Noch eine Faschismus-Definition

Ich hatte doch neulich über fehlende Substanz des Faschimus-Begriffs und diverse Definitionen geschrieben.

Heute lief mir bei der täglichen Informationsschau zufällig eine achte Definition über den Weg.

Sie ist grottenschlecht, aber gerade deshalb erhellend.

Auf Twitter kam ich an jenem Tweet vorbei:

Robert Habeck hat das Buch von Björn Höcke gelesen. Und damit ihr euch das nicht auch antun müsst, für euch zusammengefasst. In seinem neuen Blog “Halle und Höcke” schreibt er über das faschistische Weltbild von Björn Höcke: https://t.co/3oakOb55Qz pic.twitter.com/u4KQEOOcWM

— BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) October 13, 2019

(Sollte ich jemals auf die Idee kommen, mich für das Buch von Björn Höcke zu interessieren, dann wäre Robert Habeck so ziemlich der letzte, auf dessen Rezension ich mich dabei verlassen würde. Dem glaube ich ja nicht mal, was er über sich selbst sagt.)

Habecks Definition von Faschismus

Mein erster Gedanke war, dass wie wieder mal mit „Faschismus” als Kampfbegriff um sich werfen, ohne jemals zu sagen, was das sein soll. Ich hatte ja geschrieben, dass man die Definition in aller Regel streng meidet, um sich das Feindbind beweglich und willkürlich zu halten und keine Verzichtserklärung auf Methoden abzugeben. Es ist ein linkes Charakteristikum, andere des Faschismus zu zichtigen und sich dabei selbst des ganzen Werkzeugkastens zu bedienen.

Überraschenderweise gibt ausgerechnet Habeck doch so etwas wie eine Definition ab und schreibt:

Faschismus ist definierbar

Ich schreibe bewusst Faschismus. Und das nicht nur, weil man das im Fall Höcke seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen ganz legal darf. Der Vorwurf Nazi ist schnell erhoben und fix getwittert. Im Zweifelsfall aber sind Nazis diejenigen, die in Deutschland im Zeichen des Hakenkreuzes Menschen ermordet und in Öfen verbrannt haben. Alle Nazis sind Faschisten. Aber nicht alle Faschisten sind Nazis. Faschismus aber ist eine präzise zu beschreibende politische Haltung. Sie beruht auf einem mythischen Verständnis von Nation, welche als organische Einheit von Individuum und Masse ein biologisch (reines) Volk ergibt, und dies ein Wesen, eine Entität ist. Dieses Wesen, der „Volkskörper“, steht über dem Staat und den Institutionen und der Verfassung.

Volksvertreter sollen nicht dem Staatsvolk dienen, sondern der unmittelbaren Weisung eines vorstaatlichen Wesens gehorchen. Deshalb ist dem Faschisten jede Form von demokratischer Staatlichkeit, also dem Verständnis, dass es Spielregeln und Aushandlungsprozesse, Parlamente und Gewaltenteilung gibt, ein Dorn im Auge. Er hasst die Werte der Moderne: Freiheit, Solidarität, Fortschritt. Und er hasst die Demokratie.

Die völkische Partei und der Staat sollen im Faschismus eins werden. Die Polizei soll parteipolitisch gelenkt werden. Die Presse darf nicht mehr frei berichten, sondern muss dienen. Kunst und Kultur sollen nicht irritieren, neue Möglichkeiten weisen, alternative Welten aufzeigen, sondern gelenkt und gesteuert sein. Sie sollen die Herrschaft nicht in Frage stellen, sondern stützen. Weil ein Volksgeist selten aus sich heraus zu verstehen ist, braucht es einen Übersetzer des wesenhaften Raunens aus der Vorwelt, also einen Führer (tatsächlich eher männlich). Er umgibt sich in der Regel mit einer kleinen Gruppe Eingeweihter. Der Faschismus ist eine Diktatur Weniger. Wer nicht zum Volk gehört, ist ein Feind und soll verschwinden. In der milden Form verschwinden aus dem Land, in der radikalen Form vom Erdboden.

-bar

Es ist ja schon mal ein Fortschritt, dass er es für definierbar hält.

Trotzdem ist es im Prinzip noch dumm, denn „definierbar” heißt ja nicht, dass es eine gängige Definition gibt, sondern dass es jeder definieren kann (wie er will?). Diese ganze neue pseudopassivische politische und linke *-bar-Sprache steht unter permanentem Geschwätz- und Dummheitsverdacht, weil sie normalerweise dazu dient, politischer Handlungswillkür den Bewegungsraum zu eröffnen. „Das Zusammenleben ist verhandelbar” heißt, dass die Regeln gerade abgeschafft wurden und man sich politisch herausnimmt, das jetzt zu ändern. Man hüte sich sehr, wenn Politiker mit irgendeinem Verb plus -bar daherkommen, wenn es nicht gerade echte alte Begriffe wie wunderbar oder sonderbar sind, die einen eigenen Sinngehalt haben und nicht nur eine Passivformulierung sind.

