Gesellschaftsumbau: „Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.”

Kommt selten vor, dass von der FDP noch etwas Kenntnisnahmewürdiges kommt. Aber jetzt schon.

FDP-Politiker Christoph Meyer schreibt auf FOCUS, dass und wie SPD, Linke, Grüne die Gesellschaft umbauen wollen. Offenbar zählt da gar nichts anderes mehr als der radikale Gesellschaftsumbau.

Eben das, was ich schon so oft angesprochen habe: DDR 2.0, Neobolschewismus nach 100 Jahren.

Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr.

Das wird es nicht, das ist es seit 100 Jahren. Liebknecht und Luxemburg, Morde auf dem Bülowplatz, Mielke, Ulbricht, die komplette Verbrecherorganisation, dann die Humboldt-Universität, an der sich schon Marx herumtrieb, Headquarter Gender Studies, alles da.

Da ist es beachtlich, dass die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop den meisten Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, wenn sie sich für die IAA und etwa das Tesla-Werk vor den Toren Berlins stark macht. Das interessiert die eigenen Parteifreunde herzlich wenig. Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein. Das Auto, egal ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben, soll aus der Innenstadt verbannt werden. SUVs sind Tötungsmaschinen, wer schneller als 130 fahre, sei ein gemeingefährlicher Psychopath. Kein Verkehr für niemanden. Gleichmacherei für weniger Tempo.

Außer natürlich für rot-grüne Politiker.

Einer, der die Rufe dieser Verbotskommunisten aus den eigenen Reihen ganz deutlich hört, ist Florian Schmidt. Der grüne Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg hat den Google Campus 2018 verhindert und will gegen den Hochhausneubau vorgehen, in den Amazon einziehen will. Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin und diejenigen, die heute in Kreuzberg leben, für die hätten die Wirtschaftsriesen aus Übersee sowieso nichts im Portfolio.

Das übliche Problem: Ich erfahre von Linken immer nur, was sie nicht wollen. Was sie wollen, wo es hingehen soll, erfährt man nicht.

Und wie immer sind es die Parasitären, die der Welt ihren Willen aufzwingen wollen.

Die neue linke Truppe um Esken und Walter-Borjans bekommt aber Kevin Kühnert in Stellvertretung; einen 30-Jährigen ohne berufliche Ausbildung, ohne Mandatserfahrung, der seine eigene politische Karriere durch die Mitarbeiterpauschalen von Abgeordnetenhaushinterbänklerin alimentieren ließ. Dafür macht er im Polit-Talk eine gute Figur, verspricht allen alles und macht Politik einzig und allein zu einer sozialen Frage. Ob das mit der Digitalisierung klappt, ob wir Antworten auf das Tempo der Chinesen haben, damit beschäftigt sich Kühnert nicht so gern. Wenn er dann doch mal über Wirtschaft spricht, dann geht es um die Kollektivierung großer Unternehmen – alles auf demokratischem Wege. Natürlich.

So eine Art Wiedergänger von Marx, könnte man fast sagen, der hat auch auf fremde Kosten gelebt, aber Marx hat zumindest mal so ein bisschen studiert.

Es ist auffällig, wieviele Leute ohne Ausbildung oder nur mit Pseudoausbildung da rumspringen und diktieren wollen. Göring-Eckardt hat laut Wikipedia auch nicht mehr als ein abgebrochenes Theologie-Studium, und noch mehr solcher parasitärer Existenzen, die anderen sagen wollen, wie die Welt zu funktionieren hat. Nämlich so, dass ihresgleichen bequem weiterleben kann.

Genossenschaften, Bauverbände und kleinere Vermieter schlagen jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammen, weil Investitionen und Modernisierung durch den Deckel quasi unmöglich werden.

Schon die Besetzung der linken Bausenatorin Katrin Lompscher im Berliner Senat ist politisch brutal. Die wichtigste Aufgabe der Stadt wird einer Apparatschik übertragen, der Staatsumbaufantasien wichtiger sind als beispielsweise eine ansprechende Neubauoffensive samt Sozialmix. Denn für die Linke geht es auch um das politische Überleben. Jede Neu-Berliner wählt im Zweifel nicht links und gerade deshalb soll sich die Klientel in den Bezirken bitteschön nicht verändern.

Naja, Marxismus eben. Die Bourgeoisie vernichten, das Proletariat aufbauen. Dafür muss das alles ranzig, gammelig, eng werden. Notfalls importiert man das Proletariat.

Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das Paritätsgesetz oder auch die Unterdrückung freier Bildungsträger sind nur noch weitere Beispiele, an denen sich zeigt, dass die Instrumentalisierungsmaschinerie längst angelaufen ist.

Überall dort, wo beispielsweise Unternehmer erfolgreich sind und mitunter auch Rendite erwirtschaften, wird diese Art des Politikmachens den Schweinwerfer drauf halten und mit neuen Verboten und Verordnungen versuchen, genau das zu beenden.

In Berlin verteidigen wir wieder einmal unsere Freiheit, für die beispielsweise die Menschen in Ostdeutschland 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir verteidigen die Art, wie wir leben wollen, die Entscheidungen, die wir selbst treffen wollen, damit sie niemand anders für uns trifft.

Und das passt auch ganz exakt zur Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts aus Berlin zur Sabotage der Verfassung aus dem Bundesverfassungsgericht heraus.

Kampf gegen Rechts

Das erklärt auch alles sehr gut diesen fanatischen „Kampf gegen Rechts” mit allen Mitteln – auch allen Steuermitteln, weil man sich da ja hemmungslos aus dem Staatssäckel bedient. Denn das Hauptproblem ist ja, dass Rot-Rot-Grün zusammen keine absolute Mehrheit erreicht, und die CDU trotz Merkel und linker Unterwanderung nicht so ganz widerstandslos nach links flutscht. Bei der FDP weiß man nicht, wo sie steht. Die sind ja auch eigentlich eher eine Parteileiche, die links unterwandert und zum Zombie wurde. Das ist ja das Grundprinzip, alle Parteien zu unterwandern und mit dreckigen Tricks die Machtpositionen zu besetzen, wie damals bei den Piraten.

Gäbe es die AfD nicht, dann würde es für rot-rot-grün vermutlich zur Mehrheit reichen, deshalb kochen die gerade vor Wut und versuchen mit allen Mitteln, das zu ändern.

Da läuft seit Jahren das Projekt, die Bundesrepublik Deutschland in verfassungswidriger Weise wegzuputschen, und der Angriff läuft über Parteien, Presse, Fernsehen, Universitäten, Bundesverfassungsgericht. Der Angriff erfolgt besonders aus der Humboldt-Universität, Leipzig, Hamburg/Bremen.

Und so langsam wird mir immer klarer und deutlicher ersichtlich, dass ich dieser Mühle 2012 in die Quere gekommen bin. Das Bundesverfassungsgericht beim Verfassungsbruch. Die Entscheidung, die sie eigentlich hätten treffen müssen, wäre der Übernahme der Universitäten zuwidergelaufen.