Staatsversagen Berlin

Vom Ende des (Straf-)Rechtsstaats.

Es ist zwar Bücherwerbung, was sie da schreiben, aber trotzdem lesenswert: Ein Berliner Staatsanwalt beschreibt die katastrophalen Zustände in Berlin. Und bestätigt damit meine Einschätzung, nämlich dass wir kein Rechtsstaat mehr sind.

Ich habe schon lange den Eindruck und geschrieben, dass dieser Staat mit „Recht” schon lange gar nichts mehr zu tun hat, und „Recht” nur noch der rhetorische Vorwand für Repressalien gegen einheimische weiße Bevölkerung ist. Das ist mir ja schon beim Bundesverfassungsgericht aufgefallen, und ich habe ja schon so oft geschrieben, dass deutsche Richter schon lange keine Rechtsfindung mehr betreiben, sondern völlig willkürlich und politisch entscheiden und dann Begründungsfindung treiben.

Schon lange sieht das so aus, dass die Staatsanwaltschaften nur noch ein paar Fälle von Schwerstkriminialität und die politischen Sachen verfolgen.

Drogenhandel, Prostitution, Diebstahl im großen Stil – geht hier alles. Aber wehe dem, der irgendwo einen politisch nicht korrekten Kommentar postet. Dafür haben sie dann Zeit, dann kommt morgens um fünf das Rollkommando für die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme aller Rechner. (Wenn man den Artikel liest, könnte es allerdings auch sein, dass sie morgens um fünf kommen müssen, weil später keine Dienstfahrzeuge mehr frei sind.)

Ich kann mich auch nicht erinnern, in den letzten 30 Jahren von einer Staatsanwaltschaft schon mal irgendetwas anderes als eine Abwimmelantwort und die Mitteilung, warum kein Verfahren eröffnet wird, auf eine Strafanzeige bekommen zu haben.

Wir zahlen immer mehr Steuern und bekommen immer weniger Staat dafür.