Hadmut Danisch
Ansichten eines Informatikers

Wahlwerbung

Hadmut
1.9.2021 13:22
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Mal so ein Snapshot vom Morgen.

Oder: Wer die Wahl hat, hat die Qual.

Linke

Motto: Wir sagen zwar nie, was eigentlich „fair“, „gut“, „sicher“ sein soll, und zu wessen Lasten das geht. Aber: Wählt uns für ein Land, in dem Milch, Honig und Geld vom Himmel regnen, das Schlaraffenland ist nah. Hat ja in der DDR auch schon so gut funktioniert. Vertraut uns.

CDU

„Jetzt sind sie halt da“ in der 2021-Wahlkampf-Version:

Waren wir nicht immer das Land der grenzenlosen Toleranz? Und nun plötzlich und ganz schnell #NullToleranz?

CSU

Auf Twitter rügen manche, dass die angebliche Studie nicht zu finden sei.

Letztlich aber das SPD-Prinzip: Nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung kommen sie damit, dass man sie wählen solle, damit endlich mal was vorangeht in Sachen Digitalisierung. Also ob sie neu an die Regierung wollten. Und das ausgerechnet mit dem digitalen Totalausfall Dorothee Bär, die nicht mal weiß, was das überhaupt ist.

Fragt sich, warum das überhaupt „wissenschaftlich belegt“ sein sollte und nicht etwas, wovon sich jeder selbst überzeugen könnte. Aber sie halt wohl von „wissenschaftlich“ genauso wenig Ahnung wie von „digital“.

Die TAZ schreibt etwas über diese Studie:

CDU/CSU

Die Union will – anders als 2017 – nun doch ein eigenes Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen, um „effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen zu bewältigen und damit die Modernisierung des Staates zen­tral koordiniert wird“. So sollen etwa Projekte wie der elektronische Personalausweis vorankommen. Das Ministerium soll es unterstützen, dass bis spätestens 2024 beim Mobilfunk „alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten beseitigt sind“. Außerdem will die Union Schulen modernisieren und plant eine nationale Bildungsplattform.

Wie genau diese dann aber aussehen soll, bleibt offen. Etwas präziser sind da schon die Pläne zur „Cyber-Quote“. Demnach soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle für Informations- und Cybersicherheit ausgebaut werden und Deutschland zum „Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen“ machen.

Pffffrrrrr. Da fragt man sich, wie CDU/CSU nach 16 Jahren Merkel erst jetzt darauf kommen, ein „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ zu schaffen. Wahlkampfnot oder musste erst Neuland-Merkel dafür weg, um was digitalisieren zu können?

Dass der elektronische Personalausweis endlich vorankommen soll, hat schon was BERoeskes. Als der ePerso neu rauskam, habe ich mir gleich einen beschafft. Letzten Herbst habe ich schon den zweiten beschafft, weil der erste nach 10 Jahren abgelaufen war, ohne dass ich ihn auch nur ein einziges Mal benutzt hatte. Bisschen komisch, wenn denen jetzt einfällt, man könnte sich ja mal drum kümmern.

Und: Ist das eigentlich alles, was ihnen zu Digitalisierung einfällt? einen 11 Jahre alten e-Perso endlich in Gang bringen zu wollen und mehr Mobilfunkmasten aufzustellen?

Ziel ist eine „Digital- und Datenunion“ mit „hochklassiger digitaler In­fra­struk­tur, europäischen Speicher- und Rechenkapazitäten und einem einheitlichen Datenschutzrecht“.

Blafasel, Blaschwafel, Blablubb.

Auf Deutsch: Denen fällt gar nichts ein.

Und weil wir der TAZ keinen Meter über den Weg trauen, nochmal ein Blick direkt in das Wahlprogramm. Haben sie leider nur über die komische Medienseite, nicht einfach so als URL auf ein PDF. Tatsächlich zweieinhalb Seiten. 92 bis 94.

7.3 Digitale Transformationsoffensive

Die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bietet enorme Chancen –
wenn wir sie aktiv gestalten. Digitalisierung darf nicht als Ziel, sondern muss als Instrument
verstanden werden, den Wohlstand in Deutschland und Europa zu bewahren und zu stei-
gern.

