Juristen sind das Problem, für dessen Lösung sie sich halten

Ich war heute bei einer Veranstaltung. Einer juristischen.

Ein Leser hatte mich neulich darauf hingewiesen, dass die „Juristische Gesellschaft zu Berlin” (gegründet 1859) heute einen Vortrag über “Wettbewerb(srecht) und Internet”von Prof. Dr. Thomas Höppner LL.M. anbietet. Aus der Ankündigung:

Amazon, Apple, Facebook und Google bestimmen faktisch einseitig die Regeln im Internet. Ihnen kommt eine ständig wachsende Bedeutung für das Gemeinwohl und die Wirtschaft zu. Doch wer reguliert diese Regulierer? Mangels spezieller Gesetze obliegt derzeit die Hauptlast auf dem allgemeinen Wettbewerbsrecht. Doch selbst dieses, eigentlich so flexible Rechtsgebiet, stößt an seine Grenzen, wenn es um die technisch und wirtschaftlich höchst komplexen Fragen an der Schnittstelle von Verbraucherschutz, Privatsphäre und Wirtschaftspolitik geht. Der Vortrag gibt einen Überblick über die der Ökonomie von Internetmärkten inhärenten Konzentrationstendenzen im Internet, die daraus resultierenden rechtlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen und möglichen Lösungsansätze.

Also bin ich hin.

Ich war ja auch noch nie im Kammergericht in Berlin. Ein altes Gebäude mit der für Berliner Justizgebäude typischen Architektur mit Feudaltreppe nach oben. Der Plenarsaal ist ein ziemlicher großer, hoher mit viel glattem Stein gebauter Saal vom Format einer Schulturnhalle, mit Richterbank, ein Gerichtssaal eben, aber ein sehr großer und sehr eindrucksvoller. Oben über dem Stuhl des Vorsitzenden prangt an der Decke das Bildnis einer nackten Frau mit seltsamen Brüsten. Es herrscht Fotoverbot, und ich wollte es nicht auf die Frage ankommen lassen, ob das nur in Verhandlungen gilt. An der Wand zwei Gedenktafeln. Die eine sagt nur, dass dies einer der beiden Gerichtssäle ist, in denen Roland Freisler Angeklagte verächtlich machte, verhöhnte, zum Tode verurteilte. Die andere enthält die Liste der Namen der zum Tode Verurteilten. Die Akustik ist katastrophal, es hallt enorm. Ich habe etwa 20% nicht verstanden. Hinter mir haben Leute hinterher gehäußert, dass sie gar nichts verstanden hätten, oder dass sie das Zuhören sehr angestrengt hätte. So sieht’s da aus, und es sieht danach aus, als wäre das genau diese Stelle, genau dieser Türrahmen hinter der Richterbank. Mir ging die Frage durch den Kopf, ob man den Hall bewusst eingesetzt hat, um Leute einzuschüchtern.

Viele Zuhörer waren nicht da, ich würde sie auf ungefähr 30 schätzen.

Aufmacherfragen: Wer von Ihnen hat schon mal gegoogelt? Wer hat etwas bei Amazon bestellt?

Naja.

Eine weitere Frage war, der eines der Top Ten Kriterien dafür benennen kann, wonach Google die Ergebnisse sortiert. Keine Antwort, woraus rhetorisch gefolgert wurde, dass man es nicht weiß. Dass es geheim sei. Ich hätte darauf schon Antworten geben können, denn ich kann mich erinnern, vor drei oder vier Jahren oder so mal eine Webseite von Google gesehen zu haben, auf der sie das erläutern. HTTPS. Geschwindigkeit. Codequalität. Verfügbarkeit der Seite. Barrierefreiheit. Tauglichkeit für Handy-Bildschirme. Wie oft wird aktualisiert. Steht der gesuchte Begriff in der Überschrift oder nur irgendwo im Text. Gibt es Anzweichen für SEO, Begriffsstreuung usw. oder steht der Begriff in Kontext mit verwandten Begriffen. Also mir fallen da schon einige Kriterien ein, die ich mehrheitlich für seriös halten würde. Ich wollte mich da jetzt aber nicht mit „Herr Lehrer, ich weiß was” aufspielen und auch nicht Informatiker gegen Juristen. Es gehört sich auch nicht, rhetorische Fragen zu beantworten, schon gar nicht durch Koreferate.

