Meine Stellungnahme zu Uploadfiltern / Artikel 13 der Urheberrechtsreform

Was ich im Abgeordnetenhaus von Berlin gesagt habe (extended Version – director’s cut). [Nachtrag]

Der Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien hatte mich ja zur Anhörung am 6.3.2019 im Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen, wo ich je 5 Minuten für Vortrag und zur Beantwortung von Fragen bekommen habe. 5 Minuten ist verdammt knapp, deshalb habe ich das mit weitergehenden Erläuterungen nochmal vor der Kamera aufgesprochen:

Die im Video verwendeten URLs:

• Text der Richtlinie
• Das (erst nach der Produktion des Videos veröffentlichte) Wortprotokoll der Sitzung
• Die Rechtshinweisseite des MDR

Kurz gesagt: Ich halte diese Urheberrechtsreform nicht nur für problematisch, sondern für eine Frechheit. Ich muss mir aber auch mal den Rest durchlesen, denn ich habe so den Verdacht, dass da noch mehr faule Eier drin sind, und man mit diesem Artikel 13 nur/auch vom Rest ablenkt. Mir erscheint das – gerade nachdem ich mich nun für diese Anhörung näher damit befasst habe – ziemlich korrupt. Da hat eine Lobby Gesetze nach ihren Wünschen geschrieben, sich die CDU vor den Karren gespannt und trampelt alles andere einfach nieder. Mir würde noch einiges mehr dazu einfallen, aber das würde sicherlich den Rahmen sprengen.

Zentraler Punkt ist, dass die Urheberrechtslobby zwar ständig behauptet, das Ding ziele nur auf die Großen wie Youtube und Facebook ab, und die auch das Objekt ihrer (pekuniären) Begierde sind, die Formulierung der Richtlinie aber so grotesk ist, dass ich auch als Einzelblogger mit meinen eigenen Texten davon erfasst werde. Die Unverschämtheit ist nämlich, dass sie glauben und so tun, als wären nur ihre Werke urheberrechtlich geschützt, das sind meine Blogartikel aber auch. Wenn ich also meine Webseite hier betreibe, dann bin ich – auch wenn die das vielleicht nicht im Sinn hatten – ein online content sharing service provider, auf dem urheberrechtlich geschützte Werke in großer Zahl publiziert werden. Nämlich meine. Zu meiner Kritik sagte dann auch einer in der Anhörung, dass sie damit fremde Werke meinen, das steht aber eben so nicht in der Richtlinie. In der Richtlinie kommt es nicht darauf an, wessen Werke es sind. Also falle ich auch durch die Publikation meiner eigenen Werke unter diese Richtlinie.

Im Ergebnis würgt das kleine Webseiten wie mein Blog – und damit die Meinungsfreiheit – ab, weil das Blog den Aufwand für solche Filter nicht tragen kann. Und das selbst dann, wenn man niemals irgendwelche fremden Werke publiziert hat. Schon weil der Text so dämlich geschrieben ist, nämlich von der gierigen Lobby. Betroffene hat man nicht gefragt.

Ich wollte es eigentlich am Wochenende schon fertig haben, habe nun aber zum ersten Mal meinen Videomischer ausprobiert und dabei den halben Sonntag und den Montag abend an den Einstellungen rumbasteln müssen, vor allem beim Green-Screen-Filter. Der Dienstag abend bis spät in die Nacht ging dann dafür drauf. Ich dachte, das sieht soweit gut aus, konnte es aber, weil ich das alleine gemacht habe, nicht so richtig gut kontrollieren, und bei einer Probeaufnahme war es mir auch nicht aufgefallen (anscheinend hatte ich dann doch noch einen Filterwert wieder falsch eingestellt), dass die Umrisslinie so flimmert, und bei den Probeaufnahmen hatte ich auch den Notebook nicht auf dem Tisch stehen und eine andere Brille auf. Das habe ich dann leider erst hinterher gemerkt, dass die Brille und die Kante des Notebooks dann mitunter durchsichtig werden, das muss ich noch untersuchen. Entweder hat der Mischer ein Problem mit hellen Reflexen oder die grüne Farbe des Hintergrundes hat sich irgendwie gespiegelt. Ich habe es auch während der Aufnahme nicht gemerkt. Man sieht zwar, dass ich ab und zu mal nach rechts auf den Kontrollmonitor schaue, aber der ist nicht so riesig, da habe ich das aus der Entfernung auch nicht gleich gesehen. Ton ist auch noch verbesserungsfähig. Das ist noch nicht so, wie ich mir das vorstelle.

Platz für Verbesserungen ist noch viel, war jetzt mal das erste Experiment eines Videokommentars, und – wie schon neulich auf der Reise – vorher nicht geübt.

Nachtrag: Ganz viele Leute haben mich drauf hingewiesen, dass Google, Facebook usw. in dem Teil von Irland sitzen, der nicht zu Großbritannien gehört und deshalb vom Brexit nicht betroffen sein wird.

Danke für den Hinweis, da lag ich so ein bisschen falsch.

Aber: Wäre es dann für solche Firmen nach einem Brexit nicht womöglich sinnvoll, in den anderen Teil oder sonstwohin außerhalb der EU zu ziehen? Es ändert ja an dem Problem nichts, dass die ihren Firmenteil außerhalb der EU betreiben können.