Plattformen als Kern der digitalen Wirtschaft befördern

Digitale Plattformen sind ein zentraler Baustein der digitalen Wirtschaft, weil sie als
Schnittstellen fungieren und Wachstum befördern. Darum tragen sie eine besondere Ver-
antwortung für den Wettbewerb. Mit dem Digitalisierungs-GWB haben wir als erstes Land
der Welt einen neuen, zukunftsfähigen Rechtsrahmen geschaffen, der Tech-Giganten in die
Schranken weist und gleiche Wettbewerbsbedingungen herstellt. […]

Wow. Is ja der Hammer. Digitale Transformation bietet enorme Chancen. Wer hätte das gedacht. Und was machen sie? „Tech-Giganten in die Schranken weisen.“ Sie verstehen darunter ausschließlich ein Wirtschaftsförderprogramm. Keine inhaltlichen Vorstellungen.

Wir treten dabei für eine Gesetzgebung ein, die nutzerzentriert ist, kleinen und mittleren Unternehmen faire Bedingungen im digitalen Wettbewerb garantiert und Raum für Innovationen schafft. […]

Wir werden den Rechtsrahmen für digitale Dienste mit besonderem Blick für die Plattformökonomie weiterentwickeln. Ziel ist, die besten Bedingungen für die Bereitstellung innovativer digitaler Dienste in Europa zu schaffen und einen Beitrag zur Online-Sicherheit und zum Schutz der Grundrechte zu leisten. Außerdem wollen wir eine solide und dauerhafte Verwaltungsstruktur für die wirksame Beaufsichtigung der Anbieter von Vermittlungsdiensten aufbauen. Dazu brauchen wir klare Verantwortlichkeiten, eine Rechenschafts- und Sorgfaltspflicht, einschließlich Melde- und Abhilfeverfahren für illegale
Inhalte. […]

Digitale Souveränität sicherstellen

Freiheit und Selbstbestimmtheit sind Grundsätze unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Die Souveränität des Einzelnen und die Souveränität des Staates sind
Grundlage für die starke Position Deutschlands und Europas in der Welt und für unseren
Wohlstand. Wir müssen diese Souveränität auch digital sicherstellen und zu einem Parame-
ter unseres digitalpolitischen Handelns machen. Für uns bedeutet digitale Souveränität
nicht Abschottung.

  • Wir brauchen eine kluge Balance aus Maßnahmen für mehr digitale Autonomie und dem Management verschiedener internationaler Handlungsoptionen, um die Risiken der digitalen Abhängigkeit beherrschbar zu machen.
  • Wir setzen uns dabei für einen vitalen Marktort Europa ein, der seine globale Stärke nutzt, um technologische Weltstandards zu setzen und unsere digitalen Leistungen zu befördern – wie beispielsweise „AI made in Europe“.
  • Um selbstbestimmt handlungsfähig zu bleiben, braucht Europa auch ganz konkret wieder eigene Hard- und Softwarehersteller, die weltweit wettbewerbsfähig sind. Anbietervielfalt schützt am besten vor Abhängigkeiten. Vertrauenswürdige Technologien entscheiden dabei über den Erfolg.

Im Klartext: Sie haben keinen blassen Schimmer, wie das gehen soll. Bisschen Gesetze, bisschen Wettbewerb, bisschen Behördenaufsicht, und dann soll sich doch schon irgendwie von selbst digitalisieren.

Erinnert mich an meinen Blog-Artikel von 2008. Da habe ich mich auf einer Sicherheitskonferenz mit dem damaligen BSI-Chef Helmbrecht in die Wolle bekommen, weil der (ob nun freiwillig oder von oben gezwungen) den Standpunkt der Regierung vertrat: „IT Security Business is growing up…“. IT-Sicherheit ist, wenn die IT-Sicherheitsbranche steigende Umsätze meldet. Was „IT-Sicherheit“ ist, müssen wir ja nicht wissen.

Merkel-Regierungsstil. Man muss nicht wissen, was Thema X ist. Es reicht, wenn die Branche X nicht zu laut meckert.

Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation schaffen

Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen.

  • Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.
  • Es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben und eine Vorbild- und Testfeldrolle innerhalb der Bundesregierung durch den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien einnehmen.

Warum erst jetzt? Warum erst nach 16 Jahren Merkel?

