Nächste Stufe in Gleichwertigkeit und Kommunismus
Die Bolschewisten marschieren.
Viele Leute meinen, und viele schreiben mir auch oft, dass die Corona-Pandemie, und vor allem die Schutzmaßnahmen, politisch inszeniert seien, um den „Great Reset“ des kommunistischen Weltverbrechersyndikats Weltwirtschaftsforum durchzusetzen. Zu auffällig sei, wie etwa die Vereinten Nationen längst als die Weltkommunismusbehörde auftreten, George Soros längst der Strohmann zur Manipuliation von Staaten und Demokratien über NGOs sei und so weiter und so fort.
Ich stimme dem zwar im Gesamtbild soweit zu, der Eindruck drängt sich massiv auf. Nur in einem Punkt sehe ich das bekanntlich anders: Ich glaube nicht, dass die Corona-Pandemie oder die Schutzmaßnahmen inszeniert sind, sondern im Gegenteil zunächst überraschend und ungelegen kamen. Und man erst nach einer gewissen Zeit der Berappelung – über die Corona-Rochade, als man ganz plötzlich die Standpunkte wechselte, ohne dies irgendwie zu begründen oder motivieren, habe ich schon oft geschriebne – überlegt hat, wie man das im sozialistischen Sinne nutzen kann und einem das alles in vielerlei Hinsicht, und anders, als anfangs absehbar, doch gar nicht so ungelegen kommt und dann an manchen Seiten auch wieder ins Konzept passt. Ich glaube nicht, dass man die Pandemie oder die Maßnahmen geplant oder inszeniert hat. Aber ich glaube, dass man gelernt hat, sie für den Sozialismus/Kommunismus zu nutzen.
Der Bundesvorsitzende der Grünen pocht auf dauerhafte Hilfen über das Corona-Aufholprogramm hinaus. Dabei stünde auch der Bund in der Pflicht, denn der sei für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verantwortlich.
Während man einerseits laut „Grundrechte!“ schreit und dass das Corona-Regime sobald möglich beendet werden müsse, bastelt man gleichzeitig daran, die Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Also beispielsweise Flugreisen zu verbieten oder von zuhause zu arbeiten. Oder eben Geld zu verteilen. Ein Zurück zum Zustand vor Corona werden sie nicht zulassen.
Und dann die Sache natürlich auch argumentativ schnell ausschlachten, solange wir Corona noch haben:
Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert grundlegend mehr Geld zur Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler und dazu auch mehr Engagement vom Bund. „Bildung, die Schülerinnen und Schüler nicht erreicht, rächt sich später auf dramatische Art“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das haben wir jetzt gesehen: Das Corona-Schuljahr hat Kinder aus ärmeren Familien in ihren Entwicklungsmöglichkeiten und damit in ihren Chancen für die Zukunft stark zurückgeworfen.“
Aus seiner Sicht gebe es eine Aufgabe des Bundes, sich um Bildung zu kümmern, denn der Bund sei für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verantwortlich. „Hier muss der Bund Wege finden, verstärkt mit den Ländern zusammenzuarbeiten“, sagte Habeck mit Blick auf die Bundesländer, die laut Grundgesetz primär für Bildungsfragen zuständig sind. „Eine Änderung des Grundgesetzes dafür wäre zwar gut, aber aller Erfahrung nach ist das kompliziert und dauert lange.“
Wo steht, dass der Bund für die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zuständig wäre?
Und jetzt halten sie sich schon nicht mehr an die Verfassung, weil deren Änderung zu kompliziert sei und zu lange dauere.
Muss man sich klarmachen: Ständig werden wir von Politik und Medien damit dauerberegnet, dass AfD, Pegida, Rechte, Sachsen, Boris Palmer und so weiter „verfassungsfeindlich“ seien, de facto aber sind es vor allem SPD und Grüne, die ständig die Verfassung ändern oder ändern wollen, weil sie ihnen nicht passt und sie sich nicht daran halten wollen. Der Unterschied zwischen einer Verfassungsfeindlichkeit und einer Verfassungsänderung liegt ausschließlich in der Frage der ausreichenden Mehrheit.
Auf das Konto von SPD/CDU/Grünen geht eine ständig wachsende Liste von für verfassungswidrig erklärten Bundesgesetzen, der ganze Landeskram kommt noch dazu.
Und dann kommt der Habeck, und meint, sie würden das Grundgesetz nicht mal mehr ändern, weil es zu lange dauert. Wozu noch dran halten?
Stattdessen werden Staatspflichten wie die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einfach phantasiert und dann durchgedrückt – durch Fortsetzung der Coronamaßnahmen oder mit Corona als Begründung.
Ich glaube, mich erinnern zu können, dass es vor und vor allem um 2015 noch hieß, wir müssten Asyl gewähren. Unterkunft für Kriegsflüchtlinge. Humanitäre Hilfe. Ein Dach, ein Bett, eine Erbsensuppe und ein paar frische Unterhosen.
Jetzt auf einmal soll es die „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sein.
Und wieder mal eine Grundrechteinversion – Der Staat soll Grundrechte als Hebel gegen den Bürger einsetzen.
Das schwarz-rote Bundeskabinett hatte am Mittwoch ein „Aktionsprogramm Aufholen“ auf den Weg gebracht, das Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche abmildern soll. Eine Milliarde Euro ist für Nachhilfe- und Förderprogramme für Schüler gedacht, die Lernrückstände aufholen müssen. Eine weitere Milliarde Euro soll in soziale Maßnahmen investiert werden, um auch die psychischen Krisenfolgen für Kinder und Jugendliche abzufedern. Habeck meinte dazu, dies sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Aber es darf eben keine einmalige Leistung bleiben. Daraus muss eine Debatte über systematische Förderung werden.“
Ach.
Waren es nicht neulich noch die psychischen Kriegsfolgen?
Jetzt soll es eine ewige Dauerförderung werden, weil Jugendliche mal ein Jahr zuhause bleiben mussten. Jetzt soll es „systematische Förderung“ werden. So, wie man heute in den USA Schwarze mit Förderung und Entschädigungen überschüttet, weil deren Vorfahren vor 200 Jahren Slaven waren.
Das wird die neue Funktion Deutschlands in der Welt: Nirgendwo hat man so umfang- und ertragreiche Möglichkeiten, noch Opfer zu werden, wie in Deutschland.