Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Linke und das Bundesverfassungsgericht

Hadmut
16.4.2021 20:28
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Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten Maßstäbe.

Es ist ja nun weithin bekannt, dass ich nicht zu den größten Lobrednern auf das Bundesverfassungsgericht gehöre und den Laden im Allgemeinen und manch der Richter im Besonderen sehr kritisch sehe und auch kritisiere.

Das nun, auch das ist bekannt, hat dazu geführt, dass mir verschiedene linke Kreise, darunter die lokalen Terrorzellen der Berliner Antifa, Drohbriefe schicken, mich an Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft diffamieren und verleumden, hier sogar die Hauswand beschmiert haben, mich aus Wohnung und Arbeitsplatz vertreiben wollen. Und immer wieder findet sich in den Attacken und Drohungen der Bezug auf die Verfassungsrichterin Susanne Baer – offenbar passt es den hiesigen linken Kreisen nicht, wenn man eine Verfassungsrichterin dafür kritisiert, was sie da so verzapft. Wobei man manches auch dahingehend interpretieren könnte, dass es auf das Gender-Umfeld der Humboldt-Universität schließen lässt und die Drohungen und Angriffe ebenso aus dem Umfeld der Richterin kommen, wie die fingierten Fake-Verfassungsbeschwerden, über die sie entscheidet. um Politik zu machen.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht (der andere Senat) gestern entschieden, dass die Berliner Mietpreisbremse verfassungswidrig ist – aus formalen Gründen. Die Sache fällt in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, und wenn der Bund dazu Gesetze macht – was er getan hat – können die Bundesländer da keine Gesetze mehr machen. Das ist weder kompliziert, noch überraschend, sondern eigentlich eine ganz banale und einfache Sache. Es gehört eigentlich zum normalen Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens (in der Zivilisation, nicht unbedingt in Berlin), die gesetzgeberischen Zuständigkeit zu prüfen und zu begründen. Man findet das bisweilen auch in den Begründungen und Entwürfen, dass vorne erst mal drin steht, aufgrund welcher Kompetenz man ein Gesetz erlässt. Und es hatten ja auch eine ganze Menge Juristen – und zusätzlich meine Wenigkeit – schon gesagt, dass das Mietrecht in die Zuständigkeit des Bundes fällt und Berlin das Gesetz nicht machen kann. Man wird dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache wohl kaum politische Einflussnahme vorwerfen können – ich habe das Urteil zwar noch nicht in der Begründung gelesen, aber die Pressemitteilung und -erklärung des Sprechers waren da eigentlich völlig eindeutig.

Freilich wäre es wünschenswert gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gleich etwas dazu gesagt hätte, ob es das auch materiell für verfassungswidrig oder eine Mietpreisbremse auf Bundesrechtsebene für möglich hält. Zumal ja auch noch die (eher theoretische) Möglichkeit besteht, dass der Bund explizit und ersatzlos seine Gesetze aufhebt und sagt, sollen die Länder machen, wie sie das für richtig halten. Dann geht das von vorne los.

Allerdings ist festzustellen, dass sich das Bundesverfassungsgericht hier erkennbar beeilt und wohl auch deshalb keine mündliche Verhandlung abgehalten hat, höchstvermutlich weil man die Gefahr sah, dass die Leute – Mieter wie Vermieter – ruiniert sind, wenn das Verfahren zwei, drei, vier Jahre dauert und es dann heißt, die Bremse sei nichtig und der Vermieter bis dahin pleite ist oder das Haus verkaufen musste, oder die Mieter nun für Jahre nachzahlen müssen. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich deshalb auf diesen formalen Aspekt beschränkte und die Entscheidung schnellstmöglich rausgegeben hat, und lieber möglichst schnell gesagt hat, dass es so nicht geht, als klar zu sagen, ob es überhaupt geht.

Schaut man sich in den Social Media aber die Fotos und Videos von der Demo gestern dagegen an, fällt einem auf, dass dieselbe Klientel, aus der heraus man mich bedroht, weil ich das Bundesverfassungsgericht kritisiere, nun selbst das Bundesverfassungsgericht bedroht:

Und auch sonst machen die nicht gerade einen verfassungstreuen Eindruck:

Von sprachlichen Katastrophen „Tod des Vermieterarchats“ – hier war ausnahmsweise mal der Genitiv des Dativs Tod, und die Verallgemeinerung wäre eine -archie und kein -archat, zumal Vermieter auch nur kassieren und nicht herrschen – mal abgesehen, zeigt sich hier doch die Unwilligkeit, Rechtsprechung zu akzeptieren, während man mir gewaltsam vorwirft, das ebenfalls nicht zu tun, obwohl es hier eine nachvollziehbare und richtige Begründung gibt, bei mir damals aber nicht.

Es ist ja auch nicht so, dass sie da mit Fahnen rumlaufen, auf denen steht „Verfahrensfehler!“ oder „Unzulässig!“ oder „Rechtliches Gehör!“ oder „Rechtsbeugung!“ oder „Artikel xy missachtet!“ – eigentlich werfen sie dem Verfassungsgericht (im Gegensatz zu mir) weder handwerkliches Versagen, noch Inkompetenz, Korruption oder Rechtsbeugung zum eigenen kriminellen vor, sondern man stört sich eher an der Rechtsordnung an sich.

