Was die Linken mit Berlin vorhaben
Drei Punkte.
- Ankündigung:
Mit den Worten von Spitzenkandidat Klaus Lederer (46) und Landeschefin Katina Schubert (59) „Wir wollen das Rote Rathaus richtig rot machen!“ Wahlprogramm: „Rot, radikal, realistisch.“
(Für Nicht-Berliner: Es gibt hier das „Rote Rathaus”, weil es aus roten Backsteinen gemauert ist. Ist aber auch politisch sehr rot.)
Enteignen: Die Linke will „bezahlbaren Wohnraum für alle“. Feindbild sind Immobilienkonzerne: „Deshalb findet das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unsere volle Unterstützung“. […]
Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus: Lederer: „Unser Ziel ist eine Stadt für alle.“
- Ein Beschlussantrag der Berliner Linken für deren damaligen Parteitag vom 22.8.2020 (ein Leser meint, der wäre auch angenommen worden, ich habe den aber auf deren Webseite der Beschlüsse nicht gefunden, ist also unklar, ob der durchgegangen ist, lautet
Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin
[…]
Um auch eine migrantische Partei zu sein, muss Diversität neben der Mitgliedschaft auch in allen Funktionsebenen, Gremien, Delegiertenmandaten und Wahllisten stattfinden.
Ziel muss die Repräsentanz und Sichtbarkeit von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus Betroffenen sowie allen anderen von struktureller Ausgrenzung betroffenen Gruppen entsprechend ihrem Anteil an der Berliner Stadtgesellschaft sein. Das schließt auch Menschen ein, die wegen ihres sozio-ökonomischen Hintergrundes, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihres Alters 98 oder ihrer Behinderung in unserer Gesellschaft diskriminiert werden.[…]
Jetzt ist die Zeit gekommen weitreichende antirassistische Forderungen durchzusetzen und die Vielfalt der Stadt noch stärker als Chance für die Parteiarbeit zu begreifen.
Im Prinzip artikulieren sie eine Art Besatzungsrecht.
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Ein Leser beklagt sich bei mir, dass die LINKE das Thema Kosten des Wohnens zu einem Hauptthema gemacht hat.
Mietendeckel, bezahlbares Wohnen, Enteignungen, und und und. Ihre „wichigsten Forderungen”: „Runter mit den Mieten! Vonovia & Co enteignen! So viel bezahlbaren Wohnraum wie gebraucht wird. Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Wir fordern, dass jedes Jahr mindestens 250 000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden […]”
Hinstellen und fordern ist leicht.
Von wem man fordert, die Sozialwohnungen zu bauen, sagen sie nicht. Investoren und Baugesellschaften? Nachdem man die Mieten deckelt und sie enteignet? Natürlich werden die Wohnungen bauen. Jede Menge sogar. Nur eben nicht in Deutschland. So blöd kann ja keiner sein. Oder doch eher der Staat? Der, der gerade die Impfungen nicht auf die Reihe bekommt, den BER vermurkst hat und hier in Berlin als katastrophaler Vermieter bekannt ist, der sich um nichts kümmert und die Treppenhäuser zukacken lässt?
Der Leser beklagt sich konkret darüber, dass auf deren Kampagnenfoto zu Mieten und Wohnraum ausschließlich migrantische Kinder zu sehen sind. Er selbst suche eine Wohnung, finde keine, und niemanden kümmere es. Keine Wohnung für Weiße.
Das ist eben das neue Besatzungsrecht. Alles, Infrastruktur, Posten, Wohnungen, es wird alles „umverteilt”. Als die Wikinger damals England geplündert haben, mussten die Wikinger das noch selbst erledigen, weil die Engländer nicht freiwillig mitgemacht haben.
Und deshalb braucht man dieses Nazi-Narativ und sowas wie „Menschen mit Nazi-Hintergrund”. Um das Übernehmen fremdne Territoriums moralisch und hirntechnisch zu rechtfertigen.
Denn normalerweise gibt es so ein Gerechtigkeitsempfinden, was man – ich hatte ja geschrieben, dass die religiöse Gebote eine Art Kodex zur Beruhigung der Amygdala und des Sozialverhaltens sind – in den zehn Geboten als „Du sollst nicht stehlen” bezeichnet. Im Islam gibt es ähnliche Gebote, aber da sind sie immer nur darauf beschränkt, nicht zum Nachteil von Angehörigen des eigenen Rudels (Muslime) zu handeln, andere sind Freiwild.
Deshalb wird gerade äußerster Wert darauf gelegt, Deutsche als Nazis und damit böse Gegner, die man verdrängen darf und soll, und Vermieter als böse Kapitalisten, die man enteignen kann und soll, hinzustellen, damit das Sozialverhalten, das Gewissen, Amygdala und so weiter, da auch mitspielen. Es muss immer ein Feindbild aufgebaut werden, damit das alles dann auch funktioniert.