Noch mehr Geld für linke Organisationen
26.3.2019 23:45
oder eine Art privatisierte Stasi:
Wir schlagen ein Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit vor. Und wir wollen einen Fonds für europäische Grundwerte, um zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Aktivistinnen und Wissenschaft zu unterstützen. #EuropaistdieAntwort pic.twitter.com/DJ2GnccRP0
— Katarina Barley (@katarinabarley) 23. März 2019
Die Selbstbedienung an Steuergeldern wird immer unverschämter.
Dabei ist es doch gerade die SPD, die die Rechtsstaatlichkeit unterwandert und die Wissenschaft sabotiert und zerschlägt.