Warum eine Regenbogenpolizei nicht in einen Rechtsstaat gehört

Vorgestern erst hatte ich geschrieben, dass ich eine Regenbogenpolizei für rechtsstaatlich unverträglich halte.

Legen wir gleich mal mit konkreten Gründen nach.

Ein Leser machte mich gerade darauf aufmerksam, was die Hilfssheriffs der Berliner Polizei so im Netz treiben:

Eine gewisse Cybill Mex geht im Netz auf Privatstreife, droht aber gleich mit der Staatsanwaltschaft:

Ich schlage ihnen vor, diesen Beitrag innerhalb der nächsten 24 Stunden zu löschen.
Ansonsten bekommen Sie Post von der Staatsanwaltschaft. Sie wären nicht der Erste.

— Cybill Mex (@MexCybill) July 22, 2019

Vorsichtshalber nochmal als Screenshot:

Schauen wir mal in das Twitter-Profil, dann finden wir das:

Arbeitet irgendwas für die Berliner Polizei und irgendwas für einen sozialpsychiatrischen Dienst.

Spielt sich dabei in der Öffentlichkeit so ein bisschen als Hilfssheriff auf. Sowas ist mir mal vor über 20 Jahren in Karlsruhe auf einem Supermarktparkplatz passiert. Da regte sich einer auf, weil er meinte, dass ich in der falschen Richtung rausgefahren wäre (ging damals nicht anders, weil versperrt), wedelte mir mit einem Dienstausweis vor der Nase herum (so, dass ich ihn dabei nicht lesen konnte), brüllte mich an, er sei von der Polizei und er würde mich vor Gericht bringen, wenn ich nicht sofort rumdrehe, denn ich hätte die Einbahnstraßenschilder missachtet (er meinte die Richtungspfeile auf dem Boden). Was ich allerdings lesen konnte, war sein KFZ-Kennzeichen, weshalb ich Strafanzeige erstattet und Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben habe, denn nach StVO sind Einbahnstraßenschilder blau und oben und sehen anders aus. Stellte sich heraus: Der war nur Angstellter bei der Polizei, kein Polizist, hatte schon mehr auf dem Kerbholz und hat dann wegen Amtsanmaßung ziemlichen Ärger bekommen. Und dann ist mir das vor fast 10 Jahren in Berlin an der britischen Botschaft mal passiert, wo echte Polizisten und aber auch angestellte Polizistendarsteller als Attrappen zur Verstärkung stehen. Da wollte mich einer anmachen und drohte mir mit Bußgeld, redete aber in mehrfahrer Hinsicht (StVO, StPO,..) Unfug. Als ich andere Polizisten darauf ansprach, empfahlen die mir dringend die Dienstaufsichtsbeschwerde (die kannten den) und es stellte sich heraus, dass der eben kein Polizist war, das nicht durfte, und schon öfter aufgefallen und belehrt worden war. Man sagte mir am Telefon, das sei jetzt sein letztes Mal gewesen.

Oder um es kurz zu sagen: Leute, die bei der Polizei nur irgendwie arbeiten und sich dann in der Öffentlichkeit als Minibulle aufspielen, finden meine Missbilligung. Ich bin da nämlich etwas empfindlich und übellaunig, was die Sache mit der Staatsgewalt und der Gewaltenteilung und so angeht. Da achte ich etwas genauer drauf.

Und dass das auch so gemeint ist, sieht man dann gleich an dem im Profil oben fest angehefteten Dauertweet:

Nur mal so zum Wegmerken: ich bin hier privat unterwegs. Sollte aber die private Cybill beleidigt oder sonst irgendwie mit strafrechtlichen Inhalten konfrontiert werden, dann wird die Polizeidienstkraft Cybill dies anzeigen und zwar nicht nur bei Twitter.

— Cybill Mex (@MexCybill) 13. Juli 2019

Vorsorglich nochmal als Screenshot:

Da spielt sich jemand zwischen Hilfssheriff und Batman auf und droht mit der Polizeitätigkeit. Das ist nicht mehr weit weg von der Amtsanmaßung. Wenn dann noch wie oben Drohungen bezüglich der Staatsanwaltschaft dazukommen … übrigens ist da wohl auch nicht klar, wer da Koch und wer Kellner ist. Die Staatsanwaltschaft sagt der Polizei, was sie zu tun hat, und nicht umgekehrt.