Und was sollen die Machen? Sich um die Corona-App kümmern? Fällt ihnen aber früh ein. Oder sich um den elektronischen Personalausweis kümmern? Boah, sind die schnell.

Was anderes als Vergangenheitsbewältigung fällt ihnen nicht ein. Aber sie wollen ja auch nur politisch sein. „Vorantreiben“. Und dann der Hammer: Ein Ministerium, dessen Aufgabe es ist, innerhalb der Bundesregierung dann ein „Vorbild für den Einsatz neuer Arbeitsmethoden und Technologien“ sein. Schaut her, so kann man ein Ministerium ohne Fax führen.

Ist das erbärmlich.

Und ihre extrem inkompetente Digital-Quoten-Tussi und Staatsministerin Bär jubelt, es sei das digitalste von allen. Kann man seine persönliche Inkompetenz und schiere Blödheit offener zur Schau stellen?

Ah, doch noch was Wissenschaftliches. Forschung & Lehre schreibt: Bundestagswahl 2021 – Wahlprogramme unverständlich wie nie

Wahlprogramme sind schwere Lektüre. Bei der Wortwahl der Parteien gebe es vor allem Masse und kaum Klasse, kritisiert eine Studie.

Wer sich mit den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl auseinandersetzen will, scheitert oft schon an der sprachlichen Hürde. In diesem Jahr sind die Texte einer Studie zufolge zwar so umfangreich wie nie zuvor – sie lassen sich aber auch so schwer verstehen wie kaum andere in der bundesdeutschen Geschichte. In den Programmen zur anstehenden Wahl fanden sich den Studienautoren zufolge oft Wortungetüme und Bandwurmsätze, teilte die Universität Hohenheim mit.

“Nur 1994 waren die Programme im Schnitt noch unverständlicher”, fasst der Kommunikationswissenschaftler Professor Frank Brettschneider die Ergebnisse der Studie zusammen.

Ach, einen habe ich noch. Im Wahlprogramm der CDU:

Forschungskerne stärken und Schlüsseltechnologien schützen

Wir wollen Ansiedlungen von Forschungseinrichtungen, auch aus der Wirtschaft und in Ostdeutschland, weiter fördern. Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verdienen gleichermaßen unser Augenmerk. […]

7.2. Die besten Köpfe für unser Land

Attraktivitätsoffensive für die klügsten Köpfe aufsetzen

Wir werden die Programme zur gezielten Ansprache und Gewinnung von herausragenden internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter ausbauen.

Toll. Als ich damals im Uni-Streit den korrupten Sauhaufen CDU, namentlich vor allem, aber nicht nur, den CDU-Minister Peter Frankenberg, um darauf hinzuweisen, was für Sauereien da in der Kryptographie ablaufen und wie da systematisch Stellen und Posten mit den allerdümmsten und unfähigsten Leuten besetzt werden, die man finden konnte, sehenden Auges und wider besseres Wissen Leute mit Auszeichnungen behängt und in die Professuren befördert hat, die nicht mal die Grundlagen verstanden haben, bin ich da gegen Wände der Ignoranz gelaufen.

Mittlerweile ist die deutsche Informatik-Forschungslandschaft völlig kaputt, unfähig, kaputtgegendert und -gequotet, mit unkündbaren Schwätzern zuverbeamtet. Wesentlich auch organisiert von Angela Merkel und ihrer Chefplagiatrice Annette Schavan, beide von etwa gleicher Trullaeszenz und Korruptheit.

Und zwischendurch gab es ja auch immer wieder Fälle, wie den in Berlin (zwar rot-rot-grünen, aber kein Einzelfall, sondern symptomatisch), als man einen Matheprofessor suchte und ein hochqualifizierter Deutscher aus den USA sich bewarb, aber leider nicht genommen werden konnte, weil die Finanzmittel nur für Frauen verwendet werden durften. Weil sich aber nur gar zu doofe Frauen bewarben, wurde die Stelle gar nicht besetzt. Auch wenn der Einzelfall vielleicht nicht auf das Konto der CDU geht (ich weiß gerade nicht mehr, woher diese Gelder kamen), so ist das aber die Linie der Regierung Merkel. Quote ist wichtiger als jede Kompetenz.

