Die großen Staatsplünderungen durch die SPD gehen los

Nehme sich, wer kann!

Unter anderem die WELT beschreibt, dass bei der SPD jetzt alle aus ihren Löchern kommen und die Beute unter sich aufteilen: „Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland in der Bundesregierung“

Die restlichen 70 Prozent werden unter den „Minderheiten“ aufgeteilt. Hinter der Sauerei stecke Esken.

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt steht Parteichefin Esken nahe. Nun fordert sie von Scholz Ministerposten für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und Ostdeutsche. Die Zusammensetzung des Kabinetts müsse stärker die „Breite“ der Gesellschaft spiegeln.

Es ist also nicht mehr der Wähler, der sich die Regierung aussucht, sondern der Minderheiten und Opfermob, der das diktiert.

Ein hoher Frauenanteil im Kabinett reicht nicht mehr. Scholz müsse mit seinen Ministern „die gesamte Breite der Gesellschaft abbilden“, fordern sie.

Ich hatte es gerade eben im vorangegangenen Blogartikel, dass man die Schwulen als Vehikel nicht mehr brauchte und entsorgt hat, auch die Frauen reichen nicht mehr. Man muss heute „die gesamte Breite der Gesellschaft abbilden“, und das geht mit Männern, Schwulen, Frauen nicht mehr. Da müssen jetzt die Phantasiegeschlechter sitzen.

„Wir appellieren an Olaf Scholz, in der kommenden Bundesregierung, zumindest was die SPD angeht, Ministerposten paritätisch mit Frauen zu besetzen sowie mit Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund“, sagt Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der Partei, WELT.

Als ob das irgendwie Versorgungsposten wären, an die jeder mal randarf, und nicht etwa ein Anspruch des steuerzahlenden Volkes, dass die Arbeit da ordentlich gemacht wird.

Es scheint auch nicht bei allen, die gerne Minister werden wollen, angekommen zu sein, dass es nicht die SPD ist, die die Regierung macht und der Bundesvorsitzende der Partei überhaupt nichts in die Regierungspolitik reinzureden hat, weil nicht die SPD, sondern Kandidaten der SPD als Abgeordnete gewählt wurden und über die Regierung und deren Zusammensetzung nicht die SPD zu bestimmen, sondern die SPD-Bundestagsfraktion mitzubestimmen hat, und Aziz Bozkurt nur als Abgeordneter da was reinzureden hätte, was er meines Wissens aber nicht ist.

Wäre von einem SPD-Politiker aber auch zuviel verlangt zu wissen, wie unser Demokratiesystem funktioniert (naja, funktionieren soll). Ist ja auch nicht gefordert, dass die Ministerposten an Leute vergeben werden, die wissen, was sie tun, sondern die richtigen Minderheiten darstellen.

„Das gilt auch für Positionen auf Ebene der Staatssekretäre. Für eine Volkspartei wie die SPD ist es wichtig, all diese Gruppen und Strömungen in der Bevölkerung durch entsprechende Besetzung von Spitzenämtern zu repräsentieren – auch und gerade auf Ebene der Bundesregierung“, so Bozkurt. Er habe „großes Vertrauen“ in den Kanzlerkandidaten, dass dieser das bei der Zusammenstellung seines Kabinetts berücksichtige.

Es geht in der Räuberbande darum, die Beute unter den Plünderern aufzuteilen.

Sie fragen nicht etwa, was die Aufgaben und Pflichten in den Ämtern wären, und wer wohl am besten für den Job geignet wäre, um ihn umzusetzen, ist ja nicht so, dass wir als Staat gerade keine zu lösenden Probleme hätte, sondern Geld und Macht werden als Beute aufgeteilt, als wäre man in ein Land eingefallen, um es zu plündern.

Scheinen nicht alle so zu sehen, wie die Räuber:

„Olaf Scholz hält sich nicht mit der Berücksichtigung regionaler und lokaler Interessen oder einzelner Gruppierungen auf“, sagt ein Genosse. „Er schaut, wer was kann, und vergibt danach die Posten.“ Seinem ersten Senat in der Hansestadt von 2011 bis 2015 gehörten auch zwei Parteilose an.

