Presseschau und Realität
Wenn zwei Welten aufeinanderprallen.
Oder: Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.
#EU2020 – BM Christine Lambrecht bei der Pressekonferenz zum Informellen Justizrat: pic.twitter.com/x9t9DHVfU2
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) July 6, 2020
Wieder mal die Auslagerung von Staatsaufgaben in das (amerikanische) Privatrecht und damit das Brechen des Rechtsweges. (Irgendwann im Laufe des Jahres bringe ich da noch einen wichtigen Punkte dazu.)
Man fordert nicht, dass Presse, Indymedia und Antifa Abstand von Hetze und Fake News nehmen sollen. Das Beschmieren von Wänden und anonyme Verleumdungsschriften werden nicht erfasst.
#EU2020DE: Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz @VeraJourova bei der Pressekonferenz: pic.twitter.com/kFFQYg4SkN
— BM der Justiz und für Verbraucherschutz (@BMJV_Bund) July 6, 2020
Und auch da: Internet bekämpfen, Facebook, Twitter, Youtugbe, aber nicht Antifa und nicht Indymedia, da möchte man Hassrede schon gerne haben.
Mitglieder der rechtsextremen Organisation "Freie Kräfte Prignitz" haben laut Ermittlern private Daten von Polizeibeamten gesammelt https://t.co/r4Taas2KAc #Brandenburg #Rechtsextremismus #Polizei
— rbb|24 (@rbb24) July 6, 2020
Dass Antifa und sonstige Linksextreme private Daten – wie Arbeitsplatz, Wohnort, Umzugsdatum – sammeln und damit im Internet, durch Mails und Flugblätter Hetze betreiben, erwähnen sie nicht. Dass es da regelrechte Steckbriefe und Angriffsplansammlungen gibt.
Einige #Bücher von #Demokratie–#Aktivisten sind in #Hongkong nicht mehr ausleihbar. Autor #JoshuaWong macht das neue #Sicherheitsgesetz verantwortlich. https://t.co/rrqjct55Vo
— taz (@tazgezwitscher) July 5, 2020
Man beklagt, dass man in Hong Kong Bücher von Dissidenten in der Bibliothek nicht mehr ausleihen kann. Bittere, böse Zensur durch China.
Man erwähnt nicht, dass hier die Antifa durch Hetze und Diffamierung durchzusetzen versucht, dass man die Blogs von Dissidenten nicht mehr lesen kann.