Nazis

Im Zweifelsfall aber sind Nazis diejenigen, die in Deutschland im Zeichen des Hakenkreuzes Menschen ermordet und in Öfen verbrannt haben.

Das ist sicherlich eine vertretbare Ansicht.

Warum aber werden dann schon all diejenigen so bezeichnet, die nur irgendeine anderer Meinung als den linken Mainstream äußern?

Ich kritisiere das ja immer als Verharmlosung oder Leugnung des Holocausts, wenn man Leute, nur anderer Meinung als die linke Einheitspartei sind, gleich als „Nazis” beschimpft. Als ich noch in Karlsruhe neben einer Kirche wohnte, habe ich mich mal über den Höllenlärm von deren Glocken beschwert, weil ich auch bei geschlossenen Fenstern Fernseher und Radio nicht so laut bekam, dass ich die Nachrichten noch verstanden hätte. Und wurde dafür von irgendeinem hohen Tier dort sofort als „Nazi” beschimpft, weil die Nazis ja auch die Kirchen abschaffen wollten. Nazis sind einfach Leute, denen manche Kirchenglocken zu laut waren.

Hat man nicht neulich noch die Sachsen pauschal als Nazis gebrandmarkt?

Man sollte sich diesen Satz als Zitat aufschreiben und jedesmal zitieren, wenn wieder irgendwer als „Nazi” beschimpft wird.

Man könnte diese Aussage dahingehend auslegen, dass es keine Nazis mehr gibt.

Mengenlehre

Dann wird es mathematisch:

Alle Nazis sind Faschisten. Aber nicht alle Faschisten sind Nazis.

Heißt: Faschisten sind eine echte Obermenge der Nazis.

Was so mengenlehremäßig daherkommt, ist ein rhetorischer Trick: Die Faschisten werden quasi wie eine Partei oder ein Verein hingestellt, der auch Mörder der Nazi-Sorte reinlässt. Im Prinzip wird durch diese Aussage von vornherein jeder, den man noch als Faschisten zu beschimpfen vorhat, als für alle Faschisten und damit auch für Nazis mitverantwortlich gemacht.

Oder anders gesagt: Er sagt, dass Faschismus der umfassendere Begriff ist und suggeriert damit einen logischen Denkfehler, nämlich so eine Kausalumkehr, weil die Nazis Leute in ihrer Eigenschaft als Faschisten umgebracht hätten. Heißt: Man muss gar nicht Leute umgebracht haben, um über den Kunstgriff Faschist zur gleichen Sippe wie die Nazis gezählt zu werden. Wer als Faschist eingestuft wird, wird damit mitverantwortlich für Nazis.

Faschismus aber ist eine präzise zu beschreibende politische Haltung.

Ah. Man muss noch gar nichts getan, nichts gesagt, nichts geschadet haben, allein schon die Haltung reicht. Schauen wir weiter.

Sie beruht auf einem mythischen Verständnis von Nation, welche als organische Einheit von Individuum und Masse ein biologisch (reines) Volk ergibt, und dies ein Wesen, eine Entität ist. Dieses Wesen, der „Volkskörper“, steht über dem Staat und den Institutionen und der Verfassung.

Ja, das gibt es. Das fällt aber normalerweise unter einen anderen Begriff, nämlich den der Demokratie.

Was Habeck als Faschismus ausgibt und bekämpft, ist die Grundlage unseres Rechtssystems, der Demokratie schlechthin, nämlich dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (griechisch Demo-kratie = Herrschaft durch das Volk) und das Volk eben als Souverän der Gewalt- und Gesetzgeber ist, und damit notwendigerweise über dem Staat und dessen drei Staatsgewalten steht.

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Der Faschismusbegriff von Habeck ist deckungsgleich mit unserer Verfassung und unserem Demokratiebegriff.

Es ist das, was ich schon so oft beschrieben habe, ein Doppelbegriff, um ein und dasselbe nach Bedarf positiv oder negativ zu umschreiben. Wenn Habeck gegen Faschismus wettert, dann ist das der negativ besetzte Tarnbegriff für unsere Demokratie.

Sprechen die Grünen nämlich von Demokratie, dann wiederum meinen sie es wie das mittlere D in DDR, nämlich die Herrschaft einer sozialistischen/kommunistischen Kaderpartei.

Grüner Kampf gegen Faschismus ist der Kampf gegen Demokratie.

Der Knackpunkt daran ist, dass er es auf eine biologische Eigenschaft zuspitzt. Schaut man sich aber die Entstehung der modernen Demokratie an, dann ist diese nicht an einer biologischen, sondern an einer kulturellen und sprachlichen Grenze ausgelegt, weil nämlich diese Idee der Demokratie auch auf einem Kommunikations- und Meinungsraum beruht. Oder, wie ich schon schrieb, festzumachen am Problem, dass Europa keine Demokratie sein kann, weil beispielsweise ich als Blogger es nicht schaffe, meinungsbildend an alle wahlberechtigten Europäer zu sprechen, sie verstehen mich schlicht nicht, weder sprachlich noch kulturell. Die Bindung der Demokratie an ein Volk beruht nicht auf biologischen Eigenschaften, sondern auf der maximalen Reichweite von Diskussion und Meinungsaustausch. Wir könnten eine demokratische Einheit etwa mit Österreich bilden, aber nicht mit Frankreich. 100% der Österreicher können mein Blog lesen und verstehen, die Franzosen aber nicht.

