Das Aushebeln der Demokratie über korrupte Verfassungsgerichte

Das Hacken des Rechtsstaats durch Ausnutzen der Schwachstelle korrupte Verfassungsrichter.

Es sieht so aus, als passiere bei uns der analoge Staatsvandalidmus wie gerade in den USA, nur mit Juristen statt Steinen und Brandsätzen. Ansonsten gleich.

Ich hatte inzwischen gefühlt etwa ein Dutzend Blogartikel dazu, wie unsere Demokratie und Regierung aus dem Bundesverfassungsgericht heraus sabotiert und ausgehebelt werden. Korrupte Verfassungsrichter urteilen wider Verfassungsrecht als Richter in eigener Sache. Leute, die in allen drei Staatsgewalten tätig sind und über ihre eigenen Aktivismus entscheiden. Verfassungsrichter brechen in Nebentätigkeiten, die ihnen eigentlich verboten sind, das Verfassungsrecht, über das sie hauptberuflich entscheiden sollen, und kassieren danach dicke ab. Juristische Sachkunde wird nicht vorausgesetzt und nicht geprüft. Verfassungsbeschwerden, die politisch nicht passen, wandern in den Müll. Und Richter, die aus Prinzip ohne Kläger nicht urteilen dürften, lassen sich die Beschwerdeführer einfach casten und die gewünschten Verfassungsbeschwerden von ihren Mitarbeitern so schreiben, dass sie politische Entscheidungen treffen können, zu denen sie demokratisch nicht legitimiert sind.

Nicht nur Universitäten, Wissenschaften, Medien, Parteien sind links unterwandert und mit aggressivsten Methoden übernommen, auch die Verfassungsgerichte. Sie entscheiden mit absoluter Bindungswirkung für die Regierung und ohne jegliche demokratische Legitimation. Steht in der Verfassung noch, dass alle Staatsgewalt vom Souverän, vom Volke ausgehe, sind es ausgerechnet die Verfassungsgerichte, die jede Mitsprache des Souveräns brechen.

Das Demokratieverständnis unserer Verfassungsgerichte wird längst auf leninistisch gezogen, „Demokratie” heißt, dass eine selbsternannte alleinige Kaderpartei willkürlich entscheidet und behauptet, dies im Namen des Volkes zu tun. Und nicht wenige der Verfassungsrichter rangieren charakterlich weit unterhalb der Kanalisation. Finanziell dagegen natürlich weit oberhalb des normalen Einkommens- und Rentenniveaus. Nicht allen muss man die Korruption und den Rechtsbruch noch nachweisen. Mitunter reicht es, ihre Schriften zu lesen.

Manchmal reicht es schon, die schiere Inkompetenz zu beleuchten, etwa beim Urteil damals zur Vorratsdatenspeicherung. Von links bejubelt und gefeiert, von der Presse frenetisch gepumpt, hat keiner gemerkt, dass es wirkungslos war, weil das Bundesverfassungsgericht so wenig verstanden hat, was es tat, und so dämlich formuliert hat, dass es praktisch wirkungslos war. Man hat die so bekannte wie inkompetente Pseudoprominenz eingeladen, nur niemanden, der Ahnung von der Sache hatte. Was den federführenden Richter nicht hinderte, noch Jahre danach auf Selbstbeweiräuchungs- und Eigenbeifalltournee durch die Konferenzen zu gehen.

Beschrieben früher schon etwa in Putscht das Bundesverfassungericht gerade gegen Regierung und Gesetzgeber? und Die Juristen-Junta putscht. Oder jetzt speziell in Bezug auf den BND in Die große schmutzige Verfassungsgerichtszirkusshow und Die Schmierenkomödie Bundesverfassungsgericht.

Wer noch nicht erkennt, dass wir längst im Zustand einer südamerikanischen Bananenrepublik (aber mit weniger Bananen) angekommen sind, muss sich eigentlich nur die Verfassungsgerichte und die dazugehörige Praxis der „strategischen Prozessführung” anschauen – ein jeder Kontrolle enthobenes und willkürlich mit ideologischen Spinnern besetztes Gericht, dass nur noch rein willkürlich entscheidet, sich die Beschwerden selbst schreibt und ausdenkt, und diese natürlich auch bevorzugt.

