netzpolitik.org soll aufdecken, wer alles bürgerfeindlich ist. Quasi so als antifaschistischer Schutzwall.

[Korrektur: Ups, da ist mir ein Fehler unterlaufen. Da steht auch die Linke drin. Das passt also nicht. Trotzdem stellt sich die Frage, für wen netzpolitik mit dieser Publikation arbeitet, und wer denen das Gutachten zugespielt hat. Wenn’s nicht direkt vom Verfassungsschutz kam, was ich für unwahrscheinlich halte, weil es eine Straftat wäre, muss es aus einer der Fraktionen gekommen sein. Und da kommen jetzt nicht so viele in Frage. ]

Wie Jan Böhmermann als weiterer Empfänger dieses Tweets da reinpasst, ist eine andere Frage. Die Rolle von Schnitzlers hat beim ZDF ja eigentlich der Welke inne.

Mir stellt sich eine andere Frage: Was hat das eigentlich mit „Netzpolitik” zu tun?

Aus deren Selbstbeschreibung:

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mit Hilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulierung verändert und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert.

Klassifizierte Akten über das Internet zu verbreiten wäre schon eine sehr weit hergeholte Interpretation dieser Selbstdarstellung.

Könnte das also sein, dass die als Verein wieder mal dazu dienen, dass sich Grundrechtsverpflichtete, nämlich einer Bundestagsfraktion, der Grundrechtsverpflichtung durch Flucht in das Privatrecht zu entledigen? Die Flucht in das Privatrecht ist bei linken Parteien ja die ständige Masche, um Grundrechte und das Grundgesetz zu umgehen.

Dann wäre netzpolitik.org eine kriminelle Informationswaschanlage, die zwar behauptet, sich für Demokratie und Grundrechte einzusetzen, aber genau das Gegenteil dessen macht, nämlich einer Bundestagsfraktion dazu dient, eben diese Demokratie und Grundrechte zu umgehen, und Dinge zu tun, die aus gutem Grund verboten sind. Eine Rechtsbruchmaschine.

Nachtrag: Interessant ist natürlich, welche Querverbindungen es zwischen netzpolitik.org (bzw. deren Finanziers und Informationswaschkunden) und Böhmermann/ZDF gibt. Denn der macht ja nicht nur öffentlich-rechtliche Parteipolitik, sondern hatte auch eine Sperrliste per Kampagne verteilt.

Schon beachtlich, ob und wie und welche Zusammenhänge es da gibt und wer da alles mit drinhängt.