Der Zusammenhang zwischen dem Bundesverfassungsgericht, der CIA und der Terroristin Lina E.

Eine Menge Leute fragten,

wie eigentlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und die Verfassungsrichterin Susanne Baer in dieses BND-CIA-Crypto-Spiel passen. Viele, die mir schreiben, halten sie schlicht für zu blöd um zu kapieren, worum es hier überhaupt geht.

Stimmt. Sehe ich auch so. Die ist ja schon mit Verfassungsrecht überfordert.

Nur: Sie muss es ja auch nicht kapieren.

Zum einen sieht sie, und das hatte ich ja in der Verfassungsbeschwerde beantragt, dass es für alle gleiche und vor allem gesetzliche Anforderungen und Maßstäbe für die Promotion gibt. Das reicht eigentlich schon, weil das nicht nur ihrer Auffassung völlig zuwiderläuft, dass man geschriebene Gesetze als stets für Männer gemacht ablehnen müsse, sondern dass gleiche Maßstäbe auch ihrem Gerechtigkeitsgefühl zuwiderlaufen und man von Frauen auch keine Qualität verlangen dürfe. Das würde sie stets diskriminieren. (Da könnte was dran sein.) Mit gleichen Anforderungen für alle sind Frauenquoten nicht zu erfüllen, für die tritt sie aber ein.

Das alleine reicht schon, dass sie die Verfassungsbeschwerde im eigenen korrupten Interesse versenkt, beantwortet aber die Frage der Leser nicht.

Ich bin ja der Überzeugung, dass Baer von der CIA geführt wird:

• Warum sollte jemand, der hier eigentlich nichts hinkriegt, in den USA an einem bekanntlich stark von CIA-Werbern durchseuchten Universitätsstandort es zur Honorarprofessur schaffen? Ich habe bis heute keinen einzigen Text von Baer gesehen, den ich über Null einschätzen würde. Das wirkt auf mich ausnahmslos alles strohdoof. (Und deren Forderung, von Frauen keine Qualität zu verlangen, im ureigensten Interesse.)
• Deren eingekaufte Pseudoprofessur trägt alle Merkmale einer Tarnidentität.
• Deren Auswahl als Richterin war eine totale Farce.
• Ich habe verschiedene Fälle aufgezeigt, in denen fingierte Verfassungsbeschwerden von Leuten aus Baers Umfeld geschrieben wurden, zu denen man sich dann irgendwelche passenden Leute als Strohmänner und Beschwerdeführer gecastet hat.

  Das ist Verfassungssabotage.

Und dass ich Verfassungsbeschwerde erhoben hatte, war ja nun auch kein Geheimnis. Ich glaube, ich hatte es im Blog erwähnt, aber zumindest einer ganzen Reihe bekannter und fremder Leute gesagt, die mich danach gefragt hatten. Da reicht ein einfaches „Hör mal, wir wollen nicht, dass…”. Da muss man nichts von Crypto verstehen.

Ich finde einen anderen Zusammenhang sehr beachtlich.

Vor vier Tagen wurde in Leipzig die Studentin und „Kommandoführerin Lina E.” festgenommen. Die WELT:

Eine 25-Jährige soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein – an der Schwelle zum Linksterrorismus. Jetzt hat der Generalbundesanwalt sie wegen brutalen Angriffen auf politische Gegner festnehmen lassen. Ein außergewöhnlicher Schritt. […]

Ein außergewöhnlicher Vorfall könnte nun als weiterer Beleg herhalten: Der Generalbundesanwalt hat am Donnerstagabend eine mutmaßliche Linksextremistin in Leipzig durch Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen festnehmen lassen. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht.