Volksvertreter sollen nicht dem Staatsvolk dienen, sondern der unmittelbaren Weisung eines vorstaatlichen Wesens gehorchen.

Naja, eben weil das Volk den Staat macht und nicht der Staat das Volk. Das Argument ist, als würde man dem Vater vorwerfen, vor dem Sohn existiert zu haben.

Das ist dieses kommunistische Denken: Nicht das Volk ist der Gewaltenträger, sondern die Einheitspartei, die sich selbst ihr Volk bestimmt, und über dieses bestimmt.

Ich habe oft geschrieben und das auf das Entstehen des Faschismusbegriffs auf die italienischen Mussolini-Sozialisten zurückgeführt, die ihre Kampfbünde nach den römischen Fascis benannten, dass „Faschisten” im wesentlichen die sind, die an einem verinternatioalisierten und staatsgrenzenauflösendem Weltkommunismus nicht teilnehmen wollen. Und Antifaschisten eben die, die diesen Weltkommunismus mit Gewalt durchsetzen wollen und jeden beschimpfen, der sich ihnen in den Weg stellt.

Im Prinzip ist Habecks Definition genau das. Er versteckt es zwar verklausuliert, aber er schreibt genau das: Ziel ist eine kaderparteiorganisierte Weltdiktatur ohne Staatsgrenzen und Staaten, und „Faschisten” sind die, die da nicht mitspielen.

Deshalb ist dem Faschisten jede Form von demokratischer Staatlichkeit, also dem Verständnis, dass es Spielregeln und Aushandlungsprozesse, Parlamente und Gewaltenteilung gibt, ein Dorn im Auge. Er hasst die Werte der Moderne: Freiheit, Solidarität, Fortschritt. Und er hasst die Demokratie.

Und das ist blanke Demagogie und Fake News: Denn die, die er als „Faschisten” beschimpft, nämlich genauer gesagt die Nationalisten, sind genau die, die Gesetze, Parlamente, Gewaltenteilung, Freiheit, Demokratie hier eingeführt und durchgesetzt haben. Es ist genau umgekehrt, genau das Gegenteil dessen, was Habeck da sagt.

Warum? Weil er den Demokratiebegriff ausgetauscht und ins Gegenteil verdreht hat, Demokratie wie in DDR: Kaderparteidiktatur.

Die völkische Partei und der Staat sollen im Faschismus eins werden. Die Polizei soll parteipolitisch gelenkt werden. Die Presse darf nicht mehr frei berichten, sondern muss dienen.

So? War das nicht as Prinzip, wie Sowjetzunion und DDR funktioniert haben? Waren nicht deren Ministerin für Staatssicherheit die Steuerungen riesiger politischer Geheimpolizeien? War es nicht in der Sowjetunion und der DDR so, dass die Presse befehligt wurde und der Partei zu dienen hat?

Und ist es nicht so, dass in Deutschland fast die gesamte Presse und das Fernsehen rot-grün gesteuert sind?

Kunst und Kultur sollen nicht irritieren, neue Möglichkeiten weisen, alternative Welten aufzeigen, sondern gelenkt und gesteuert sein.

Ah. Gender Studies. Hat man hier nicht gerade Kunst und Kultur per Gender Studies und political correctness komplett auf links gewürgt?

Sie sollen die Herrschaft nicht in Frage stellen, sondern stützen.

Und deshalb sind sie bei uns alle auf Gender, Feminismus, Migrationshurra getrimmt worden, um die Bundespolitik zu stützen. Merkt keiner, wie Habeck hier die Realität verdreht?

Der Faschismus ist eine Diktatur Weniger.

Haben wir nicht genau das Problem, dass Politik, Presse, vor allem Universitäten von einer zahlenmäßig winzigen, aber hochaggressiven linksextremen Gruppe gesteuert und dominiert werden?

Fazit

Habeck ist ein Erzkommunist, dessen primäres Kampfziel die Demokratie ist, die er abschaffen will, indem er Demokratie Faschismus und Kommunismus Demokratie nennt.

Habeck ist zweifellos ein Lügner. Ich bin mir nur nicht sicher, ob er sich selbst oder nur die Öffentlichkeit belügt.

Ein Ideologe und Kommunist ist er zweifellos. Denn niemand sonst würde sich nach Sitte der Kommunisten von 1918 in dieser Form der alten Antifa-Faschistenfeindschaft gegen Nationalstaaten als Kommunismushindernis stellen.

Grüne sind demokratiefeindliche Kommunisten.

Man muss ihnen nur mal zuhören, sie sagen und schreiben es.