Ich habe mir nur wenig Notizen gemacht und – wie gesagt – trotz eines Sitzplatzes in der vordersten Reihe einfach durch die miserable Akustik in Kombination mit gelegentlichem schnellem Nuscheln des Sprechers auch nicht jedes Wort verstanden.

Es ging halt darum, Google und Amazon (Facebook wurde kaum erwähnt) mit Mitteln des Wettbewerbsrechts beizukommen. Es sei ein „Indirekter Netzwerkeffekt”, dass Google in zwei Richtungen aktiv sei, Kunden als Endkunden und Kunden als Werbetreibende auf der anderen Seite.

In solchen Fällen seinen positive Selbstverstärkungseffekte zu beobachten, wenn nämlich as Wachstum überlinear steigt und eine einmal erreichte starke Stellung selbstverstärkend zu einer immer stärkeren Stellung führt.

Das Problem sei, dass einem die nötigen Spezialgesetze dazu fehlten.

Man hätte zwar die Datenschutzgrundverordnung, aber die wirklich sich hier gerade umgekehrt aus und begünstige die Großen: Wenn Google oder Apple oder Facebook ihre AGB ändern oder ein Einverständnis wollen, dann bekommen sie sie, weil man sie sonst ja nicht mehr nutzen kann und ein Problem hat. Bei kleinen Anbietern schaut man eher hin und sagt dann „Nein”. Deshalb führt Datenschutzrecht dazu, dass die Großen noch stabiler werden und die Kleinen ausgebremst werden. [Anmerkung: Was ja schon meinem Standpunkt entspricht, dass der Markt durch schlechte Gesetze und schlechte Rechtsanwendung kaputt gemacht wurde und man uns Monstren wie Google usw. dadurch gemacht hat.]

Das Kartellrecht müsse nun als Lückenschließer genutzt werden. Es gehe um die Gestaltung einer digitalen Ordnungspolitik, irgendwie hatte das noch mit dem BMWi, dem Bundeswirtschaftsministerium zu tun. Anscheinend ist das gerade eine „P2B-Verordnung” (Plattform-zu-Business) in der Mache, mir wurde aber nicht klar, was da nun konkret kommt und was nur Wunsch ist. Beispielsweise war angedacht, Großen schlicht zu verbieten, ihre AGB beliebig zu ändern und das durchzudrücken, aber da traut man sich anscheinend (noch) nicht heran. Als die drei Mittel sieht man

• das „Daten-für-alle-Gesetz” der SPD, das allen Zugang zu Datenschätzen von Google usw. geben soll
• die Zerschlagung
• TKG-artige marktspezifische Regelungen

an. Jemand im Publikum lachte.

Meine Frage

Dann kam die Fragerunde, zunächst wollte keiner fragen. Schon wegen der Akustik, trotz Saalmikro. Einer fragte irgendwas, dann wieder Pause, dann fragte ich, ob man auch Kritik äußern kann statt zu fragen. Wurde gestattet.

Ich habe dann erklärt, dass ich kein Jurist, sondern Informatiker bin, die Sache gänzlich anders sehe als er, und mir die Entstehung von Google, Amazon, Facebook und so weiter seit 30 Jahren mit ansehen muss [die sind noch nicht so alt, aber denkt auch an Apple und Microsoft], und das Problem nicht darin sehen, dass die existieren, sondern dass wir selbst gar nichts haben. Ich habe das ja selbst miterlebt, wie damals alles kaputtgeschlagen wurde, was hier irgendwas aufgebaut hätte.

Meines Erachtens gibt es zwei Ursachen dafür, dass die Situation ist, wie sie ist: Deutsches Recht (und deutsche Juristen) und deutsche Steuern. Die haben hier alles kaputt gemacht und nun beschweren wir uns darüber, dass die anderen das Geschäft machen. Mir komme die Herangehensweise der Juristen vor wie jemand, der seine eigenen Läufer vergiftet und getötet hat, dann beim Wettrennen sieht, dass nur noch ein einziger, gegnerischer Läufer antritt und deshalb immer gewinnt, und dann meint, er könne den Wettbewerb wieder herstellen, indem er dem auch einen Löffel Gift gibt, damit der langsamer rennt.