Das gibt Ärger.

„In einer Bundesregierung kann Platz für 30 Prozent weiße Männer aus Westdeutschland sein, auf den übrigen Positionen muss sich die Vielfalt im Land widerspiegeln“, fordert Bozkurt. Es sei nicht zeitgemäß, wenn das politische Personal einer Regierung nur einen Teil der Bevölkerung abbildet, auch wenn das ein großer Teil sei. Die Ampel-Regierung werde hier Impulse setzen.

Ein Nichtgewählter will diktieren, wie die Bundesregierung zusammenzusetzen ist.

Im Jahr 2020 hatten knapp 22 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, das waren etwa 26,7 Prozent der Bevölkerung. Im neu gewählten Bundestag haben rund elf Prozent der Abgeordneten einen solchen.

Ach, bei 26,7 Prozent Migration sind wir schon, 2021 noch nicht mitgerechnet. Damit dürfte der Kipppunkt erreicht, der point of no return überschritten. Dann gehen die Plünderungen jetzt offenbar los.

„Es gibt in der Partei viele Leute mit diesem Profil, die für Top-Positionen infrage kämen, etwa Cansel Kiziltepe, Yasmin Fahimi, Karamba Diaby oder Lars Castellucci, um nur einige zu nennen“, so Bozkurt.

Könnte mich nicht erinnern, dass ich von einem von denen schon mal irgendein intelligentes Wort gehört oder gelesen hätte.

Ähnlich, aber mit anderer Wertung für Scholz, sieht das der FOCUS: Auf Olaf Scholz und seine Ampel rollt ein identitätspolitischer Tsunami zu

Wer Kanzlerkandidat der SPD ist, braucht keine Opposition mehr, der wird von denen eigenen Leuten gefressen.

Die nächste Bundesregierung soll Ministerposten nicht nur zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen, sondern auch mit Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Die identitätspolitische Welle, die schon in die deutschen Fernseh- und Radio-Funkhäuser geschwappt ist, macht jetzt auch vor der neuen Regierung nicht Halt. Wie wird Bald-Kanzler Scholz mit ihr umgehen?

Als Bundeskanzler muss sich Olaf Scholz nicht nur mit Christian Lindner herumschlagen. Und Robert Habeck. Sondern auch mit Saskia Esken. Also seiner eigenen Partei, die eben nicht nur durch den loyalen neuen Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil repräsentiert wird. Apropos Repräsentieren.

„Fortschritt heißt auch Repräsentanz.“ Dieser Satz von Aziz Bozkurt ist Sprengstoff. Bozkurt ist nicht nur diplomierter Wirtschaftsinformatiker, sondern eben auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD. Und als solcher stellt er eine Forderung an Scholz, die der nicht so einfach wird ignorieren können.

Wie gesagt, der ist gar nicht in der Position etwas zu fordern, weil die SPD als Partei nicht gewählt wurde und in die Bundesregierung eigentlich gar nichts reinzureden hat.

Die nächste Bundesregierung soll die Ministerposten nicht nur zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen – die „Parität“ hat Scholz bereits zugesagt. Sondern auch mit Ostdeutschen und Menschen mit Migrationshintergrund. Denn, begründet Bozkurt: „Eine Fortschrittskoalition muss die Diversität Deutschlands sichtbar machen“.

Ah, ja, und weil Bozkurt das sagt, muss es dann wohl stimmen.

Die Identitätspolitik ist eine Welle, die sich gerade erst aufbaut. Immerhin hat sie es schon in die deutschen Fernseh- und Radio-Funkhäuser gebracht. Die „gendergerechte Sprache“, die kurze Kunstpause vor dem „Innen“, welche Minderheiten hörbar machen will, ist eine wuchtige Ausprägung davon.

Der Deutsche Bundestag sei „einfach nicht repräsentativ“. Sagt Rasha Nazr. Sie ist 29 Jahre alt und sitzt mit 297 Abgeordneten zum ersten Mal in diesem angeblich nicht repräsentativen Deutschen Bundestag. Sie ist die erste sächsische SPD-Parlamentarierin mit Migrationsgeschichte – ihre Eltern kamen vor der „Wende“ aus Syrien in die DDR.