Es sagte mal ein Verfassungsrichter, damals, als die noch halbwegs bei Trost, Verstand und Verfassung waren, die Verfassungsbeschwerde sei formlos, kostenlos und aussichtslos. So normale Menschen, Grundrechtsvogelfreie wie ich gar, haben realistisch keine Chance (mehr), Grundrechtsschutz zu erhalten. Anders bei den Verfassungsbeschwerden, die sich die Richter selbst schreiben (lassen): Nicht nur die Annahme-, sondern auch die Erfolgsquote liegt bei sagenhaften 100%, noch oberhalb der Wahlerfolge Erich Honeckers.

Bei der „Achse des Guten” ist nun auch ein Artikel dazu erschienen: Urteil “1 BvR 2835/17”: Das Verfassungsgericht schafft Deutschland ab. Auch da ist es so, dass darüber weder Juristen noch Journalisten schreiben, die sich sonst ja gerne auf die Fahnen schreiben, für Recht und Verfassung einzutreten, sondern die Fachfremden, wieder die Mathematiker und Informatiker, den Verfassungsbruch beschreiben.

Wie kann das sein, wie kann der BND im Ausland gegen Grundrechte der Deutschen verstoßen? Nun, der BND verstößt gegen die von der deutschen Verfassung garantierten Grundrechte von Ausländern im Ausland, denn die “Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt.” Mit anderen Worten: Die Grundrechte der Deutschen im deutschen Staat gelten – zumindest teilweise – auch für Ausländer im Ausland.

Ich hatte es schon mal angesprochen: Amerikanische Grundrechte hat nur, wer Amerikaner oder auf amerikanischem Boden ist.

Chinesische Rechte sind ohnehin dünn, aber ich als Deutscher habe sie hier gar nicht. Ich könnte auch nicht von mir behaupten, dass ich australische Grundrechte hätte (die es auch kaum gibt), wenn ich als Deutscher hier in Deutschland sitze, türkische Rechte habe ich hier auch nicht, und beispielsweise einem Julian Assage hat man auch keine schwedischen Rechte gewährt.

Das einzige Land, dass sich selbst kastriert, indem es nicht nur Hartz IV aus Steuergeldern, Unterkunft und was so dazu gehört, sodern eben auch alle Rechte gewährt, ist Deutschland. Sonst ist niemand so dumm.

Wobei: Allen gewähren sie diese Rechte ja nicht. Deutschen nämlich. Ich zum Beispiel bekomme die Grundrechte nicht. Berufsfreiheit. Wissenschaftsfreiheit. Rechtsweg. Zugang zum Amt. Meinungsfreiheit. Nicht für mich.

Und nicht für Euch.

Ich habe das auch schon oft beschrieben: Juristen betreiben keine Rechtsfindung, sie betreiben Begründungsfindung, es ist nur noch Rhetorik. Und in dieser Rhetorik werden die Grundrechte, die eigentlich Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, völlig umgedreht und zu Abwehrrechten des sozialistischen Staates gegen den Bürger umgedeutet. Nach modernern Auslegung wirken Grundrechte genau umgekehrt, als Willkürrechte des Staates gegen den Bürger. Zumal in der Verfassungsrhetorik ohnehin schon lange fast nur noch die Artikel 1 bis 3 als Gummiparagraphen für alles eingesetzt werden, der Rest kann weg. Sowas wie Artikel 5 und 10 kommen nur noch in seltenen Fällen zum Einsatz, wenn es politisch gerade noch passt. Der Rest liegt längst im Müll, und anders als die abgelaufenen Lebensmittel, die noch aus den Müllcontainern der Supermärkte geklaut werden, hätte ich noch nie gehört, dass Juristen die abgelaufenen und weggeworfenen Grundrechte aus dem Müllcontainer des Bundesverfassungsgerichts retten würden um sie noch zu verwerten.

Dazu gehört, dass nach moderner Juristenansicht eben weltweit jeder deutsche Grundrechte hat, außer eben den Deutschen. Wir sind hier nur noch Dulder und Steuerzahler. Im Prinzip das Komplementärverfassungsrecht – es geht nur noch darum, wer welche Rechte gegen Deutsche hat.

So sieht es auch das gesamte Internationale Völkerrecht: Garant der Menschenrechte sind die Nationalstaaten. Wenn das BVerfG nun sagt, dass die Bindung der deutschen Staatsgewalt auch im Ausland für Ausländer gilt, bedeutet diese Rechtsprechung, dass Ausländer im Ausland davor geschützt sind, dass der deutsche Staat ihre Grundrechte verletzt.