In meinen Augen würden Juristen nun versuchen, den Schaden zu bekämpfen, den sie selbst angerichtet hätten.

Die Gesichter hättet Ihr sehen sollen. Zwei guckten mich an, als wäre ich ein Alien. (Was ich aus der Juristensphäre ja auch bin.) Körpersprachliche Missbilligung.

Der Redner beantwortete das damit, dass es in Europa eben 25 verschiedene Staaten gebe, die das enorm erschwerten, während in den USA ein einheitlicher Raum bestand, in dem man sich entfalten konnte. Wir bräuchten EU-Einheitlichkeit. Rettete sich also darauf hinaus, dass es die Standortunterschiede seien, die Schuld an allem sind. Stinkt nach „Europa ist die Antwort”.

[Was ich weitgehend für Unfug halte.

Denn mir leuchtet nicht ein, warum es etwa Amazon in Frankreich, Italien, Spanien dann leichter haben sollte als ein deutsches Unternehmen. Und mir leuchtet auch nur zu einem gewissen Teil ein, warum es Amazon in den USA leicht haben sollte als ein dort gegründetes und ansässiges deutsches Unternehmen. Amazon hat dort viele Jahre nur Bücher verkauft und davon gelebt, dass es in den USA bis dahin keinen funktionierenden flächendeckenden Buchhandel gab. Hier dagegen gab es einen Buchhandel, und man hat derartige Firmen zum Schutz des Buchhandels bekämpft und abgelehnt. Die sozialistische Methode. Nun sind die Buchläden trotzdem tot, aber das Geschäft hat Amazon.]

Meine Bewertung

Man erkennt daran indirekt die Hilflosigkeit der Juristen und Politik im Allgemeinen und der Bundeswirtschaftsministeriums im Besonderen.

Die haben nichts. Die wissen nichts. Die können nichts. Was sie gegen Google und Amazon noch tun könnten.

Jahrelang hat man durch dümmstmögliche (Internet ist für uns alle Neuland…) Selbstvernichtungs- und Selbstkastrationspolitik alles kaputt gemacht, was hier hätte sprießen können. Ich hab’s ja anhand von Krypto und einigen Internet-Themen ausführlich dargelegt.

Warner (in dem Fall ausnahmsweise sogar mal „Warnende”) gab es manche, ich zähle mich dazu, aber man hat auf keinen gehört.

Stattdessen hat man den Dummenkult betrieben und die Bundesregierung mit Laien besetzt. Allein die Frauenquote zählt. Eine Theologin mit abgeschriebener Doktorarbeit als Wissenschaftsministerin, nun eine, die gar nicht an der Uni war. Eine Designerin als „Internet-Botschafterin”.

In weiten Teilen ist die Misere die Quittung für die feministisch-korrupte Depp(inn)enpolitik, dass man digital irgendas aufholen könnte, indem man alle Stellen mit quereinsteigenden qualfikationslosen Genderwracks besetzt und die „alten weißen Männer” rausdrängt. Hauptsache, alles mit Merkel-Freundinnen besetzt.

Und jetzt hat man komplett verloren, sieht keinen Weg aus der Situation mehr, und versucht sich mit „Wettbewerbsrecht”.

Wettbewerbsrecht.

Wettbewerbsrecht.

Was denn für ein Wettbewerb?

Gegen wen denn? Ist ja sonst keiner da.

Es ist aber nicht nur der feministische Frauen- und Dummenkult. Auch die Bürokratie und die Steuern. Ich kann mich erinnern, vor vielen Jahren mal einen Film über einen gesehen zu haben, der gläserne Dachziegel mit eingebauten Solarzellen erfunden hatte. Dach einfach decken und fertig. Keine Ahnung, was aus dem noch geworden ist, aber in Deutschland hatten sie ihn monatelang gepiesackt bis kurz vor die Pleite, dann ist er in die USA ausgewandert und hatte innerhalb von drei Tagen seine Gewerbezulassung, ganz einfach.