Sind solche Leute im Netz unterwegs und kommen dann noch solche politischen Polizeibekenntnisse wie das Polizeiwappen auf dem Regenbogen hinzu, dann ist das drastisch einschüchternd, was die Meinungsfreiheit angeht. Dann greift das nämlich ineinander und stellt durch eben jede sowohl bewaffnete, als auch mit Staatsgewalt und Nähe zur Staatsanwaltschaft ausgestatte Exekutive eine geschlossene politische Front dar. Dann muss man auch Angst haben, dass die im konkreten Fall, etwa wenn die Polizei Zeuge ist, wenn sie unmittelbaren Zwang anwendet, wenn sie eine Wohnung durchsucht, nicht mehr objektiv, ehrlich, wahrheitsgemäß, neutral agiert, sondern eine Politpolizei geworden ist und in Richtung einer Stasi abdriftet.

Richtig heiß wird das ganze dann, wenn ein Tom Schreiber von der SPD gleich massiv jedem Polizeibeamten droht, der darin eine Verletzung der Neutralität sieht:

Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, Bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch! @Queerspiegel @queer_de @KnuthKristian @VelsPol @GdPHauptstadt

— Tom Schreiber (@TomSchreiberMdA) July 22, 2019

Das ist beachtlich, denn vor noch gar nicht allzu langer Zeit hieß es, dass Soldaten und auch Polizisten „Staatsbürger in Uniform” seien, also durchaus noch ihre eigenen Rechte wie Meinungsfreiheit haben. Hier sehen wir dann, dass aus der SPD die Meinungsfreiheit nicht mehr geduldet und massiv beschränkt wird.

Das heißt, dass das nicht nur ein bedrohlicher Eindruck beim Empfänger in der Öffentlichkeit ist, es heißt, dass tatsächlich massiver Druck innerhalb der Polizei aufgebaut wird, als politische und einseitige Polizei zu agieren und aufzutreten, und sich auch dienstlich so zu verhalten. Da wird eine eine Polizei in Richtung der Stasi gebaut.

Insofern halte ich es auch nicht für so sicher oder überzeugend, wenn diese Twitter-Aktionen hier als Privatsache ausgegeben werden. Denn im Prinzip sind diese Tweets nur die Verlängerung dessen, was Tom Schreiber da treibt.

Nur mal so zum Vergleich: Im Wettbewerbsrecht gilt nach § 8 Absatz 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), dass es nicht darauf ankommt, ob jemand von einer Firma beauftragt ist oder auf eigene Faust handelt, es reicht allein, dass er Mitarbeiter ist oder von der Firma irgendwie beauftragt, dass seine Handlungen der Firma zugerechnet werden. Geht’s aber um den Staat selbst, dann treten hier solche „privaten” Sittenwächter auf, die behaupten, sie wären privat hier, könnten aber jederzeit dienstlich werden.

Wenn dann noch solche Vorgänge dazukommen, dass mir diese Berliner Polizei trotz Hinweises auf die Rechtsprechung nicht sagen will, wer Veranstalter der Greta-Demo am Brandenburger Tor war, dann zeigt das, dass das politische Handel längst über dem Rechtsstaat steht.

Wir beobachten hier die Verwandlung einer rechtsstaatlichen Polizei in ein totalitäres Machtinstrument.

Ähnliche Symptome hat man auch schon bei fragwürdigen Rekrutierungen des Polizeinachwuchses bis hin zu Kontakten zu kriminellen Clans gesehen. Auch da wird die Polizei voll auf SPD-Linie gebügelt.

Was wir vor allem beobachten können, ist, dass die Polizei von der SPD genauso, wie auch schon – durch entsprechende personelle Besetzung des Bundesverfassungsgerichts und Manipulation der Richterwahl – Grundrechte „umgedreht” werden. Von ihrem Sinngehalt sind Grundrechte Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Gemacht hat man daraus längst Abwehrrechte des Staates gegen den Bürger. Man führt einen Krieg gegen die alte bestehende Bevölkerung.

Und diesen Effekt sehen wir hier nun auch bei der Polizei.

Die Vertrauenswürdigkeit der Polizei nimmt damit rapide ab.

Beachtlich ist dabei, dass gerade neulich erst in der Talkshow bei Lanz ein Berliner – bin nicht mehr sicher, ich glaube, es war ein Staatsanwalt – sagte, dass die Berliner Justiz im Zusammenbruch ist und außer Mord und Totschlag praktisch nichts mehr zuverlässig verfolgt wird. Man sieht und liest das ja auch ständig, dass selbst bei derben Straf- und Gewalttaten die Leute sofort wieder auf freien Fuß kommen. Ladenbesitzer müssen schließen, weil Ladendiebe ungehindert in Horden kommen und ausräumen.

Aber um politisch unerlaubte Meinungen zu verfolgen, dafür haben sie wohl reichlich Zeit und Muße.

Denkt mal drüber nach, worin sich dieser Staat gerade verwandelt.