Dass die Bindung der Staatsgewalt auch im Inland für mich gilt, und ich vor der Verletzung der Grundrechte geschützt wäre, wollte dasselbe Verfassungsgericht nicht feststellen.

Ein fiktives Abhören von Kommunikation, etwa von E-Mails, die die Leute ohnehin bedenkenlos herausposaunen, befand das Bundesverfassungsgericht für so schlimm, dass man da entschieden hat. Wenn einem aber vom selben Bundesnachrichtendienst die ganze Karriere abgesägt wird, dann stört das den Narrenrat mit seinen Narrenkappen nicht.

Woher Deutschland überhaupt das Recht haben sollte, über die Rechtslage im Ausland und außerhalb seines Staatsgebietes zu entscheiden, ist eine andere Frage.

Dafür gibt es weder eine philosophische noch staatsrechtliche Grundlage, der Spruch ist reine Willkür; was die Richter gesagt haben, steht natürlich auch nirgendwo in der Verfassung, schon gar nicht in Art. 1 Abs. 3, auf den sie sich berufen – sie haben die Geltung der Grundrechte für Ausländer im Ausland einfach frei erfunden, ohne jegliche Grundlage. Damit haben sie einen wesentlichen Pfeiler staatlichen Handelns infrage gestellt. Warum?

Warum?

Weil es in Schriften beteiligter Verfassungsrichter steht, dass sie geschriebenes Recht als männergemacht ablehnen und Rechtsänderung durch subversiv veränderte Wiederholungen setzen, nur nach ihrem persönlich-inviduellen „Gerechtigkeitsgefühl” urteilen.

Die Achse greift auch nochmal die Lage um den Verfassungsrichter Masing – ich hatte das schon beschrieben – auf:

Wie konnte es soweit kommen? Der am 1. April 2020 aus dem Gericht ausgeschiedene Verfassungsrichter Prof. Dr. J. Masing war in diesem Fall der Berichterstatter und wird im Urteil auch aufgeführt. Sein früherer Mitarbeiter Prof. Dr. Matthias Bäcker hatte die Beschwerdeführer (Reporters sans frontières) ausgesucht und vertreten, um das Verfahren vor das Gericht zu bringen. Es scheint, als habe man sich diese Beschwerde gewünscht, um das Urteil entsprechend fällen zu können.

Das hat ein Ex-Mitarbeiter extra für ihn gebaut, und anscheinend hat man durch einen Kniff seine Amtszeit künstlich verlängert.

Das muss man sich vorstellen, was da abläuft: Die servieren den Bundesnachrichtendienst einem Richter als Abschiedsgeschenk zum Tranchieren wie den gebratenen Truthahn an Thanksgiving. Nach amerikanischem Kochrezept. Denn verblüffend viele Leute in diesem Spiel sind in den USA ideologisch abgerichtet worden. Und die nehmen sich einfach, was sie gerade schlachten wollen, indem sie sich die Beschwerden einfach selbst schreiben.

Ein völlig außer Kontrolle geratenes Dekadenzsystem aus durchgeknallten Politfiguren, die da nur noch ihre Entscheidungspartys feiern und den Staat platzen lassen, wie man sich früher auf die Suffparty Stripperinnen kommen ließ.

Interessanterweise intervenierte das für den BND zuständige Kanzleramt zu keiner Zeit beim Gericht, um dieses Urteil zu verhindern (was sonst oftmals üblich ist), sondern billigte das Vorgehen des Gerichts. Dies wirft ein interessantes Licht auf die Haltung dieser Behörde und Regierung zu unserer Sicherheit und zur Funktionsfähigkeit Deutschlands als Ordnungsstaat. Ob man hier noch von Rechtsprechung und nicht viel mehr von pseudojudikativem Partisanentum sprechen muss, muss ernsthaft gefragt werden.

Ach, wäre das schön, wenn wir Politiker mit Arsch in der Hose – oder im Hosenanzug – hätten. Breitgesessene Ärsche haben die schon, aber irgendwie nicht da, wo sie hingehören.

Stellt Euch mal vor, irgendein Politiker hätte genug Mumm zu sagen, dass er ein Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht beachtet, weil das Verfahren vom Verfassungsgericht selbst inszeniert und deshalb rechtswidrig, Rechtsbruch, nichtig ist. Am besten noch international. Dann wäre was los. Vor allem der Politiker seinen Posten.

Und von Presse und Fernsehen? Hört man gar nichts. Außer dass sie ständig Geld wollen, weil sie die Hüter der Verfassung sein wollen.

