Bloggern die Grundrechte entziehen

Da galoppiert’s dann wohl hin:

Befragung der Bundeskanzlerin: Solle man rechtsextremen Bloggern #Grundrechte entziehen? Das zumindest schlug @CDU-Staatssekretär @petertauber @BMVg_Bundeswehr vor. @MarcoBuschmann @fdpbt fragt deshalb bei #AngelaMerkel nach: pic.twitter.com/E0NZTd4k4r

— phoenix (@phoenix_de) 26. Juni 2019

Deshalb ist man in der causa Lübcke auch so schnell losgeprescht, als der Wind günstig stand.

Stinkt ziemlich nach Reichtagsbrand:

Am Tatort wurde Marinus van der Lubbe festgenommen. Bis zu seiner Hinrichtung beharrte van der Lubbe darauf, den Reichstag allein in Brand gesetzt zu haben. Seine Alleintäterschaft schien bereits vielen Zeitgenossen unwahrscheinlich und wird weiterhin kontrovers diskutiert. Kritiker der Alleintäterthese vermuten eine unmittelbare Tatbeteiligung der Nationalsozialisten.

Unbestritten sind die politischen Folgen. Bereits am 28. Februar 1933 wurde die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung de facto außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA. Die Reichstagsbrandverordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur.

Die Gefängnisse waren bald überfüllt, jeden Tag kamen neue Häftlinge hinzu. Politische Häftlinge wurden nun in improvisierten Haftorten gefangengehalten.

Könnte man dann als politische Verfolgung auslegen und damit im Ausland Asyl beantragen.