Die Vorwürfe sind erheblich: Die 25-jährige Lina E. soll Mitglied in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung sein. Ihr wird außerdem gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Ziel sei insbesondere der politische Gegner gewesen: die extreme Rechte. Oder wie es die Bundesanwaltschaft ausdrückt: Personen, die aus „Sicht der Vereinigung der ,rechten Szene‘ angehören“. Der Fall ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil die oberste Anklagebehörde der Republik seit dem Ende der Rote-Armee-Fraktion (RAF) nur selten Linksextremisten festnehmen ließ. Jetzt heißt es aus Ermittlerkreisen, man sehe die Gruppierung in Leipzig bereits an der Grenze zur terroristischen Vereinigung. […]

Die Taten, die ihnen vorgeworfen werden, strotzen vor Brutalität. Im Oktober 2019 soll Lina E. mit anderen zehn bis 15 Personen einen Anschlag auf den Inhaber und Besucher einer Gaststätte im thüringischen Eisenach verübt haben. Es handelte sich dabei um das Lokal „Bull’s Eye“, wo früher auch mal die NPD zu Gast war.

Laut Bundesanwaltschaft sei die Kneipe deshalb ausgewählt worden – da sie als Treffpunkt der „rechten Szene“ betrachtet wurde. Die Räumlichkeiten wurden verwüstet, die Opfer mit Schlagstöcken oder Faustschlägen attackiert. […]

Laut den Verfassungsschützern würden „schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen“. Möglich sei „die Herausbildung terroristischer Strukturen im Linksextremismus“. […]

Mitunter sei bei Angriffen der Tod von Menschen in Kauf genommen, einer Person das Gesicht zertrümmert worden.

und

Das BfV hatte bereits im Frühjahr in einer Analyse gewarnt, dass die Auswahl von „Zielen“ sich „immer häufiger von einer institutionellen Ebene auf eine persönliche Ebene“ verschiebe. Opfer würden „gezielt“ ausgesucht und in ihrem „persönlichem Rückzugsraum angegriffen“, wie WELT AM SONNTAG berichtete.

Siehe auch FAZ, BILD.

Das entspricht exakt den Angriffen gegen mich, wo man mich am Arbeitsplatz verleumdet und angreift, und hier das Wohnhaus beschmiert und den Nachbarn Hetzbriefe gegen mich in den Briefkasten wirft.

• Massivste Verleumdung
• Systematische Angriffe mit der Absicht, mich als rechtsextremen Nazi hinzustellen, mich als Ziel für Angriffe zu markieren
• Angriffe auf Wohnung, Arbeitsplatz, persönliches Umfeld
• Und darin häufig Bezüge auf Susanne Baer, mit dem Vorwurf, dass ich mich mit der befasse.

Die Angriffe gegen mich kommen – zeigen schon die Wortwahl und der Zugang zu linksextremen Webseiten – aus der Berliner Linksextremismus- und Feminismusszene und dem Umfeld Susanne Baers. Schnittmenge die Humboldt-Uni, deren Studentenschaft ihr Logo ja schon in einen RAF-ähnlichen Stern geändert hat. Und die Absicht ist eindeutig – und erklärtermaßen – mich vom Bloggen und nachforschen abzubringen.

Eine zentrale Frage ist also: Welche Verbindung gibt es vom Bundesverfassungsgericht und Susanne Baer zum aufkommenden Linksterrorismus, der neuen RAF? Ich meine, außer der Humboldt-Universität. Die WELT beschreibt, dass ein Teil der Täter aus Berlin herangezogen wurde. Und die Berliner Linksextremistenszene ist eng mit der Humboldt-Universität verflochten, der ehemaligen Kaderschmiede der DDR. Ich finde es gerade nicht mehr, neulich stand irgendwo, dass die linksextremistisch besetzen Häuser hier in irgendeinem direkten Zusammenhang mit einem stehen, der in der DDR die Terroristen der RAF verwaltet hat. Das sieht nicht mehr nach unabhängigen Einzelfällen, sondern nach einem Gesamtzusammenhang aus.

Und das wirft nun wieder die Frage auf, ob es eine Verbindung von der CIA in den linksextremen Bereich gibt. Zur Erinnerung: Der islamistische Anschlag in Wien hatte zwar mit Kryptographie gar nichts zu tun, wurde aber sofort als Vorwand für Kryptoverbote eingespannt, die nun wieder im Interesse von CIA/NSA gibt.