Oder zumindest hört man wenig.

Neulich hatten wir doch schon den Fall, dass die linksextreme und Antifa-nahe Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern auch mit Stimmen der CDU zur Landesverfassungsrichterin gewählt wurde. Kein Wort von Angela Merkel, die in Thürigen neulich noch die Wahl aufheben wollte. Die Sympathien für die Re-DDR-isierung sind offenbar groß.

Wie WELT schreibt nun, dass auch in Hamburg eine linksextremistische Politikerin zur Verfassungsrichterin gewählt wurde:

Auch in Hamburg amtiert eine Richterin, die Kontakte zur linken Szene und zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat.

Vor einer Woche wurde Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern auch mit Stimmen der CDU zur Landesverfassungsrichterin gewählt. Sie ist Mitgründerin der vom Verfassungsschutz als „extremistische Bestrebung“ beobachteten Gruppe „Antikapitalistische Linke“ und will ihre Tätigkeit für die Organisation auch nicht ruhen lassen.

Der Fall ist besonders krass, doch auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat.

Die Beschreibung ihrer linksextremen Vita ist zu lang, um sie hier zu zitieren.

Was steckt dahinter?

Man kann beobachten, dass folgende, zeitnah verlaufende Entwicklungen eine erhebliche Umorientierung verursacht haben:

• Die Wahl Trumps in den USA
• Die Entwicklung der AfD in Deutschland
• Das Einbrechen linker Parteien auf europäischer Ebene

Seit der linke Komplex die Überzeugung verloren hat, zeitnah (innerhalb von 100 Jahren nach der Revolution in Russland) zu Mehrheiten in Wahlen zu kommen, hat man die Strategie geändert und hält Demokratie inzwischen für den Hauptgegner, hat Methoden entwickelt, um die Demokratie direkt zu brechen und sich gegen den Einfluss des Wählers zu panzern.

In den USA ist man kulturell handlungs- und gewaltorientiert, und dass gerade dort Unruhen systematisch inszeniert werden, ist kein Zufall. Es gibt Ansagen nicht nur zu diesen Ausschreitungen, es gibt die Ansage, dass die Linke weitere vier Jahre Trump mit allen Mitteln verhindern wolle.

Im Prinzip läuft hier gerade dieselbe Entwicklung, nur eben – noch – nicht über die Straßengewaltschiene, sondern über Verfassungsrichter, deren Hauptziel ist, Demokratie und Verfassung zu sabotieren und ihre Agenda irreversibel durchzusetzen. Denn ein Verfahren, Entscheidungen korrupter rechtsbeugender Verfassungsrichter wieder aufzuheben oder deren Entscheidungen für nichtig zu erklären haben wir bisher nicht. Es heißt gerne, über ihnen wäre nur noch der blaue Himmel. Stimmt nicht ganz, manchmal kommen anschließend noch Millionengehälter von oben.

Und so, wie in den USA gerade die Straßenzüge zerstört werden, zerstören hier gerade marodierende Juristenbanden als sich selbst beauftragende Verfassungsrichter und Grundrechtshenker den Staat und räumen ab.

Rückblickend auf die letzten 8 Jahre des Blogs seit Frühjahr 2012, als ich angefangen habe, über das Bundesverfassungsgericht zu schreiben, habe ich eigentlich anhand des Prüfungsrechts – die sprichwörtliche Spitze, deren zugehörigen Eisberg ich damals noch nicht gesehen habe – beschrieben, wie ein hochkorruptes, verfassungsjuristisch inkompetentes, aber ideologisch abgerichtetes Verfassungsgericht hier die Grundrechte demoliert und die Universitäten zu linken Brutstätten umprogrammiert wie ein Virus befallene Zellen.

Ich sehe im Moment nicht mehr, wie man da noch rauskommen will. Ein, zwei Blogger, die noch darüber schreiben, können sich die Finger wundschreiben, das reicht aber nicht. Das wäre eigentlich ein brandeiliger Einsatzfall für Presse und Rundfunk, die hier die Verfassungsgerichte und die, die sowas zusammenbasteln, permanent grillen und das öffentlich darstellen müssten, was für einen verlogenen Müll diese Verfassungsgerichte da produzieren.

Aber Presse und Rundfunk sind da – intellektuell und demokratisch – ein Totalausfall. Ein Totalausfall mit anstehender Beitragserhöhung.