Und dieser verlogene korrupte Sauhaufen CDU kommt nun damit daher, dass man die besten Köpfe der Welt nach Deutschland holen wollte. Welcher auch nur mittelprächtige Kopf wäre dumm genug, darauf noch hereinzufallen?

Vor allem: Was ist das für ein leeres Geschwafel?

Es heißt mal wieder: Die CDU kann selbst nichts, es sollen mal wieder irgendwelche anderen machen, die was können. Die CDU verschickt nur die Einladungen und wirft mit Geld.

SPD

Heise schreibt dazu:

SPD blickt auf 2030

Die SPD hat nicht nur das dünnste Wahlprogramm von den sechs großen Parteien, an vielen Stellen bleiben die Sozialdemokraten auch vage in ihren Aussagen. So sprechen sie beim Ausbau der digitalen Infrastruktur vom Jahr 2030, auf dem Deutschland endlich Weltniveau erreichen soll – also erst in der überübernächsten Legislaturperiode. Dr. Jens Zimmermann machte klar, dass die SPD dazu den Ausbau von Glasfaser und nicht mehr von Kupfer fördern will. Einer Verstaatlichung der Netze erteilte er eine Absage: “Wenn wir uns im Jahr 1990 befänden, würde ich das genau so machen”, heutzutage sei eine Vergesellschaftung aber keine Option.

Da bin ich mir nicht sicher, ob ich weinen oder lachen soll.

Einerseits ist es zum Weinen, dass ihre Digitalziele erst für das Jahr 2030 geplant sind. Und jetzt aktuell machen wir nichts? Sollen dann die machen, die dann in der Regierung sind? Weil die 9 Jahre bis dahin alle reichen, um ihre Pensionsansprüche zu erwerben, ohne irgendwas zu machen?

Oder soll ich lachen, weil sie glauben, bis 2030 Weltniveau erreichen zu können?

Nachdem die Universitäten irreversibel durchverblödet sind?

Bis 2030 wird von unserer Schulmathematik unter linken Bildungsidealen nichts mehr übrig bleiben.

Die Grünen

Die Grünen zerreißt’s gerade innerlich. Jahrelang haben sie gepredigt, dass Gentechnik und Pharma schlecht sind, und nun wettern sie gegen Impfkritiker.

Immer haben die Grünen Gentechnik bekämpft, Esoteriker gehätschelt und die Pharmaindustrie kritisiert – und empfehlen jetzt die Impfung. Kein Wunder, wenn die Impfkritiker von „Die Basis“ reihenweise geräumte Positionen und Wähler der Grünen übernehmen.

Was mich daran erinnert, dass es eigentlich nur zwei Fronten gibt: Die Geimpften und die Impfgegner. Letzter donnern mir die Mailbox voll.

Was bisher aber noch nie dabei war, wovon ich noch gehört habe: Homoöpathische Mittel gegen COVID-19. Ich bin überzeugt, das gibt es, das lässt sich googeln, aber mir ist noch keiner untergekommen, ohne danach extra zu suchen.

Warum eigentlich schlagen die Grünen diesmal keine Homöopathie gegen COVID-19 vor? Oder irgendeinen Baumrinden-Sud? Weil diesmal irgendwie ernst ist?

Die Homöopathen sind verdächtig still in Sachen COVID-19. Wenig Aufkommen an Zuckerkügelchen. Wobei ich schon einen Verdacht hätte, woran das liegen könnte: Zuckerkügelchen würden zwar dann nur Viren in einer Konzentration von 10-25 enthalten, also keins, aber es wäre halt nicht vegan. Veganer sind da sehr genau.

Auch die Schamanen sind gerade verdächtig still.

Rot-Rot-Grün digital

Sie wollen zwar irgendwie Deutschland digitalisieren, scheitern aber schon an Berlin. RBB24 schreibt:

Probleme bei der E-Akte Müde Bilanz bei der Digitalisierung der Berliner Verwaltung

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung war eines der wichtigsten Vorhaben der rot-rot-grünen Koalition. Dafür gab es neues Personal, straffere Entscheidungsstrukturen und viel Geld. Die Bilanz fällt allerdings nüchtern aus. Von Christoph Reinhardt

Nach vielen Jahren der Sparpolitik sollte vor allem die elektronische Akte die gehörig verstaubte Berliner Verwaltung auf den richtigen Digitalisierungskurs bringen – das neue E-Government-Gesetz hatte 2016 noch die rot-schwarze Koalition auf den Weg gebracht.