Eigentlich demonstriert man dafür, jedes Recht abzuschaffen und sich einfach zu nehmen, was man will – einschließlich Wohnungen und Häusern.

Und den Eindruck habe offenbar auch nicht nur ich:

Hammer und Sichel, Eigentum abschaffen, enteignen – das sind eindeutig verfassungsfeindliche Aktivitäten. Die demonstrieren nicht mal direkt gegen das Bundesverfassungsgericht (auch wenn sie drohen, es in Brand zu stecken), die demonstrieren direkt gegen die Verfassung, Recht und Demokratie.

Und mittendrin die LINKE und die Grünen.

Warum eigentlich werden LINKE und Grüne aufgrund solcher Umtriebe nicht als verfassungsfeindliche Organisationen betrachtet und beobachtet? Sie demonstrieren doch diametral gegen die Verfassung.

In den Videos nicht gesehen, aber thematisch mit drin ist die SPD:

Wäre in der SPD irgendwer ansprechbar und ansatzweise denk- und dialogfähig, könnte man jetzt die Frage stellen, ob unter denen, die da demonstrieren, auch nur ein einziger war, der „das Leben am Laufen hält“, oder nur die szenetypischen linken Faulenzer, Universalversager und Schmarotzer. Und warum die Mietbremse in Berlin dann auch für die Nichtsnutze galt.

Muss sich denn auch einer, der eben nicht arbeitet, leisten können, in den Städten zu wohnen, in denen er nicht arbeitet?

Und anders gefragt: War es nicht so, dass die SPD gnerell alle Weißen ohne Geschlechtsknoten verachtete und nur noch „Minderheiten“ vertreten wollte, unbegrenzt Migranten haben will und man aus dem ganzen linken Lager #WirHabenPlatz skandiert, gleichzeitig Europa mit Geld flutet, was beides die Ursachen der hohen Wohnungspreise sind?

Und wo wir gerade bei den linksextremen Parteien sind, auch ein Autor des ZDF ist da ziemlich verfassungsfeindlich unterwegs:

Was natürlich die Frage aufwerfen würde, wie es mit der Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die vefassungsmäßige Ordnung vereinbar sein sollte, wenn das ZDF solche Leute finanziert. Wie schon gesagt: Der Verfassungsschutz sollte dringend das ZDF beobachten. Dann hätten sie auch wieder mehr Zuschauer.

Man könnte darauf antworten (wenn man nicht zu denen gehörte, deren Twitter-Accounts Fernsehjournalisten so gerne blockieren), aber sie würden es ohnehin nicht verstehen. Was mich übrigens wieder zur Verfassungsrichterin zurückbringt, denn die Gender-Studies haben ja auch immer behauptet, sie würden „hinterfragen“, aber haben nie auch nur eine einzige Frage gestellt.

Eine passende Frage wäre, wieviel Immobilienbesitz die Großverdiener im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so haben.

Oder die, welcher sozialistische Staat jemals funktioniert hätte. In der DDR war ja dann irgendwann einfach alles vergammelt und verrottet.

Eine andere Frage, die mich zutiefst interessieren würde, wäre dann die, warum Säugetiere eigentlich per Steuer, Sozialabgaben oder Rundfunkbeiträgen andere finanzieren und durchfüttern müssten, die nichts beitragen und nur schmarotzen und auf Kosten anderer leben.

Die Sache ist dann halt die:

Bei nächster Gelegenheit wird die Verfassung ganz abgeschafft.

Ich beschreibe es ja seit knapp 10 Jahren, wie dieser ganze linke Komplex von Stalin über Ulbricht bis Merkel Stück für Stück Grundrechte abbaut und zersetzt, und schon dieser ganze Feminismus bisher darauf hinauslief, das Grundgesetz nach Artikel 3 praktisch abzuschneiden und zu ignorieren. Wir haben ja ständig den Effekt, dass Grundrechte rhetorisch umgedreht und zu Rechten des Staates gegen die Bürger gemacht werden.

Die Verfassungsfeinde sind SPD, Grüne, LINKE, Merkel, und sie agitieren mit allen Mitteln gegen die Verfassung und betreiben deren Abschaffung.

Und dazu gehörte im rot-rot-grünen Berlin auch, trotz Warnung und bewusst ein Gesetz zu machen, das gegen die Kompetenzaufteilung Bund-Länder verstößt und zu einer Spannung und schlagartigen Entladung führt.

Man muss sich die Frage stellen, ob man mit der Mietpreisbremse überhaupt die Mieten senken oder die Verfassung untergraben wollte.

Ob man hier nicht ganz bewusst und gezielt gegen die Verfassung verstoßen hat, ebenso wie bei den Landtagsquoten, um die Verfassung zum Angriffsziel zu machen und sich als Befreier von derselben hinzustellen.

SPD, Grüne, LINKE, Merkel und das ZDF sind inzwischen die, vor denen uns die Verfassung eigentlich schützen sollte.