Manchmal überlege ich, ob hier schon deshalb so viel kaputt geht, weil wir so viele Geisteswissenschaftler auf Halde produzieren, denen nichts Vernünftigeres einfällt als andere zu drangsalieren und Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Als ich noch in München wohnte, war ich mal bei einer Produktvorstellung des deutschstämmigen Sun-Gründers und Milliardärs Andreas von Bechtolsheim. Der stellte damals mit seiner neuen Firma Ausstattung für Cloud-Rechenzentren vor. Zeichen der Zeit erkannt, entwickelt, Geschäft gemacht. Der erzählte damals etwas davon, dass Deutschland schon schlicht aus Gründen der Stromkosten nicht konkurrenzfähig sei. In den USA gäb es in den abseitigen Staaten nicht nur freie Flächen, sondern vor allem Strom spottbillig. In Deutschland sei er sehr teuer. Die Differenz sei einfach durch nichts gutzumachen.

Auch das wieder idiotische Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass wir die Verlierer sind. Ökologisch ganz toll: Es wird genausoviel Strom verbraucht, nur woanders. Und die machen dann eben auch das Geschäft.

Und nun steht der Wirtschaftsminister Altmaier da und weiß nicht, wie er aus dem Misthaufen rauskommen soll.

Schon unter der Regierung von Kohl bis Ende 1998 war es problematisch, ich hatte da ja schon mit idiotisch-bornierten Informatikprofessoren zu tun, die E-Mail ablehnten und Web verboten und Faxe als das ultimative Mittel der Wahl ansahen, oder die da gar nichts konnten und sich alles „digitale” von ihren Sekretärinnen machen und ausdrucken ließen. Schon damals war es eine Deppenuni, die allerdings wenigstens in den theoretischen Fachgebieten noch funktionierte. Ab Ende 1998 dann aber Schröder und dann Merkel, und dann lief eben wirklich gar nichts mehr.

Vor allem hatten wir seit damals – es leben die Frauenquote – an allen wichtigen Schaltstellen Quotenfrauen mit Qualifikation am Null-Anschlag. Borniertheit. Korruption in den Gerichten.

Ein Narrenzirkus.

Ein Juristenzirkus.

Ist mal irgendjemandem aufgefallen, dass sämtliche Macher der Top-Firmen

• Microsoft: Bill Gates
• Apple: Steve Jobs, Steve Wozniak
• Google: Larry Page, Sergey Brin
• Amazon: Jeff Bezos
• Facebook: Mark Zuckerberg
• Twitter: Jack Dorsey
• Uber: Travis Kalanick, Garrett Camp
• eBay:Pierre Omidyar
• Paypal: Max Levchin, Peter Thiel, Luke Nosek
• Sun: Andreas von Bechtolsheim…
• Oracle: Larry Ellison

1. männlich
2. (nahezu ausschließlich) weiß
3. von technischem Beruf

sind? Also genau die Personengruppe, die man hier mit allen Mittel bekämpft und rausdrängt?

Bei uns sitzen in Politik und Firmenvorständen fast nur Wirtschaftsheinis und Juristen. Man hat überall Frauen reingedrückt, und zwar mangels geeigneter eben ungeeignete und unqualifizierte, wollte unbedingt „Quereinsteigerinnen mit Work-Life-Balance”. Gekommen um zu plündern, sonst nichts.

Politik: Nach dem Trulla-Baumuster Merkel. Theologische Gießkannengeldverteilerinnen wie Schavan.

Ergebnis: Null.

Und jetzt stellt man einen alten weißen Mann, Peter Altmaier, als Wirtschaftsminister hin, der was gegen die Folgen machen soll. Und was macht er? Rudert mit den Armen.

Und die Juristen, die jahrelang alles im Zuge politischer Konformität platt und kaputtschikaniert und -geurteilt haben, die kommen jetzt und meine, alles, was man hätte, wäre Wettbewerbsrecht. Und man traue sich noch nicht, den Firmen den ständigen Wechsel ihrer AGB zu verbieten.

Land unter. Das wird nichts mehr.