24.000 Euro Strafe für Blogger
Wie sich das Totalitäre in diesem Land zuzieht.
Ein Internet-Blogger muss eine Geldstrafe von insgesamt 24.000 Euro zahlen, weil er die bayerische Grünen-Politikerin Tessa Ganserer und zwei andere Frauen beleidigt hat. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Angeklagten zu 120 Tagessätzen à 200 Euro. Damit gelte er als vorbestraft, sagte ein Gerichtssprecher am Mittwoch. […]
Nach Gerichtsangaben hatte sich der Betreiber einer Internet-Plattform, die rund 100.000 Follower hat, herablassend über das Aussehen der transsexuellen Ganserer und zwei anderen Frauen auf einem Foto geäußert.
Unter anderem nannte er sie „Lachnummern“ und kommentierte, man könne sie „auf ‚ne Kippenschachtel tun als Warnhinweis“. […]
Ganserer sitzt seit 2013 im bayerischen Landtag. Im November 2018 outete sie sich öffentlich als transsexuell. Das Urteil bezeichnete die Abgeordnete als einen Sieg für Demokratie und Menschenwürde. „Wir Menschen sind alle unterschiedlich, aber an Würde gleich. Transfeindliche Herabwürdigung ist keine Meinung und das Internet auch kein rechtsfreier Raum“, teilte sie mit.
Ergänzend sollte man wissen, dass sie für die Grünen im Landtag sitzt. Riecht, als ob die gerade mit der Siegerjustiz anfangen.
Die Begründung lässt aufhorchen:
In der zweiten Instanz teilte das Landgericht die Einschätzung der Anklagebehörde und erhöhte die Geldstrafe. Die Äußerungen des Bloggers seien ehrverletzend und degradierten Frauen zu Objekten, urteilte das Gericht nach Angaben des Sprechers.
Da wäre es dann wohl sinnvoll, das Urteil mal im Volltext zu lesen, vielleicht kann ich es dann nachvollziehen. Vielleicht auch nicht.
Was mich daran mal wieder stört, sind diese ewigen doppelten Maßstäbe. Mir wäre bisher kein Fall bekannt, in dem Grüne, SPD oder Antifa jemals dafür verurteilt worden wären, wen sie alles beleidigen oder verleumden. Das wird grundsätzlich eingestellt, und weil man die ja faktisch nicht nur von Strafrecht, sondern auch von Impressumspflicht entlässt, weiß man da auch nicht, wer dahintersteckt.
Zum Vergleich: In der Rigaer Straße 94 in Berlin können sie alles machen, die Nachbarschaft terrorisieren, Autos und Müllcontainer anzünden, Ziegelsteine vom Dach auf Polizisten werfen (was ich für nicht weniger als versuchten Mord halte). An vielen solchen linken Brennpunkten werden auch stets Steuern hinterzogen, weil sie da unangemeldete Kneipen usw. betreiben. Sachbeschädigung ist Dauerthema, Diebstahl, Schwarzfahren, Energiediebstahl auch. Aber da passiert gar nichts.
Wir kommen an dem Punkt an, an dem die Justiz so einseitig, so parteiisch agiert, dass man von politischer Verfolgung sprechen muss. Das wird dann nach der Bundestagswahl noch intensiver werden.