Rot-Rot-Grün war sich nach den Wahlen schnell über die herausgehobene Bedeutung der E-Akte einig. Die Koalition versprach “einen raschen Einstieg und sichtbare Fortschritte”, ernannte zum ersten Mal eine eigenständige IT-Staatssekretärin und stellte für die Umstellung von rund 80.000 Arbeitsplätzen auf die elektronische Akte 135 Millionen Euro zur Verfügung. […]

Aber die gesetzlich für spätestens Ende 2022 vorgesehene vollständige Umstellung wird sich verzögern, musste IT-Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) im Frühjahr 2020 einräumen. “Wir hatten ein kleines Problem und mussten einen Teil des Vergabeverfahrens wiederholen. Das hat uns zwei Jahre Zeit gekostet.”

Inzwischen konnte der Großauftrag rechtskräftig erteilt werden, aber in diesem Jahr werden trotzdem gerade mal zwei Verwaltungen mit der E-Akte ausgestattet: Neben der Berliner Innenverwaltung, in der die Staatssekretärin selbst angesiedelt ist, noch das Bezirksamt Mitte, für das Smentek vor ihrer Ernennung als Stadträtin tätig war. Langfristig sollen aber rund 100 unterschiedliche Dienststellen mit der E-Akte arbeiten. Wenn es keine weiteren Verzögerungen gibt, könne die Umstellung bis Ende 2024 abgeschlossen sein, sagt die Staatssekretärin.

Wenn. Aber wer glaubt das schon?

Die gescheiterte Ausschreibung nennt der FDP-Digitalisierungsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer, den größten Flop der rot-rot-grünen Digitalisierungsbilanz. Auch der SPD-Digitalexperte Sven Kohlmeier will die Verzögerung nicht schönreden, selbst wenn sie “im Rahmen” vergleichbarer Großprojekte liege und die Ursachen vielschichtig seien: “Vielleicht lag es ein bisschen daran, wie die Ausschreibung formuliert war.”

Vielleicht lag es daran, dass die SPD Dummenkult betreibt und überall nur Inkompetente sitzen?

Ich hatte doch letzten Herbst erzählt, wie schwer es war, an einen neuen Personalausweis zu kommen und ich nur mit Gezeter und Beschwerden überhaupt einen Termin bekommen habe, und selbst das noch Monate gedauert hat.

Vor allem die Situation der Bürgerämter ist für Lenz inakzeptabel. “Wir haben früher darüber gemeckert, dass das 14-Tage-Ziel nicht erreicht wurde. Und jetzt kann man seine Angelegenheit überhaupt nicht mehr regeln.” Zwar arbeiten heute nach Angaben der Innenverwaltung rund 150 Beschäftigte mehr in den Bürgerämtern als 2016, die Erreichbarkeit für die Bürger habe sich dennoch verschlechtert, konstatiert Lenz.

Und die wollen Deutschland regieren.

Und warum geht’s nicht?

SPD-Digitalexperte Sven Kohlmeier kann sich selbst nicht erklären, warum sich auch mit dem IT-Government-Gesetz die Lage der Bürgerämter nicht nennenswert verbessert hat. “Das sind die Geheimnisse eines Politikerlebens, dass man nicht versteht, warum es nicht funktioniert. Obwohl wir mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung gestellt haben, hat sich die Situation kaum verändert.” In einem ist sich Kohlmeier aber sicher: Die Zentralisierung der bis dahin völlig zersplitterten Berliner IT-Landschaft 2016 sei richtig gewesen.

Jo. Das übliche. Geld, Personal und ein Wunder in den Topf werfen, umrühren, fertig ist die Digitalisierung. Personal übrigens streng nach Quoten. Nur keine Kompetenz verlangen. Quality is a myth.

„Das sind die Geheimnisse eines Politikerlebens, dass man nicht versteht, warum es nicht funktioniert.“

Jeder mit Ahnung versteht, warum es nicht funktioniert. Aber wir reden ja von Politikern.