Das Repräsentations-Thema spielt auch in den Verhandlungen der Ampelkoalition eine Rolle – die Grünen verlangen als “Anwälte” der wachsenden migrantischen Minderheit leichtere Einbürgerungen und „liberalere“ Regelungen beim Familiennachzug.

Fällt Euch was auf?

Es werden nur noch Migranten zitiert, die irgendwas fordern.

„Biodeutsche“ (oder wie auch immer man sie nennen will), werden erst gar nicht mehr zitiert, dürfen dazu gar nichts mehr sagen.

Der Wähler

Und wie das weitergeht?

Die SPD macht sich ihre Wähler jetzt selbst.

In Berlin wollen SPD, Grüne und Linke künftig 20.000 Einbürgerungen pro Jahr. Mal heißt es „bis zu“, mal heißt es „Fernziel“. (Quellen: Süddeutsche, Tagesspiegel)

Tagesspiegel:

Das Land Berlin will in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen einbürgern. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linke am Montag beim Treffen der Dachgruppe zu den Koalitionsverhandlungen verständigt. „Wir schaffen es bei 400.000 Menschen, die einbürgerungsfähig wären, jährlich nur 7000 einzubürgern. Das ist zu wenig“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey.

Ziel sei, dass künftig etwa 20.000 Menschen jährlich in Berlin die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. „Es geht darum, dass wir zu einer Beschleunigung der Verfahren kommen“, sagte Giffey. Dazu solle die Einbürgerung künftig stärker in Landeshand überführt werden. Die Details dazu sollten in der kommenden Woche geklärt werden.

Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verwies darauf, dass es neben der Beschleunigung der Verfahrensdauer auch Ermessenspielräume gebe, die das Land ausschöpfen könne und die von den Bezirken bislang „sehr unterschiedlich bewertet“ worden seien, zum Beispiel bei der Bewertung von Sprachkenntnissen und Arbeitstätigkeiten.

Davon, dass Giffey erst mal die Verwaltung in Ordnung bringen könnte, um wenigstens mal denen, die schon Bürger sind, Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine und Fahrzeuganmeldungen halbwegs zeitnah anzubieten, steht nichts da. Die schaffen es jetzt schon nicht, wollen aber immer mehr.

Unklar ist auch, ob sie damit neu Zugezogene meint und damit dann auch Wohnungen für 20.000 Leute pro Jahr zusätzlich braucht, oder ob sie solche Leute, die bereits in Berlin wohnen, eindeutschen will.

Der Punkt ist aber klar:

Berlin hat etwa 3,5 Millionen Einwohner.

Ich habe jetzt keine Ahnung, wirklich gar keine, wieviele davon an Alter und Staatsbürgerschaft her hier wahlberechtigt sind. Wenn man aber einfach mal so Pi mal Daumen 2 Millionen schätzt, vielleicht ein paar mehr, dann aber noch die abzieht, die nicht wählen gehen, würde das darauf hinauslaufen, dass die SPD sich Jahr für Jahr 1% Wähler selbst macht. Denn man wird natürlich – man kennt da die Korruption bei der SPD – solche Leute bevorzugen, die parteikonform meinen, wie man das immer und bei allen Posten und Fördermaßnahmen so macht und das für „gerecht“ hält, oder zumindest die Leute daran erinnert, welcher Partei sie das dann zu verdanken hat.

Alle regen sich über die Geldinflation auf, dass das Geld nichts mehr wert ist, aber keiner denkt an die Wahlstimmeninflation, dass die demokratische Stimme immer weniger wert ist. Die Bürgerstimme wird ständig und immer weiter wegverdünnt.

Das heißt, dass die SPD nicht nur demokratiewidrig den Staat plündert, sondern auch noch die Demokratie zerstört, indem sie sich die Wähler einfach macht.

Aber das kennt man ja vom Bundesverfassungsgericht. Die hören ja auch nicht mehr auf Verfassungsbeschwerden von Bürgern, sondern machen sich die, die sie haben wollen, längst selbst.